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Pressemitteilung: Demo zum 5. Todestag Oury Jallohs in Dessau

Break the silence – rufen wir zur Demonstration in Dessau am 07. 01. 2010 auf.
Start: Dessauer Hauptbahnhof 14 Uhr

Am 17. Dezember 2009 sollte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Revision gegen den Freispruch der zwei Polizeibeamten entscheiden. Das Urteil wurde auf den
07. Januar vertagt, den fünften Todestag Oury Jallohs. Um uns gemeinsam für Gerechtigkeit im Falle Oury Jallohs und ähnlichen Fällen einzusetzen, rufen wir zur Demonstration in Dessau am 07. 01. 2010 auf. (Abfahrt aus Berlin mit dem Bus ab Alexanderplatz um 10 Uhr.)

Oury Jalloh wurde am Morgen des 7. Januar 2005 von der Dessauer Polizei aufgegriffen, in der Zelle Nr. 5 an Händen und Füßen gefesselt, an Wand und Boden gekettet und dadurch gezwungen, auf einer feuerfesten Matratze zu liegen, auf der er kurz nach Mittag lebendig verbrannte. Die Black Community in Dessau forderte eine Untersuchung der Todesumstände Oury Jallohs: Wie kann es möglich sein, dass sich ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch selbst anzündet, obwohl sich die Matratze nicht ohne Hilfsmittel anzünden lässt?

Wir fordern: Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung

Obwohl in der zweiten, unabhängig durchgeführten Obduktion – im Gegensatz zur ersten – Verletzungen am Körper, wie z.B. die gebrochene Nase und das verletzte Trommelfell, gefunden wurden, schloss das Landgericht Dessau die Akte, unter dem Vorwand unzureichender Beweise, und lehnte ein Gerichtsverfahren ab. Durch starkes Durchhaltevermögen und Widerstand der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, der African/ Black Communities sowie vieler verschiedener Menschen, wurde der Prozess am 27. März 2007 eröffnet, um den Widersprüchen und Ungereimtheiten in diesem Fall zu begegnen. Wie konnten eine Handfessel und ein Video vom Tatort während der Ermittlungen einfach verschwinden?

Oury Jalloh - Das war Mord!

Die zwei Angeklagten Andreas S. und Hans Ulrich M. wurden am 8. Dezember 2008 freigesprochen. Nach dem Prozess betonte Richter Manfred Steinhoff zwar, dass die Dessauer Polizei geschlampt hat und die „Falschaussagen der Beamten (…) dem Land Sachsen-Anhalt schaden“ würden, während des gesamten Prozesses unternahm er dagegen jedoch nichts. Ein Aktivist meint dazu: „Es war das Abscheulichste, was wir hier gesehen hatten. Der Mord an Oury Jalloh zeigte uns, dass unsere Kinder morgen hier nicht mehr sicher sein werden. Er öffnete uns die Augen und machte und die Dringlichkeit unserer Aktivitäten klar.“

Demo in Dessau am 07. 01. 2010
Start: Dessauer Hauptbahnhof 14 Uhr
Abfahrt aus Berlin mit dem Bus ab Alexanderplatz um 10 Uhr
Treffpunkt: Reisezentrum Alexanderplatz im S-Bahnhof
Kontakt: 0174 74 77 656
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com
http://thecaravan.org
http://thevoiceforum.org

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Die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Am 07. Januar 2010: Demo in Dessau zum 5. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh

Liebe Freundinnen und Freunde,

der 5. Jahrestag des Tod von Oury Jalloh nähert sich.
Am 07. Januar 2010 werden wir erneut in Dessau demonstrieren - für Aufklärung und Gerechtigkeit - gegen rassisitische Polizeigewalt - Oury Jalloh -das war Mord!!

Heute am 17.12. fand vor dem BGH in Karlsruhe eine Verhandlung über die Zulassung der Revision im Verfahren gegen die zwei Dessauer Polizisten (Aufruf der Inititiative zur Prozeßbeobachtung / Pressebericht Frankfurter Rundschau ) Der Bundesgerichtshof wird am 07 Januar, dem Todestag Oury Jallohs seine Entscheidung bekannt geben.
Gestern, am 16.12., wurde das ehemalige Telecafe von Mouctar Bah in Dessau Zielscheibe einer vierstündigen Polizeiaktion:
siehe: http://thecaravan.org/node/2232

Wieder oder erst recht ist es wichtig, dass wir an dem Tag an dem Oury in den Händen der Dessauer Polizei den qualvollstenTod fand, in Dessau auf der Strasse sind.
Bitte meldet Euch schnellstmöglich bei uns, damit wir die Fahrt organisieren können. Fahrkosten ca. 20 Euro. Allerdings fährt jede/r mit, egal wieviel er/sie bezahlen kann.
Abfahrt von Hamburg am 07. Januar um 7.30 Uhr morgens Hamburg Hauptbahnhof

KARAWANE Hamburg
c/o Internationales Zentrum B5
Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg
Tel: 040-43 18 90 37 (mit Anrufbeantworter)
mobil: 0174- 150 84 57

Fahrkarten von Hamburg zur Fahrt auf die Demo in Dessau gibt es jeden Donnerstag im Cafe der KARAWANE und der SPI im Internationalen Zentrum B5 ab 18°° Uhr
oder jeden Sonntag ab 14°° Uhr
und im Kopierladen "Schanzenblitz", Bartelsstrasse 21
***

Polizeiüberfall auf Telecafe in Dessau - BGH Termin im F all Oury Jalloh

Polizeidirektion Dessau macht ihre eigenen Nachrichten

Polizeiaktion gegen Telecafe unmittelbar vor dem Gerichtstermin im Fall OURY JALLOH

Pressemitteilung vom 16.12.2009 zur Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof unter: http://thecaravan.org/node/2230

Mouctar Bah

Mehrere Polizisten drangen am 16.12.09 gegen 14°° Uhr in das Telecafe, wo nach dem grausamen Tod Oury Jallohs sein Freund Mouctar Bah zusammen mit anderen die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ gründeten.

Die Polizisten kamen ohne einen richterlichen Beschluss. Der Einsatzleiter war auf dem Präsidium geblieben. Ein Beamter vor Ort sprach vom neuen Polizeigesetz und von verrufenen oder verruchten Orten und dass dies jetzt erlaubt sei. Mehrere Personen, die sich im Laden aufhielten, wurden kontrolliert. Die Polizei durchsuchte das Telecafe ohne Zeugen. Herrn Mouctar Bah und anderen Anwesenden wurde die Beobachtung der Durchsuchung verweigert. Über vier Stunden dauerte die Aktion in den kleinen Räumen des Telecafes. Auch ein Polizeihund wurde durch den Laden gebracht. Genau wie die Beamten ohne ein rechtliches Schriftstück kamen, so verließen sie den Laden ohne ein Protokoll o.ä. zu hinter lassen.

Herr Bah versuchte während der gesamten Zeit mit dem Einsatzleiter des polizeilichen Überfalls zu sprechen. Dieser allerdings blieb die ganze Zeit über in der Polizeistelle Dessau-Roßlau. Auf unsere Nachfragen bei der Polizeidirektion hieß es, dass die Durchsuchung im Rahmen einer Aktion gegen den Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BTM) stattfindet. Mehr Informationen wollte Herr Dammenheim von der Polizeiführung nicht geben und zitierte eine Presseerklärung, die der Dessauer Staatsanwalt Herr Preissner zusammen mit der Pressesprecherin der Polizeidirektion Frau Wendland heute an die Presse weitergeleitet haben. In dieser wird mitgeteilt, dass die Ergebnisse der heutigen Aktion im Laufe des morgigen Tages, als am 17.12.2009 der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Zur gleichen Zeit findet morgen, am 17.12. 2009, vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Verhandlung über die Zulassung der Revision im Verfahren Oury Jalloh statt. Herr Bah und weitere Mitglieder der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ trafen zur Zeit der Polizeiaktion gerade ihre Vorbereitung für die Fahrt nach Karlsruhe.

Morgen, wenn der Fall Oury Jalloh wegen des Revisionsverfahren und des BGH Termins die Presseaufmerksamkeit auf sich zieht, werden die Polizeidirektion Dessau und Staatsanwalt Preissner ihre eigenen Nachrichten mit einer BTM-Aktion im Dessauer Stadtgebiet machen.

Staatsanwalt Preissner war der leitende Staatsanwalt im Dessauer Polizeiverfahren. Er hat verhindert, dass offene Ermittlungen zum Tod Oury Jallohs in alle Richtungen geführt werden. Er hat von Beginn die These oder Schutzbehauptung der Polizei vertreten- Oury Jalloh habe sich selbst verbrannt.

Alle „Ermittlungspannen“, die verschwundenen Beweismittel und die zahlreichen Lügen der PolizistInnen vor Gericht haben nichts daran geändert. Aber es hat einer größeren Öffentlichkeit vor Augen gebracht: Oury Jallohs grausamer Feuertod war Mord.

Die fortgesetzte Arbeit der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ ist den Behörden weiter ein Dorn im Fleisch. Deswegen wird immer wieder Herr Bah und das Telecafe in Dessau zum Angriffsziel. Während Herr Bah von zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen für sein Engagement gegen Rassismus und Polizeigewalt mit Ehrungen ausgezeichnet wurde, haben die Dessauer Behörden seit dem ersten Protest für die Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs eine Diffamierungs- und Verfolgungskampage gegen Herrn Bah begonnen. Sein Laden und seine Gewerbelizens wurden ihm entzogen. Mehrere Verfahren wegen angeblicher Beleidigung u.ä. geführt und wieder eingestellt. Nur vier Tage nachdem Herr Bah in Berlin von der Internationalen Liga für Menschenrechte für sein Engagement mit der „Carl-von-Ossietzky-Medaille“ geehrt wurde, ist er wieder zur Zielscheibe der Dessauer Polizei geworden.

Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, The VOICE Refugee Forum und die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen verurteilen die willkürliche und rechtlich unhaltbare Polizeiaktion.

Alle diese Versuche der Bedrohung und Einschüchterung werden unseren Kampf gegen rassistische Polizeigewalt und staatlichen Rassismus und unsere Solidarität mit den Angegriffenen stärken.

Oury Jalloh – das war Mord! Gedenkdemonstration zum 5. Jahrestag am 07. Januar 2010 14°° Dessau Hauptbahnhof

Karawane Hamburg 0174-150 84 57

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