PM von The VOICE - Protest gegen die geplante Abschiebung von Felix Otto am 25.8.2009

Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum Jena, 20.8.2009

Protest gegen die geplante Abschiebung von Felix Otto am 25.8.2009

Der kamerunische VOICE-Aktivist Felix Otto, der im März 2009 in Suhl-Goldlauter zunächst wegen Residenzpflicht, dann als Abschiebegefangener inhaftiert wurde, soll am Dienstag, den 25. August 2009 mit einem Charterflug von Frankfurt aus nach Kamerun abgeschoben werden. Der Flug ist für 10.40 Uhr angesetzt, die Flugnummer, die Ankunftszeit und der genaue Ankunftsort wurden nicht mitgeteilt.

The VOICE Refugee Forum und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen protestieren gegen die Abschiebung unseres Aktivisten.

Es ist offensichtlich, dass die Charter-Abschiebung dazu dienen soll, unseren Freund Felix Otto völlig von der Außenwelt zu isolieren und von jeglichem Kontakt abzuschirmen. Felix Otto soll abgeschirmt werden, weil sein Fall zu viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregt hat und weil zu viele Menschen sich für ihn interessieren und einsetzen. Es soll
verhindert werden, dass Felix Otto gegen seine Abschiebung Widerstand leisten kann, dass Unterstützerinnen von außen Protest organisieren, dass irgendeine Öffentlichkeit - und seien es andere Passagiere – beobachten kann, was mit Felix Otto gemacht wird. Der Willkür sind somit Tür und Tor geöffnet.

Seit Monaten steht der Fall von Felix Otto im Licht der Öffentlichkeit, denn er zeigt aufs Deutlichste, dass das Apartheidsgesetz der Residenzpflicht nicht nur ein rassistisches Instrument der Ausgrenzung und Schikane gegenüber Flüchtlingen ist, sondern ein höchst wirksames Mittel der Kontrolle, Kriminalisierung und Abschiebung. Im Lauf der Kampagne für Felix Otto haben hunderte von Menschen für seinen Fall Interesse gezeigt, kamen deutschlandweit zu öffentlichen Kungebungen und sendeten Protestbriefe und -faxe an die zuständige Ausländerbehörde, an die Gerichte und an das Innenministerium.

Dennoch hat sich das Innenministerium trotz mehrfacher Nachfragen von Seiten der Karawane nicht zu dem Fall geäußert. Der Innenminister selbst ist in dieser Sache nicht zu sprechen, allenfalls nachrangige Stellen sind erreichbar, die sich als nicht auskunftsbefugt darstellen. Diese Nicht-Reaktion ist eine Ohrfeige für all diejenigen, die sich für Felix
Otto eingesetzt haben und damit ihr demokratisches Bewusstsein bewiesen haben.

Um die Sache Felix Otto zu beenden, will man sich seiner nun durch eine Sonderbehandlung "Charter-Abschiebung" entledigen.

Dagegen protestieren wir und fordern:

Felix Otto muss bleiben!

Keine Abschiebung

Freiheit für Felix Otto!

Abschaffung der Residenzpflicht!

Unser Protest wird so lange anhalten, wie es dauern wird, auf die Heuchelei des deutschen Abschieberegimes und der Thüringer Behörden hinsichtlich des Missbrauchs der Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen und der Propaganda der sogenannten Integration aufmerksam zu machen. Konkret heißt das im Moment: Über die Sicherheit und Freiheit von Felix
Otto zu wachen und die Menschen über seine verzweifelte Situation zu informieren.

Über die große Unterstützung und Solidarität, durch die die schlechte Behandlung von Felix Otto, seit er im Gefängnis ist, öffentlich gemacht werden konnte, sind wir sehr glücklich. Der Kampf geht weiter!

Osaren Igbinoba, The VOICE Refugee Forum
The VOICE Refugee Forum Jena

--
The VOICE Refugee Forum Jena
Adresse: Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
E-Mail: thevoiceforum@emdash.org,
Internet: http://www.thevoiceforum.org
Gegründet: 1994, Arbeitsweise: Kampagnen,Aktionen, Vernetzung.
Publikationen: E-Newsletter