Vorankündigung: Hauptverhandlung wegen "Racial Profiling" vor dem OVG Koblenz am 29.10.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei die gemeinsame Vorankündigung des Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) und der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) anlässlich der Hauptverhandlung zu Personenkontrollen von Bahnreisenden. Es handelt sich um die Fortsetzung des Prozesses gegen einen jungen Schwarzen Deutschen, der wegen diskriminierender Polizeikontrollen gegen die Bundespolizei geklagt hatte. Der Fall hatte im Frühjahr 2012 für ein großes Aufsehen gesorgt, weil ein Gericht zum ersten Mal " Racial/Ethnical Profiling" als legitime Maßnahme der Polizei erklärte.

Mit freundlichen Grüßen
ISD Bund e.V. und BUG e.V.

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Vorankündigung
21.10.2012

Hauptverhandlung wegen „Racial/ Ethnic Profiling“ vor dem OVG Koblenz am 29. Oktober 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie hiermit darauf aufmerksam machen, dass am Montag, den 29.10.2012 um 13.30 Uhr vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland Pfalz in Koblenz die Hauptverhandlung zu Personenkontrollen von Bahnreisenden, die laut Bundespolizei lediglich auf bestimmten Strecken durchgeführt werden, stattfindet. Zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht (VG) Koblenz im Februar 2012 hatten die Medien das Thema verstärkt aufgegriffen. Auf Antrag des Göttinger Anwalts Sven Adam hatte das OVG Rheinland Pfalz am 8. Mai 2012 die Berufung gegen das Uteil in erster Instanz wegen grundsätzlichen Bedeutung zugelassen .

Hintergrund ist eine Personenkontrolle eines 26-jährigen Schwarzen Deutschen aus Kassel, der im Dezember 2010 auf einer Regionalstrecke von Kassel nach Frankfurt/Main von zwei
Bundespolizisten kontrolliert worden war. Weil dies für den jungen Mann nicht die erste Kontrolle dieser Art war, setzte er sich gegen die aus einer Sicht rassistischen Behandlung noch im Zug zu Wehr und klagte anschließend gegen die polizeiliche Maßnahme.

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) und das Büro zur Umsetzung von
Gleichbehandlung e.V. (BUG) unterstützen den Kläger bei der juristischen Durchsetzung seiner Rechte. Rund um die Verhandlung vor dem OVG Koblenz am 29.10.2012 stellen wir Ihnen vor Ort gerne Interviewpartner_innen sowie Fotomaterial und -motive zur Verfügung.
Für Rückfragen vor Ort wenden Sie sich bitte an Vera Egenberger (BUG) sowie Hadija Haruna und Tahir Della (ISD) als Ansprechpartner_innen. Für Interviews stehen Ihnen weitere Betroffene von „ Racial/Ethnic profiling“ und Rechtsanwalt Sven Adam zur Verfügung.

Stellungnahmen, Dokumente und Hintergrundinformationen zum Thema finden Sie auf der
Internetseite von Rechtsanwalt Sven Adam: www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?vg-koblenz oder der Internetseite des BUG: www.bug-ev.org/themen/schwerpunkte/dossiers/ethnic- profiling.html und www.bug-ev.org/aktivitaeten/aktuelle-klagen/diskriminierende-polizeikont...
Seite der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland: www.isdonline.de

Auf Facebook: www.facebook.com/StopptRacialProfiling?fref=ts
Kontakte am Verhandlungstag
Hadija Haruna (ISD): 0179 47 03 876
Vera Egenberger (BUG): 015 77 522 17 83