You are here

Offener Brief an Ministerpräsidentin des Landes Thüringen Frau Christine Lieberknecht

Ministerpräsidentin des Landes Thüringen
Frau Christine Lieberknecht

Bachstraße 7

99510 Apolda

Waltershausen, den 09. Dezember 2010

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass staatliche Stellen des Regierungsapparates, dem Sie vorstehen, systematisch die Gesundheit auch unschuldiger Kinder ruinieren. Ich spreche von den Kindern der Flüchtlingsfamilien in der Gemeinschaftsunterkunft Zella-Mehlis.

Es wird dort systematisch an Heizkosten und Reparaturen auf Kosten der Gesundheit der dort untergebrachten Menschen gespart. Wegen der völlig ungenügenden Heizung und der Weigerung, das warme Wasser einzuschalten, sind diese Menschen gezwungen, durch provisorische Dämmung der Fenster der Kälte entgegenzuwirken. Die Folge ist gesundheitsschädlicher Schwarzschimmel, weshalb die Kinder an den Bronchen erkranken. Wenn Sie sich wirklich von diesen Zuständen überzeugen wollen, dann müssen Sie dort einen unangemeldeten Besuch machen. Denn sobald bekannt wird, dass sie kommen, wird z.B. sofort das warme Wasser eingeschaltet.

Viele der dort untergebrachten Menschen bemühen sich seit längerem um eine Arbeitserlaubnis, die ihnen in vielen Fällen verweigert wird. Viele stellen auch Anträge auf eine andere Unterbringung, die abgelehnt werden. Es gibt in Ihrer Regierung starke Kräfte, die bewusst die Grundrechte der dort lebenden Menschen verletzen und damit die Grundwerte unserer Verfassung aushebeln. Sie erzeugen damit unnötiges menschliches Leid, sind dafür verantwortlich, dass manche von ihnen auf unnatürliche Weise zu Tode kommen oder aber als menschliche Wracks enden. Ich erwarte von Ihnen, dass sie diese Kräfte in die Schranken weisen und dann, wenn diese sich weigern, die Grundlagen unserer freiheitlichen Grundordnung zu garantieren, diese aus ihren Ämtern entfernen.

Die Ausländerbehörden werden durch Mitarbeiter des Verwaltungsamtes instruiert, unter Missachtung deutschen Rechts auch dann Aufenthaltserlaubnisse zu versagen, wenn aus objektiver Sicht die Legalisierung des Aufenthaltes für alle Seiten (sowohl des Flüchtlings als auch des Steuerzahlers) die beste Lösung wäre. Oft geschieht dies mit der Unterstellung, Flüchtlinge würden ihre Identität verschleiern. Es ist für Flüchtlinge fast ausnahmslos die einzige Möglichkeit, einen Aufenthaltsstatus zu erlangen, wenn sie dies auf dem Rechtsweg durchsetzen. Auch um irgendeine Möglichkeit zu finden, mit ihren Familien aus der GU Zella-Mehlis herauszukommen, ist die einzige Möglichkeit der Gerichtsweg. Gleichzeitig machen es die Arbeitsverbote aber nahezu unmöglich, einen Rechtsanwalt zu bezahlen.

Elementare Grundrechte, wie das Recht auf Leben, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit und Selbstbestimmung usw. sind angeborene Grundrechte. Niemand hat das Recht, diese nach Gutdünken zu gewähren oder aber zu verweigern. Genau dies aber ist gängige Behördenpraxis, auch in Thüringen. Als ich mich 1989 an den Demonstrationen gegen die DDR-Regierung beteiligte, waren es genau diese Grundrechte, Freizügigkeit, Freiheit der Meinungsäußerung, das Recht, staatliche Willkür nicht ertragen zu müssen, für die ich gekämpft habe. Ich bin nicht bereit, zu dulden, dass Kräfte in Ihrer Regierung nun diese Grundrechte aushebeln, aushöhlen bzw. pervertieren. Wer unsere Verfassung nicht achtet, wer sich nicht mit dem Gedanken anfreunden kann, dass gewisse universelle Menschenrechte eben für alle zu garantieren sind, wer also unsere Grundordnung beschädigt, der darf in einflussreichen Machtpositionen nicht geduldet werden.

Tatsache ist, dass diese Kräfte, die das Verwaltungsamt, das Innenministerium und die Ausländerbehörden dominieren, täglich schwere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen verüben (siehe dazu auch unten angefügten aktuellen Link). Durch die ständige Bedrohung mit Abschiebung erzeugen sie ein Klima der Angst, welches Flüchtlinge dazu bringt, in den meisten Fällen jede Herabwürdigung ihrer Menschenwürde, jede Verletzung ihrer Grundrechte zu ertragen, ohne sich darüber zu beschweren. In Deutschland kommt im Durchschnitt auf 667 Menschen ein Flüchtling, der als solcher anerkannt wird. Weltweit aber kommt bereits im Durchschnitt schon auf 181 Menschen ein Flüchtling (statistische Zahlen von Ende 2008). Wenn die Flüchtlingsdichte in Deutschland nur 27% des Durchschnittes der restlichen Länder der Welt beträgt, dann frage ich, weshalb wir den wenigen Flüchtlingen, die zu uns kommen, so das Leben zu Hölle machen müssen, wie bitte schön wollen Sie solche Zustände, für die Sie verantwortlich sind, rechtfertigen?

Natürlich werden wir uns einig sein, dass in Wirklichkeit die Zahl der Flüchtlinge bei uns höher ist. Denn nur, weil unsere Behörden derart restriktiv bei der Flüchtlingsanerkennung sind, nur deswegen sind bei uns die Zahlen so niedrig. Praktisch unterzieht sich nur noch ein verschwindender Bruchteil der Flüchtlinge dem Asylverfahren, weitaus mehr leben hier in der Illegalität. Wenn staatliche Stellen diese Zahl mit einer Million in Deutschland schätzen, dann käme auf 80 Menschen bereits ein „Illegaler“. Diese Menschen würden bei uns aber nicht illegal leben, wenn sie eine Alternative hätten. Illegalität bedeutet völlig rechtlos zu sein, kein Zugang zu medizinischer Versorgung, ständige Angst vor Entdeckung und den Zwang, jede noch so menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen annehmen zu müssen um zu überleben. Es ist frühkapitalistische Ausbeutung in ihrer grausamsten Gestalt, die für mehr als ein Prozent unserer Bevölkerung täglich bittere Realität ist. Verursacht werden diese Zustände durch unsere Abschiebepolitik und das menschenverachtende Asylsystem mit Isolationslagern, stigmatisierenden Gutscheinen, Residenzpflicht, Arbeitsverboten, Überwachung und eben Deportation, mitunter direkt in Foltergefängnisse oder in Hunger und Tod.

Die Wirkung dieser auch von Ihrer Regierung praktizierten Politik ist, dass in unserer Gesellschaft immer ein wachsender Pool von Rechtlosen existiert, die ihre Arbeitskraft zu einem derartigen Hungerlohn verkaufen müssen, dass niemand mehr damit konkurrieren kann. Während es früher, vor allem in den alten Bundesländern zwar einen Arbeitsmarkt gab, der hauptsächlich von Ausländern geprägt war und in welchem vor allem Dreckarbeiten und körperlich schwere Arbeiten angeboten wurden, in welchem auch schlechter bezahlt wurde, so gab es damals aber noch gewisse Schmerzgrenzen. Wurde versucht, diese Arbeiter noch mehr zu drücken, dann gab es Widerstand, dann forderten auch diese ihre Rechte ein. Dieser Widerstand ist nun gebrochen. Teile der Gewerkschaften, die sich für Wanderarbeiter einsetzen und Schwarzarbeit bekämpfen, werden immer mehr mit der Tatsache konfrontiert, dass es auch in den Ausländerbrigaden etwa auf Baustellen „Privilegierte“ gibt und solche, die diesen die Norm verderben. Die Angst ist allgegenwärtig und lähmt jedes Eintreten für die eigenen Rechte. Es ist das unsichtbare Heer der „Illegalen“, die in ständiger Angst leben, aber diese Angst auch auf Kollegen übertragen, die sie durch ihre Billigkonkurrenz in ihrer Existenz bedrohen, eine Kette, die inzwischen weit in unsere Bevölkerung hineinragt und dafür gesorgt hat, dass kaum noch jemand frei von der Angst ist, seine Arbeit zu verlieren.

Es liegt auf der Hand, dass gewissenlose Kreise aus der Wirtschaft, die aus dieser Situation fantastische Profite ziehen, an der Aufrechterhaltung dieses Verfolgungsdruckes, den unsere Regierung auf Flüchtlinge ausübt, interessiert sind. Manche mögen sogar daran Gefallen finden, wenn Zwangsprostituierte alles mit sich machen lassen, ohne sich jemals zu beklagen, weil jedes Ausbrechen aus diesem Milieu Abschiebung zur Folge hätte. Es darf aber nicht sein, dass ein Filz aus solchen Kreisen mit mächtigen Beamten in Verwaltungsamt und Innenministerium nun über die Karrieren von Politikern, ja sogar von Richtern bestimmen kann. Kommt diesem Filz ein Politiker in die Quere, wie z.B. unser ehemaliger Landrat Dr. Liebezeit in Gotha, dann sorgen diese Kreise dafür, dass dessen Zukunft Hartz IV heißt, aber kooperiert jemand problemlos, dann steht dessen politischem Aufstieg nichts entgegen, dann werden dessen Verfehlungen gedeckt, dann darf dieser sich auf einen gut dotierten Aufsichtsratsposten nach seiner politischen Karriere freuen.

Sehr geehrte Frau Lieberknecht, ich bin mir durchaus darüber im Klaren, dass auch Sie diesem bösen Spiel ausgeliefert sind. Sobald eine Politikerin oder ein Politiker sich darauf einlässt, die wirtschaftliche Unabhängigkeit aufzugeben, dann ist schon die Frage, was kommt nach der politischen Karriere? Ich habe den unschätzbaren Vorteil, frei meine politische Meinung äußern zu können, weil ich vom politischen Geschäft nicht leben muss. Muss man aber davon leben, dann sieht die Sache schon anders aus und wenn ich ehrlich bin, dann muss ich zugeben, dass ich dann wahrscheinlich auch leiser auftreten würde. Wenn aber politischer Opportunismus soweit geht, dass massive Menschenrechtsverletzungen toleriert werden, dass für die negativen Folgen in der Öffentlichkeit die Flüchtlinge selbst derartig zu Sündenböcken gestempelt werden, dass sie zur Zielscheibe massenhaften Ausländerhasses werden, dass in den Augen der Bevölkerung die Politik völlig an Glaubwürdigkeit verliert weil sie sich zum bedingungslosen Erfüllungsgehilfen menschenverachtenden Machtstrebens macht, dann ist unsere Grundordnung in ernster Gefahr. Dann stehen wir schon wieder am Ende eines kurzen demokratischen Zwischenspiels, wie damals in der Weimarer Republik und unsere Zukunft heißt Diktatur, Bürgerkrieg und Elend.

Es ist eine schwer zu beantwortende Frage, wo legitimer Einfluss berechtigter Wirtschaftsinteressen aufhört und Korruption anfängt. Aber es gibt eine klare Grenze, wo staatliches Handeln illegal wird. Das sind die verfassungsmäßigen Grundrechte. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben da in sehr weiser Voraussicht drei Sicherungen angebracht, indem sie Gesetzgebung, ausführende Organe und die Justiz unmittelbar an die Grundrechte gebunden haben. Es darf in diesem Staat keinem Beamten ein Nachteil entstehen, der sich auf diese unmittelbare Bindung beruft, selbst wenn er dabei gegen ein existierendes Gesetz verstoßen muss, hier ist die Priorität der Grundrechte in der Verfassung klar geregelt. Wer diese Tatsache ignoriert (und das sind viele) demontiert unsere Grundordnung. Menschenrechte sind keine Privilegien, die Staatsdiener - nach welchen Kriterien auch immer - gewähren oder verweigern dürfen. Für Zustände wie in der GU Zella-Mehlis gibt es Verantwortliche, und die sind unwürdig, in einem freiheitlichen Rechtsstaat weiterhin Verantwortung zu tragen.

Stärken Sie den Landräten den Rücken, ihr Personal dazu anzuhalten, Grund- und Menschenrechte gegen jedermann zu garantieren. Dulden Sie nicht, wenn obskure Akteure aus Verwaltungsämtern und Ministerien ohne demokratische Legitimation hineinregieren in die Landkreise und Ausländerbehörden dazu drängen, in menschenverachtender Weise die menschliche Würde von Flüchtlingen zu beschädigen, deren Gesundheit, sowohl psychisch als auch physisch zu ruinieren und sie um Jahre und Jahrzehnte ihres kostbaren Lebens zu bringen. Setzen Sie sich dafür ein, diese Unterkunft in Zella-Mehlis (wie auch andere) sofort zu schließen und die dort lebenden Menschen menschenwürdig in Wohnungen unterzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

Abs.: Michael Stade
Verlängerte Goethestraße 87
99880 Waltershausen

Aktueller Link zum Thema:

http://www.taz.de/1/nord/artikel/?dig=2010%2F12%2F08%2Fa0018&cHash=93fbb...

Languages: