German

Erfurt: PROZESS ZU RACIAL PROFILING

2. Juli 2015 Prozess zu Racial Profiling | nächste Runde
12:30 Landgericht Erfurt (Domplatz)

Erfurt: 29.6.15, 17 Uhr, Kundgebung: Asylrechtsverschärfung stoppen!

knapp 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – Zeit zu handeln?!

Die Bundesregierung hat bereits Handlungsmöglichkeiten auf den Weg gebracht – einen Gesetzesentwurf zur Asylrechtsverschärfung. Der „Gesetzesentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, der schon über ein Jahr in der Diskussion steht, soll nun noch vor der Sommerpause von der großen Koalition verabschiedet werden.

Auch für uns Zeit zu handeln!

Mitglieder der Oury-Jalloh-Initiative zu Geldstrafen verurteilt

Mit Eifer verfolgt

Mitglieder der Oury-Jalloh-Initiative zu Geldstrafen verurteilt

Nach 18 Verhandlungstagen endete am Freitag ein Prozess gegen zwei Mitglieder der Initiative »In Gedenken an Oury Jalloh«. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 6.000 und 225 Euro, wie die Initiative am Wochenende informierte. Hintergrund war der achte Todestag des am 7. Januar 2005 unter ungeklärten Umständen im Dessauer Polizeirevier verbrannten Flüchtlings Oury Jalloh. Die Verurteilten sollen während der Gedenkdemonstration Beamte beleidigt haben. Außerdem sollen sie eine parallel dazu stattfindende städtische Versammlung »grob gestört« haben. Diese hatten die Aktivisten damals als »reine Alibiveranstaltung« bezeichnet.

Radio Interview with Farooq Khan on the Ellwangen Court hearing and Police brutality in Schwaebisch Gmünd

English and Deutsch:
1st Statement and Radio Interview with Farooq Khan:

English and Deutsch

Listen to/ Hört THE VOICES
with (mit) Mbolo Yufanyi, Dror Dayan and Iris Rajanayagam
On reboot.fm, 88,4 MHz in Berlin & 90,7 MHz in Potsdam.
Saturday 20th of June 2015/ Samstag 20.06.2015 at 7pm/um 19:00 Uhr
The VOICES Radiosendung http://reboot.fm/category/magazin/the-voices/
Program Information on: http://thevoiceforum.org/taxonomy/term/194

1st Statement of Farooq Khan - Court hearing on Police brutality in Ellwangen: This is about the illegal system

Cop-Watch: Kontrolliert die Polizei

Eine Polizeikontrolle ist dann als rassistisch motiviert einzustufen, wenn sie allein auf Grundlage äußerlich ersichtlicher – sog. phänotypischer oder auch ethnischer – Merkmale erfolgt und damit einem tief in der Gesellschaft verankerten, strukturellen Rassismus-Prinzip weithin sichtbaren Ausdruck verleiht.

Polizeirassimus vor Gericht - Institutionalisierte Ignoranz und stereotype Repression

Am 24.10.2014 fand im Amtsgericht Erfurt ein Prozess in Bezug auf eine landespolizeiliche Kontrolle nach dem Schema eines „Racial Profiling“ statt. Der Prozess wurde von einer Kundgebung unter dem Motto „Ein Prozess. Keine Gesellschaft. Ein rassistischer Komplex“ vor dem verhandelndem Gerichtsgebäude begleitet.

Hintergrund:

Erste Erklärung von Farooq Khan – Gerichtsprozess zu Polizeigewalt in Ellwangen: Hier geht es um das illegale System

Die deutsche Rechtsprechung und Verwaltungsbehörden schützen die Polizei, ihre Brutalität und Verbrechen, ihre Misshandlungen und politische Repressionsmacht gegen die Flüchtlingscommunity.

Gestern konnte man wieder einmal sehr deutlich sehen, wie das Rechtssystem hier in Deutschland funktioniert. Es geht nicht um Gerechtigkeit; vielmehr geht es um den Schutz der Polizei, damit diese in Ruhe ihre rassistischen Gesetze und Pflichten ausüben kann. Deshalb beteiligt sich das Gericht in institutionalisierter Weise an der Kriminalisierung.

Prozessbericht "Von Rassenanthropologie und anderem Unsinn"

Prozessbericht "Von Rassenanthropologie und anderem Unsinn"

Rassismus in Polizei und Justiz

Prozessbericht "Von Rassenanthropologie und anderem Unsinn" (AG Erfurt, 04/2015)

Für den 28. April riefen wir zur solidarischen Prozessbegleitung auf – eine junge Aktivistin wurde angezeigt, weil sie auf das rassistische Handeln von Bullen reagierte als diese eine Person mit schwarzer Hautfarbe als einzige unter vielen weißen nach ansteckenden Krankheiten fragten.

Oury Jalloh - Prozess in Dessau!

*Am Freitag, dem 19.6.2015, sollte eigentlich der letzte Prozesstag gegen die Angeklagten stattfinden. Nun hat Richter Rosenberg kurzfristig zwei weitere Termine festgelegt – *Montag, 22.6.2015 und Dienstag, 23.6.2015**.

*Besonderer Verfolgungseifer der Polizei in Bezug auf Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wurde durch die Aussagen eines Dessauer Staatsschützer belegt!

*Seit dem 27.11.2014 wird gegen zwei Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor dem Amtsgereicht Dessau verhandelt.

Farooq Khan: Polizeibrutalität und Politische Repression der Refugee Community Schwäbisch Gmünd

Farooq Khan: Polizeibrutalität und Politische Repression der Refugee Community Schwäbisch Gmünd

Foto: Farooq Khan - Polizeihund gebissen

Ankündigung und Aufruf zur Unterstützung

Wir, die Aktivisten der Flüchtlingsinitiative Schwäbisch Gmünd, rufen im Bündnis mit der bundesweiten Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen auf zur Solidarität mit Farooq Khan, der wegen seines Protests gegen Polizeibrutalität verfolgt wird.

Wir verlangen, dass das Gericht alle erfundenen Anklagen gegen unseren Mitaktivisten fallen lässt. Er war von einem Polizeihund gebissen worden und aus seinem Versuch, sich vor weiteren Verletzungen durch weitere Bisse zu schützen, wurde eine Anklage wegen Nötigung konstruiert.

Datum: 17. Juni 2015
Zeit: 9.00 Uhr
Ort: Landgericht Ellwangen, Marktplatz 6-7, 73479 Ellwangen (Jagst)
Raum: Saal, s.Aushang

Kontakt: Farooq Khan (Mobil: +4915218353998)

Polizei-Brutalität und Politische Repression der Refugee Community Schwäbisch Gmünd

15th Juni 2015

Alles begann, als wir Refugees aus Schwäbisch Gmünd die Forderung aufstellten, dass eine Überwachungskamera im Eingangsbereich unseres Isolationslagers entfernt werden solle, da diese uns noch mehr das Gefühl vermittelte, in einem deutschen Gefängnis untergebracht zu sein.

Farooq Khan fordert Freispruch und legt Berufung ein - Zwei Flüchtlinge und ein Polizist werden durch Hundebisse verletzt

Seit März 2014 forderten Flüchtlinge aus dem Lager Schwäbisch Gmünd in Baden Württemberg den Abbau einer neu installierten Videoüberwachungskamera vor dem Eingang des Kasernenblocks.

Farooq Khan attacked by police dog and criminalized - refugee activist from Schwäbisch Gmünd

Farooq Khan, refugee activist from Schwäbisch Gmünd Lager, bitten by police dog and afterwards criminalized.
Now again in court.
*June 17, 2015*

Do you like your job? By Cross Point
Video: https://www.youtube.com/watch?v=D4eqSKA7Afw

Published on Jun 4, 2015

Since March 2014 refugees from the camp in Schwabisch Gmund Baden Württemberg/Germany demanded the breakdown of newly installed CCTV camera in front of the entrance of the barrack blocks.

Roma-Aktivistin Radmilla Anic fragt: „Wer will uns zuhören?“

Roma-Aktivistin Radmilla Anic fragt: „Wer will uns zuhören?“

Radmilla Anic setzte sich für alleinstehende Mütter ein. Foto: Alexander Volkmann

Die Roma-Aktivistin Radmilla Anic floh vor Verfolgung, jetzt soll sie in das „sichere Herkunftsland“ Serbien abgeschoben werden.

Die Dienstkarte hat sie mitgenommen. Sie ist ein wenig abgegriffen nach den Jahren. Darauf ist ihr Foto zu sehen, unter ihrem Namen steht „Vorsitzende“. Einen Stempel der Organisation gibt es auch, alles wie es sein muss.

„Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“

Erklärung und Aufruf zur Prozessbegleitung am 10.06.2015, 13Uhr, Amtsgericht Erfurt

Prozessprotokoll 20.05.2015: Verwaltungsgericht Dresden verhandelt rassistische Polizeikontrolle

Prozessprotokoll 20.05.2015: Verwaltungsgericht Dresden verhandelt rassistische Polizeikontrolle

Prozessprotokoll 20.05.2015 Dresden

„Das ist Rassismus!“ - Eine Verhandlung gegen Miloud Lahmar Cheriff vor dem Amtsgericht Arnstadt

„Das ist Rassismus!“ - Eine Verhandlung gegen Miloud Lahmar Cheriff vor dem Amtsgericht Arnstadt

Arnstadt: „Das ist Rassismus!“

Am Donnerstag, den 28. Mai 2015, sollte ab 10:20 Uhr eine Verhandlung gegen Miloud Lamar Cheriff vor dem Amtsgericht Arnstadt wegen des Tatvorwurfs der Beleidigung stattfinden. Für die Verhandlung ordnete Richter Türpitz Sicherheitskontrollen an, Besucher*innen wurden nach Waffen und ähnlichem durchsucht und mussten ein Ausweisdokument vorzeigen – für Polizisten galt dies nicht. In Arnstadt hatte man wohl nicht damit gerechnet, dass das betreffende Verfahren sich über den gewohnten Alltag hinaus zu einer Besonderheit entwickeln sollte.

Miloud Lahmar Cherif von Beleidigungsvorwurf gegen rassistisch kontrollierende Bundespolizisten freigesprochen - Thomas Ndindah

Miloud Lahmar Cherif von Beleidigungsvorwurf gegen rassistisch kontrollierende Bundespolizisten freigesprochen - Thomas Ndindah

Wlad Safronows Bilder: Chess

Pressemitteilung vom 28. Mai 2015

Ein vorläufiger Prozessbericht

In der heutigen Verhandlung gegen Miloud Lahmar Cherif am Amtsgericht Arnstadt wegen einer mutmaßlich „ehrverletzenden“ Beleidigung von Bundespolizisten im Zuge einer von letzteren vollständig unbegründbaren Personenkontrolle in einem Nahverkehrszug Richtung Meinigen entschied das Gericht auf Freispruch für den Angeklagten.

Freispruch durch Amtsgericht Arnstadt: Keine Beleidigung durch Vorwurf rassistischer Kontrollpraxis von Anwaltskanzlei Sven Adam

Freispruch durch Amtsgericht Arnstadt: Keine Beleidigung durch Vorwurf rassistischer Kontrollpraxis von Anwaltskanzlei Sven Adam

Göttingen, den 28.05.2015

Das Amtsgericht (AG) Arnstadt hat heute einen 29-jährigen Mann aus Algerien von dem Vorwurf der Beleidigung von Bundespolizeibeamten freigesprochen (Az.: Cs 820 Js 36838/14). Der junge Mann aus Jena war am 07.09.2014 in einer Regionalbahn von Erfurt nach Würzburg anlasslos und offensichtlich ausschließlich wegen seiner Hautfarbe von zwei Bundespolizeibeamten kontrolliert worden. Als die Beamten dem Angeklagten keinen Grund für die Kontrolle nennen konnten, kritisierte dieser die Kontrolle als rassistisch und beschwerte sich im Anschluss in der Dienststelle des Bundespolizeireviers Meiningen über die Kontrolle.

Prozess um rassistische Kontrolle: Flüchtlingsktivist Miloud Lahmar Cherif vor Gericht in Arnstadt – Thüringen

Einladung zum politischen Gerichtstermin nach rassistischer Kontrolle am 28. Mai 2015, um 10:20 Uhr in Arnstadt in Thüringen

Miloud Lahmar Cherif – Aktivist bei The VOICE Refugee Forum – wurde am 7. September 2014 ohne äußeren Anlass im Zug nach seinem Ausweis gefragt. Nachdem er eine Beschwerde wegen rassistischer Diskriminierung eingelegt hat, haben ihn die Bundespolizisten sodann wegen Beleidigung angezeigt. Konsequenz ist, dass er am 28. Mai 2015 vor dem Amtsgericht Arnstadt (Thüringen) erscheinen muss.

"The VOICE" Pressemitteilung: Racial Profiling – rassistische Schikane durch „ehrverletzte“ Täter

The VOICE Refugee Forum Germany - Flüchtlinge und Asyl in Deutschland
Pressemitteilung vom 25. Mai 2015

Wir rufen dazu auf, für Miloud Lahmar Cherif in seiner Verhandlung vor dem Amtsgericht Arnstadt Saal 210 (Längwitzer Str. 26, 99310 Arnstadt) am 28. Mai 2015 – um 10:20 Uhr

eine kritische öffentliche Begleitung und solidarische Unterstützung herzustellen.

!!! Racial Profiling ist Rassismus per Gesetz und institutioneller Praxis und muss i.S. der Meinungsfreiheit auch immer dort so benannt werden, wo er angetroffen wird!!!

Racial Profiling – rassistische Schikane durch „ehrverletzte“ Täter
Intrigante Falschbehauptungen und willfährige Justiz versus Legalem Ungehorsam

Ein nicht-weißer (=nicht-deutscher?) Mensch wird von Beamten der Bundespolizei in einem Regionalzug im tiefsten Thüringen kontrolliert – „einfach so“…ohne Angabe von Gründen. Die entsprechende Nachfrage führt zu keinem nachvollziehbaren Ergebnis: „Dies ist unser Job und das Gesetz gibt uns das Recht zu kontrollieren ...“ lautet die vorgeblich einfallslose und vorbeugend verharmlosende Antwort der Exekutivbeamten zu Verschleierung ihrer Motivation zur Kontrolle.

Syndicate content