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Pressekonferenz auf dem Protestcamp: Rex Osa und andere Flüchtlinge bezeichneten die deutsche Polizei mehrfach als «rassistisch»

BM 10.11.12
Gewalt

Oury-Jalloh Prozeß: DEMONSTRATION vor dem Landgericht in Magdeburg am 13.11.2012 http://thevoiceforum.org/node/2912

Flüchtlinge werfen Berliner Polizei Misshandlungen vor

Protestierende Flüchtlinge haben Polizisten Misshandlungen vorgeworfen.

Sie kritisierten das Vorgehen der Einsatzkräfte bei der Räumung der nigerianischen Botschaft am 15. Oktober. "Ich wurde geschlagen und getreten", sagte Patras Bwansi aus Uganda. Er war vor drei Wochen bei der Besetzung der nigerianischen Botschaft dabei. "Die deutsche Polizei hat mich genauso behandelt wie die iranische", kritisierte Hatef Soltani, Flüchtling aus dem Iran, im Protestcamp am Berliner Oranienplatz. Die Polizei äußerte sich am Freitag zunächst nicht zu den Vorwürfen. Nach der Räumung der nigerianischen Botschaft waren drei Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen unverhältnismäßiger Härte erstattet worden.
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Die Flüchtlingsvertreter forderten die Abschaffung der Residenzpflicht. Außerdem lehnten sie Gemeinschaftsunterkünfte ab und protestierten gegen Abschiebungen.

Der Nigerianer Rex Osa von der Flüchtlingsorganisation "The Voice" kritisierte sein Heimatland wegen der Zusammenarbeit mit deutschen Behörden bei Abschiebungen. "Flüchtlinge werden in Deutschland kriminalisiert", beklagte er. Osa und andere Flüchtlinge bezeichneten die deutsche Polizei mehrfach als "rassistisch". Auch vor dem Brandenburger Tor protestieren Flüchtlinge für bessere Bedingungen für Asylbewerber. Sie kritisieren ebenfalls das Vorgehen der Polizei, die ihnen unter anderem Schlafsäcke und Matten wegnahm.

Quelle: dpa
© Berliner Morgenpost 2012 - Alle Rechte vorbehalten
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article110880234/Fluechtling...

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Nach Besetzung der nigerianischen Botschaft Flüchtlinge klagen Polizei an
00:00 Uhrvon Daniela Martens

Augustine Onyema berichtet, wie Polizisten ihm den Nacken verletzten. Der Nigerianer hat immer noch Schmerzen. - Foto: dpa

Am 15. Oktober wurden 25 Aktivisten verhaftet. Schon kurz danach gab es erste Anzeigen gegen Beamte. Jetzt melden sich weitere Demonstranten zu Wort und berichten von Misshandlungen.

Es sind schwere Vorwürfe gegen Berliner Polizisten: „Ich war der letzte, den die Polizei aus dem Wagen in die Wache brachte. Ich habe keinen Widerstand geleistet. Ein Polizist hat einfach angefangen, mich im Nacken zu schubsen und auf den Kopf zu schlagen. Dann kamen immer mehr Polizisten hinzu, schubsten und zogen heftig an mir, vor allem am linken Arm", sagt Augustine Onyema aus Nigeria auf englisch: "Ich habe versucht, das Gleichgewicht zu halten, stürzte aber zu Boden." Dann habe die ganze Gruppe Polizisten auf ihn eingetreten. Und mit Schlagstöcken traktiert. Er habe noch immer, fast einen Monat später, starke Schmerzen in der Schulter.

Beamte hätten seinen Nacken schwer verletzt, sagt er. Onyema sitzt am Freitag in einem der größeren Zelte im Flüchtlingscamps am Oranienplatz in Kreuzberg - und berichtet, was ihm am 15. Oktober in Polizeigewahrsam zugestoßen sei, nachdem er an der Besetzung der Botschaft Nigerias beteiligt gewesen war. Zwei weitere Flüchtlinge, die gemeinsam mit ihm demonstriert hatten, werden gleich ähnliche Geschichten erzählen. Zu der Pressekonferenz hat die Opferberatung Reach Out eingeladen hatte.

Im Camp am Oranienplatz leben Flüchtlinge, die gegen Asylpolitik demonstrieren. Begonnen hatten die Proteste gegen das Asylrecht im September mit einem Flüchtlingsmarsch von Würzburg nach Berlin. Danach gab es viele weitere Demonstrationen, etwa am Brandenburger Tor, wo einige Flüchtlinge in Hungerstreik getreten waren. Am Donnerstagabend etwa marschierten unangemeldet 100 Demonstranten vom Oranienplatz zum Moritzplatz, teilte die Polizei am Freitag mit. Unangemeldet war auch die Aktion in und vor der nigerianischen Botschaft am 15. Oktober: 14 Aktivisten verschafften sich Zugang zur Botschaft, um dort eine Diskussion mit dem Botschafter einzufordern. Sie werfen ihm vor, den deutschen Behörden Abschiebungen von Flüchtlingen ohne Pass zu erleichtern - in dem sie umstrittene so genannte Abschiebungsanhörungen durchführen, in denen in zwei Minuten über das Schicksal von Flüchtlingen entschieden werde. Rund 120 weitere Demonstranten hatten sich am 15. Oktober vor dem Botschaftsgebäude versammelt, um dagegen zu demonstrieren. Insgesamt 25 Menschen wurden festgenommen. nachdem die Polizei die Aktivisten aus der Botschaft gebracht hatte.

Hatef Soltani war bei der Besetzung der Nigerianischen Botschaft dabei, um ein Video zu drehen. Er sagt, er habe Alpträume seitdem er in Polizeigewahrsam war. Die Polizei habe ihm... - Foto: dpa

Schon Ende Oktober war dann bekannt geworden, dass drei Polizisten wegen Körperverletzung angezeigt wurden, die bei diesem Einsatz dabei waren. Doch dabei ging es nicht um die Vorwürfe Onymeas. Die Polizei teilte am Freitag mit, das Landeskriminalamt ermittele noch immer gegen die drei beschuldigten Polizisten. Eine Anzeige sei aufgrund eines Zeitungsartikels, in dem ein vermeintliches Opfer von der Polizeigewalt berichtet, von Amts wegen eingeleitet worden, hatte die Polizei damals mitgeteilt. Zwei weitere Anzeigen gingen über die Internetwache der Polizei ein, hieß es.

Augustine Onyema hat keine Anzeige erstattet. „Er und andere beteiligte Flüchtlinge diskutieren schon länger, ob sie das tun sollen“, sagt Biplab Basu von Reach Out: „Die meisten denken, dass ihnen ohnehin niemand glaubt und das Verfahren sowieso eingestellt wird.“ Er selbst ist auch skeptisch: "Juristisch sehe ich wenig Chancen."

Auch Hatef Soltani, anerkannter Politischer Flüchtling aus dem Iran hat keine Anzeige erstattet. Er sitzt am Freitagmorgen ebenfalls in dem Zelt im Flüchtlingscamp und hat ähnliches wie Onyema zu erzählen.

Patras Bwansi aus Uganda demonstriert, wie Polizisten ihm den Kopf verdreht hatten. Er erzählt aber auch, dass er nicht gefügsam gemacht hat, was die Beamten von ihm wollten. - Foto: dpa

„Kein Mensch ist illegal steht auf seinem T-Shirt“. Er sei in der Botschaft gewesen, um die Aktion per Video zu dokumentieren erzählt er. "Die Berliner Polizisten haben sich ähnlich verhalten wie die im Iran, als ich dort verhaftet wurde", sagt er auf deutsch, das ihm noch nicht ganz leicht fällt. Zunächst hätten sie ihn verbal bedroht und sich dann beim Fingerabdrücke nehmen über seinen Akzent lustig gemacht, ihn imitiert. "In der Zelle haben sie meinen Kopf gegen die Wand gestoßen." Als sie ihn frei lassen wollten, weigerte er sich ohne seinen Tablet Computer, mit dem er die Besetzung der Botschaft gefilmt hatte, zu gehen. "Ich wollte mindestens eine Quittung, aber die wollten sie mir nicht geben. Und den Computer auch nicht." Dann hätten sie ihm seine Jacke über den Kopf gezogen, ihn zu Boden geworfen und geschlagen - und ihn die Treppen hinunter bis zum Ausgang geprügelt. "Seitdem träume ich immer wieder davon, wie mich Polizisten am Hals festhalten, so dass ich nicht mehr atmen kann." Sein Fazit: "Ich glaube, dass deutsche Behörden ein feindliches Verhältnis zu Leuten aus dem Ausland haben."

Ähnlich sieht das auch Augustine Oyema: "Mir haben sie die Arme so fest auf den Rücken gefesselt, dass sie kaum noch durchblutet wurden, mit Plastikhandschellen." Er hält seine Handgelenke hoch, um die Striemen zu zeigen.

Ein Stunde hätten sie ihn so gefesselt auf dem Boden einer Einzelzelle liegen gelassen. „Wir wollen dich hier nicht“, hätten die Polizisten zu ihm gesagt. "Und dass ich ihrer Ansicht nach ruhig ich rumliegen und sterben könnte, meine Regierung würde sich ja sowieso nicht um mich kümmern."

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-besetzung-der-nigerianischen-bots...

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10.11.2012 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

Vorwürfe an die Polizei

Gewaltsame Übergriffe auf Flüchtlinge bei Besetzung der nigerianischen Botschaft in Berlin bislang nicht aufgeklärt
Von Victor Kabiersch

Die seit Mitte Oktober auf dem Berliner Oranienplatz protestieren Flüchtlinge haben ihre Vorwürfe an die Polizei der Hauptstadt bekräftigt. Während der Besetzung der nigerianischen Botschaft am 15. Oktober sei es zu zahlreichen gewaltsamen Übergriffen durch Einsatzkräfte gekommen, hieß es am Freitag bei einer Pressekonferenz im Protestcamp in Berlin-Kreuzberg.

Mehrere Demonstranten hatten vor knapp drei Wochen die nigerianische Botschaft betreten, um dort gegen die Abschiebepraxis von Asylsuchenden aus Deutschland zu protestieren. Die Vertretung des westafrikanischen Landes stand im Fokus der Aktion, weil diese »für ihre willige Kollaboration mit den deutschen Behörden bei der Durchführung von Abschiebungen bekannt« sei. Ein Sprecher der Flüchtlingsinitiative The Voice Refugee Forum Germany – Flüchtlinge und Asyl in Deutschland, Rex Osa aus Nigeria, verwies am Freitag auf die vielfältige Unterstützung, welche die nigerianische Botschaft den deutschen Behörden bei der Identifizierung von Flüchtlingen leiste. So würden Asylbewerber, deren Nationalität nicht zweifelsfrei ermittelt werden kann, im Rahmen sogenannter Botschaftsanhörungen in die amtliche Vertretung Nigerias zitiert. Dort werde der jeweilige Sprachdialekt analysiert, um die Herkunft zu ermitteln und gegebenenfalls ein Ausreisevisum auszustellen. Auch schicke die Botschaft Mitarbeiter zu diesem Zweck in Asylbewerberheime.

Im Rahmen der Besetzung wurden rund 20 Personen vorübergehend festgenommen. Bei der Pressekonferenz am Freitag kamen drei von ihnen ausführlich zu Wort. Sie berichteten über unverhältnismäßige Polizeigewalt während und nach der Festnahme. Augustine Unaji berichtete, auf dem Weg zur Isolationszelle ohne Anlaß von mehreren Beamten wiederholt derartig heftig mit Fußtritten, Schlagstöcken und Nackenschlägen von hinten traktiert worden zu sein, daß er kurzfristig das Bewußtsein verlor. Die Hände mit Kabelbindern gefesselt, hätten sie ihn in die Zelle geworfen und so eine volle Stunde liegenlassen. Die Fesseln wurden ihm später nur auf inständiges Bitten hin abgenommen. Eine spätere Untersuchung ergab eine Fraktur im Halswirbelbereich. Der Iraner Hatet Soltani schilderte, er sei mit kaltem Wasser überschüttet worden, nachdem er versucht hatte, die Beamten auf seine Menschenrechte hinzuweisen.

Biplab Basu, Moderator der Pressekonferenz und ein Sprecher von Reach Out, einer Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin, wies auf die Schwierigkeit einer strafrechtlichen Verfolgung von derartiger Polizeigewalt hin. So schützten sich die beteiligten Beamten vor einer solchen durch die Isolation der jeweiligen Opfer während ihrer Gewalttaten, so daß es keine Zeugen außer den Betroffenen gebe.

Der Bundestagsabgeordnete der Linken Niema Movassat forderte in einer am Freitag verbreiteten Erklärung, Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) müsse »seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die erschreckenden Vorwürfe umgehend und rückhaltlos aufklären«.
http://www.jungewelt.de/2012/11-10/053.php

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Von Robert D. Meyer 10.11.2012 / Berlin / Brandenburg

Botschaftsbesetzung mit Folgen

Flüchtlinge am Oranienplatz erheben Gewalt- und Rassismusvorwürfe gegen Polizei

»Zunächst war es eine friedliche Demonstration«, erinnert sich Augustine Nnaji Onyema. Gemeint ist die zeitweise Besetzung der nigerianischen Botschaft durch 20 Flüchtlinge am 15. Oktober. Mit der Aktion wollten die Flüchtlinge, die seit mehr als einen Monat auf dem Oranienplatz in einem Protestcamp leben, gegen die von Deutschland und Nigeria angeblich seit Jahren durchgeführte Abschiebepraxis protestieren. Erst gestern haben drei der an der Besetzung Beteiligten die Kraft gefunden, ausführlich über die Ereignisse zu berichten.

Patras Bwansi aus Uganda hätte beinahe selbst erfahren müssen, wie der nigerianische Staat mit deutschen Behörden kooperiert, um Flüchtlinge in das afrikanische Land abzuschieben. Als Bwansi in der Botschaft protestiert, sollen Angestellte ihm gedroht haben, auch er könne nach Nigeria abgeschoben werden. Flüchtlingsverbände erheben einen schweren Vorwurf: Immer wieder würden afrikanische Flüchtlinge zu Zwangsanhörungen vorgeladen, um ihre Identität festzustellen.

Dabei spiele es häufig keine Rolle, ob ein Flüchtling tatsächlich aus Nigeria stammt. Sobald ihm ein entsprechendes Ausweisdokument ausgestellt wird, erfolgt die Ausweisung. Augustine Nnaji Onyema, selbst Nigerianer, ist schockiert, mit welcher Brutalität die Polizisten den Protest in der Botschaft beendeten. Der junge Mann berichtet von schweren Misshandlungen. Er sei von den Beamten heftig geschlagen worden. Selbst als er bereits wehrlos auf dem Boden lag, sollen mehrere Beamte auf ihn eingetreten haben. Angeblich kamen auch Schlagstöcke zum Einsatz.

Als Beweis für seine Schilderungen deutet Augustine auf seine Handgelenke. Die Spuren der eingesetzten Kabelbinder sind noch deutlich zu erkennen. Erst Tage nach seiner Entlassung attestiert ein Arzt bei ihm einen angebrochenen Halswirbel. Bis heute hat er Schmerzen, ist in Therapie. Hinzu kommen die angeblichen rassistischen Äußerungen der Polizei. Der Nigerianer behauptet, ein Beamter hätte zu ihm gesagt, er könne hier ruhig sterben, da sich seine Regierung ohnehin nicht um ihn kümmere.

Von ähnliche Erlebnissen erzählt Hatef Soltani. Er war in der iranischen Opposition aktiv, bis er vor zwei Jahren nach Deutschland kam. In München gelandet, wurde Soltani in einer Würzburger Flüchtlingsunterkunft untergebracht. Dort hielt er es nicht lange aus. »Die deutsche Polizei hat mich genauso behandelt wie die iranische«, berichtet Soltani von der Botschaftsbesetzung. Ihm fällt es schwer, das Erlebte zu verarbeiten. Alpträume plagen ihn. »Die Polzisten kommen jeden Tag«, sagt er. Die Polizei indes will sich zu laufenden Ermittlungen nicht äußern. Direkt nach der Botschaftsräumung waren drei Anzeigen gegen Beamte eingegangen. Biplab Basu von der »Kampagne für Opfer rassistisch motivierter Polizeigewalt« schätzt die Chancen einer Verurteilung gering ein. »Die Mehrheit der Verfahren wird noch vor dem Prozess eingestellt«, bedauert Basu.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/803837.botschaftsbesetzung-mit-f...

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09.11.12
Nach Konflikt am Brandenburger Tor

Flüchtlinge kritisieren Polizei

Berlin - Flüchtlingsvertreter haben am Freitag im Flüchtlings-Protest-Camp am Berliner Oranienplatz die Polizei kritisiert. Besonders das Vorgehen der Einsatzkräfte bei der Räumung der am 15. Oktober besetzten Botschaft Nigerias wurde scharf verurteilt. Teilnehmer der Demonstration gaben an, von Polizisten misshandelt worden zu sein. «Flüchtlinge werden in Deutschland kriminalisiert», sagte der Nigerianer Rex Osa von der Flüchtlingsorganisation «The Voice». Die Flüchtlingsvertreter unterstrichen ihre Forderung nach Abschaffung von Abschiebung, Residenzpflicht und Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.

Flüchtlingsorganisation «The Voice»
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/a...

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09.11.2012 15:44 Uhr
Flüchtlinge werfen Polizei Misshandlungen vor

Berlin (dpa) Protestierende Flüchtlinge in Berlin haben Polizisten Misshandlungen vorgeworfen. Sie kritisierten das Vorgehen der Einsatzkräfte bei der Räumung der nigerianischen Botschaft am 15. Oktober. "Ich wurde geschlagen und getreten", sagte Patras Bwansi aus Uganda. Er war vor drei Wochen bei der Besetzung der nigerianischen Botschaft dabei. "Die deutsche Polizei hat mich genauso behandelt wie die iranische", kritisierte der Flüchtling aus dem Iran, Hatef Soltani, im Protestcamp am Berliner Oranienplatz.

Protestierende Flüchtlinge in Berlin haben Polizisten Misshandlungen vorgeworfen. © dpa

Die Polizei äußerte sich am Freitag zunächst nicht zu den Vorwürfen. Nach der Räumung der nigerianischen Botschaft waren drei Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen unverhältnismäßiger Härte erstattet worden.

Die Flüchtlingsvertreter forderten erneut die Abschaffung der Residenzpflicht. Außerdem lehnen sie Gemeinschaftsunterkünfte ab und protestieren gegen Abschiebungen.

Der Nigerianer Rex Osa von der Flüchtlingsorganisation "The Voice" kritisierte sein Heimatland für die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden bei Abschiebungen. "Flüchtlinge werden in Deutschland kriminalisiert", beklagte er. Osa und andere Flüchtlinge bezeichneten die deutsche Polizei mehrfach als "rassistisch".

Auch vor dem Brandenburger Tor protestieren Flüchtlinge für bessere Bedingungen für Asylbewerber. Sie hatten ebenfalls das Vorgehen der Polizei kritisiert, die ihnen unter anderem Schlafsäcke und Matten wegnahm. Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer (CDU), sicherte den Flüchtlingen ein Gespräch mit Vertretern der Bundestagsfraktionen zu.
http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1054351/