Protestcamp vor dem Brandenburger Tor (dpa, 24.10.2012)
VIDEO: Kundgebung und Aktion am Brandenburger Tor
Pressemitteilung: Unbefristeter Hungerstreik der protestierenden Geflüchteten
https://thevoiceforum.org/node/2846
Das Protestcamp einer Gruppe von Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor in Berlin ist in der Nacht zum Donnerstag von der Polizei aufgelöst worden.
Die Gruppe habe keine Genehmigung für ihre Aktion gehabt, sagte ein Sprecher. Deshalb habe man das Zelt der Flüchtlinge abgebaut. Am frühen Morgen wurden die Demonstranten zudem aufgefordert, ihre Schlafsäcke und -matten zu beseitigen.
Dennoch befinden sich derzeit rund 20 Flüchtlinge unter anderem aus Iran und Afghanistan weiter auf dem Pariser Platz, um ihren Hungerstreik und die Mahnwache fortzusetzen. "Wir sehen keine weitere politische Möglichkeit, als in den unbegrenzten Hungerstreik zu treten, um der deutschen Politik vor Augen zu führen, zu welchen Konsequenzen ihre Gesetze führen", hieß es zur Begründung in einer im Internet veröffentlichten Erklärung.
Die Mahnwache sei mittlerweile als "Dauerkundgebung" angemeldet, so die Organisatoren. Die Polizei kündigte am Donnerstag an, diese Protestform dulden zu wollen.
Dringlichkeitsantrag im Abgeordnetenhaus
Das Abgeordnetenhaus un der Niederkirchnerstraße in Berlin (Bild: DPA)
Abgeordnetenhaus Berlin
Das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt sich am Donnerstag mit dem Schicksal der Flüchtlinge in Berlin. Auf Initiative der Linke-Fraktion soll über Möglichkeiten diskutiert werden, den Flüchtlingen "ein menschenwürdiges Leben zu garantieren". Abgestimmt wird über den Antrag der oppositionellen Grünen, Linke und Piraten, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen.
Die Oppositionsfraktionen wollen einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ins Parlament einbringen mit der Aufforderung, die gleichlautende Bundesratsinitiative von Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zu unterstützen.
Die Politik reagiert damit auf die vehementen Aktionen der Flüchtlingsgruppe. Etwa 70 Asylbewerber waren am Mittwochnachmittag vor dem Brandenburger Tor in einen Hungerstreik getreten. Wie ein Sprecher der Gruppe sagte, wollen die Asylbewerber nur Wasser zu sich nehmen, um weiterhin auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Mit ihrer Aktion protestieren sie gegen die deutsche Asylpolitik. Unter anderem fordern sie einen Abschiebestopp und Arbeitserlaubnisse. Für ihre Aktion hatten sie einen Teil ihres Camps vom Oranienplatz im Stadtteil Kreuzberg vor das Brandenburger Tor verlegt.
Asyl-Protestler am Oranienplatz dürfen vorerst bleiben
Asylbewerber in der Zeltstdt auf dem Oranienplatz (dpa, 06.10.12)
Protestierende auf dem Oranienplatz
Bereits seit Monaten macht die Gruppe von Asylbewerbern und Unterstützern mit Aktionen auf sich aufmerksam. Bisheriger Höhepunkt war ein Demonstrationszug vor den Bundestag Mitte Oktober, an dem sich etwa 3000 Menschen beteiligten.
Seither campieren sie mit einer momentanen Billigung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg in einem provisorischen Zeltlager auf dem Oranienplatz. Die Flüchtlinge hätten einen Antrag auf Sondernutzung des öffentlichen Straßenraumes bis zum 30. November für rund 150 Menschen, zehn Zelte und einen Sanitärcontainer gestellt, hieße s Donnerstag aus dem Senat.
Der Antrag sei noch in der Bearbeitung. Bis dahin würden die Camper geduldet.
Hungerstreik für Abschaffung der Residenzpflicht
Die Demonstranten des Protestmarschs fordern unter anderem die Abschaffung der Residenzpflicht und der Unterbringung in Asylbewerberheimen sowie den Stopp von Abschiebungen. Zahlreiche Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl und die Flüchtlingsräte von Berlin und Brandenburg unterstützen die Proteste ebenso wie Kirchenvertreter.
Im Sommer waren die Asylbewerber in Würzburg zu einem fast 600 Kilometer langem Protestmarsch nach Berlin gestartet. Unterwegs hatten sich weitere Flüchtlinge der Gruppe angeschlossen. Seither campierten sie am Oranienplatz. Anlass der Aktion war der Selbstmord eines iranischen Asylbewerbers zu Jahresbeginn in einem Würzburger Flüchtlingsheim. Danach kam es zu Demonstrationen und einem Hungerstreik von Asylbewerbern.
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_10/Polizei_loest_Prot…