Skip to main content
The VOICE Refugee Forum Germany

Main navigation

  • Home
User account menu
  • Log in

Breadcrumb

  1. Home

Prozess gegen Flüchtlingsaktivisten: Erneute Strafanzeige der Ausländerbehörde Apolda gegen Magsud Aghayev

By voice, 10 January, 2017

Pressemitteilung
Prozess gegen Flüchtlingsaktivisten: Erneute Strafanzeige der Ausländerbehörde Apolda gegen Magsud Aghayev

Stellungnahme von Herrn Aghayev Magsud zu den Vorwürfen von der Ausländerbehörde Apolda https://thevoiceforum.org/node/4309

Magsud Aghayev erhielt im Jahr 2010 aufgrund eines Behinderungsgrads von 60% ein
Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 3 AufenthG. Die zuletzt auf drei Jahre verlängerte Aufenthaltserlaubnis lief am 13. Februar 2015 aus. Da die Ausländerbehörde auch zwei Monate später keine Verlängerung ankündigte, fragte er nach und erfuhr, dass die zuständige Sachbearbeiterin noch auf Post vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wartete. Auf Nachfrage bei der Außenstelle des BAMF in Hermsdorf erfuhr Magsud Aghayev, dass die Ausländerbehörde erfolglos versucht hatte, vom BAMF die Zustimmung zu seiner Abschiebung zu erwirken.

Konfrontiert mit der Ablehnung des BAMF und der Tatsache, dass § 25 Abs. 3 eine Abschiebung verbietet, wollte die Apoldaer Sachbearbeiterin nichts erklären und forderte stattdessen zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erneute ärztliche Atteste und eine schriftliche Erklärung darüber, wie oft Herr Aghayev nach Aserbaidschan gereist sei. Da er nicht so gut Deutsch schreibt, notierte die Sachbearbeiterin meine mündliche Erklärung, dass mein Pass kürzlich aufgrund eines Versehens in einer Sporttasche mit Familiengeschenken nach Aserbaidschan geschickt wurde und binnen zehn Tage von einem Bekannten wieder mitgebracht werden würde.

Einige Tage später erhielt Herr Aghayev eine polizeiliche Vorladung. Die Polizei erklärte ihm, dass die Ausländerbehörde ihn wegen illegaler Weitergabe seines Passes angezeigt hatte und forderte ihn auf, seinen Pass vorzulegen. Nachdem er das innerhalb von 15 Minuten tat, erklärte die Polizei die Angelegenheit für erledigt. Entsprechend erhielt Herr Aghayev am 7.7.2016 einen Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Erfurt. Infolge dieses Bescheids fragte er mittlerweile acht Monate nach Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde nach, wann die Verlängerung erfolgen würde. Wieder verwies ihn dieselbe Sachbearbeiterin mit Verweis auf ihren anhaltenden Kontakt mit der Staatsanwaltschaft auf einen späteren Zeitpunkt. Als Herr Aghayev am 24.9.2016 einen Strafbefehl über 200 Euro vom Amtsgericht Apolda bekam, stellte sich heraus, dass auf persönliches Betreiben dieser Sachbearbeiterin das Strafverfahren wiederaufgenommen wurde.

Magsud Aghayev ist seit 2009 aktiv bei The Voice Refugee Forum und im bundesweiten Netzwerk Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Er hat seitdem immer wieder an Protesten teilgenommen und die Flüchtlingsgemeinschaft in Apolda organisiert. Schon 2010 durchforstete die Apoldaer Ausländerbehörde Zeitungen nach einem Bild von ihm bei einer Versammlung außerhalb des Landkreises und erließ infolgedessen einen Bußgeldbescheid wegen Residenzpflichtverstoßes. Kurz darauf zeigten BehördenmitarbeiterInnen ihn an, vermeintlich Nazisymbolik verwendet zu haben. Er wurde in zweiter Instanz vor dem Landgericht Erfurt freigesprochen. Magsud Aghayev kann bei den neuerlichen Erfarungen nur davon ausgehen, dass es der Ausländerbehörde ein persönliches Anliegen ist, seinen Aufenthalt entgegen rechlicher Normen zu beenden und bis dahin so unangenehm wie möglich zu gestalten.

Die Hauptverhandlung in der Sache findet am 18.1.2017 und 10.15 Uhr am Amtsgericht Apolda, Jenaer Straße 8, 99510 Apolda, statt.

Kontakt The VOICE Refugee Forum Jena: thevoicerefugeeforum@riseup.net
Kontakt Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk: 03641 628272,
KristinPietrzyk@kanzlei-elster.de

Zuständige Sachbearbeiterin Ausländerbehörde Apolda: Frau Ernst, Telefon: 03644 540 788

Aktenzeichen Strafverfahren: Cs 121 Js 19605/15
Zuständige Staatsanwältin StA Erfurt: Frau Jacob, 0361 3775 400

Zuständiger Richter Amtsgericht Apolda: Dr. Pfeiffer, 03644 50290

Aktenzeichen BAMF-Bescheid über Abschiebeverbot 5919871-425
Zuständiger Sachbearbeiter BAMF: Herr Reichel, Referat M D 3 Nürnberg, Telefon: 09119430

German

Refugee - Campaigns and Networking in English & Deutsch

About us - Newsletter here.

Donation und Spende:
Donation for refugee community campaign to end the deportation and social exclusion in Germany

Für finanzielle Autonomie – keine Anträgem aber ein Beitrag von allen, die Teil der Bewegung sind oder mit ihr sympathisieren
Mit Deiner solidarischen Spende beweist du die Kraft der Einheit in der Bewegung

Förderverein The VOICE e.V.
Sparkasse Göttingen
Kontonummer: 127829
BLZ: 260 500 01
IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29
BIC: NOLADE21GOE
Wir sind dankbar für jede Spende (steuerabzugsfähig, Spendenquittung auf Wunsch) Belohnung 2015: Die politischen Ressourcen der Flüchtlinge in Deutschland

Initiatives and Refugee Activists in Germany

20 Years of The VOICE Refugee Forum - 20 years Anniversary of Refugee Resistance in Germany
Deutsch: 20. Jubiläum von The VOICE Refugee Forum - 20 Jahre Widerstand von Flüchtlingen in Deutschland

Navigation

  • An X-ray of Political Solidarity - on the Background of the RefugeeBlackBox Part 1
  • English | French: Online RefugeeBlackBox (RBB) - Community Campaign | Paint it Black!
  • Flüchtlinge können den Medien nicht trauen – Der MDR zu der Flüchtlingsdemonstration in Saalfeld
  • Free Christophe | Stop Deportation Now!! Rally in Hamburg, 19.03.21
  • Kontakt
  • Links: RefugeeBlackBox Solidarity
  • Mirror the refugee struggles - Observed and the Observer
  • Online Refugee Meetings - How do we live refugee camps today? English | Türkçe | Farsi | Arabic | Deutsch
  • Online refugee meetings - Invitation and Program
  • RBB Press and Invitation to 25 Years Anniversary of The VOICE Refugee Forum
  • RECLAIM YOUR POLITICAL AUTONOMY
  • Refugees Cannot Trust the Media - MDR on Refugee Demonstration in Saalfeld
  • Reminder: An X-ray of Political Solidarity - on the Background of the RefugeeBlackBox Part 1
  • Update: Christophe Cissé - Returned to Deportation Prison after resistance in the plane
  • Wir trauern um Salam Shenan, eine Mutter und revolutionäre Aktivistin des The VOICE Refugee Forums

contact us

Impressum
The VOICE Refugee Forum, Schillergäßchen 5, 07746 Jena. Tel.: Tel.: 0049 (0)176 24568988
Mail: thevoiceforum@gmx.de
>>>Login Button