Gedächtnisprotokoll eines Trauertages in Dessau am 7.1.2012 - Oury Jalloh Demo in Dessau
Am Sonnabend, dem 7. Januar 2012, dem nunmehr 7. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh fuhr ich mit meinen 3 Kindern und Freunden des VOICE Refugee Forum von Jena nach Dessau >>> https://thevoiceforum.org/node/2383/
Massive Polizeibrutalität auf Oury-Jalloh-Demo in Dessau Von The VOICE Refugee Forum, 07.01.2012
The VOICE Refugee Forum
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07.01.2012
Dessau Breaking News: Nicht enden wollende Polizeibrutalität auf der 7. Protestdemo in Gedenken an Oury Jalloh
The VOICE Refugee Forum verurteilt aufs Schärfste die massive Polizeibrutalität in der Demonstration im Gedenken an Oury Jalloh in Dessau am 7. Januar 2012.
Zusammenfassung der Augenzeugenberichte
Massive Polizeipräsenz, mindestens 60 schwer bewaffnete Polizisten, die Anwesenheit von insgesamt mindestens 100 Beamten - wesentlich mehr als in den letzten Demonstrationen - machten von Anfang an deutlich, dass die Polizei auf Konfrontation ausgerichtet war. Durchwegs war das Verhalten der Polizei provokativ und äußerst aggressiv. Die Polizisten versuchten beständig, die Demonstranten nervös zu machen und schlugen wahllos auf die Demonstranten ein.
Gezielt wurde von Anfang auf die führenden Aktivisten der Oury-Jalloh-Kampagne: Komi Edzro, Mbolo Yufanyi und insbesondere Mouctar Bah losgegangen.
MboloYufanyi wurde vor Beginn der Demo zweimal durch die Polizei geschlagen. Er wurde am Auge verletzt, so dass er blutete, als er versuchte, sich schützend vor Mouctar Bah zu stellen. Er musste sich einer Behandlung durch einen Augenarzt unterziehen. Mouctar Bah war vor, während und am Ende der gesamten Demonstration Zielscheibe der polizeilichen Angriffe. Die strategisch geplante Aggression gegen ihn war zwei Tage im Vorfeld angekündigt worden, als zwei Polizisten in seinen Laden in Dessau kamen und ihm drohten, dass er für jeden Demonstrationsteilnehmer, der im Zusammenhang mit Oury Jalloh das Wort „Mord“ benützen würde, verantwortlich gemacht würde. Eine Auflage, dass bestimmte Aussagen während der Demonstration nicht gemacht werden dürften, hatte es nicht gegeben.
Von Beginn an wurde immer wieder versucht, unter Vorwänden – zum Beispiel einer Kreideaufschrift am Boden mit den Worten „Oury Jalloh – das war Mord“ – die Demonstrationsteilnehmer aufzuhalten, den Beginn der Demonstration zu verzögern oder sie ganz zu verhindern. Als weiterer Vorwand für Konfrontationen und Verzögerungen wurden seitens der Polizei spontan eingeführte Auflagen hinsichtlich der Plakate genutzt.
Die Demonstration selbst, an der mindestens 200 Personen teilnahmen, verlief abgesehen von zwei Versuchen der Polizei, den Umzug zu stoppen, weitgehend ruhig.
Gegen Ende der Demonstration, ca. gegen 17.00, begann die Polizei im Bahnhofsgebäude wiederum mit massiver Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen. Die Polizisten drangen in das Bahnhofsgebäude und gingen mit Pfefferspray auf die Menschen los. Augenzeugen berichten von grundlosen Angriffen, „aufgeregtem Herumschubsen“ und Schlagen seitens der Polizisten, auch gegenüber Fotografen und einem Arzt. Einer Frau aus Hamburg wurde der Kopf gegen die Wand gestoßen, andere wurden ins Gesicht geschlagen.
Opfer gezielter Gewalt wurden wiederum prominente Aktivisten der Oury-Jalloh-Kampagne.
Mouctar Bah hat ein Polizist mit seinem Helm am Kopf getroffen, er wurde auf den Kopf und in den Bauch geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen. Er verlor vorübergehend das Bewusstsein und musste mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden, wo er über Nacht dabehalten werden muss. Auch Komi Edzro und Abraham Habtemariam wurden verletzt. Sie mussten vor Ort von Sanitätern behandelt werden.
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Die Beispiellosigkeit der Gewalt der Polizei am heutigen Tag ist Fortsetzung und Steigerung des brutalen Vorgehens auf den Demonstrationen gegen Ende des ersten Prozesses vor dem Gericht in Dessau und vermutlich angesichts der erwarteten Straflosigkeit im Falle des Mordes an Oury Jalloh vor dem Gericht in Magdeburg bewusste Kalkulation. Unsere Position und unseren Protest bestärkt sie nur.
Beim Protest für Oury Jalloh geht es um Leben und Tod, Zivilisation und Unzivilisiertheit, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit. Bei unserem Engagement geht es nicht nur um das Siegen oder um den Sieg der Gerechtigkeit, sondern vor allem darum, die Ungerechtigkeit in den Institutionen und insbesondere in der Polizei zu entlarven und zu verurteilen.
Gerechtigkeit für Oury Jalloh!
Die Kundgebung, am Montag, den 9.1. 2012, um 09:30 Uhr vor dem Landgericht in Magdeburg, wird die nächste Gelegenheit dazu sein.
Berichte von Presse
Oury Jalloh 2012:
http://no-racism.net/search.php
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Berichte von Presse und Pressemitteilungen
von Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland - ISD Bund e.V, The VOICE Refugee Forum, AFRO TV BERLIN, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Arbeitskreis Panafrikanismus München e.V., Afrika-Rat with Bericht von noracism.net und de.Indymedia.
Uhuru Movement in USA:
German police terrorists brutally beat Africans memorializing police murder victim!
Africans have a right to resist! Stop police terrorism against the African community!
http://uhurunews.com/story?resource_name=german-police-terrorists-bruta…
Press Taz.de:
Polizeiübergriff auf Gedenkdemo https://taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2012%2F01%2F10%…
Nach „Oury Jalloh“ - Gedenkveranstaltung Innenminister Stahlknecht für lückenlose Aufklärung Brutality: Pressemitteilung: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt https://thevoiceforum.org/node/2379
Bremen: Kundgebung Laye Condé/Oury Jalloh
Antirassismus RepressionImageKnapp 100 Leute haben heute in Bremen anlässlich des 7. Todestages von Oury Jalloh und Laye Condé an einer (Video-) Kundgebung gegen rassistische Polizeigewalt teilgenommen
. Zu der Kundgebung hatten Afrique-Europe-Interact und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen aufgerufen - anders als in Dessau hielt sich die Polizei aber weitgehend zurück.
http://de.indymedia.org/2012/01/322749.shtml
de.indymedia.org | Pressespiegel Oury Jalloh Demo
de.indymedia.org/2012/01/322808.shtml
Kommentar zu Oury Jalloh
10.01.2012 fr-online.de
Überwacht endlich die Überwacher!
http://www.fr-online.de/politik/kommentar-zu-oury-jalloh-ueberwacht-end…
netzwerkit.de
09.01.2012 14:10
Dessauer Polizeigewalt gegen Antirassismus Demonstranten
www.netzwerkit.de/Members/valter/politik/neonazi/news20120107-001
09.01.2012
Polizeiexzeß in DessauVon Gitta Düperthal
www.jungewelt.de/2012/01-09/055.php
Protest - Liga für MenschenrechtePolizeiliche Gewalt in
Dessau http://ngo-online.de/2012/01/8/gewalt-in-dessau/
ngo-online.de
Verletzte bei Gedenken für getöteten Asylbewerber Oury Jalloh
Polizei geht sieben Strafanzeigen nach
www.123recht.net/Verletzte-bei-Gedenken-fuer-getoeteten-Asylbewerber-Ou…
stern.de
Verletzte bei Gedenken für getöteten Asylbewerber Oury Jalloh http//stern.de/news2/aktuell/verletzte-bei-gedenken-fuer-getoeteten-asylbewerber-oury-jalloh-1771227.html
neues-deutschland.de
Mordthese lässt Sicherungen durchbrennen
www.neues-deutschland.de/artikel/215028.mordthese-laesst-sicherungen-du…
Mitteldeutsche Zeitung ( MZ )
Gedenken in Dessau: Mindestens ein Demonstrant wird schwer verletzt
erstellt 07.01.12, 19:51h,
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksAr...
Anmelder der Demonstration an Oury Jallohs 7. Todestag schwer von der Polizei verletzt +++ Festnahmen und anschließende Polizeigewalt in Dessau +++
*BREAK THE SILENCE*
http://de.indymedia.org/2012/01/322729.shtml
The VOICE Refugee Forum Pressemitteilung: Gerechtigkeit für Oury Jalloh! - Kundgebung in Magdeburg am 09.01. https://thevoiceforum.org/node/2372
mamapress.wordpress.com
Oury Jallohs, das war Mord! Verstoß der Dessauer Polizei gegen Meinungs– und Versammlungsfreiheit
http://mamapress.wordpress.com/2012/01/08/oury-jallohs-das-war-mord-ver…
Kundgebung in Magdeburg: Gerechtigkeit für Oury Jalloh!
Am Montag den 09.01.2012 um 09:30 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg Prozessbeobachtung: Saal A23. https://thevoiceforum.org/node/2366
The VOICE Refugee Forum's Manifestation - "Do justice to Oury Jalloh"!
Time of Rally: 09th of January 2012 at 9:30 in Magdeburg:
Call to the First Court Hearing in the New Year with Rally in front of the Regional Court of Magdeburg. https://thevoiceforum.org/node/2364
Kontakt für die Presse: Handy:+49 (0)170/8788124, Mbolo Yufanyi, The VOICE
(Refugee) Forum Berlin: https://thevoiceforum.org
Haus Bethanien- Südflügel, Mariannenplatz 2 / 10997 Berlin
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Pressemitteilung – anlässlich der gewalttätigen Übergriffe der Polizei vor und während des
Gedenkmarsches für Oury Jalloh in Dessau am 07.01.2012
Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland verurteilt aufs Schärfste die unangemessene Gewalt und Übergriffe der Polizei in Dessau, während der Gedenkdemonstration für Oury Jalloh. Wir fordern die lückenlose Aufklärung dieser Umstände, in denen viele Teilnehmer_innen schwerste Verletzungen erlitten.
Laut Augenzeugenberichten kam es bereits zu Beginn der Demonstration zu Provokationen und Konfrontationen zwischen der schwerbewaffneten Polizei und den friedlichen Teilnehmer_innen. Laut Augenzeugen wurde seitens der Polizei während der Demonstration immer wieder unter Vorwänden versucht, die Teilnehmer_innen aufzuhalten oder sie zu verhindern. Zudem sei es gegen Ende des weitgehend friedlichen Protests um 17 Uhr im Bahnhofsgebäude erneut zu massiver Gewalt mit Einsatz von Pfefferspray seitens der Polizei gekommen. Augenzeugen berichten von grundlosen Angriffen, „aufgeregtem Herumschubsen“ und Schlagen seitens der Polizisten. Neben der gezielten Störung durch die massive Polizeipräsenz und -gewalt gerieten besonders die führenden Aktivisten der Oury-Jalloh-Kampagne Komi Edzro, Mbolo Yufanyi und Mouctar Bah ins Visier der Beamten.
Mbolo Yufanyi gab an, dass er bereits vor Beginn der Demonstration von zwei Polizisten angegriffen und geschlagen - später dann durch einen weiteren Angriff am Auge verletzt worden sei, als er sich schützend vor Mouctar Bah zu stellen versuchte. Dieser wurde von einem Polizisten mit seinem Helm am Kopf getroffen, in den Bauch geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen.
Er verlor vorübergehend das Bewusstsein und liegt bis zum jetzigen Zeitpunkt im Krankenhaus. Nach eigener Aussage war Bah bereits im Vorfeld der Kundgebung in seinem Laden in Dessau von zwei Polizisten aufgesucht worden, die ihm drohten, das Wort „Mord“ im Zusammenhang mit Oury Jalloh bei der Demonstration nicht mehr zu dulden und ihn im Fall der Benutzung, zur Verantwortung zu ziehen. Jedoch hatte es zu diesem Zeitpunkt keine Auflage gegeben, dass bestimmte Aussagen nicht benutzt werden dürften.
Diese neue Stufe der Aggression und Repression gegen Menschen, die eine Aufklärung der Umstände um den Tod von Oury Jalloh fordern, bestärkt uns, diesen Protest weiterhin zu unterstützen. Dabei geht es nicht allein um den Sieg durch eine gerechte Verurteilung und Anerkennung dieses Mordes, sondern auch darum, die Ungerechtigkeit in den Institutionen wie die der Polizei zu entlarven. Wir fordern das Ende polizeilicher Willkür! Die Koalition des Schweigens und der Vertuschung muss gebrochen werden.
Gerechtigkeit für Oury Jalloh!
Vorstand ISD Bund e.V.
im Anhang befindet sich die Pressemitteilung der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland - ISD Bund e.V. im PDF Format
ISD-Bund e.V.
☎ +49 70 004 73 28
mail: isdbund.vorstand@isd-bund.org http://www.isdonline.de
http://community.isdonline.de/
Pressemitteilung: Verstoß der Dessauer Polizei gegen Meinungs– und Versammlungsfreiheit
Arbeitskreis Panafrikanismus München e.V.
Pressemitteilung
München, 8. Januar 2012
Verstoß der Dessauer Polizei gegen Meinungs– und Versammlungsfreiheit
Der Arbeitskreis Panafrikanismus München e.V. verurteilt die Gewalt der Dessauer Polizei gegenüber friedlichen Demonstranten bei der Kundgebung zum 7. Jahrestag der Ermordung Oury Jallohs, gestern, am 07.01.2012 in Dessau.
Die angemeldete friedliche Demonstration zum Gedenken an unser Bruder Oury Jalloh, der vor sieben Jahren in Polizeigewahrsam in Dessau durch Verbrennung zu Tode gekommen ist, wurde von der schwer bewaffneten Dessauer Polizei brutal und ständig angegriffen. Es
wurden zahlreiche Demonstranten durch die Polizei verletzt. Der Initiator der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Herr Mouctar Bah, wurde mehrmals von der Polizei angegriffen. Gegen Ende der Kundgebung wurde Herr Bah von mehreren Polizisten bewusstlos geschlagen und ins Krankenhaus eingeliefert.
Grund des Versuchs, die Demonstration zu verhindert und Grund für die brutale Polizeigewalt im Umfeld der Demonstration, sei die Aussage „Oury Jalloh, das war Mord“. Polizisten
hatten schon im Vorfeld Mouctar Bah in seinem Internetcafé aufgesucht und versucht, ihn unter Druck zu setzen, damit der Slogan nicht bei der Demonstration verwendet würde. Diese Slogan entspricht aber der Meinung der Schwarze Community in Deutschland und kann nicht
verboten werden, da er niemanden beleidigt wird, sondern damit eine lückenlose Aufklärung des Falles gefordert wird. Aus diesem Grund sind diese brutalen Attacken der Dessauer Polizei einen Verstoß gegen unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit.
„Als wir gestern aus München zur Demonstration in Dessau eintrafen, waren wir sehr schockiert, dass, obwohl die Demonstration noch nicht angefangen hatte, schon einige unsere Freunde und Aktivisten verletzt worden waren. Es ist sehr schade, dass in einem Land, das die Werte der Demokratie vertritt, eine friedlichen Kundgebung im Gedenken an einen im Unrecht verlorenen Menschen von den Sicherheitskräften brutal unterbunden wird, aber Neonaziaufmärsche im Namen der Meinungsfreiheit von diesen sehr gut beschützt werden“, so Hamado Dipama vom Vorstand des Arbeitskreis Panafrikanismus München e.V.
Wir fordern gemeinsam mit der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh eine Überprüfung bzw. Ermittlung dieser brutalen Vorgehensweise der Dessauer Polizei.
Ebenso fordern wir einen lückenlose Aufklärung des Todes Oury Jallohs.
Am 9. Januar 2012 wird der Oury Jalloh-Prozess fortgesetzt, am 19. Januar 2012 ist die Urteilsverkündung anberaumt.
Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.
AK Panafrikanismus München e.V.
sekretariat@panafrikanismusforum.net
www.panafrikanismusforum.net
Pressemitteilung: Über das brutale Vorgehen der Dessauer Polizei gegen Demonstranten in Dessau
(Berlin, 08.01.2011). Der Afrika-Rat verurteilt in aller Schärfe das brutale Vorgehen der Dessauer Polizei gegen friedliche Demonstranten der Initiative Oury Jalloh am 07.01.2012 anlässlich des jährlichen Demonstration „zum Gedenken an Oury Jalloh“ in Dessau.
Obwohl die Gerichte schon im Jahr 2006 entschieden haben, dass der Slogan “Oury Jalloh, das war Mord“ zulässig ist, und die Initiative seit diesem Datum die Demonstrationen mit diesem Slogan und entsprechende Transparente durchgeführt hat, hat die Dessauer Polizei unerwartet (am Freitag 06.01.12 nachmittags) und sehr kurzfristig, den Organisatoren mitgeteilt, dass ihnen die Verwendung dieses Slogans untersagt wird, und ihnen somit die Möglichkeit beraubt, gegen diese willkürliche Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.
Da die Polizei gegen die Gerichtsentscheidung, welchen die Verwendung dieses Slogans nicht zur Einberufung gegangen ist, stellt dieses Verbot einen massiven Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.
„Als die Polizisten vor der Demonstration die Demonstranten plötzlich ohne Angaben von Grund umzingelten war mir klar, dass die Polizei mit allen Mitteln die Demo verhindern wollte, erklärte Moctar Kamara, Vorsitzender des Afrika-Rates. Wir waren massiv mit Polizeiterror konfrontiert, und wir waren wehrlos gegen die schwer ausgerüstete Polizisten ausgeliefert“, fügt er hinzu.
Die zum aktivsten Kreis der Trägerinnen der Bewegung zur Erinnerung an Oury Jalloh in der afrikanischen Community und deren UnterstützerInnen wurden gezielt angegriffen. Ziel war offensichtlich, die Einschüchterung der Mitwirkenden und eine Verhinderung des Aufklärungsprozesses.
Dank des massiven Widerstands der Demonstranten ist die Polizei in ihrem Versuch gescheitert, ransparente zu entfernen. So konnten die Demonstranten friedlich mit Ihren Slogan und Transparente durch die Stadt Dessau ziehen, und dabei die Provokationen der Polizei , wie ganz dicht an die Demonstranten marschieren, ignorieren.
Als die Demonstration zu Ende ging, begannen die Polizisten einzelnen Demonstranten festzunehmen.
Mouctar Bah, der für seinen Einsatz für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh den Carl von Ossietzky Preis für Menschenrechte erhielt, wurde von der Polizei so hart angegriffen, dass er schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, wo er noch stationär behandelt wird.
Ohne Mouctar Bah und die „Initiative Oury Jalloh“ hätte es zu keinen Prozess gegen die verantwortlichen Polizisten gegeben.
Wurde Mouctar Bah wegen seines Kampfs für die Wahrheit absichtlich und gezielt geschlagen?
Der Afrika-Rat fordert die Lückenlose Aufklärung der Umstände, in denen Mouctar Bah aufgrund dieses massiven Polizeieinsatzes solche schwere Verletzungen erlitten musste.
Für den Afrika-Rat haften die Polizeibehörden in Dessau für die Sicherheit von Mouctar Bah.
Wir forden die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, alle Maßnahmen zu treffen, damit auch in Zukunft das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Initiative Oury Jalloh und ihre Unterstützer gewähleistet wird.
Die Koalition des Schweigens und der Vertuschung soll im Falle Oury Jalloh endlich gebrochen werden.
Moctar Kamara
Vorsitzender des Afrika-Rates, Tel. 172-1797958
P R E S S E M I T T E I L U N G:
Friedliche Demo zum 7. Todestag von Oury Jalloh in Dessau von der Polizei brutal zerschlagen.
Berlin, den 07. Januar 2012
In Dessau ist heute eine Demo zum 07. Todestag von Oury Jalloh von der örtlichen Polizei brutal zerschlagen worden. Nach Angaben von Moctar Kamara, Vorsitzender des Afrikarats, der an der Demo teilnahm, griff die Polizei kurz vor Ende der Demo ein, um ein Plakat mit der Überschrift “DAS WAR MORD” aus den Händen der Demonstranten zu reißen. Es kam dann zu einer Auseinandersetzung. Die Polizei schlug mehrere Teilnehmer mit Schlagstöcken und verletzte dabei einige Teilnehmer schwer, darunter den mit dem Carl von Ossietzky Preis für Menschenrechte ausgezeichneten Mouctar Bah.
Oury Jalloh wurde am 07. Januar 2005 von der Polizei festgenommen und später an Händen und Beinen an einer Matratze gefesselt und mit verbranntem Körper tot aufgefunden. Die Polizisten gaben damals im Protokoll an, dass er selbst die Matratze angezündet hätte. Die weiteren Ermittlungen haben jedoch die Mitschuld der Polizisten an dem Tod von Oury Jalloh nachgewiesen. Aufgrund dieses Bestands wird seit elf Monaten wegen des Vorwurfes der Mitschuld am Tod des damaligen Asylbewerbers aus Sierra Leonne in zweiter Instanz gegen den Dienstgruppenleiter des Dessauer Polizeireviers verhandelt.
André Degbeon
AFRO TV BERLIN
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Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.
Brutale Polizeigewalt bei Demo gegen rassistische Polizeigewalt
Mouctar Bah bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert
(Dessau, 7.1.12) Die friedliche Demonstration, die an den siebten Todestag, des in Polizeigewahrsam in Dessau zu Tode verbrannten Afrikaner Oury Jalloh, erinnern sollte, artete in einer unprovozierten Gewaltorgie der Polizei aus. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten verletzt. Mouctar Bah, Initiator der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, wurde mehrmals von der Polizei geschlagen. Zum Ende der Kundgebung wurde er von mehreren Polizisten angegriffen, woraufhin er bewusstlos ins
Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Am Anfang der Demonstration versuchte die Polizei gewaltsam die Verwendung des Begriffs "Oury Jalloh, das war Mord" zu verbieten. Die Demonstranten weigerten sich und bezogen sich auf ihr Grundrecht der Meinungsfreiheit und entsprechende Gerichtsurteile, was die Polizei nicht akzeptierte. Nachdem ihr Versuch scheiterte, das Transparent gewaltsam zu entfernen, fing die Polizei mit Provokationen und Angriffen an, trotz der friedlich verlaufenden Demonstration. Für die Demonstranten schienen die polizeiliche Provokation und Angriffe ohnehin geplant zu sein. Es wurden gezielt Aktivisten ohne ersichtlichen Grund provoziert und geschlagen.
Mouctar Bah und vielen Demonstranten wurde unvermittelt ins Gesicht geschlagen und u.a. an Nasen und Augen verletzt. Bei der Schlusskundgebung wurde Mouctar Bah von mehreren Polizisten zu Boden gerissen und geschlagen, sodass er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Er ist im Krankenhaus geblieben.
"Egal wie hart uns die Polizei angreift und verletzt, wir werden den Kampf zur Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh niemals aufgeben." so Komi, ein Aktivist der Oury Jalloh Initiative.
Am 9. Januar 2012 wird der Oury Jalloh-Prozess fortgesetzt, am 19. Januar 2012 ist die Urteilsverkündung anberaumt.
(Fotos Umbruch Bildarchiv -- http://umbruch-bildarchiv.de/)
Kontakt: Komi.E
Handy:017638113135
http:initiativeouryjalloh.wordpress.com
09.01.2012
ProAsyl:
Brutale Polizeigewalt bei der Demonstration zum siebten Todestag von Oury Jalloh
Mehrere Demonstrierende wurden von der Polizei verletzt, einer von ihnen musste bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Bei der Gedenkdemonstration zum Tod von Oury Jalloh, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle an Händen und Füssen gefesselt verbrannte, wurden mehrere Menschen teils schwer verletzt.
Am Samstag, den 7. Januar demonstrierten in Dessau rund 300 Menschen, um an den Tod von Oury Jalloh zu erinnern und die Aufklärung seiner Todesumstände zu fordern. Nach Berichten der Liga für Menschenrechte, The Voice und der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wurden dabei mehrere Menschen durch Polizeigewalt verletzt: Mouctar Bah, Gründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, wurde mehreren Berichten zufolge mehrfach von der Polizei geschlagen, woraufhin er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Auch andere Demonstrantinnen und Demonstranten wurden durch Pfefferspray und Schläge von Polizisten verletzt.
Nach Angaben der Liga für Menschenrechte hatte die Polizei Mouctar Bah schon im Vorfeld der Demonstration in seinem Laden aufgesucht, um ihm mitzuteilen, dass Slogans und Transparente mit der Aufschrift „Oury Jalloh – das war Mord“ auf der Demonstration nicht gestattet sein würden. Bei Zuwiderhandlung wurde ihm mit Strafverfolgung gedroht. Bei den Demonstrationen der vergangenen Jahre habe es seitens der Polizei keine vergleichbaren Beanstandungen gegeben. Auch in den schriftlichen Demonstrationsauflagen sei von einem Verbot dieser Parole keine Rede.
Dies zeigt, dass die Polizei offensichtlich einen Vorwand gesucht hat, um Mouctar Bah einzuschüchtern und die Demonstration zu kriminalisieren. Mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist dies nicht zu vereinbaren.
Dennoch war der Slogan, den die Polizei nach Auskünften der Polizei Dessau als „üble Nachrede“ wertet, der Polizei auf der Demonstration am Samstag dann offenbar Anlass genug, um Mouctar Bah ins Krankenhaus zu prügeln und auch die zwei anderen Vorstandsmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu verletzen. Zuvor hatte die Polizei die Betroffenen im Dessauer Hauptbahnhof einer Personenkontrolle unterzogen.
Man sollte meinen, dass die Polizei angesichts des Anliegens, dem in einer Dessauer Polizeizelle auf grauenvolle Weise gestorbenen Oury Jalloh zu gedenken, den Demonstrierenden sensibel und zurückhaltend begegnen sollte. Doch stattdessen scheint sich die Polizei Dessau offenbar im Sinne des polizeilichen Korpsgeistes dazu gemüßigt gesehen zu haben, ihnen mit exzessiver Gewalt zu begegnen.
Inzwischen kündigte Innenminister Uwe Stahlknecht „lückenlose Aufklärung“ über die Vorfälle vom Samstag an. Doch selbst wenn die Verantwortlichen ermittelt und bestraft werden sollten, bliebe die Polizeigewalt bei der Gedenkdemonstration für Oury Jalloh ein weiterer Skandal bei der Dessauer Polizei.
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/brutale_polizeigewalt_bei_der…
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Rassistischen Sumpf bei der Dessauer Polizei endlich austrocknen
"Knüppel und Pfefferspray werden nicht verhindern, dass die Freunde des vor sieben Jahren in Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh weiterhin die lückenlose
Aufklärung seiner Todesnacht und die Bestrafung der verantwortlichen Polizisten fordern", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke zum heute vor dem Magdeburger Landgericht beginnenden Prozess gegen einen Polizeibeamten, unter dessen Verantwortung der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Jalloh in einer Polizeizelle starb. Jelpke weiter: "Weil afrikanische Demonstranten die Parole `Oury Jalloh, das war Mord!´ riefen, wurden sie am Samstag in Dessau von der Polizei krankenhausreif geprügelt. Offenbar will die Polizei nicht dulden, dass eine solche - durch die Tatsachen leider nur allzu naheliegende - Meinungsäußerung getan wird. Unter den Opfern befand sich auch Mouctar Bah, der wesentlichen Anteil an der Bewegung für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh hat. Er ist schon in der Vergangenheit mit Maßnahmen der Polizei überzogen worden, die ihn ganz offensichtlich einschüchtern sollten. Die Dessauer Polizei rückt zusammen, wenn es um den Rassismus aus ihren Reihen geht. Dieser Sumpf muss endlich ausgetrocknet werden."
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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.
News zu Oury Jalloh 2012
http://news.google.de/news/story?pz=1&cf=all&ned=en_ng&hl=de&q=oury+jal…
Dessau Police Brutality on Mouctar Bah during Oury Jalloh Demonstration 07.01.2012 - Foto: Thomas Kriska