Presseerklärung Botschaft Nigeria in Berlin

Als Antwort auf die schamlose Rolle, die die Nigerianische Regierung im Zusammenhang mit den andauernd stattfindenden brutalen Abschiebungen afrikanischer Asylsuchender aus Deutschland und Europa spielt, haben sich Nigerianische und nicht-Nigerianische politische Aktivisten heute dazu entschlossen, die Nigerianische Botschaft zu besetzen, um die Aussetzung der bestehenden Abschiebeverträge mit dem Deutschen Staat zu fordern.

Abschiebungen aus Deutschland sind nur dann möglich, wenn sich irgendein Staat findet und sich dazu bereit erklärt, die betreffende Person „zurück“ zu nehmen. Aus diesem Grunde ist der Deutsche Staat bereit alles nötige zu tun, um sogenannte „Reisedokumente“ für die Abzuschiebenden (egal für welches Land) zu erhalten, welches sich hierfür zur Verfügung stellt.

Geflüchtete werden immer wieder zu obligatorischen Abschiebeanhörungen genötigt, bei denen (im Interview mit Botschaftsmitarbeitern) ihre Herkunft und Identität durch ihre physische Anwesenheit geklärt und die Ausstellung von „Reisedokumenten“ zur Legitimierung ihrer eigenen Abschiebung ermöglicht werden sollen.

Diese erzwungenen Abschiebeanhörungen werden monatlich in verschiedenen deutschen Städten in einer Atmosphäre von massiver Polizeipräsenz und Missbrauch der Persönlichkeitsrechte abgehalten - von Halberstadt bis Köln, von Bielefeld bis Karlsruhe, von Dortmund bis München, von Ludwigsburg bis Düsseldorf.

Genug ist genug - wir haben ein Stadium erreicht, in dem wir offensiv nein sagen zu Abschiebedrohungen und Missbrauch müssen, weil Abschiebungen ein koloniales Erbe sind und Unrecht bedeuten. Deshalb haben wir angefangen angemessene Aktionen gegen solche Handlungen zu starten, die eine Fortsetzung der Traumatisierung und der Zerstörung von Migrant_innen und Geflüchteten in Deutschland bedeuten.

Flüchtlings- und Nichtflüchtlingsaktivisten haben bereits seit vielen Jahren die regelmäßige Abschiebekollaboration zwischen der Nigerianischen und der Deutschen Regierung bzw. der Europäischen Union unter der federführenden Gewalt von Frontex verurteilt. „Frontex als der Grenzwachhund der Europäischen Union mit künstlich erweiterten Handlungsspielräumen bis hinein in die Fluchtländer und mit dem Mandat der Verantwortung für Charterabschiebungs-Operationen aus Europa ausgestattet.

Das Abkommen zwischen der Nigerianischen Regierung (Nigerian Immigration Chef – Mrs Rose Uzoma) und Frontex aus Januar 2012 steht für die Erneuerung einer brutalen Abschiebepraxis, die zahllose Tote und Traumata bei den Geflüchteten erzeugt und deshalb sofort zurück genommen werden muss. Dieselbe Europäische Union, die uns zu Flüchtenden gemacht hat muss nun bereit sein Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen.

Auf dieser Basis rufen wir den Präsidenten Goodluck Jonathan auf sofort in Aktion zu Treten und unmittelbar Schritte einzuleiten, um alle Abschiebeanhörungen und Kollaborationen mit Frontex und dem Deutschen Staat einzustellen.

Die sattsam bekannte Attitüde, den Aufruf zur Einhaltung von Menschenrechte ständig zu ignorieren, führte zu der Entscheidung von Nigerianischen Geflüchteten die Nigerianische Botschaft in Berlin zu besetzen, um ein Signal für offensivere Gegenaktionen gegen diese Vorgehensweise in der Abschiebekollaboration zu setzen.

Als ersten Schritt fordern wir einen Stopp der erzwungenen mobilen Abschiebeanhörungen mit sofortiger Wirkung, welche vom 16.10.2012 bis 19.10.2012 auf dem Gelände der Polizei in Karlsruhe (Alte Weingartner Str. 49, 76277 Karlsruhe-Durlach) stattfinden sollen.

Weiterhin fordern wir eine Untersuchung der Umstände, die es den Deutschen Abschiebebehörden ermöglicht haben, freien Zugriff auf die biometrischen Daten von nigerianischen Passinhabern zu erhalten - eine Entwicklung in der aktuellen Kriminalisierung von nigerianischen Migrant_innen bezüglich der wir den Präsidenten Goodluck Jonathan direkt auffordern, diese Erlaubnis zurückzunehmen, sofern eine solche überhaupt existiert.

Wir klagen jede Form von Abschiebekollaboration an, weil Abschiebung für sich selbst eine Form der rassistischen Verurteilung und Auslöschung darstellt und explizit auf der Basis einer Unterscheidung zwischen einem angeblich fortschrittlichen und entwickelten Europa zu einem im Gegensatz dazu zurückgebliebenen Afrika definiert wird.

Wir sagen Nein, zu allen Formen von Abschiebungskollaboration.

Sofortiger Stopp aller Abschiebungen

Email: thevoice_bdw@yahoo.de