Liebe Freundinnen und Freunde,
Bis jetzt sind es weniger als 1700 UnterzeichnerInnen. Das ist nicht ausreichend für eine Parlamentsdebatte und eine Anhörung über die Petition, wozu mindestens 10 000 Unterschriften nötig sind.
Also verbreitet diese Information innerhalb eurer Communitys, bei euren Freunen und Organisationen, um die Anzahl der Unterzeichnungen zu erhöhen, damit die Petition effektiv werden kann.
Wenn es uns nicht gelingt, werden die Politiker diese Tatsache - was am schlimmsten wäre - zu ihrer eigenen Rechtfertigung nutzen.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;p…
weitere Informationen auf Deutsch unten!
Eng/Deut: Refugee Petition to the German Parliament // Petition an den Bundestag: Aufenthaltsrecht - Asylpolitik
Dear brothers and sisters, commrades, activists, campaigners and friends,.
There is a petition to the parliament of the federal republic of Germany that opposes the restriction of movement against the refugees and call for the abolition of the disciminatory law which restricts refugees in Germany to their isolation camps in the communal districts or regions without the rights to move freely in the federal territory of Germany without the permission that are often refused foreign office to move freely in Geramny.
The petition was initiated by the asylumseekers and refugees from würzburg in the state of Bayern who are fighting against the German discriminatory laws of refugee isolation in the lager camps for asylumseekers in Germany
Homepage of Wuerzbuger refugee activist in Bayern:
( http://gustreik.blogsport.eu/ or http://www.facebook.com/GUStreik ).
Up till now there are less than 1700 signatories which are not enough for the parliamentary debate and hearing on the petition, (at least minimum signatories of 10,000 persons are need for the parliament.).
The refugee demands are as followings:
Abolition of lager camp, Residenzpflicht (restriction of movement) and Foodpacks. The right for every asylum seeker to councelling by a lawyer, to be supported by certfied interpreters during process as well as education in German language from the very first day. substantial foreshortening of duration of processing asylum cases by BAMF. the possibility to earn a living through permission to work. simplification to obtain permit of study and facilitation of family reunions.
So please strongly distribute widely this information within your communities, among friends and organisations to raise the number of signatories to the number of effectiveness.
if we fail to do so, the politicians will use this fact as endorsement of righteousness, which is the worse case scenario.
so please Sign the Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;p… and forward or distribute it.
Solidarity is our weapon
Refugee Community initiatives:
The VOICE Refugee Forum Germany https://thevoiceforum.org/ and
The Caravan for the rights of refugees and Migrants in Germany. http://thecaravan.org
Deutsch:
Petition Bundestag: Aufenthaltsrecht - Asylpolitik vom 11.05.2012
Text der Petition
Der Bundestag möge beschließen:
Die Abschaffung von emeinschaftsunterkünften, Residenzpflicht und Essenspaketen. Einen Anspruch für jeden Asylbewerber auf einen Anwalt, einen zertifizierten Dolmetscher sowie Deutschkurse ab dem ersten Tag. Die drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durch das BAMF. Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern. Die Vereinfachung des Verfahrens um eine Studienerlaubnis zu erhalten und der Familienzusammenführung.
Begründung
Eine Integration in die deutsche Gesellschaft wird durch das System der Gemeinschaftsunterkünfte verhindert. Hierbei handelt es sich um gefängnisähnliche Einrichtungen in denen sich häufig acht erwachsene Personen ein Zimmer teilen müssen.
Die Residenzpflicht verstößt gegen die Menschenwürde und ist durch nichts zu rechtfertigen - weder die räumliche Beschränkung auf einen Landkreis noch auf ein Bundesland. Sie stellt eine unnötige Härte für viele Familien, Verwandte und Freunde dar, sie verhindert, dass Flüchtlinge möglichst schnell Arbeit bekommen oder bei Verwandten billig wohnen können, sie schränkt die Betroffenen nicht mehr nachvollziehbar über Jahre in ihrem Recht auf Selbstbestimmung ein. Während ganz Europa Freizügigkeit genießt, bleibt die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern und Geduldeten extrem eingeschränkt. Eine Abschaffung der Residenzpflicht ist längst überfällig.
Die Versorgung mit Essenpaketen ist teuer, bürokratisch und in höchstem Grade entmündigend.
Ohne Begleitung durch einen Anwalt und Dolmetscher besteht das Asylrecht nur auf dem Papier. Im Gegensatz zu den Niederlanden besteht in Deutschland ein Anspruch auf eine Vertretung durch einen Anwalt und eine Begleitung durch einen Dolmetscher allen Phasen des Asylverfahrens bisher nicht. Dies würde aber von vorneherein viele Verfahren beschleunigen und Asylsuchenden eine effektivere Wahrnehmung ihrer Rechte ermöglichen.
Bearbeitungsdauern des Erstantrages auf Asyl von bis zu zwei Jahren und länger sind keine Seltenheit. Während dieser Zeit schweben die Asylsuchenden in einer ständigen Ungewissheit über ihren Status und ihre Zukunft. Gerade jüngere Flüchtlinge verlieren so die besten Jahre ihres Lebens, denn durch den Status als noch nicht anerkannte Asylsuchende sind ihre persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten extrem beschränkt. So gibt es in der GU Würzburg beispielsweise einen Flüchtling, der seit zwölf Jahren in diesem Teufelskreis gefangen ist. Im Zusammenhang mit dem Würzburger Hungerstreik hat sich gezeigt, dass eine Bearbeitung von Asylanträgen durch das BAMF in weniger als einem Monat möglich ist.
Ohne eigene Deutschkennnisse sind Asylsuchende faktische hilflos und eine effektive Integration unmöglich.
Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern ist unabdingbare Voraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft sowie eine erfolgreiche Integration.
Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland dringend hochqualifizierte Fachkräfte benötigt werden, schaden die hohen Hürden für eine Studienerlaubnis nicht nur der persönlichen Entwicklung der einzelnen Asylbewerber, sondern auch der gesamten deutschen Gesellschaft.
Das in der Regel Familienzusammenführungen nicht durchgeführt werden sorgt bei vielen Asylsuchenden für erhebliche psychische Probleme. Dies ist auch eine der Hauptursachen für die zahlreichen Selbstmorde sowie Selbstmordversuche die sich in den letzten Monaten unter Flüchtlingen in der Bundesrepublik ereignet haben.
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