Pressespiegel
Deut/Eng] Flüchtlingsdemonstration in Heiligenstadt - Das Isolationslager in Breitenworbis muss Weg!! https://thevoiceforum.org/node/2717
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Flüchtlinge demonstrieren gegen Zustände im Heim in Breitenworbis
• Flüchtlinge, die im Heim in Breitenworbis untergebracht sind, demonstrieren in Heiligenstadt gegen die aus ihrer Sicht menschenunwüridgen Zustände in dem Heim. Foto: Fabian Klaus
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50 Menschen haben am Dienstagnachmittag in Heiligenstadt demonstriert und die Schließung des Flüchtlingsaufnahmelagers in Breitenworbis gefordert. Vornehmlich Menschen aus Breitenworbis, aber auch Unterstützer der Heimbewohner aus Greiz und Zella-Mehlis waren gekommen.
Stein des Anstoßes sind die Zustände, die die Heimbewohner in Breitenworbis beklagen. Mehrfach wurden diese bereits als menschenunwürdig beschrieben. Demoanmelder Ali Najimi, selbst Bewohner in Breitenworbis, verwies in seiner Rede, die von einem Landsmann übersetzt wurde, darauf, dass die Lebensumstände nicht denen von Menschen entsprechen, die sonst in Deutschland leben. "Wenn Deutschland und die Nato noch in Afghanistan sind, dann ist es dort nicht sicher und deshalb sind wir hier in Deutschland", sagte er unter großem Applaus der Demoteilnehmer.
Zwei Auflage
Die Organsisation "The Voice" aus Jena hatte sich bereits zum zweiten Mal für die Demonstration in Heiligenstadt eingesetzt. Sie führte durch die Stadt auf den Friedensplatz direkt vor das Landratsamt - hier sind auch die Ausländerbehörde - und dann weiter zum Marktplatz, wo sie beendet wurde. Die Polizei sicherte mit mehreren Einsatzkräften den friedlichen Demonstrationszug ab.
Fabian Klaus / 11.09.12 / tag
Z81C9BG240196
http://eichsfeld.tlz.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Fluechtling…
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Breitenworbis: Flüchtlinge fühlen sich an den Rand gedrängt
• Die Flüchtlinge in Breitenworbis fühlen sich an den Rand gedrängt. Foto: dapd
Die Asylanten zeichnen dramatische Bilder ihrer Situation. Sie fühlen sich in Breitenworbis isoliert, allein gelassen - gefangen im Asylbewerberheim am Rande des Ortes. Die Kritik an der Situation in Breitenworbis nimmt wieder zu. Zum wiederholten Mal wird die Heimschließung gefordert.
Breitenworbis. Landrat Werner Henning (CDU) will diese Kritik nicht einfach hinnehmen. In einem TLZ-Gespräch sagt er: "Wir erleben das Heim in Breitenworbis zu 90 Prozent sehr ruhig." Die Proteste seien von Aktivisten initiiert worden und spiegeln aus seiner Sicht nicht wider, wie die Asylbewerber in Breitenworbis ihre Situation wirklich sehen. Henning sagt wörtlich: "Ich halte Breitenworbis im Rahmen der aktuellen Möglichkeiten für optimal."
Den Vorwurf, das Heim liege weit abseits der Zivilisation und so würden seine Bewohner von der Bevölkerung isoliert, will der Landrat nicht hinnehmen. "Das Heim liegt im siedlungsstärksten Gebiet des gesamten Landkreises", sagt der Landrat. Mit Breitenworbis, Niederorschel und Gernrode sei das Asylbewerberheim umgeben von den größten Orten des Landkreises. Bis nach Breitenworbis, sagt er, seien es nur 500 Meter Fußweg: "Das ist zumutbar." Die Entfernung bis in die Ortsmitte beläuft sich auf etwa einen Kilometer. 500 Meter sind es bis zum Ortsrand der Gemeinde. Henning verweist darauf, dass die Kinder in Gernrode die Grundschule oder die Realschule Breitenworbis besuchen - das sei vollkommen normal. "Die Verhältnisse könnten nicht besser sein", so Henning. Er erlebe im Umgang der Eichsfelder mit den Flüchtlingen ein "konziliantes, großzügiges Verhalten".
30.000 Euro aus der Kreiskasse
Dass es im Heim in Breitenworbis zu Unruhen kommt, bestreitet der Landrat nicht. "Das hat sehr stark mit wechselnden Bevölkerungsgruppen zu tun", meint er. Kämen Menschen aus schwierigen Gegenden der Welt, so wirke sich das auch stimmungsmäßig aus. Das Heim, sagt Henning, sei nicht für den dauernden Aufenthalt gedacht. Und die Lebenssituation der Flüchtlinge ist "nicht vergleichbar mit dem Lebenstandard der deutschen Bevölkerung", so der Landrat. Nach der anhaltenden Kritik hatte auch das Sozialamt des Landkreises eigene Recherchen angestellt. Diese hätten, so Henning, ergeben, dass kein Asylbewerber bisher länger als drei Jahre in Breitenworbis gelebt habe. "Alle, die länger dort wären, sind in Privatquartieren untergebracht", so Henning. In Breitenworbis wohnen nach Angaben aus der Kreisverwaltung derzeit 96 Menschen. 54 Flüchtlinge leben aktuell in privaten Quartieren.
Wie oft er selbst Beschwerden über die Zustände im Heim erhält, kann Henning nicht genau beziffern. Viele Briefe seien es nicht, sagt er. "Und die leite ich an das Thüringer Innenministerium weiter." Denn dieses sei der Auftraggeber für die Aufnahme von Flüchtlingen. "Und diese Aufgabe nehmen wir als Landkreis im übertragenen Wirkungskreis wahr", erläutert der Landrat. 30.000 Euro im Jahr wende man aus der Kreiskasse zusätzlich dafür auf, um den Betrieb des Asylbewerberheimes zu sichern. Denn die Landeszuweisungen reichten nicht aus. Beschwerden des Innenministeriums zu unzumutbaren Zuständen gebe es nicht. Dass im Zuge der deutschlandweiten Proteste gegen die Zustände in Asylbewerberheimen immer wieder Breitenworbis auftauche, schreibt der Landrat weniger den Heimbewohnern selbst sondern einer Gruppe von Aktivisten zu. Diese seien vielerorts damit befasst, Protestmärsche zu organisieren. Kürzlich ist auch in Heiligenstadt demonstriert worden (wir berichteten). Henning warnt vor Stimmungsmache: "Die Proteste kommen von den Aktivisten und nur bedingt von den Flüchtlingen selbst", so der Landrat.
"Es stinkt auch in anderen Dörfern"
An der Situation in Breitenworbis habe sich seit Inbetriebnahme des Heimes nichts geändert. In einem Punkt wünschte sich der Landrat nach eigenen Worten allerdings auch eine andere Umgebung. In unmittelbarer Nachbarschaft des Heimes befindet sich ein landwirtschaftlicher Betrieb, von dem an manchen Tagen eine hohe Geruchsbelastung ausgeht. "Das kann ich aber dennoch nicht ändern", so der Landrat. Henning weiter : "Es stinkt auch in anderen Dörfern." Seine Sorge sei, dass "man jetzt mit Übertreibungen Ressentiments provoziert".
Flüchtlinge fordern in Breitenworbis Heimschließung
Flüchtlinge demonstrieren gegen Zustände im Heim in Breitenworbis
Im Paradies gestrandet und alleingelassen: Flüchtlinge in Jena
Fabian Klaus / 16.10.12 / TLZ
http://weimar.tlz.de/web/lokal/detail/-/specific/Breitenworbis-Fluechtl…
Flüchtlinge demonstrieren für bessere Lebensumstände
13.10.2012, 19:18 Uhr | dapd
Mit einem Protestzug durch Berlin haben am Samstag Tausende Menschen auf die prekäre Lage von Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam gemacht. Dabei forderten sie die Abschaffung der Residenzpflicht, nach der Flüchtlinge die ihnen zugewiesene Region nicht verlassen dürfen.
Zudem sprachen sie sich für schnellere Asylverfahren aus. Nach Angaben der Organisatoren war es die bundesweit erste gemeinsame Demonstration von Flüchtlingen.
Nach Schätzungen der Veranstalter beteiligten sich mehr als 3.000 Menschen. Die Polizei sprach von 2.000 Teilnehmern. Der Protestzug unter dem Motto "Willkommen in Berlin! Für einen menschenwürdigen Aufenthaltsstatus in Deutschland" begann am Oranienplatz in Kreuzberg und sollte am Bundestag enden. Der Polizei zufolge blieb es zunächst friedlich. Neben Flüchtlingen aus ganz Deutschland beteiligten sich viele Unterstützer aus verschiedenen Alters- und Bevölkerungsschichten.
Die Teilnehmer skandierten unter anderem "Bleiberecht überall". Auf Plakaten waren Parolen wie etwa "Abschiebung ist Mord" geschrieben. Zu Beginn der Demonstration wurde zudem an einem Haus ein riesiges Transparent entrollt, auf dem "Abschiebestopp, Residenzpflicht und Lager abschaffen" zu lesen war.
Die Demonstranten forderten auch die Abschaffung des generellen Arbeitsverbots von Flüchtlingen. Nach einem Bericht des "Tagesspiegel am Sonntag" plant die FDP einen solchen Schritt. Bewerber sollten das Recht zur Arbeit "vom ersten Tag an" erhalten, sagte der Innenexperte der Partei im Bundestag, Hartfrid Wolff, dem Blatt. Es gebe in Deutschland einen "erheblichen Bedarf" an Arbeitskräften. Deshalb sei es nicht einzusehen, warum Asylbewerber nicht sofort einen Job antreten sollten.
Unmut über Bedingungen in Asylbewerberheimen
Unmut löste unter einigen Teilnehmern auch die Situation in den Flüchtlingslagern aus. Auf einem Transparent wurde die Schließung eines Heims im thüringischen Breitenworbis gefordert. "Die Lebensumstände sind menschenunwürdig", beklagte sich Ahmeb Nennesi. Der 28-jährige Afghane lebt dort nach eigener Aussage seit sechs Jahren. Die Bewohner seien isoliert und hätten kaum eine Chance, Kontakte zu Deutschen zu knüpfen, beklagte er sich.
Er würde gern eine Ausbildung beginnen und sich anschließend nach einer Arbeitsstelle umschauen. Aber seine Aufenthaltsgenehmigung werde nur alle drei Monate verlängert, sagte er. Die Rückkehr nach Afghanistan sei keine Alternative. Dort sei die politische Situation unsicher und er fühle sich durch die Taliban bedroht. Seine Familie lebe dort nur noch, weil sie kein Geld für eine Ausreise habe.
Unterdessen mahnte Martin Schröter von der Initiative gegen Abschiebehaft eine verbesserte Asylpolitik an. "Wir sind ein Volk, das immer älter wird und deshalb auf Zuwanderung angewiesen ist", erklärte er. Seit 1994 protestiere er mit Mitstreitern zum Beispiel gegen die Schließung des Abschiebegefängnisses in Köpenick. Niemand dürfe die Freiheit entzogen werden, nur weil er keine deutschen Papiere besitze, sagte er.
Der Protestzug war Teil einer großen Aktion, bei der kürzlich rund 70 Flüchtlinge zusammen mit mehr als 100 Unterstützern von Würzburg nach Berlin marschiert waren. Am 6. Oktober waren die Asylbewerber in der Hauptstadt angekommen. Seitdem leben sie am Oranienplatz in einer von der Stadt geduldeten Zeltstadt. Im Schnitt halten sich dort nach Angaben von Teilnehmern 60 Personen auf.
Quelle: dapd
http://nachrichten.t-online.de/fluechtlinge-demonstrieren-fuer-bessere-…
Flüchtlinge fühlen sich im Heim von Breitenworbis isoliert
Sanam Najimi (24) steht mit ihrer Tochter Maria (3 Monate) in der Küche im Heim von Breitenworbis. Foto: Alexander Volkmann
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Wenn Ali Najim aus seinem Zimmerfenster schaut, sieht er ein Feld mit Futterrüben, dahinter ein Maisfeld und am Horizont die Dächer des nächsten Dorfes. Hinter einem Zaun steht ein großer Kuhstall, dessen Gerüche an schlechten Tagen so stark sind, dass Ali Najim das Fenster nicht öffnen mag.
Breitenworbis. Er stammt aus Afghanistan. Seit zwei Jahren lebt er in diesem Flüchtlingsheim. Von dem er und viele seiner Mitbewohner sagen: Es macht krank.
Warum? Es ist eng geworden in Ali Najims Zimmer, die Nachbarn haben sich auf dem Boden niedergelassen und es ist nicht leicht, eine einfache Antwort auf diese Frage zu bekommen.
Die Frage wühlt sie auf, sie erzählen atemlos, aber kaum jemand spricht mehr als ein paar Brocken Deutsch. "Viel schlimm", sagt eine.
Die zwölfjährige Arazu, die seit zwei Jahren in die Regelschule des Dorfes geht, muss für die afghanischen Nachbarn übersetzen.
Senam, Alis Frau, wiegt ihr Baby auf dem Arm. Um es zu baden, fährt sie zu einer Bekannten nach Leinefelde. In den Duschen, sagt sie, kann sie das Kind nicht waschen.
Die Duschen für Frauen befinden sich im Keller. Von den Steinfliesen steigt Kälte auf. Zwölf Duschen, zum Raum hin offen, und Vorhänge, die sich nicht schließen lassen weil die Ösen fehlen.
Privatheit muss man sich hier abtrotzen
Man wäscht sich, sagt eine Tschetschenin, vor aller Augen.
Die afghanischen Frauen führen mich in die Küche. Herde, von Rost überzogen - vielleicht ist es auch Dreck, oder beides -, von denen kein einziger vollständig funktioniert. Ein Backofen und acht Kochplatten für 20 Familien auf dem Gang.
Auf dem Fensterbrett schwimmt eine leere Mehltüte in brauner Brühe. Die Luft riecht nach ranzigem Öl, der Geruch zieht durch die Gänge, setzt sich in der Kleidung fest, kriecht durch die Türritzen in die Zimmer. Man kann ihm nicht entkommen.
96 Menschen leben im Heim. Jeden Hauch von Privatheit muss man sich abtrotzen.
Arazu, die junge Übersetzerin, ist mit zwei Mädchen aus ihrer Klasse befreundet. Sie wohnen im Dorf, zu Besuch war sie bei ihnen noch nicht. Dann müsste sie die Freundinnen auch hierher einladen. Das will sie nicht. Sie sollen nicht sehen, wie sie lebt.
Sie wendet sich ab. Eine Frau streicht ihr über die Schulter.
Aber es sind nicht nur die Duschen, die kaputten Herde, nicht der Geruch.
Es ist die Einsamkeit des Ortes hier.
• Abulfaz (3) spielt im Sperrmüll auf dem Gelände. Foto: Alexander Volkmann
Im Zimmer von Ali Najim läuft ein arabischer Sender. Der Fernseher ist für ihn so ziemlich die einzige Verbindung zur Außenwelt. Zwei Jahre Breitenworbis und kaum ein flüssiger Satz in Deutsch. Wo soll er es auch lernen? Mit wem sprechen? Er zeigt nach draußen. Mit den Kühen? Er lacht, aber es klingt bitter, dieses Lachen.
Die Residenzpflicht erlaubt ihnen Fahrten höchstens bis Erfurt, aber selbst das wäre für ihn und seine Familie zu teuer.
Sie sind gebunden an diesen Ort, an dem es nichts gibt außer den Feldern und das Rauschen der nahen Autobahn.
Womit sie die Zeit füllen? Kochen, essen, schlafen. Und warten. Auf einen Brief von den Behörden. Auf den nächsten Gang zum Ausländeramt. Auf irgendein Zeichen, das die Hoffnungen einlöst, die sie an diesen Ort gespült hat: leben wie andere Menschen auch.
Ali Najim und seine Frau sind aus Angst vor den Islamisten in ihrem Dorf geflüchtet. Seine Frau hat Mädchen Lesen und Schreiben beigebracht.
Eine Tschetschenin ist mit ihrem Sohn vor den Polizeipatrouillen in Grosny geflohen, die immer wieder kamen, folterten und drohten.
Der Mann einer der afghanischen Frauen wurde vor ihren Augen von den Taliban erschossen.
Das Haus ist voll solcher Geschichten. Dazu kommt das Warten und die Isolation, die sich aufladen mit dem Gefühl von Hilflosigkeit. Sie fühlen sich abgeschoben, gezwungen zu einem Leben in der Warteschleife. So sagen sie es.
Die Tschetschenin zeigt einen Brief vom Sozialamt. Es ist die Ablehnung einer Facharzt-Überweisung für ihren Sohn. Warum, fragt sie?
Ein älterer Kaukasier mit eingefallenen Wangen unter dunklen Bartstoppeln streckt uns einen Brief entgegen. Er kommt von der Rentenversicherung. "Ist das gut oder schlecht für mich?" Er lebt seit sechs Jahren in Breitenworbis, Deutsch kann er nicht. Das Schreiben macht ihm Angst. Und niemand, sagt er, erklärt es ihm.
Im Kinderspielraum basteln Frauen aus dem Dorf mit den Kindern. Sie geben sich Mühe, aber gegen das Gefühl der Isolation können diese Gesten nur wenig ausrichten.
Seit Anfang September marschieren Flüchtlinge aus ganz Deutschland durch das Land. Heute soll vor dem Bundestag eine Kundgebung stattfinden. Ein Protest gegen die Lebensbedingungen in vielen Flüchlingsheimen.
Als sie Station in Erfurt machten, war auch das Heim von Breitenworbis Thema. Die Jenaer Flüchtlingsorganisation "The Voice" (Die Stimme) fordert die Schließung und eine Unterbringung der Bewohner in Wohnungen.
Darauf hoffen sie im Heim von Breitenworbis alle.
Das zuständige Sozialamt in Heiligenstadt lässt dazu mitteilen, dass in den vergangenen anderthalb Jahren 56 Flüchtlinge in Wohnungen gezogen sind. Darüber hinaus handele der Landkreis "entsprechend der Gesetzeslage".
Formal ist das wohl auch so. Es gibt aber immer einen Ermessungsspielraum.
Der Kaukasier begleitet uns bis nach draußen. Der Wind zerrt am Brief von der Rentenversicherung. "Bitte", sagt er noch - "gut oder schlecht?"
Asylbewerber in Thüringen
• Derzeit leben 3300 Asylbewerber in Thüringen
• Im Vergleich zu den Vorjahren war diese Zahl annährend konstant, wird sich aber gemessen an den monatlichen Neuzugängen bis zum September (200 Flüchtlinge) erhöhen
• Für Unterbringung und Versorgung zahlt das Land Thüringen zurzeit eine monatliche Pauschale von 473 Euro pro Asylsuchenden an die Landkreise und Städte
• Gegenüber den Vorjahren ist das nur eine leichte Steigerung, die Summe wird sich aber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Leistungen für Asylbewerber vom Juli 2012 erhöhen.
• Die meisten Neuzugänge kommen aus Afghanistan, gefolgt von Syrien, Serbien und Irak
• Im Land gibt es 23 Asylbewerberheime, 40 Prozent der Flüchtlinge leben in Wohnungen
Elena Rauch / 12.10.12 / TA
Z81CABL590202
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Flu…
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Flüchtlinge fordern in Breitenworbis Heimschließung
• Tom Ndindah von der Organisation "The Voice" unterstützt die Flüchtlinge, die in Breitenworbis für menschenwürdige Zustände kämpfen. Foto: Fabian Klaus
"In Afghanistan herrscht Krieg." Ali Najimi wirkt sehr ruhig, als er über die Situation in seiner Heimat spricht. Er lebt jetzt in Breitenworbis. Im Aufnahmeheim für Flüchtlinge. Der Zustand dort gab am Dienstag erneut Anlass für eine Demonstration. Denn gefordert wird, dass das Heim umgehend geschlossen wird. Die Betroffenen sprechen von menschenunwürdigen Zuständen, die dort herrschen.
Heiligenstadt. Einige Meter vom Bahnhofsvorplatz entfernt haben sich die Beamten des Einsatzzuges der Nordthüringer Polizei versammelt. Sie sind in Alarmbereitschaft, falls es am Bahnhof zum Zusammenstoß mit Mitgliedern der rechten Szene kommt. Tatsächlich kommt ein NPD-Mitglied vorbei, verschwindet aber genauso schnell wieder. Unter den Sympathisanten, die die Asylbewerber unterstützen, sind auch einige Antifa-Mitglieder. Das sorgt zusätzlich für Unruhe - die ist aber unbegründet. Denn es geht am Dienstag nicht darum.
"Das Heim ist kein Ort, wo man in Freiheit leben kann." Ali Najimi, der die Demo mit angemeldet hat, sagt das mit verbitterter Stimme. Die Situation für die Flüchtlinge sieht so aus: Sie leben in einem großen Haus abseits von Breitenworbis. In unmittelbarer Nachbarschaft liegt ein landwirtschaftlicher Betrieb. Bei Hitze rieche es teilweise unerträglich, man könne kein Fenster öffnen, sagt Tom Ndindah von der Organisation aus Jena, die sich für Flüchtlinge einsetzt und schon im vergangenen Jahr die Zustände in Breitenworbis angemahnt hatte.
Für Ndindah liegt es auf der Hand, dass der Landkreis, der die Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme im übertragenen Wirkungskreis zu erfüllen hat, sich nicht kümmert. Beispielsweise kommt Kritik an einer neuen Feuerleiter, die jüngst installiert worden sein soll. Die gehe so steil hinunter, dass ältere Leute diese unmöglich im Ernstfall schadenfrei nutzen könnten, sagt Ndindah.
Anmeldung am Montag
Für den Landkreis schaut sich unterdessen Detlef Lepper, Leiter des Ordnungsamtes und damit der Versammlungsbehörde, die Kundgebung aus einigen Metern Entfernung an. "Wir haben die Anmeldung erst am Montag erhalten", sagt er unserer Zeitung auf Nachfrage. Angekündigt worden war die Veranstaltung allerdings bereits am Freitagabend. "Eigentlich muss die Anmeldung 48 Stunden vorher erfolgen", erklärt Lepper die Regularien. Wenn jedoch keine Gefahr besteht, "dann können wir die Veranstaltung auch trotz bis dato fehlender Anmeldung genehmigen", sagt er.
Die Demonstranten, die mit allerhand selbst gestalteten Plakaten ausgestattet gewesen sind, ziehen nach der Kundgebung durch die Stadt weiter auf den Friedensplatz vors Landratsamt. Dort spricht Ali Najimi erneut. Er erläutert detailliert die Situation in seiner Heimat. "Solange die Nato und Deutschland in Afghanistan sind, ist es dort nicht sicher. Es herrscht Krieg." In Deutschland hoffe man, Demokratie zu erleben.
Asylbewerber und Hilfsforum prangern Zustände im Heim Breitenworbis an
Asylbewerberheim Gerstungen: Debatte über Unterbringung
Wartburgkreis: Schlecker-Aus betrifft auch Asylbewerber
Fabian Klaus / 12.09.12 / TLZ
Z81C9BJ560278
http://eichsfeld.tlz.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Breitenworb…
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13.10.12
Berlin
Mehr als 3000 demonstrierten für mehr Flüchtlingsrechte
Tausende nehmen an Protestzug für bessere Lebensumstände teil. FDP will offenbar Arbeitsverbot von Asylbewerbern abschaffen.
Foto: REUTERS
Die Demonstranten in Berlin forderten auch die Abschaffung des generellen Arbeitsverbots von Flüchtlingen
Berlin. Mit einem Protestzug durch Berlin haben am Sonnabend Tausende Menschen auf die prekäre Lage von Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam gemacht. Dabei forderten sie die Abschaffung der Residenzpflicht, nach der Flüchtlinge die ihnen zugewiesene Region nicht verlassen dürfen. Zudem sprachen sie sich für schnellere Asylverfahren aus. Nach Angaben der Organisatoren war es die bundesweit erste gemeinsame Demonstration von Flüchtlingen.
Nach Schätzungen der Veranstalter beteiligten sich mehr als 3.000 Menschen. Die Polizei sprach von 2.000 Teilnehmern. Der Protestzug unter dem Motto "Willkommen in Berlin! Für einen menschenwürdigen Aufenthaltsstatus in Deutschland" begann am Oranienplatz in Kreuzberg und sollte am Bundestag enden. Der Polizei zufolge blieb es zunächst friedlich. Neben Flüchtlingen aus ganz Deutschland beteiligten sich viele Unterstützer aus verschiedenen Alters- und Bevölkerungsschichten.
Die Teilnehmer skandierten unter anderem "Bleiberecht überall". Auf Plakaten waren Parolen wie etwa "Abschiebung ist Mord" geschrieben. Zu Beginn der Demonstration wurde zudem an einem Haus ein riesiges Transparent entrollt, auf dem "Abschiebestopp, Residenzpflicht und Lager abschaffen" zu lesen war.
Die Demonstranten forderten auch die Abschaffung des generellen Arbeitsverbots von Flüchtlingen. Nach einem Bericht des "Tagesspiegel am Sonntag" plant die FDP einen solchen Schritt. Bewerber sollten das Recht zur Arbeit "vom ersten Tag an" erhalten, sagte der Innenexperte der Partei im Bundestag, Hartfrid Wolff, dem Blatt. Es gebe in Deutschland einen "erheblichen Bedarf" an Arbeitskräften. Deshalb sei es nicht einzusehen, warum Asylbewerber nicht sofort einen Job antreten sollten.
Unmut löste unter einigen Teilnehmern auch die Situation in den Flüchtlingslagern aus. Auf einem Transparent wurde die Schließung eines Heims im thüringischen Breitenworbis gefordert. "Die Lebensumstände sind menschenunwürdig", beklagte sich Ahmeb Nennesi. Der 28-jährige Afghane lebt dort nach eigener Aussage seit sechs Jahren. Die Bewohner seien isoliert und hätten kaum eine Chance, Kontakte zu Deutschen zu knüpfen, beklagte er sich.
Er würde gern eine Ausbildung beginnen und sich anschließend nach einer Arbeitsstelle umschauen. Aber seine Aufenthaltsgenehmigung werde nur alle drei Monate verlängert, sagte er. Die Rückkehr nach Afghanistan sei keine Alternative. Dort sei die politische Situation unsicher und er fühle sich durch die Taliban bedroht. Seine Familie lebe dort nur noch, weil sie kein Geld für eine Ausreise habe.
Unterdessen mahnte Martin Schröter von der Initiative gegen Abschiebehaft eine verbesserte Asylpolitik an. "Wir sind ein Volk, das immer älter wird und deshalb auf Zuwanderung angewiesen ist", erklärte er. Seit 1994 protestiere er mit Mitstreitern zum Beispiel gegen die Schließung des Abschiebegefängnisses in Köpenick. Niemand dürfe die Freiheit entzogen werden, nur weil er keine deutschen Papiere besitze, sagte er.
"Ich demonstriere für Bewegungsfreiheit und die Erlaubnis zu arbeiten", sagte Jerry (26), der aus Wolfsburg angereist ist. Er habe sein Heimatland Burundi im Alter von sechs Jahren verlassen müssen. Seit fünf Jahren sei er in Deutschland. In seiner Unterkunft fühle er sich wie im Lager. "Du bist nicht frei."
Die rechtspopulistische Splitterpartei "Pro Deutschland" hatte zeitgleich eine Gegenkundgebung nahe dem Reichstag mit 50 Teilnehmern angemeldet. Zusammenstöße hatte es laut Polizei am späten Nachmittag noch nicht gegeben.
Der Protestzug war Teil einer großen Aktion, bei der kürzlich rund 70 Flüchtlinge zusammen mit mehr als 100 Unterstützern von Würzburg nach Berlin marschiert waren. Am 6. Oktober
waren die Asylbewerber in der Hauptstadt angekommen. Seitdem leben sie am Oranienplatz in einer von der Stadt geduldeten Zeltstadt. Im Schnitt halten sich dort nach Angaben von Teilnehmern 60 Personen auf.
Mit Material von dapd/dpa http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article109820984/Mehr-als-…
Asylbewerber und Hilfsforum prangern Zustände im Heim Breitenworbis an
• Forderung: Mitglieder von "The Voice Refugee Forum" und Asylbewerber vor dem Heiligenstädter Bahnhof. Foto: Monika Köckritz
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Für Clemens Wigger steht fest: Das Asylbewerberheim in Breitenworbis ist, was die Wohnbedingungen angeht, "eines der schlimmsten in Thüringen". "Lager Breitenworbis schließen!" schrie es denn auch von dem Transparent, das Mitglieder von "The voice Refugee Forum", einer Organisation von Flüchtlingen für Flüchtlinge, durch Heiligenstadt trugen.
Heiligenstadt. Am Bahnhof, vor dem Landratsamt, der Ausländerbehörde und auf dem Marktplatz mühten sich die Engagierten um Aufmerksamkeit. All zu viel davon war ihnen nicht beschieden. Auf dem Marktplatz waren es vielleicht eine Handvoll junge Leute, die interessiert zuhörten. Wigger konnte seine Enttäuschung nicht verhehlen.
Mit Verständnis aber reagierte er auf die geringe Zahl von Asylbewerbern, die sich dem Protest anschlossen. Etliche würden sich nicht trauen, öffentlich den Zustand im Heim zu beklagen. Wigger weiß von Repressalien wie Kürzung von Sozialleistungen, Hinauszögern einer Erlaubnis für den Arztbesuch oder der Androhung einer schnelleren Abschiebung. Auch hatten nach seiner Kenntnis Heimbewohner Ärger bekommen, weil sie der Presse gegenüber kein Blatt vor den Mund nahmen.
Für "The Voice Refugee Forum" ist das "verfallene Gebäude des Isolationslagers in Breitenworbis, gelegen zwischen Bundesstraße, Feldern und stinkenden Güllebehältern, ein Beispiel für Deutschlands Entschlossenheit, Flüchtlinge zu isolieren und ihres Verstandes zu berauben". Die Aktivisten scheuen sich nicht, dem Wort Isolation das Attribut "rassistisch" hinzuzufügen. In Breitenworbis wird laut "The Voice" die Menschenwürde verletzt - weil die Bewohner weit entfernt von jeglicher städtischer Umgebung leben, abgeschnitten von allen nötigen Kontakten.
Heimbewohner bestätigen das. Asi zum Beispiel, 38 Jahre alt, Mutter von zwei Töchtern, 17 und 13 Jahre alt. Die Iranerin lebt seit neun Monaten in Breitenworbis, mit den Kindern in einem Zimmer. Sie verlangt die Schließung des Heims, bittet, wie gestern beim Protest, die Öffentlichkeit um Hilfe. Im Gespräch nennt sie die Probleme, die ihr nicht mehr tragbar erscheinen.
Da sei der Gestank von der unmittelbar benachbarten Schweinezucht. Die jüngste Tochter bekomme Migräne davon, habe sogar im Krankenhaus gelegen. Da seien die Entfernungen zum Dorf mit der Schule und der einzigen, nicht unbedingt preisgünstigen Einkaufsmöglichkeit. Die 17-jährige Tochter Hediye beschreibt den Weg zur Schule im Winter als gefährlich, weil eisglatt bei Frost und Schnee. Oft seien sie und ihre Schwester gestürzt.
Asi und ihre Töchter fühlen sich abgeschnitten. Samstags und sonntags fahre kein Bus. Gern aber würde Asi, die sich im Iran hat taufen lassen und als Christin großer Gefahr ausgesetzt war, am Wochenende eine evangelische Kirche besuchen.
Die Mutter klagt nicht zuletzt über die Zustände im Heim, über zu ertragenden Lärm und Streit in den Nachbarräumen, über sanitäre Missstände. Für alle über 140 Bewohner gebe es nur drei Duschen und in jeder Etage des großen Gebäudes nur eine kleine Küche. Die Tochter erwähnt ihre Lehrerin, bei der sie schon duschen durften und Ruhe fanden, wenn es im Heim zu laut war.
Die Familie hätte gern eine eigene Wohnung, versteht nicht, warum das nicht möglich ist.
"Andernorts geht so etwas", weiß Wigger. Es sei sehr viel von den jeweiligen Behördenmitarbeitern abhängig. Auch habe jeder Landkreis genügend Spielraum, guten Willen walten zu lassen. Wichtig ist Wigger, weiter im Kontakt mit den Asylbewerbern in Breitenworbis zu bleiben und "dass auch andere Mut fassen zum Protest".
Monika Köckritz / 16.09.11 / TLZ
Z81B9FK220192
http://eichsfeld.tlz.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Asylbewerbe…
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Astrid Rothe-Beinlich fordert Thüringen zur grundsätzlichen Kehrtwende in der Flüchtlingsunterbringung auf
Gemeinschaftsunterkunft in Breitenworbis muss geschlossen werden
Erfurt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Zu den aktuellen Berichten und Diskussionen über die desolaten Zustände in den Gemeinschaftsunterkünften zur Unterbringung von Asylsuchenden und deren Familien, wie in Breitenworbis oder beispielsweise in Gerstungen, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
Gemeinschaftsunterkunft in Breitenworbis muss geschlossen werden © B90GR
„Die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Breitenworbis sind für uns leider ein erneuter Ausdruck der unmenschlichen Flüchtlingspolitik im Freistaat. Die menschliche Kälte, die Isolation und der Dreck, in dem die Asylsuchenden und deren Familien in Breitenworbis im wahrsten Sinne leben müssen, lassen für uns nur einen folgerichtigen Schluss zu: Die Gemeinschaftsunterkunft Breitenworbis muss sofort geschlossen und die Asylsuchenden und deren Familien müssen dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Wir fordern die Landesregierung und die Landkreise und kreisfreien Städte Thüringens auf, endlich eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik zu unternehmen und sich für eine Abschaffung der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften einzusetzen und stattdessen Flüchtlinge und deren Familien dezentral in Wohnungen unterzubringen.“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion setzt sich grundlegend für eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik ein und fordert die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes auf Bundesebene und hat dazu auch einen Antrag im Thüringer Landtag eingereicht, der die Landesregierung zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative bewegen soll.
„Ziel der Bundesratsinitiative ist es, die Leistungen für Asylsuchende in das System des Sozialgesetzbuches zu integrieren, um den Asylsuchenden bessere Möglichkeiten der Integration in den Arbeitsmarkt und mehr Bewegungsfreiheit zu ermöglichen. Dies würde auch für Thüringen erhebliche Entlastungen beinhalten, da der Bund erstmalig in die Kostenerstattung für Flüchtlinge einbezogen werden würde“, erläutert die bündnisgrüne Migrationspolitikerin weiter.
„Sowohl Brandenburg als auch Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben sich bereits dazu entschlossen, im Bundesrat aktiv zu werden. Angesichts der gescheiterten Verhältnisse in Thüringen sollte sich der Freistaat einer dieser Initiativen anschließen und sich für die Abschaffung sämtlicher diskriminierender Leistungseinschränkungen, ein Ende von Ausbildungs- und Arbeitsverboten sowie der sogenannten Residenzpflicht einsetzen. Dies wäre aus unserer Sicht ein echter Beitrag für gelebte Willkommenskultur. Die Tatsache, dass die NPD im Wartburgkreis Zutritt zu einer Gemeinschaftsunterkunft erhalten soll, ist leider das reine Gegenteil“, so Rothe-Beinlich abschließend.
http://www.dtoday.de/regionen/mein-today/parteien_artikel,-Gemeinschaft…
Artikel vom 12.10.2012
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Flüchtlingsproteste seien keine Stimmungsmache einzelner Aktivistinnen und Aktivisten
Eichsfelder Jusos solidarisieren sich mit Flüchtlingsaktivisten
Eichsfeld (Jusos Eichsfeld) - Die Jusos Eichsfeld widersprechen der Kritik des Landrats, die Flüchtlingsproteste seien Stimmungsmache einzelner Aktivistinnen und Aktivisten. „Sowas kennen wir von Landrat Henning schon. Protest der ihm nicht in den Kram passt, wird kriminalisiert.“ so Juso-Sprecher Ricardo Lerch.
„Eine Demokratie lebt davon, dass sich auch Menschen, die womöglich nicht selbst von einem Missstand betroffen sind, für die davon betroffenen Menschen engagieren. In Thüringen gibt es bereits Städte und Kreise in denen alle Asylbewerberinnen und Asylbewerbern dezentral untergebracht werden. Es muss also auch im Eichsfeld möglich sein.“
Entgegen Hennings Meinung sei die Lage für Flüchtlinge im Eichsfeld alles andere als optimal. Dies läge nicht nur an der überwiegend zentralen Unterbringung in Breitenworbis, sondern auch an der menschenunwürdigen Praxis Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Essensgutscheine, statt Bargeld auszuzahlen. „Herr Henning wäre gut beraten, Protestbriefe von Flüchtlingen zu lesen, statt sie nur weiterzuleiten. Wir fordern vom Landrat mehr Eigeninitiative für die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften und der Gutscheinregelung.“ erklärt Lerch.
Gleichzeitig räumen die Jusos ein, dass auch in ihrer Mutterpartei erheblicher Handlungsbedarf in Sachen Asylpolitik besteht. „Wir haben in den letzten zwei Jahren zwei Parteitagsbeschlüsse für eine Abschaffung der Residenzpflicht gefasst. Leider haben wir den Eindruck, dass sich die Landtagsfraktion in der Sache von der CDU dominieren lässt.“ Auf ihrer Landeskonferenz in Weimar hatten die Jusos eine Resolution beschlossen, nach der die Freizügigkeit von Flüchtlingen ein Menschenrecht sei, das wichtiger sei als die Koalition. „Die Abschaffung der Residenzpflicht muss 2014 unverhandelbarer Bestandteil eines Koalitionsvertrages sein.“ fordert Lerch abschließend von seiner Partei.
http://www.dtoday.de/regionen/mein-today/vereine-und-verbaende_artikel,…
Artikel vom 18.10.2012