Aufruf zur Solidarität mit Miloud Lahmar Cherif, der sich gegen die Verletzung seines Rechts auf Bewegungsfreiheit wehrt und deshalb mit Strafverfolgung bedroht ist. Abschaffung der Residenzpflicht!!!
*Demonstration am 22. Oktober in Erfurt Thüringen "Break Isolation" http://breakisolation.blogsport.de/
mit Ausstellungen, Live-Musik, Filmen, Reden und Berichten Miloud Lahmar Cherif über die Flüchtlingsgemeinschaft Thüringen und die Lager: http://vimeo.com/26082271 und über die Verfolgung mittels Residenzpflicht "My Freedom is not for sale": http://vimeo.com/25833093
Am 20. November 2011 ist es genau ein Jahr her, dass der Aktivist von the VOICE Refugee Forum Thüringen, Miloud, in Erfurt von der Polizei kontrolliert wurde und ihm eine Weiterreise untersagt. Er war mit weiteren Aktivisten auf dem Weg zu einem Treffen des bundesweiten Netzwerks der KARAWANE in Berlin. Thema war u.a. die Planung des Internationalen Tribunals gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund rassisitscher Sondergesetze, Lagerisolation, Verletzung der Bewegungsfreiheit, etc.
An dieser Stelle erinnern wir auch nochmal, dass die Ausländerbehörde Gifhorn/Niedersachsen, die Einladung des KARAWANE-Netzwerks an die Aktivistin Nurjana Ismailova zur Entscheidung an den Staatsschutz weitergab. Die Beschwerde unseres Rechtsanwalts wurde abgewiesen. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen äußerte sich kritisch zu dem Vorgehen der Ausländerbehörde.
Miloud Lahmar Cherif kämpft für das Recht und die Würde der Flüchtlinge in Deutschland.
*Der 20 November 2011 wird bundesweiter Aktionstag gegen die Residenzpflicht und zur Solidarität mit Miloud und allen, die sich gegen dem Unrecht widersetzen.*
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Solidarität mit Miloud L. Cherif
Verteidigt den Kampf um Bewegungsfreiheit und das Recht auf soziale, kulturelle und politische Beziehungen.
Die Grundlagen und Grundwerte unserer Gemeinschaften können nicht durch Gesetze, Strafandrohung und Strafverfolgung unterbunden werden. Im Gegenteil: Es sind die Gesetze, die Recht und Würde verletzen, die abgeschafft werden müssen.
Seit vielen Jahren kämpfen the VOICE Refugee Forum und das Netzwerk der KARAWANE gegen die Residenzpflicht und die Lagerisolation.
Die Residenzpflicht verletzt das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit und verhindert das einfache Zusammenkommen und den Aufbau der Flüchtlingsgemeinschaften – der communities. Mit dem Mittel des „zivilen Ungehorsams“ konfrontieren Flüchtlinge den Staat und die Gesellschaft und fordern eine Abschaffung dieses unrechten Gesetztes ohne wenn und aber und ohne Kompromiss oder Reform.
Das Recht auf Bewegungsfreiheit ist nicht verhandelbar oder wie Miloud Cherif es ausdrückt: „Meine Freiheit steht nicht zum Verkauf“ Wenn dieses verstanden ist, ist klar, dass wir Miloud Cherif und jeden Flüchtling, der seiner Entrechtung und seiner Isolation von der Flüchtlingsgemeinschaft entgegentritt, verteidigen müssen. Die staatlich organisierte Isolation, das Lagersystem, die Residenzpflicht und die Abschiebungsbedrohung müssen überwunden werden. Sie sind Mittel zur Vernichtung unserer sozialen, kulturellen und politischen Beziehungen und zielen letztendlich auf die Zerstörung des Individuums. Die Flüchtlingsgemeinschaften setzten ihre Präsenz dagegen.
Miloud Cherif stellt sich - wie andere zuvor - für uns alle in die Öffentlichkeit und in die direkte Konfrontation gegen die Ungerechtigkeit. „Flüchtlinge MÜSSEN das Recht haben, sich frei auf deutschem Gebiet zu bewegen“.
Seine aufrechte und klare Haltung gegen die schwerwiegende und massenhafte Rechtsverletzung durch die Residenzpflicht wird mit Androhung von Inhaftierung und Gefängnisstrafe beantwortet.
Es ist eine sehr ernste Angelegenheit und diese geht uns alle an.
Verteidigen wir Miloud Cherif gegen jegliche Strafverfolgung durch die Behörden aufgrund seiner kompromisslosen Haltung bezüglich der Menschenrechte.
Abschaffung der Residenzpflicht und der Lagerisolation
Für das Recht auf sozialen, kulturellen und politischen Zusammenschluss in unseren Gemeinschaften – Communities.
Kommt am 22.Oktober 2011 nach Erfurt als Zeichen der Unterstützung und Solidarität mit Miloud Cherif , der Thüringer Flüchtlingsgemeinschaft und dem Kampf zur Schließung der Lager.
Update: Aufruf zur Demonstration gegen Isolationslager und Residenzpflicht in Erfurt am 22. Oktober 2011
- 10 Uhr Dauerkundgebung am Anger
- 14 Uhr Demonstration ab Hauptbahnhof
*KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Sektion Nord Ortsgruppe Hamburg
c/o Internationales Zentrum B5
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Tel: +49-40-43 18 90 37
Fax: +49-40-43 18 90 37
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24.09.2011, Hamburg