Taz Artikel, 16.10.2012
Polizeieinsatz - Flüchtlinge beklagen Aggression
Aktivisten des Kreuzberger Flüchtlingscamps beschuldigen die Polizei: Sie soll bei einer Aktion am Montag mit großer Brutalität gegen Demonstranten vorgegangen sein.von Nikolai Schreiter
Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz: Dort hatte sich der Protestzug gesammelt, um die Freilassung von 23 Menschen zu erreichen, die zuvor die nigerianische Botschaft besetzt hatten. Bild: DPA
Aktivisten der Flüchtlingsorganisation the Voice erheben schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei. Aus Protest gegen Kollaboration bei Abschiebungen zwischen deutschen und nigerianischen Behörden hatten sie am Montag die nigerianische Botschaft in Mitte besetzt und waren festgenommen worden. „Obwohl ich nicht aggressiv war, hat mich ein Polizist mit Händen und Stock geschlagen“, so Augustine Nnaji Onyema. „Meine Hände waren zuerst mit Handschellen, später sehr eng mit Kabelbinder gefesselt.“ Er hat ein blutunterlaufenes Auge und klagt über Schmerzen am ganzen Körper. Auf der Wache habe ein Polizist ihn mit dem Kopf auf den Boden gedrückt.
Rex Osa, ebenfalls von the Voice, zitiert die Polizei mit den Worten: „Wir könnten euch umbringen, das würde niemanden interessieren, nicht mal die nigerianische Regierung will euch.“ Die Polizei habe gezeigt, dass sie nur zu Brutalität ausgebildet sei.
500 zogen nach Tempelhof
Am frühen Montagabend formierte sich beim Asyl-Protestcamp auf dem Oranienplatz eine Demonstration, um die Freilassung der insgesamt 23 Festgenommenen zu fordern. Rund 500 Personen zogen zum Tempelhofer Damm, wo sich die meisten der Gefangenen in Polizeigewahrsam befanden. Obwohl Tom Ndindah, Unterstützer des Camps, die Demo nach eigenen Angaben gegen 17.30 Uhr bei der zuständigen Stelle angemeldet hatte, versuchte die Polizei mehrfach, den Zug zu stoppen. Polizeisprecher Thomas Neuendorf sagte am Dienstag, niemand habe von einer Anmeldung gewusst. Hakan Tas, flüchtlingspolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, sagte, es sei „grässlich“, wenn so etwas passiert sei. Es müsse im Innenausschuss thematisiert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Polizeisprecher Neuendorf sagte zu den Vorwürfen, falls Personen durch Beamte geschädigt worden seien, sollten sie dies anzeigen. Alle Festgenommenen wurden am späten Montagabend freigelassen und sind wieder im Camp. Kreuzbergs grüner Bürgermeister Franz Schulz sagte am Dienstag, man werde das Camp weiterhin dulden.