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Karawane Nürnberg *Solidarität mit Felix Otto -- Stoppt die Abschiebung!*

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen (Nürnberg)

*Solidarität mit Felix Otto -- Stoppt die Abschiebung!*

Felix Otto ist ein Flüchtling aus Kamerun, der seit März 2009 im Gefängnis sitzt und am 25.08.09 um 10.40 Uhr mit einem extra Charter-Flug von Frankfurt nach Kamerun abgeschoben werden soll.

Felix Ottos Verbrechen ist es als Flüchtling gegen die Residenzpflicht des Asylverfahrensgesetzes verstoßen zu haben -- dafür wurde er zu 8 Monaten Haft verurteilt!

Die Residenzpflicht ist in Europa einmalig, es gibt sie nur in Deutschland. In ihr ist eine deutliche Nähe zu den Apartheidsgesetzen im früheren, zutiefst rassistischem Südafrika zu sehen.

Die Residenzpflicht, der Flüchtlinge unterliegen, schränkt sie massiv in ihrer Bewegungsfreiheit ein, weil sie sie verpflichtet, Wohnsitz in der Stadt oder in dem Landkreis zu nehmen, wo die zuständige Ausländerbehörde ist und die Stadt bzw. den Kreis nicht ohne
Ausnahmegenehmigung zu verlassen.

Seine Vorläufer hat die heutige Residenzpflicht in den Kolonialgesetzgebung der deutschen Kolonialbehörden Togos, Kameruns und weiterer Länder

sowie in der Zeit des deutschen Faschismus, als 1938 ähnliche Regelungen erlassen wurden (siehe: Ausländerpolizeiverordnung vom 22. August 1938, Reichsgesetzblatt, Teil I, 25. August 1938, Nr. 132, S.1055).

Die deutschen Kolonialbehörden kontrollierten und beschränkten die Bewegung der Bevölkerung, um damit jedem antikolonialen Treffen und Widerstand entgegenzuwirken. Schon allein der Name Felix Ottos aus Kamerun deutet auf eine rassistische-koloniale Vergangenheit Deutschlands und dessen dementsprechende Gesetzgebung hin.

Heute befinden sich Flüchtlinge in Deutschland grundsätzlich wieder in der gleichen Situation. Die Residenzpflicht macht es nahezu unmöglich, sich zu organisieren, politisch zu engagieren. Flüchtlinge, die sich nicht nur in ihrem Heimatland, sondern auch hier in Deutschland für eine
bessere Gesellschaft fortschrittlich engagieren, sind ständig vom Vorwurf der Residenzpflichtverletzung bedroht. Es gibt sogar Beispiele für Residenzpflichtverletzungen durch Einkaufen in einem Supermarkt.

*Wir fordern daher:*

. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge muss ohne weiteren Verzug beendet werden, indem das menschenverachtende Gesetz abgeschafft wird und das Recht auf Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge wiederhergestellt wird!?
. Die Gebühr von 10 € zum Verlassen des Landkreises muss aufgehoben werden!?
. Die gezielten Polizeikontrollen von vermeintlich ausländisch aussehenden Menschen müssen gestoppt werden!
Aus diesem Grund:

*Solidarität mit Felix Otto!** **Freiheit und Asyl für Felix Otto!*
Fax template for download: hier der link zum download des Fax-update von 20.8.2009

Pressemitteilung von The VOICE - Protest gegen die geplante Abschiebung von Felix Otto am 25.8.2009
Dt/Eng: Update - Felix Otto nun gefesselt in Isolationshaft // Felix Otto now in isolation Cell detention von 20.8.2009:

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Gruppe Nürnberg, c/o Desi, Brückenstr. 23, 90419 Nürnberg, Kontakt:
submarco2@gmx.net, http://thecaravan.org/nuernberg

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