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„Das ist Rassismus!“ - Eine Verhandlung gegen Miloud Lahmar Cheriff vor dem Amtsgericht Arnstadt

„Das ist Rassismus!“ - Eine Verhandlung gegen Miloud Lahmar Cheriff vor dem Amtsgericht Arnstadt

Arnstadt: „Das ist Rassismus!“

Am Donnerstag, den 28. Mai 2015, sollte ab 10:20 Uhr eine Verhandlung gegen Miloud Lamar Cheriff vor dem Amtsgericht Arnstadt wegen des Tatvorwurfs der Beleidigung stattfinden. Für die Verhandlung ordnete Richter Türpitz Sicherheitskontrollen an, Besucher*innen wurden nach Waffen und ähnlichem durchsucht und mussten ein Ausweisdokument vorzeigen – für Polizisten galt dies nicht. In Arnstadt hatte man wohl nicht damit gerechnet, dass das betreffende Verfahren sich über den gewohnten Alltag hinaus zu einer Besonderheit entwickeln sollte.

Miloud Lahmar Cherif von Beleidigungsvorwurf gegen rassistisch kontrollierende Bundespolizisten freigesprochen - Thomas Ndindah

Miloud Lahmar Cherif von Beleidigungsvorwurf gegen rassistisch kontrollierende Bundespolizisten freigesprochen - Thomas Ndindah

Pressemitteilung vom 28. Mai 2015

Ein vorläufiger Prozessbericht

In der heutigen Verhandlung gegen Miloud Lahmar Cherif am Amtsgericht Arnstadt wegen einer mutmaßlich „ehrverletzenden“ Beleidigung von Bundespolizisten im Zuge einer von letzteren vollständig unbegründbaren Personenkontrolle in einem Nahverkehrszug Richtung Meinigen entschied das Gericht auf Freispruch für den Angeklagten.

Freispruch durch Amtsgericht Arnstadt: Keine Beleidigung durch Vorwurf rassistischer Kontrollpraxis von Anwaltskanzlei Sven Adam

Freispruch durch Amtsgericht Arnstadt: Keine Beleidigung durch Vorwurf rassistischer Kontrollpraxis von Anwaltskanzlei Sven Adam

Göttingen, den 28.05.2015

Das Amtsgericht (AG) Arnstadt hat heute einen 29-jährigen Mann aus Algerien von dem Vorwurf der Beleidigung von Bundespolizeibeamten freigesprochen (Az.: Cs 820 Js 36838/14). Der junge Mann aus Jena war am 07.09.2014 in einer Regionalbahn von Erfurt nach Würzburg anlasslos und offensichtlich ausschließlich wegen seiner Hautfarbe von zwei Bundespolizeibeamten kontrolliert worden. Als die Beamten dem Angeklagten keinen Grund für die Kontrolle nennen konnten, kritisierte dieser die Kontrolle als rassistisch und beschwerte sich im Anschluss in der Dienststelle des Bundespolizeireviers Meiningen über die Kontrolle.

Prozess um rassistische Kontrolle: Flüchtlingsktivist Miloud Lahmar Cherif vor Gericht in Arnstadt – Thüringen

Einladung zum politischen Gerichtstermin nach rassistischer Kontrolle am 28. Mai 2015, um 10:20 Uhr in Arnstadt in Thüringen

Miloud Lahmar Cherif – Aktivist bei The VOICE Refugee Forum – wurde am 7. September 2014 ohne äußeren Anlass im Zug nach seinem Ausweis gefragt. Nachdem er eine Beschwerde wegen rassistischer Diskriminierung eingelegt hat, haben ihn die Bundespolizisten sodann wegen Beleidigung angezeigt. Konsequenz ist, dass er am 28. Mai 2015 vor dem Amtsgericht Arnstadt (Thüringen) erscheinen muss.

"The VOICE" Pressemitteilung: Racial Profiling – rassistische Schikane durch „ehrverletzte“ Täter

The VOICE Refugee Forum Germany - Flüchtlinge und Asyl in Deutschland
Pressemitteilung vom 25. Mai 2015

Wir rufen dazu auf, für Miloud Lahmar Cherif in seiner Verhandlung vor dem Amtsgericht Arnstadt Saal 210 (Längwitzer Str. 26, 99310 Arnstadt) am 28. Mai 2015 – um 10:20 Uhr

eine kritische öffentliche Begleitung und solidarische Unterstützung herzustellen.

!!! Racial Profiling ist Rassismus per Gesetz und institutioneller Praxis und muss i.S. der Meinungsfreiheit auch immer dort so benannt werden, wo er angetroffen wird!!!

Racial Profiling – rassistische Schikane durch „ehrverletzte“ Täter
Intrigante Falschbehauptungen und willfährige Justiz versus Legalem Ungehorsam

Ein nicht-weißer (=nicht-deutscher?) Mensch wird von Beamten der Bundespolizei in einem Regionalzug im tiefsten Thüringen kontrolliert – „einfach so“…ohne Angabe von Gründen. Die entsprechende Nachfrage führt zu keinem nachvollziehbaren Ergebnis: „Dies ist unser Job und das Gesetz gibt uns das Recht zu kontrollieren ...“ lautet die vorgeblich einfallslose und vorbeugend verharmlosende Antwort der Exekutivbeamten zu Verschleierung ihrer Motivation zur Kontrolle.

Meine Stellungnahme zu den Anschuldigungen der Bundespolizei - Miloud Lahmar Cherif, The VOICE Refugee Forum

Jeder nicht-weiße Mensch in Deutschland wurde sicherlich schon mindestens einmal von der Polizei aufgefordert Personaldokumente vorzuzeigen – „einfach so“ - ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe. So etwas kann dir überall in Deutschland passieren, besonders in Zügen, auf Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen. Vermutlich hast du dich gewundert, warum sie ausgerechnet dich unter Duzenden oder Hunderten weißer Leute ausgesucht haben, um dich nach deinen Personaldokumenten zu fragen. Oft ist die Antwort deine Hautfarbe, dein Kleidungsstil, deine Sprache ... alles was dich anders aussehen lässt, als dieses Volk.

Ohlauer Bleibt! Verwaltungsgericht gibt den Bewohner_innen der Ohlauer Schule Recht!

Ohlauer Bleibt! Verwaltungsgericht gibt den Bewohner_innen der Ohlauer Schule Recht!

May 23, 2015
http://oplatz.net

Am Freitag hat das Berliner Verwaltungsgericht beschlossen, dass die Ohlauer Schule bis auf weiteres nicht geräumt wird. 24 Menschen aus der Gerhardt-Hauptmann-Schule hatten im Februar Widerspruch gegen die Räumnungsanordnung des Bezirks Friedrichshain Kreuzberg eingelegt.

Aufruf zum Protest gegen die erneute Öffnung des Abschiebeknasts Büren!

Am 18. Mai macht der Abschiebe-Knast in Büren wieder auf. Ab dem Tag werden wieder geflüchtete Menschen in Büren einge­sperrt.

Pressemitteilung: Aufruf zu Prozessbeobachtung am 13. Mai in Gera von The VOICE Refugee Forum

Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum: Aufruf zu Prozessbeobachtung am 13. Mai in Gera
Familie Arsic gegen Bundesrepublik Deutschland –- Verweigerung von Asyl

Das Sterben im Meer beenden? Weg mit den Visaregimen!

Das Sterben im Meer beenden? Weg mit den Visaregimen!

Krieg gegen Migrant_innen stoppen!

Erinnerung und Änderung der Uhrzeit!- To remember and hour change!

Treffen mit Angela Davis und Gina Dent // Meeting with Angela Davis and Gina Dent // Rencontre avec Angela Davis et Gina dent

Angela Y. Davis und Gina Dent kommen nach Berlin am 14. und 15. Mai.

Gera, 13.5.2015: Aufruf zu Prozessbeobachtung // Call for Court Process Observation Family Arsič from Serbia

Datum: 13. Mai (May) 2015, 14:17 Uhr
Ort: Sitzungssaal 006 Amtsgericht Gera, Rudolf-Diener-Straße 1
Familie Arsič gegen Bundesrepublik Deutschland – Verweigerung von Asyl
Family Arsič against Federal Republic of Germany – Rejection of Asylum

Spenden für die Kampagnen der Flüchtlingscommunity zur Beendigung von Abschiebungen und sozialer Ausgrenzung in Deutschland

Spenden für die Kampagnen der Flüchtlingscommunity zur Beendigung von Abschiebungen und sozialer Ausgrenzung

The VOICE Refugee Forum ist ein unabhängiges Community-Netzwerk von politischen Flüchtlingsaktivist_innen, die für die Wahrung ihrer Menschenrechte in Gleichheit und Freiheit sowie für ihre Menschenwürde kämpfen:

Abschiebungen sind Verbrechen! Wir kämpfen, um diese Praxis zu beenden!

Donation for refugee community campaign to end the deportation and social exclusion in Germany

The VOICE Refugee Forum is an independent community network of refugee political activists who are fighting for the respect of our human rights in equality, freedom and human dignity:

Deportation is criminal! We Fight to stop it!!

We unite against Deportation and Social Exclusion to break the isolation culture of lager control of refugees / migrants and the deportations by detention or imprisonment, by racism and discrimination in Germany.

Deutschland schiebt einen sudanesischen Oppositonellen in den Sudan in den Tot ab

Stellungnahme vom 28.4.2015 der Flüchtlinge vom Protestcamp am Weißekreuzplatz Hannover zur geplanten Abschiebung Hamdi Abdallahs

Der sudanesische Oppositionelle Hamdi Abdallah, geboren am 7.6.1985, wohnhaft in Wingst, Landkreis Cuxhaven, befindet sich derzeit in Langenhagen im Abschiebegefängnis. Er muss dort auf seine für den 5. Mai 2015 geplante Abschiebung in den Sudan warten.

Demonstration eritreischer Flüchtlinge (30.04.2015 / 14.00 Uhr / München)

Pressemitteilung: Demonstration eritreischer Flüchtlinge (30.04.2015 / 14.00 Uhr / München)
unter dem Motto "Rettung für die Sterbenden im Mittelmeer" in München demonstriert.

Gemeinsam mit euch wollen wir, die Flüchtlinge aus Eritrea, auf die menschenverachtende Militärdiktatur in unserem Heimatland, auf die Gründe dafür, dass wir den lebensgefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer gewählt haben und auf die Schwierigkeiten, die uns hier in Deutschland erwarten, aufmerksam machen.

Demonstration an 30.04.2015 / 14.00 Uhr / Karlsplatz (Stachus), München

Jena, 4. Mai 2015: Bundesweite Refugee Bus Tour 20.04.- 13.05. 2015 vom O-Platz Berlin

Die Bundesweite Refugee Bus Tour 2015, die vom O-Platz in Berlin organisiert wird, wird zum politischen Austausch mit FlüchtlingsaktivistInnen und innerhalb der Isolationslager nach Thüringen kommen. Die Treffen sollen in Jena und Eisenberg am 4. Mai stattfinden.

Rassismus benennen! Aufruf zur Prozessbegleitung am Dienstag, 28.04.2015, 14Uhr, Amtsgericht Erfurt

Aufruf zur Prozessbegleitung am Dienstag, 28.04.2015, 14Uhr, Amtsgericht Erfurt

Am Dienstag, den 28.4.2015 findet im Amtsgericht Erfurt um 14 Uhr ein Prozess gegen F. statt, die im Rahmen einer Verhandlung gegen B. am 24.10.2014 dessen Vorwurf des Rassismus gegenüber zwei Polizeibeamten wiederholte. Sie lädt dazu ein, ihren Prozess zu begleiten und sie so zu unterstützen.

Hintergrund:

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