Abschiebung nach Guinea - mit falschen Papieren und Polizei durchgesetzt!
Am 30.6. wurde durch den deutschen BGS (heute Bundespolizei) ein Mann aus Guinea, der zuvor in der Abschiebehaft in Mannheim inhaftiert war, über Bremen (mit Air Maroc) nach Guinea abgeschoben. Eine Abschiebung direkt nach Guinea war zunächst auf eine Hürde in der guineischen Botschaft gestoßen:
diese verweigerte die Visa für die mitfliegenden Polizisten.
Auf einer Zwischenstation in Marokko war zunächst die Abschiebung beendet.
Der Abzuschiebende wehrte sich, der Pilot verweigert die weitere Mitnahme.
Es ging wieder zurück nach Bremen.
Am 1.7.05 wurde die Abschiebung erneut angesetzt, diesmal in Begleitung von vermutlich 14 Polizisten in einem Spezialflug. Der Abzuschiebende war bis an den Hals gefesselt, es waren keine anderen Passagiere im Flugzeug. Er werde vom Flughafen von Monsieur Diakité erwartet, teilte man ihm mit. Die Polizisten hatten erneut keine Visa. Die guineische Polizei holte ihn gewaltsam aus dem Flugzeug. Offensichtlich wurde hier bereits von deutscher Seite mit Geld nachgeholfen. Ein Vertreter der deutschen Botschaft behauptet, die Unterlagen für den Abzuschiebenden seien korrekt - obwohl ein falsches Bild, eine falsche Unterschrift in dem Ausweis sind (zuvor war noch aus den Unterlagen in Deutschland erkennbar, dass auch die Unterschrift des Betroffenen fehlte).
Der Abzuschiebende verblieb zunächst in der Sicherungshaft am Flughafen von Conakry. Erst über persönliche Kontakte und weitere Zuwendungen ist es möglich, am Samstagabend seine Freilassung zu erreichen.
Dieser Vorgang, wie er uns berichtet worden ist, spricht für folgende Verfahren: die Herkunftsländer von afrikanischen Flüchtlinge werden durch manipulierte Unterlagen notfalls mit der Rückkehr von Flüchtlingen konfrontiert, denen sie nie zustimmen würden. Amtliche Unterlagen werden in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden verschiedener Herkunftsländer zusammen gekauft; dabei werden auch die amtlichen Botschaften der afrikanischen Ländern in Deutschland ausgeschaltet. So wurde z.B. ein Mann nach Kameroun abgeschoben, obwohl er aus Nigeria stammt. Die Devise,Abschiebungen mit immer mehr Tricks durchzuführen, bestimmt die Ausführung.
Allein Baden-Württemberg hatte in den letzten 4 Jahren einen Rückgang bei den Abschiebungen zu verzeichnen. Es waren dennoch 3.164 Menschen. Dies muss wieder aufgeholt werden. Menschenrechte zählen nichts.
Freiburg, den 4.7.05
Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA)
c/o ADW, Postfach 5328, D - 79020 Freiburg, Treff: Freitags 20.00
Tel. (0049) 0761 - 74003 - Fax (0049)0761 - 709866