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Solidaritätskundgebung für Felix Otto; Am Diana-Brunnen in Suhl - Flüchtlinge wehren sich gegen Residenzpflicht

By voice, 10 July, 2009

Solidaritätskundgebung für Felix Otto in Suhl Zentrum
Am Donnerstag, 16. Juli 2009: Treffpunkt: Am Diana-Brunnen, um 13.30Uhr

Solidaritätskundgebung für Felix Otto in Suhl. Acht Monate Haft wegen Verlassen des Landkreises.Von Gitta Düperthal - jw 10.07.2009 / Inland / Seite 4
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2009: Der Kampf gegen die Residenzpflicht in Deutschland - Solidarität mit Felix Otto vor dem Knast JVA Goldlauter in Suhl: 16. Juli 2009 - Freiheit für Felix Otto!
Mannheim - Aufruf zum Aktionstag gegen die Residenzpflicht
FOCUS Online Forum zur Freiheit für Felix Otto!
Mo Jun 29, 2009 23:50
Information in English: Residenzpflicht appeal - The Fight against the Residence Obligation Law in Germany
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Solidaritätskundgebung für Felix Otto in Suhl. Acht Monate
Haft wegen Verlassen des Landkreises
Von Gitta Düperthal
jw 10.07.2009 / Inland / Seite 4

Seit über drei Monaten sitzt Felix Otto, ein Flüchtling aus Kamerun, in der Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter in Thüringen. Er ist zu acht Monaten Haft verurteilt worden, weil er gegen das Residenzpflichtgesetz verstoßen hat. »Felix Otto hat nur sein Recht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen«, empört sich Mbolo Yufanyi, Sprecher der Flüchtlingsorganisation »The Voice, Refugee Forum«. Die Gruppe und ihr Dachverband »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten« mobilisiert für kommenden Donnerstag, den 16. Juli, zu einer Protestdemonstration. Anlaß ist der 27. Jahrestag der Einführung der rassistischen Residenzpflicht. Flüchtlinge dürfen nach Paragraph 56 des Asylverfahrensgesetzes den Landkreis, in dem sie leben müssen, nicht verlassen.

Flüchtlinge mit Duldung sind durch Paragraph 61 des Aufenthaltsgesetzes in ihrer Bewegungsfreiheit auf das Bundesland beschränkt, in dem sie leben. Die Ausländerbehörde kann Ausnahmen, die beantragt werden müssen, erlauben.

Dieses Gesetz gebe es einzig in Deutschland, kein anderes europäisches Land verwende derartig unwürdige Methoden, so Yufanyi. Zur Durchsetzung des Sondergesetzes gehörten Polizeikontrollen, Verfolgung und Kriminalisierung.

Das mußte auch Felix Otto erleben, der auf der Autobahn in Thüringen zwischen Jena und Erfurt von Ordnungskräften angehalten und auf der Stelle verhaftet wurde. Otto lebte im Asylbewerberwohnheim in Löwenstein und soll bereits mehrmals den Landkreis verlassen haben, berichtet Mbolo Yufanyi. Er sei deshalb auf Bewährung gewesen und nun zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden – was knapp unter der Höchststrafe von einem Jahr liegt.

Nach Erfahrungen von »The Voice« werden Anträge von Flüchtlingen auf die Erlaubnis, den Landkreis zu verlassen, häufig willkürlich von der Ausländerbehörde abgelehnt. Die müsse ihre Entscheidung nicht begründen. Darüber hinaus gäbe es keine andere Möglichkeit, gegen die Ablehnung vorzugehen, als über eine Eingabe bei Gericht. In einigen Landkreisen müßten Flüchtlinge für jede Erlaubnis zudem zehn Euro bezahlen.

Mbolo Yufanyi erinnert sich an Fälle, in denen ein Asylbewerberwohnheim an der Grenze des Landkreises gelegen habe, so daß sogar der Gang zu einer in unmittelbarer Nähe liegenden Telefonkabine bereits einer Sondergenehmigung bedurft habe. Ein Arztbesuch mit dem Bus könne mitunter durch einen anderen Landkreis führen und muß also beantragt werden. Gegen diese permanente Erniedrigung wollen die Flüchtlinge demonstrieren, vor allem aber ihre Solidarität mit Felix Otto zeigen. Die Residenzpflicht, so heißt es im Demonstrationsaufruf, widerspricht Artikel 13 der UN-Menschenrechtscharta: »Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.«

16. Juli, 13.30 Uhr, Suhl, Stadtzentrum; 15 Uhr, Knastkundgebung, JVA Goldlauter, Zellaer Str. 154

http://www.jungewelt.de/2009/07-10/048.php

Languages
German
Topics
residenzpflicht

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