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Erfurt: PROZESS ZU RACIAL PROFILING

2. Juli 2015 Prozess zu Racial Profiling | nächste Runde
12:30 Landgericht Erfurt (Domplatz)

Erfurt: 29.6.15, 17 Uhr, Kundgebung: Asylrechtsverschärfung stoppen!

knapp 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – Zeit zu handeln?!

Die Bundesregierung hat bereits Handlungsmöglichkeiten auf den Weg gebracht – einen Gesetzesentwurf zur Asylrechtsverschärfung. Der „Gesetzesentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, der schon über ein Jahr in der Diskussion steht, soll nun noch vor der Sommerpause von der großen Koalition verabschiedet werden.

Auch für uns Zeit zu handeln!

Mitglieder der Oury-Jalloh-Initiative zu Geldstrafen verurteilt

Mit Eifer verfolgt

Mitglieder der Oury-Jalloh-Initiative zu Geldstrafen verurteilt

Nach 18 Verhandlungstagen endete am Freitag ein Prozess gegen zwei Mitglieder der Initiative »In Gedenken an Oury Jalloh«. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 6.000 und 225 Euro, wie die Initiative am Wochenende informierte. Hintergrund war der achte Todestag des am 7. Januar 2005 unter ungeklärten Umständen im Dessauer Polizeirevier verbrannten Flüchtlings Oury Jalloh. Die Verurteilten sollen während der Gedenkdemonstration Beamte beleidigt haben. Außerdem sollen sie eine parallel dazu stattfindende städtische Versammlung »grob gestört« haben. Diese hatten die Aktivisten damals als »reine Alibiveranstaltung« bezeichnet.

Radio Interview with Farooq Khan on the Ellwangen Court hearing and Police brutality in Schwaebisch Gmünd

English and Deutsch:
1st Statement and Radio Interview with Farooq Khan:

English and Deutsch

Listen to/ Hört THE VOICES
with (mit) Mbolo Yufanyi, Dror Dayan and Iris Rajanayagam
On reboot.fm, 88,4 MHz in Berlin & 90,7 MHz in Potsdam.
Saturday 20th of June 2015/ Samstag 20.06.2015 at 7pm/um 19:00 Uhr
The VOICES Radiosendung http://reboot.fm/category/magazin/the-voices/
Program Information on: http://thevoiceforum.org/taxonomy/term/194

1st Statement of Farooq Khan - Court hearing on Police brutality in Ellwangen: This is about the illegal system

Cop-Watch: Kontrolliert die Polizei

Eine Polizeikontrolle ist dann als rassistisch motiviert einzustufen, wenn sie allein auf Grundlage äußerlich ersichtlicher – sog. phänotypischer oder auch ethnischer – Merkmale erfolgt und damit einem tief in der Gesellschaft verankerten, strukturellen Rassismus-Prinzip weithin sichtbaren Ausdruck verleiht.

Polizeirassimus vor Gericht - Institutionalisierte Ignoranz und stereotype Repression

Am 24.10.2014 fand im Amtsgericht Erfurt ein Prozess in Bezug auf eine landespolizeiliche Kontrolle nach dem Schema eines „Racial Profiling“ statt. Der Prozess wurde von einer Kundgebung unter dem Motto „Ein Prozess. Keine Gesellschaft. Ein rassistischer Komplex“ vor dem verhandelndem Gerichtsgebäude begleitet.

Hintergrund:

Erste Erklärung von Farooq Khan – Gerichtsprozess zu Polizeigewalt in Ellwangen: Hier geht es um das illegale System

Die deutsche Rechtsprechung und Verwaltungsbehörden schützen die Polizei, ihre Brutalität und Verbrechen, ihre Misshandlungen und politische Repressionsmacht gegen die Flüchtlingscommunity.

Gestern konnte man wieder einmal sehr deutlich sehen, wie das Rechtssystem hier in Deutschland funktioniert. Es geht nicht um Gerechtigkeit; vielmehr geht es um den Schutz der Polizei, damit diese in Ruhe ihre rassistischen Gesetze und Pflichten ausüben kann. Deshalb beteiligt sich das Gericht in institutionalisierter Weise an der Kriminalisierung.

1st Statement of Farooq Khan - Court hearing on Police brutality in Ellwangen: This is about the illegal system

The German Judiciaries and administrative authorities work to protect police system, its brutality, its crimes, its abuses and its power of political repression against the refugee community.

How the legal system works here in Germany could be observed once again yesterday for one more time – it is not about justice but moreover to protect especially police its brutality while executing racist laws and duty. For this reason the courts even join in to criminalize in an institutionalized fashion.

Oury Jalloh - Prozess in Dessau!

*Am Freitag, dem 19.6.2015, sollte eigentlich der letzte Prozesstag gegen die Angeklagten stattfinden. Nun hat Richter Rosenberg kurzfristig zwei weitere Termine festgelegt – *Montag, 22.6.2015 und Dienstag, 23.6.2015**.

*Besonderer Verfolgungseifer der Polizei in Bezug auf Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wurde durch die Aussagen eines Dessauer Staatsschützer belegt!

*Seit dem 27.11.2014 wird gegen zwei Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor dem Amtsgereicht Dessau verhandelt.

Farooq Khan fordert Freispruch und legt Berufung ein - Zwei Flüchtlinge und ein Polizist werden durch Hundebisse verletzt

Seit März 2014 forderten Flüchtlinge aus dem Lager Schwäbisch Gmünd in Baden Württemberg den Abbau einer neu installierten Videoüberwachungskamera vor dem Eingang des Kasernenblocks.

Farooq Khan attacked by police dog and criminalized - refugee activist from Schwäbisch Gmünd

Farooq Khan, refugee activist from Schwäbisch Gmünd Lager, bitten by police dog and afterwards criminalized.
Now again in court.
*June 17, 2015*

Do you like your job? By Cross Point
Video: https://www.youtube.com/watch?v=D4eqSKA7Afw

Published on Jun 4, 2015

Since March 2014 refugees from the camp in Schwabisch Gmund Baden Württemberg/Germany demanded the breakdown of newly installed CCTV camera in front of the entrance of the barrack blocks.

DEPORTATION WARNING FOR BLACK AFRICANS !!!

Assumed Gambian Refugees are bein summoned to appear before a delegation on 10 to 11 of June in Ludwigsburg.

The mission of such delegation is only to identify the affected persons by physical appearance or accent and therafter issue deportation certificates to facilitate deportation to Gambia.

Be aware that many refugees will be picked up by police without notice.

Please spread the information.

Find out more information on such dubious practices from:
The VOICE (Stuttgart Coordination)
Tel.: Wazup :- 017627873832
Email: thevoice_bdw@yahoo.de

„Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“

Erklärung und Aufruf zur Prozessbegleitung am 10.06.2015, 13Uhr, Amtsgericht Erfurt

Prozess um rassistische Kontrolle: Flüchtlingsktivist Miloud Lahmar Cherif vor Gericht in Arnstadt – Thüringen

Einladung zum politischen Gerichtstermin nach rassistischer Kontrolle am 28. Mai 2015, um 10:20 Uhr in Arnstadt in Thüringen

Miloud Lahmar Cherif – Aktivist bei The VOICE Refugee Forum – wurde am 7. September 2014 ohne äußeren Anlass im Zug nach seinem Ausweis gefragt. Nachdem er eine Beschwerde wegen rassistischer Diskriminierung eingelegt hat, haben ihn die Bundespolizisten sodann wegen Beleidigung angezeigt. Konsequenz ist, dass er am 28. Mai 2015 vor dem Amtsgericht Arnstadt (Thüringen) erscheinen muss.

The VOICE Refugee Forum Press Release: Racial Profiling – racist harassment by “slandered” perpetrators

The VOICE Refugee Forum Germany - Flüchtlinge und Asyl in Deutschland
Press Release May 25th 2015

We call to support Miloud Lahmar Cherif in his upcoming trial at Local Court (Amtsgericht) Arnstadt Room 210, (Längwitzer Str. 26, 99310 Arnstadt), at May 28th 2015 – 10:20 am as to provide a critical solidarity!

!!! Racial Profiling is Racism by Law and Order and has to be fought on any occurrence by Legal Disobedience !!!

!!! BREAK THE SILENCE !!! – !!! CONTROL THE POLICE !!! – !!! SELF-DEFENSE MATTERS !!!

Racial Profiling – racist harassment by “slandered” perpetrators
Intrigued lies and arbitrary justice versus Legal Disobedience

A non-white (=non-German?) person is controlled inside a local train heading to Meiningen in one of the deepest corners of Thuringia /Germany by Federal Police officers – just like “that”…with no reason given. The subsequent question for their intention did also led to no reasonable explanation: “This is our job and the law gives us the unconditional right to control you…” was the cheap and preventatively downplaying answer of these executive officers as to camouflage their motivation in question.

"The VOICE" Pressemitteilung: Racial Profiling – rassistische Schikane durch „ehrverletzte“ Täter

The VOICE Refugee Forum Germany - Flüchtlinge und Asyl in Deutschland
Pressemitteilung vom 25. Mai 2015

Wir rufen dazu auf, für Miloud Lahmar Cherif in seiner Verhandlung vor dem Amtsgericht Arnstadt Saal 210 (Längwitzer Str. 26, 99310 Arnstadt) am 28. Mai 2015 – um 10:20 Uhr

eine kritische öffentliche Begleitung und solidarische Unterstützung herzustellen.

!!! Racial Profiling ist Rassismus per Gesetz und institutioneller Praxis und muss i.S. der Meinungsfreiheit auch immer dort so benannt werden, wo er angetroffen wird!!!

Racial Profiling – rassistische Schikane durch „ehrverletzte“ Täter
Intrigante Falschbehauptungen und willfährige Justiz versus Legalem Ungehorsam

Ein nicht-weißer (=nicht-deutscher?) Mensch wird von Beamten der Bundespolizei in einem Regionalzug im tiefsten Thüringen kontrolliert – „einfach so“…ohne Angabe von Gründen. Die entsprechende Nachfrage führt zu keinem nachvollziehbaren Ergebnis: „Dies ist unser Job und das Gesetz gibt uns das Recht zu kontrollieren ...“ lautet die vorgeblich einfallslose und vorbeugend verharmlosende Antwort der Exekutivbeamten zu Verschleierung ihrer Motivation zur Kontrolle.

Meine Stellungnahme zu den Anschuldigungen der Bundespolizei - Miloud Lahmar Cherif, The VOICE Refugee Forum

Jeder nicht-weiße Mensch in Deutschland wurde sicherlich schon mindestens einmal von der Polizei aufgefordert Personaldokumente vorzuzeigen – „einfach so“ - ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe. So etwas kann dir überall in Deutschland passieren, besonders in Zügen, auf Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen. Vermutlich hast du dich gewundert, warum sie ausgerechnet dich unter Duzenden oder Hunderten weißer Leute ausgesucht haben, um dich nach deinen Personaldokumenten zu fragen. Oft ist die Antwort deine Hautfarbe, dein Kleidungsstil, deine Sprache ... alles was dich anders aussehen lässt, als dieses Volk.

My statement on the federal police's charges against me on racist control - Miloud Lahmar Cherif, The VOICE Refugee Forum

My statement on the federal police's charges against me on racist control

If you are a non-white man or a woman living in Germany, you have probably - at least once during your stay here - been asked by the police to show your personal documents without any obvious reasons behind that behavior. This act could take place anywhere in Germany, especially in the trains, train-stations and public spaces. You might have been also wondering why they did exactly choose YOU among tens or hundreds of white people to ask you for your personal documents. Often is the answer my color of skin, my clothing style, my language ..., everything that makes you look different than this nation.

Video: ANGELA DAVIS "The Refugee movement is the movement of the 21st Century"

VIDEO: https://vimeo.com/127986504

spanish and german below

“Can someone explain to me why can't I go inside the School?” asked Angela Davis on the 14th of May, during her meeting with activists in the Werkstatt der Kulturen, in Berlin. “Is it a school or a prison?” To what people from the audience replied: “Yes”. Angela Davis and Gina Dent wanted to visit the refugee occupied school in the Ohlauer Strasse and were denied access by the District authorities.

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