Ein afrikanischer Aktivist klagt gegen das Land Berlin wegen Rassismus im Amt.
Im Dezember 2021 reichte er eine Klage nach dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz ein.
Eine gemeinsame Pressemitteilung (PDF angehängt) der Afrikanischen / Schwarzen Community (ABC), The VOICE Refugee Forum und der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlingen und MigrantInnen.
Wir unterstützen Herrn Mbolo C. Yufanyi Movuh in seinem Kampf gegen rassistische Behandlung im Landesamt für Einwanderung Berlin
26. April 2022
Pressemitteilung auch als PDF zum download (siehe unten)
Herr Yufanyi Movuh ist langjähriges Mitglied unserer Netzwerke und solidarischer Gemeinschaften. Er selbst war des Öfteren von Polizeibrutalität, rassistischen Kontrollen und Angriffen betroffen. Besonders hervorgehoben hat er sich im Kampf gegen die Residenzpflicht. Das rassistische Gesetz aus der Kolonial- und Nazizeit wurde 1982 wieder aktiviert, um Flüchtlinge in ihre Organisation zu verhindern und raubte ihnen „legal“ ihr Grundrecht auf Bewegungsfreiheit. Herr Yufanyi Movuh lebt mit seiner Familie in Berlin. Vor über 10 Jahren hat er erstmalig einen Antrag auf Niederlassungserlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland gestellt. Rassistische und bürokratische Steine verhinderten jedoch seitdem die Erlangung seines ihm zustehenden Rechts.
Zu Recht können wir behaupten, dass Herr Yufanyi sehr viel für ein menschliches Zusammenleben in dieser Gesellschaft getan hat. Er hat während des Studiums der Forstwissenschaft und in der darauffolgenden Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter sich stets gegen rassistische Behandlungen seiner Mitmenschen eingesetzt. Wir kennen ihn als zuverlässigen und stets engagierten Freund, Bruder, Wegbegleiter und Mitstreiter. Beharrlich verteidigt er die Rechte der afrikanischen, migrantischen und Flüchtlingsgemeinschaften gegen rassistische Ausgrenzung, Erniedrigung, Beleidigung und Entrechtung. Nicht zuletzt hat er sich als Mitglied von THE VOICE Refugee Forum und KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen gemeinsam mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh seit Anfang an für die Aufklärung der Todesumstände und für die Wahrheit eingesetzt. Als Aktivist der African / Black Community (ABC) strebt er die Einheit der afrikanischen / schwarzen Gemeinschaften über die uns diktierten kolonialen Grenzen und den ethnischen, sprachlichen und religiösen Spaltungslinien.
Herr Yufanyi Movuh hat im Dezember 2021 gegen das Land Berlin eine Klage nach dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz eingereicht. Vorausgegangen waren wiederholte Termine bei der Berliner Ausländerbehörde, die mittlerweile Landesamt für Einwanderung heißt. Durch fadenscheinige Gründe und Forderungen nach immer mehr Dokumenten wurde der Entscheidungsprozess seit Jahren verzögert. Herr Yufanyi Movuh hat in diesen Jahren nie eine begründete schriftliche Ablehnung seines Antrages auf Niederlassungserlaubnis erhalten. Aufgrund der Haltung und Verhaltensweisen der Mitarbeiter der Ausländerbehörde Berlin sah sich Herr Yufanyi Movuh gezwungen, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Rassistisch fühlte sich Herr Yufanyi Movuh zuletzt am 15.12.2020 beleidigt und behandelt, als die Mitarbeiterinnen der Ausländerbehörde anmaßten, ihn über Themen zu befragen, die mit dem Entscheidungsprozess über seinen Antrag nichts zu tun hatten. Als er sie auf diesen Umstand hinwies, und dabei das Verhalten der Mitarbeiterin, welches er als arrogant und herabwürdigend empfand, als eine rassistische Diskriminierung benannte, fühlte sich diese beleidigt. Eine andere Mitarbeiterin, die wie ihre Kollegin weder eine Minderheit angehört noch in Deutschland aufgrund ihres Aussehens Rassismus erfahren haben dürfte, kündigte Herrn Yufanyi Movuh daraufhin an, Strafanzeige wegen Beleidigung zu stellen und begann, diesen über Rassismus zu belehren.
Über den Antrag ist bis heute nicht entschieden worden. Im Dezember 2021, also einem Jahr nach der letzten unbefriedigenden und beleidigenden Vorsprache, entschloss sich Herr Yufanyi selbst Klage nach dem Berliner Landesdiskriminierungsgesetzt zu erheben.
Wir werden die Aufarbeitung der Ereignisse und den Umgang mit Herrn Yufanyis Antrag auf Niederlassungserlaubnis und Klage genauestens verfolgen und beobachten. Notfalls sehen wir uns gezwungen, mit allen interessierten Menschen, die Erfahrungen und Erlebnisse beim Landesamt für Einwanderung zu dokumentieren und prüfen, inwieweit die Erfahrungen der Menschen mit dem zentralen antidiskriminierungsrechtlichen Schlüsselprojekt des Berliner Senats übereinstimmen.
Wir rufen von behördlichem Rassismus betroffene Menschen auf, nicht nur in Berlin, sich bei uns zu melden, damit wir unsere Anliegen gemeinsam formulieren und gemeinschaftlich nach Lösungen suchen können.
Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung:
African Black Community
E-Mail: abcberlin19@gmail.com | Telefon: +49 152 159 286 58
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
E-Mail: wuppkarawane@yahoo.de
Telefon: Araz Ardehali: +49 178 853 07 01 | Naledi Lin: +49 176 532 296 61
THE VOICE Refugee Forum (Berlin)
the_voice_berlin@emdash.org | Mbolo Yufanyi Movuh: +49 170 878 81 24