Die Würde des Menschen ist unantastbar! Hartz IV – Ziviler Ungehorsam mit Ralph Boes

Hartz IV – Ziviler Ungehorsam mit Ralph Boes
Die Würde des Menschen ist unantastbar !
Brandbrief eines entschiedenen Bürgers

Kurzbeschreibung:

Ralph Boes strebt an, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt.

Zitat aus dem "Brandbrief", Kap. VII:

"Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf "Erwerbsarbeit" lehne ich in jeder Weise ab.

Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf – auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.

Ich spreche jede Arbeit heilig, die aus einem inneren ernsten Anliegen eines Menschen folgt
- unabhängig davon, ob sie sich äußerlich oder innerlich vollzieht
- und unabhängig davon, ob sie einen "Erwerb" ermöglicht oder nicht!

Eine Gesellschaft, die nur auf Erwerbsarbeit setzt, schaufelt sich ihr eigenes Grab, weil sie die wesentlich ursprünglicheren und bedeutenderen (!) seelischen und geistigen Antriebe zur Arbeit missachtet und schon das Denken der Mutter über die Erziehung ihrer Kinder, nicht weniger die Arbeit eines Menschen, der in Liebe einen hilfsbedürftigen Freund oder Angehörigen pflegt, noch unter das Produzieren und Verkaufen von Klopapier und Gummibärchen stellt!"

Ein offener Brief an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales und an die für ihn zuständigen Obrigkeiten in den Arbeitsämtern, der das Spannungsfeld herstellt, ist auf den Weg gebracht und hat schon zu vielen überraschenden Konsequenzen in der Auseinandersetzung geführt. (Berlin im Juni 2011)

“Die Würde des Menschen ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers”.
Fragen an Ralph Boes
06.07.11 | von Dorothee Schulte-Basta |

Dorothee Schulte-Basta (DSB): Ralph, du hast jetzt den Brief Die Würde des Menschen ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers an Frau Merkel, Herrn Wulff und Frau von der Leyen geschickt und wirst demnächst damit auch im Jobcenter aufkreuzen. Was versprichst du dir von der Aktion?

Ralph Boes (RB): Die wichtigste Erwartung, die ich habe, ist, dass die Grundrechte wieder die ihnen angemessene Bedeutung erhalten. Vor allem der Satz: „Die Menschenwürde ist unantastbar“. Das war ein wichtiger Moment für mich, als ich begriffen habe, wie sehr dieser Satz Grundlage der gesamten Rechtsprechung in Deutschland sein soll. Nicht nur, dass er den Grundstein unserer Verfassung darstellt und die ganze übrige Verfassung gewissermaßen von ihm abgeleitet ist, sondern: Jedes Gesetz soll eigentlich von ihm hergeleitet und letztlich durch ihn begründet sein. Als ich das begriffen habe, hatte ich das Gefühl: Jetzt kann ich stolz sein, ein Deutscher zu sein. Alle anderen Begriffe des Deutschseins sind mir sehr fremd – aber dieses: Die Menschenwürde unbedingt zu achten und zu schützen –, das gibt dem deutschen Staat selbst eine gewisse Würde, in der ich mich gut „beheimatet“ fühlen kann.

Andererseits habe ich da allerdings auch empfunden, wie weit sich der deutsche Staat von seinen ursprünglichen Idealen entfernt hat. Besonders deutlich sieht man das ja an Hartz IV, aber auch natürlich auf vielen anderen Gebieten. Und da mit meinen Kräften mitzuwirken, dass die Dinge wieder in Ordnung kommen, das ist eigentlich schon alles, was ich will.

DSB: Wie willst du das machen?

RB: Ich selbst bin Bezieher von Hartz IV. Ich habe jetzt diesen „Brandbrief“ geschrieben, durch den ich mich freiwillig in die Schusslinie aller Sanktionen stelle, die das Hartz-IV-System grundgesetzwidrig zur Verfügung stellt. So werde ich zwar ein ziemlich beschwerliches Leben führen in der nächsten Zeit, da ich da ja massiv von Hunger und von Obdachlosigkeit bedroht sein werde, aber ich kann gerade deshalb in Karlsruhe klagen.

DSB: Geht es dir wirklich nur um das Grundgesetz und die Menschenrechte? Oder ist es nicht auch so, dass du mit der Aktion das bedingungslose Grundeinkommen befördern willst?

RB: In erster Linie zielt die Aktion auf die bedingungslose Wiederherstellung der Grundrechte. Durch das heutige Hartz-IV-System sind Artikel 1 (Menschenwürde), Artikel 2 (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Artikel 6 (Schutz der Familie), Artikel 11 (Freizügigkeit im Bundesgebiet), Artikel 12 (freie Berufswahl /Verbot von Zwangsarbeit), Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Artikel 19 (Zitiergebot) – das sind sieben der 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes – außer Kraft gesetzt, wesentlich verkürzt oder sogar in ihr Gegenteil verkehrt worden, mit unglaublich destruktiven Folgen für die gesamte Gesellschaft. Da ist an und für sich schon dringender Handlungsbedarf. Ich denke aber, dass das Grundeinkommen ein äußerst smartes Mittel ist, den Grundrechten wieder volle Geltung zu verschaffen.

DSB: Gab es schon Reaktionen? Wenn ja, welche?

RB: Die Reaktionen, die mich erreichen, sind durchweg positiv. Ich habe mich auf diese Aktion ja schon lange innerlich vorbereitet und sie in vielen Vorträgen auch schon ausgesprochen … und alle, die sie verstanden haben, haben ihr von Herzen zugestimmt. Es gibt allerdings Menschen, die sie noch nicht verstehen, und von denen gibt es auch Kritik.

DSB: Welche?

RB: Zum Beispiel, dass ich über das Bundesverfassungsgericht das bedingungslose Grundeinkommen erzwingen wolle. Das bedingungslose Grundeinkommen für ein Volk zu erzwingen käme allerdings einer Entmündigung gleich – nicht nur Einzelner oder von Gruppen, wie das heute geschieht, sondern des ganzen Volkes. Das wäre schlimm. Es geht um die Wiedereinsetzung der Grundrechte; und wie gesagt, ich halte das bedingungslose Grundeinkommen nur für eine äußerst smarte Möglichkeit dazu. Wenn jemand was Besseres hat, dann soll er’s zeigen.

DSB: Was antwortest du jenen, die deiner Aktion skeptisch gegenüber stehen, weil sie die Herleitung oder die Verquickung des Grundeinkommens aus oder mit Hartz IV nicht teilen?

RB: Ich gebe ihnen in der Sache Recht. Bedingungsloses Grundeinkommen hat mit Hartz IV wirklich nicht viel zu tun, ist kein Hilfsmittel für Bedürftige, erst recht kein den Menschen aufgezwungenes sinnloses Beschäftigungsprogramm, sondern die Basis zur Freiheit für jeden Menschen. Dass man sie beide gemeinsam nennt, ist deshalb eigentlich nicht statthaft. Es ist wie bei Schneebesen und Löffel. Die haben zunächst auch nicht viel gemeinsam. Wenn aber jemand mit dem Schneebesen Suppe zu essen versucht und man reicht ihm statt dessen den Löffel, dann stellt sich durch die zunächst gegebene Fehlhandlung der Zusammenhang zwischen Schneebesen und Löffel her.

DSB: Du meinst, Hartz IV ist der Schneebesen?

RB: Ja: ein völlig falsches Mittel, um mit den Herausforderungen von Industrialisierung und Globalisierung zurecht zu kommen. Das muss man aber in dem Brandbrief selbst nachlesen.

DSB: Welche Befürchtungen hast du?

RB: Zunächst, dass man von irgendeiner Seite her ungeduldig wird oder sogar die bestehende angespannte Situation im sozialen Leben der Gegenwart ausnutzt, um irgendeine „Revolution“ zu machen. Ich liebe Gespräche, auch scharfe Auseinandersetzungen, wenn sie ernsthaft geführt werden, den Gegner achten und auf gemeinsame Resultate zielen. Und ich fürchte Revolutionen, wegen des Leids und ihres unvorhersehbaren Endes. Am Ende der Französischen Revolution stand Napoleon – das war so ungefähr das Gegenteil von dem, was man ursprünglich wollte. Und was am Ende der Revolutionen in Afrika steht, ist ja ebenfalls mehr als ungewiss.

DSB: Gibt es auch Befürchtungen, die du um dich selber hast? Und um den Verlauf dieser Aktion?
RB: Ja klar, viele, aber die hier auszubreiten, wäre falsch.

DSB: Wovon wirst du leben, wenn du dauerhaft, unter Umständen jahrelang sanktioniert wirst?

RB: Zunächst natürlich von den Lebensmitteln, welche mir trotz aller Sanktionierungen zur Verfügung gestellt werden – und zwar vom Jobcenter, dafür werde ich sorgen. Wir haben uns diesbezüglich schon schöne Aktionen ausgedacht.

Im Grunde werde ich aber vom Sinn dieser Aktion leben. Dieser Sinn stellt etwas wie „geistige Nahrung“ dar und lässt einen die Strapazen anders bewerten, als man sie bewerten würde, wenn man Sanktionen nur aufgedrückt bekommt. Das ist wie beim Bergsteigen: Ein Bergsteiger nimmt ja Strapazen in Kauf, von denen andere schnell überfordert wären, und er wäre sogar beleidigt, wenn man sie ihm ersparen wollte.

Dass ich allerdings jahrelang sanktioniert werde, das glaube ich nicht. Ich meine: Die Sache erlangt ja doch eine gewisse Öffentlichkeit, und wie will Frau Merkel weiter guten Gewissens in China die Menschenrechte einfordern, wenn man sie hier in Deutschland so mit Füßen tritt? Weiters gibt es inzwischen unglaublich viele Menschen und Verbände, die das Unrecht und Entwürdigungspotential der Hartz-IV-Gesetze begriffen haben. Ich denke nicht, dass das System noch lange hält.

DSB: Was ist mit Leuten, die sich auf deine vielleicht mögliche Nichtsanktionierung berufen und dann sanktioniert werden?

RB: Wenn ich nicht sanktioniert würde, müsste das Amt bedeutende Gründe für die Nicht-Sanktionierung anführen. Bei der Öffentlichkeit, die ich herstelle, wird es ein Herummunkeln im Hinterzimmer nicht geben. Man müsste richtige Gründe anführen, wenn man mich nicht sanktionieren will – und die würden dann für alle gelten.

Zweitens gilt natürlich, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist. Ich habe nicht, wie das heute öfter geschieht, irgendwie zum Aufruhr aufgerufen, sondern nur öffentlich meine ganz persönlichen Konsequenzen aus den Verhältnissen gezogen.

Wenn jemand etwas ähnliches versuchen möchte – und es gibt heute schon etliche Beispiele von Menschen, die in größter Ruhe und mit einem Mut, der absolut unglaublich ist, ihre Freiheit ganz im Stillen durchkämpfen –, dann muss er das selbst verantworten können und das Risiko selbst tragen. Und vor allem muss er sehen, dass er nicht andere in die Probleme mit hineinreißt. Wer z.B. in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, sollte so etwas nicht versuchen – das verbietet die familiäre Solidarität, weil die Sanktionierung einer Person in Hartz-IV- Bedarfsgemeinschaften ja – unrechtmäßiger Weise wie vieles in Hartz IV – eindeutig wie Sippenhaft wirkt. Er sollte den Wandel auf andere Weise stützen, z.B. indem er sich politisch betätigt, demonstriert, Vorträge zum Hartz-IV-System organisiert usf., aber ohne seine Lebensgrundlage und die seiner Mitbewohner zu gefährden. Man darf nicht anderen den Stress aufzwingen, den man selbst vielleicht zu tragen bereit ist. Und es ist auch Schicksal, das unbedingt beachtet werden muss, wie man in einer bestimmten Situation handeln – oder manchmal auch nicht handeln – kann.

DSB: Was ist mit Telefon, Zeitung, Kino? Wirst du ganz darauf verzichten?

RB: Zeitung und Kino sind schon lange nicht mehr drin. Telefon und Internet sind aber wichtig. Den Zugang zu Telefon und Internet wird mir die BbG zur Verfügung stellen in der ich starke Unterstützung habe.

DSB: Sind die von dir Angeschriebenen als Wächter der Würde die richtigen Adressaten?

RB: Nein. Die echten Wächter sind wir selbst, als Bürger. Des Weiteren die Richter in Karlsruhe. Zu denen hin wird durch die Sanktionierung demnächst ein dickes Gummiband gespannt. Wulff, Merkel, von der Leyen sind nur die Repräsentanten eines Staates, der sein eigenes Grundgesetz vergessen hat – und die daran erinnert werden müssen.

DSB: Was nutzt es, diese Repräsentanten daran zu erinnern, wenn doch offensichtlich die Mehrheit der Menschen hierzulande keinen Änderungsbedarf sieht?

RB: Dann muss man auch die Mehrheit an das Grundgesetz erinnern.

DSB: Gibt es andere Formen des Widerstandes gegen Hartz IV, die einzelne oder Gruppen ergreifen können?

RB: Ich habe eine E-Mail bekommen, in der jemand schreibt: „Jetzt, nachdem ich Ihren Brief in der Hand halte, kann das Amt mich nicht mehr übertölpeln. Alle Gründe, zu widerstehen, haben Sie mir in die Hand gelegt.“ … Ein anderer hat den Brief gleich als wichtigstes Dokument seiner Weigerung, die sog. „Eingliederungsvereinbarung“ zu unterschreiben, beigefügt. So gibt es inzwischen viele Rückmeldungen. Wieder ein anderer hat mir berichtet, dass er schon lange mit dem Amt um die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte ringt und dass das Amt vielleicht auf eine Sanktion verzichten würde. Der ist sogar so mutig, dass er schreibt, dass er es in Zukunft unterlasse, zu den geforderten Terminen zu erscheinen …

Persönlicher Mut ist sicherlich das entscheidende Moment. Und tief geübte Wahrhaftigkeit. „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“ hat der eine Bundespräsident gesagt und der andere forderte „Zivilcourage“. Mal sehen, was der jetzige sagt, wenn der Ruck und die Zivilcourage kommen.

Es gibt natürlich auch wichtige politische Mittel: die permanente Bewusstseinsbildung, die durch etliche Einzelpersonen, Gruppen und Verbände geleistet wird, die unermüdlich Fallbeispiele sammeln und kommentieren und vielfach auch Betroffenen helfen; Bündnisse von Rechtsanwälten gegen Hartz IV; Stellungnahmen von Verfassungsrechtlern; das Sanktionsmoratorium, in dem ein großes, partei- und gesellschaftsübergreifendes Bündnis zum Überdenken der Sanktionen hergestellt wurde; Petitionen gegen die Sanktionen, wie z.B. Herr Niehaus und ich sie geschrieben haben; die Proteste von Gewerkschaften, das Eintreten der Linken und der Grünen für einen Stopp der Sanktionen usw. usf. Die gesellschaftliche Ächtung der Sanktionen ist wichtig und sie wächst jetzt überall.

DSB: Warum sollte man den Brief unterschreiben?

RB: Weil es mir gut tut und mich stärkt! Weil es den Unterzeichnern gut tut, eine solche Sache unterstützen zu können! Und weil die Sache durch die Unterzeichnung ein stärkeres politisches Gewicht erhält! Die Unterzeichnung ist etwas wie eine Gemeinschaftsbildung und in dieser Beziehung wichtig. Es sind übrigens sehr viele nicht Hartz IV-Bezieher, selbst reiche Menschen und selbst Staatsbeamte, die den Brief unterschreiben; Bürger, die über die sozialen Verhältnisse, die ja das gesamte gesellschaftliche Klima vergiften, entsetzt sind und das Gemeinwohl in Gefahr sehen. Ich erhalte sehr viele E-Mails, die das zeigen. Es sind natürlich auch Hartz-IV’ler, die da unterschreiben. Und mancher tut dies trotz seiner Angst, dafür sanktioniert zu werden. Dem gegenüber kann ich aber sagen, dass solche Befürchtung ganz unbegründet ist: Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist durch Hartz IV noch nicht genommen. Aber es lässt tief blicken in die Erlebnisse, die die Menschen mit den Ämtern haben, dass solche Befürchtungen vorhanden sind.

DSB: Ein besorgter Mitdenkender lässt fragen, ob du Geldgeber hast, um einen guten Anwalt und gute Gutachter zu finanzieren, wenn du gegen die Sanktionen klagst.

RB: Es gibt keine Geldgeber. Das gilt sowohl für meine persönlichen Lebensbedürfnisse als auch für einen Anwalt. Und auch ein Gutachter oder Rechtsanwalt, der sich irgendwie für uns interessieren würde, ist noch nicht da. Ich kann nur hoffen, dass ein bedeutender Fall zur rechten Zeit schon die richtigen Hilfen anzieht, die er braucht. Ich selbst will darauf achten, dass der Fall bedeutend, ein ehrliches Anliegen beinhaltend und einleuchtend ist.

DSB: Weiter wurde ich gefragt, ob dir klar ist, dass ein Verfahren gegen Sanktionen bei unserer konservativen Rechtsprechung voll in die Hosen gehen könne – und zwar mit dauerhafter Wirkung?

RB: Das Wort „konservativ“ ist falsch. Eine „konservative“ Rechtsprechung würde die Menschenrechte und die Grundgesetze achten! In diesem Sinne ist die Linke um Katja Kipping heute wohltuend konservativer als selbst die „konservativste“ CSU.

Ansonsten: Die Befürchtung ist verständlich, aber dass Dinge „in die Hose gehen“ können, ist der normale Weg des Lernens, von dem man sich nicht schrecken lassen darf, denn solche Befürchtungen spielen nur den Gegnern in die Hand.

Zudem darf man sich nicht vom Ende blenden lassen. Denn, wie überall, heißt es auch hier: Der Weg ist das Ziel. Man schaue auf Gandhi: Das Ende seiner Bemühungen war durchaus nicht so, wie er es erhoffte. Aber die Jahrzehnte, die er wirkte, haben dem Volk die Würde wiedergegeben, die ihnen von den Engländern genommen worden war – und zwar vom ersten Tag der Auseinandersetzung an!

In dem Moment, wo du dich furchtlos selbst ergreifst, ist deine Würde da – sie muss nicht dem Gegner abgerungen werden, sondern nur der eigenen Angst und Bequemlichkeit. Und der Gegner kann höchstens seine eigene Würde verlieren, wenn er dann mit Zwangsmaßnahmen auf dich drischt.

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Ralph Boes, 54, lebt in Berlin, ist Gründungs- und Vorstandsmitglied der dortigen Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. (BbG) und kandidierte 2009 als parteifreier Direktkandidat für den Bundestag.

DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR !
Brandbrief eines entschiedenen Bürgers
Ralph Boes, Spanheimstr. 32, 13357 Berlin
ralphboes@freenet.de
Berlin im Juni 2011

Sehr geehrter Bundespräsident, Herr Gauck,
sehr geehrte Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel,
sehr geehrte Arbeitsministerin, Frau von der Leyen,
sehr geehrter Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Herr Dr. Weise,
sehr geehrter Geschäftsführer im Jobcenter Berlin Mitte, Herr Schneider,

wir alle sind Bürgerinnen und Bürger eines Staates, der sich ein Grundgesetz gegeben hat, in dem es im ersten Satz schon heißt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Für viele mag dieser Satz vielleicht nur noch wie ein Sandkorn erscheinen, welches längst unter dem Druck der Ereignisse abgeschliffen und in den Sedimentschichten schier unübersehbarer Anzahlen weiterer politischer Entscheidungen und Gesetze untergegangen ist – und man wird leicht als weltfremd, ja fast schon als Phantast betrachtet, wenn man die derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen noch am Maßstab eines solchen Satzes misst.

Wir können ihn aber nicht umgehen. Gehoben als tiefe Lehre aus den unglaublichen Verbrechen des Dritten Reichs, befestigt als Willensentscheid und Verpflichtung, die unbedingt eingehalten werden müssen, ist er der Grundstein unserer Republik.

So sehr ist er der Grundstein, dass eines Tages die Historiker, wenn sie rückschauend die Bundesrepublik betrachten, sagen werden:

"Nicht ein König oder Kaiser, wie durch über 1000 Jahre davor, nicht ein Diktator wie danach, sollte der Bundesrepublik Deutschland ihren inneren Traggrund und ihre innere Rechtfertigung geben, sondern der gemeinsame Wille des Volkes und seines Rechtswesens, die Würde des Menschen unbedingt zu achten und zu schützen."

Und selbstverständlich werden diese Historiker Aufstieg, Entfaltung – und gegebenenfalls das Scheitern dieser Republik an diesem, von der Bundesrepublik sich selbst gestellten, Ideale messen.

(II)

Sehr geehrter Bundespräsident, Herr Gauck,
sehr geehrte Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel,
sehr geehrte Arbeitsministerin, Frau von der Leyen,
sehr geehrter Herr Dr. Weise,
sehr geehrter Herr Schneider,

ich schreibe, um öffentlich meine persönlichen Konsequenzen aus einem Missstand zu ziehen, der schon seit Jahren in unserem Lande waltet: Wir haben dieses Grundgesetz als den Grundstein unserer Republik, und dennoch hat sich ein Umgang mit den Bürgern eingestellt, der keineswegs dem Grundgesetz entspricht: Ich spreche von Hartz IV!

Zunächst ist Hartz IV natürlich nichts weiter als der gut gemeinte staatliche Versuch, Menschen, die aus der Erwerbsarbeit herausgefallen sind, Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe auf dem Weg zurück ins Arbeitsleben zu gewähren. Der Versuch ist ehrenhaft und entspricht durchaus dem Auftrag der Verfassung. Man könnte sie ja auch auf der Straße liegen lassen.

Nicht weniger ehrenhaft – und für den ersten Blick verständlich – ist, dass man im Hinblick auf die erwünschte, vom Arbeitslosen zu leistende "Selbsthilfe" nach quasi therapeutischen Grundsätzen verfährt: einerseits "so viel Hilfe wie nötig", andererseits dabei aber "so wenig Hilfe wie möglich" zu gewähren. Und es zwingt dem Betrachter direkt Hochachtung ab, zu sehen, welch große Summe Geldes man, neben der Lebensgrundsicherung der Arbeitslosen, gut gemeint in sogenannte "Aktivierungs-" und "Qualifizierungsmaßnahmen" fließen lässt.

So titanisch die Anstrengung, so wenig wird sie allerdings positiv wirken, denn der Versuch zur aktivierenden Selbsthilfe ist in der heutigen Zeit schon vom Grund her falsch gedacht. Problem ist, dass nicht die Arbeitslosen sondern die gewandelten Produktionsbedingungen die vornehmliche Ursache heutiger Arbeitslosigkeit sind!

In den 1970er, vielleicht auch noch in den frühen 1980er Jahren mögen die Gründe für Arbeitslosigkeit noch andere gewesen sein. Sie waren eher beim Individuum zu suchen, denn in der alten Bundesrepublik wurden Mitarbeiter auf allen Arbeitsfeldern dringend gesucht.

Hätte man damals den Arbeitslosen die Chance gegeben, sich umzuschulen oder weiterzubilden, wie es heute angeboten wird, hätte ihnen mittels persönlicher Unterstützungsmaßnahmen geholfen, sich wieder voll ins Leben zu stellen, statt sie in einem damals stabilen Hilfssystem nur endzulagern, dann hätte das vermutlich viel gebracht. Denn der Schritt hinaus aus der Arbeitslosigkeit wäre der Schritt hinein in ein vibrierendes, sinnvolles – und in der Regel auch gut bezahltes (!) Arbeitsleben gewesen.

(III)

Wie anders ist das aber heute! Der Arbeitsmarkt ist mehr als gesättigt. Die heutigen Arbeitslosen sind im allgemeinen nicht menschliche Problemfälle, die ausgeschieden sind, weil sie selbst in irgendeiner Weise Einschränkungen haben und entsprechend therapiert werden müssten. Zum Größtteil sind sie durch die Produktionskraft der Maschinen von der Arbeit freigestellt. Die Regale sind gefüllt und eine Vielfalt an Waren ist vorhanden, die alles je Dagewesene in unverschämtem Maße übersteigt – ohne dass die menschliche Arbeitskraft noch wie ehedem gebraucht wird: das ist das Problem.

Wir handeln zeitverschoben – behandeln heute eine Krankheit von gestern (die wir gestern allerdings nicht behandelt haben), während wir die Krankheit von heute noch nicht sehen. Wie ein Arzt, der einen Patienten auf Lungenkrankheit hin behandelt, während in Wahrheit die Luft zum Atmen fehlt, therapieren wir die Arbeitslosen mit Instrumenten, die längst nicht mehr passen und dadurch (!) Folterinstrumente sind.

(IV)

Nicht die Menschen müssen therapiert, sondern die Verhältnisse müssen weiterentwickelt werden. Wenn alle Energie darauf verwendet wird, die Arbeit sich selbst verrichten zu lassen und die Menschen aus der Arbeit zu befreien – und Industrie und Wirtschaft verfolgen schon in ihrer Produktion, erst recht aber mit den Produkten, die sie dem Kunden liefern, genau dieses Ziel und repräsentieren damit schon längst die Gegenrichtung zur gegenwärtig gültigen politischen Vollbeschäftigungsdoktrin –, dann müssen die Menschen ein Einkommen erhalten, welches sie unabhängig vom sog. "Arbeitsmarkt" macht und ihnen die Freiheit nicht als notdürftige "Arbeitslosigkeit", sondern als echte Freistellung gibt.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre eine Lösung des Problems, ein Einkommen für jeden, sowohl für den Nicht-Erwerbstätigen als auch für den Erwerbstätigen, welches ihnen allen unabhängig von den Rationalisierungsmaßnahmen der Wirtschaft die Freiheit für eine eigene Lebensgestaltung – und mehr noch: für eigene Initiativen schenkt.
Durch die allgemeinen Rationalisierungsmaßnahmen der Wirtschaft ergibt sich die Notwendigkeit zu einem bedingungslosen Grundeinkommen an allen Orten – nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt. Die Befürchtungen, die sich an einen solchen Vorschlag knüpfen, sind vielfältig entkräftet [1], die Vorteile für Menschen, Wirtschaft und Kulturentwicklung sind umfassend dargestellt, und Ideen, wie es einzurichten ist, von vielen Seiten vorgelegt.

Statt aber über eine solche Lösung des Problems nachzudenken, pressen wir die Freigestellten gewaltsam in einen Arbeitsmarkt zurück, der sie längst ausgestoßen hat, weil er sie längst schon nicht mehr braucht. Wir lassen sie nicht zur Besinnung kommen, bestrafen ihren gesunden Unmut, sich nur noch von einer Sackgasse in die andere getrieben zu sehen – und dann wundern wir uns, dass sich sowohl in der Welt der Arbeitslosigkeit, als auch in der Welt des so künstlich geschaffenen und immer mehr aufquellenden Niedrigstlohnsektors strukturelle und menschliche Verhältnisse ausbilden, die jeglicher Beschreibung spotten.

(V)

Die Würde des Menschen ist unantastbar? Durch die strukturelle Fehlbehandlung treten ganz andere Tatsachen als die grundgesetzlich garantierten in unserer Gesellschaft auf.

Zuerst ist die "Würde des Menschen" selbst zu nennen: Es ist kein Geheimnis, dass, nachdem das Modell der aktivierenden Selbsthilfe auf allen Ebenen gescheitert ist, der Großteil aller Beschäftigungs- und Fortbildungsmaßnahmen in Hartz IV heute nur noch den Sinn hat, die Betroffenen zu kontrollieren! Versorgt mit einem weitestgehend unzureichenden Einkommen [2], aber doch gesund und arbeitsfähig, besteht die Gefahr, dass sie "schwarz" arbeiten gehen.

Damit der verbleibende Teil der Erwerbstätigen dadurch nicht ebenfalls in die Arbeitslosigkeit gerissen und das Staatseinkommen abgegraben wird, müssen die Menschen künstlich beschäftigt werden. Und nicht nur künstlich, sondern auch sinnlos, denn es darf die ihnen verordnete Arbeit den übrig gebliebenen Arbeitsmarkt nicht unterlaufen.

(VI)

Menschen mit Arbeit zu beschäftigen, die sinnlos ist, setzt die Menschenwürde außer Kraft – und sie zu bedrohen mit Hunger und mit Obdachlosigkeit, wenn sie dem Zwang zum Unsinn nicht Folge leisten, erst recht.

Scharf formuliert, haben wir in Hartz IV das erste Sklavenheer der Weltgeschichte, welches gezwungen ist, sinnlose Arbeit zu leisten. [3] Und in den Sanktionierungen mit Hunger und Obdachlosigkeit haben wir ein Zuchtmittel, welches jede noch so berechtigt erscheinende Hilfsmaßnahme des Staates zum existenzbedrohenden Zwangsmittel macht. [4]

Ich möchte nur die Paragraphen nennen, die durch die gegenwärtige Praxis außer Kraft gesetzt sind:
- Artikel 1 des Grundgesetzes:
- Artikel 2 GG:
- Artikel 3 GG:
- Artikel 11 GG:
- Artikel 12 GG:
- Artikel 13 GG: ("Die Würde des Menschen ist unantastbar") [5]
(Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit) [6]
(Gleichheitsgrundsatz) [6b]
(Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet) [7]
(Freie Berufswahl / Verbot von Zwangsarbeit) [8]
(Unverletzlichkeit der Wohnung) [9]

weiter
- Artikel 6 GG: (Schutz der Familie) [10]

Nicht "außer Kraft gesetzt", sondern einfach nicht beachtet wird
- Artikel 19 GG ("Zitiergebot"),

der fordert, dass bei vom Grundgesetz abweichenden Regelungen der entsprechende Artikel des Grundgesetzes genannt und die Abweichung begründet werden muss, wobei in keinem Fall ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. [11] Schon allein, weil dieser Artikel nicht beachtet wird, sind größte Teile des SGB II, vor allem die darin enthaltenen Sanktionsmaßnamen (§ 31), als nicht gültig anzusehen.

Mehr als ein Drittel der 19 Menschenrechtsartikel des GG sind damit außer Kraft gesetzt! Zu den damit systematisch praktizierten Menschenrechtsverletzungen gehört auf entscheidende Weise mit hinzu, in welchen Tönen man in großen Teilen von Presse und Politik über den Hartz IVler spricht. Wenn öffentlich das Bild gezeichnet wird, er sei ein ungepflegtes [12], unzuverlässiges und faules Subjekt, das nur mit Sanktionen bewegt und kontrolliert werden kann, wenn behauptet wird: "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie" [13] und weiter, man dürfe dem Hartz IVler kein Geld für seine Kinder geben, weil er es nur missverwendet [14], dann beschreibt man nur die dunklen Schatten der Verhältnisse, die man selbst erst durch das entwürdigende Hartz IV-System ins soziale Leben gepfahlt hat. Bezogen auf die realen Menschen, die Hartz IV beziehen, ist das allerdings Volksverhetzung [15] und sollte von Seiten des Staates (!) geahndet werden.

(VII)

Wir leben in einer Zeit weltweit aufflammender Revolutionen. Selbst in Deutschland ist die Lage inzwischen so angespannt, dass man befürchten muss, auch hier eine Revolte auszulösen, nur weil man sich wieder entschieden auf den Boden der grundgesetzlich garantierten Menschenrechte stellt; nur weil man auf die natürlichste Weise ein Recht wieder in Anspruch nimmt, welches einem selbst dann gehören würde, wenn es nicht im Grundgesetz verankert wäre.

Man kann eine solche Inanspruchnahme der Menschenrechte deshalb scheuen. Sie aber zu unterlassen bedeutet, dass sich die Unrechtsverhältnisse immer weiter etablieren.
Ich möchte deshalb folgende praktische Konsequenzen ziehen:

Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf "Erwerbsarbeit" lehne ich in jeder Weise ab.

Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf – auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.

Ich spreche jede Arbeit heilig, die aus einem inneren ernsten Anliegen eines Menschen folgt
- unabhängig davon, ob sie sich äußerlich oder innerlich vollzieht
- und unabhängig davon, ob sie einen "Erwerb" ermöglicht oder nicht!

Eine Gesellschaft, die nur auf Erwerbsarbeit setzt, schaufelt sich ihr eigenes Grab, weil sie die wesentlich ursprünglicheren und bedeutenderen (!) seelischen und geistigen Antriebe zur Arbeit missachtet und schon das Denken der Mutter über die Erziehung ihrer Kinder, nicht weniger die Arbeit eines Menschen, der in Liebe einen hilfsbedürftigen Freund oder Angehörigen pflegt, noch unter das Produzieren und Verkaufen von Klopapier und Gummibärchen stellt! [16]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland weiter einen Weg verfolgen will, der die so mühsam errungenen Menschenrechte außer Kraft setzt und Ängste vor Sanktionen, unwürdiger Arbeit und sozialstaatlicher Totalüberwachung zum Alltag von abermillionen Menschen macht – und fordere deshalb dazu auf,
- alle gegen die Freiheitlichkeit der Gesellschaft und die individuellen Menschenrechte gerichteten Paragraphen im Sozialgesetzbuch II zu löschen, vor allem die Paragraphen 2, 31 und 32, auch Paragraph 36 a, SGB XII
- und den Artikeln 1, 2, 3, 6, 11, 12, 13 und 19 des Grundgesetzes wieder uneingeschränkte Gültigkeit zu verschaffen.

Natürlich rechne ich mit Sanktionen, weil man nach SGB II kaum anders als mit Sanktionen auf eine solche Ankündigung reagieren kann.
Wenn ich Sanktionen erhalte, ist im Sinne der Wiedereinsetzung der Grundrechte der Klageweg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe geöffnet. Es wird darum gehen, ob der Mensch in Deutschland ein bedingungsloses Existenzrecht hat, oder ob er sich ein menschenwürdiges Leben erst verdienen und dafür Zwangsgehorsam, Zwangsarbeit oder unwürdige Niedrigstlohnarbeiten leisten muss. Weiter wird es darum gehen, ob der Staat bestimmen darf, was Sinn im Leben eines einzelnen Bürgers macht, oder ob das Urteil darüber nicht jedem Einzelnen selbst zu überlassen ist, weil anders das Selbstbestimmungsrecht nicht gewährleistet werden kann.
Wenn ich Sanktionen nicht erhalte, erheben wir diese Situation zum Präzedenzfall: Sanktionsfreiheit muss dann für alle gelten!

Sehr geehrte Angeschriebene - ich ahne, wie groß die Fragen und wie hoch die Hürden für ein Umdenken und Umsteuern auf sozialem Felde sind. So möchte ich den Brief nicht enden, ohne Ihnen die volle Mitwirkung meinerseits als auch diejenige einer großen Anzahl von mit mir verbundenen Freunden und Experten (Sozial-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmer, Manager, Banker, Staatsbeamte, Philosophen, Politiker, Kleriker, Künstler, Gewerkschaftler, Betroffener in Hartz IV usw.) zuzusichern. Denn dass Lösungsansätze, die da sind [17], auch aufgegriffen werden können, darauf kommt es vor allen Dingen an.

Jetzt sind Sie gefordert!

Unterstützerseite:
http://grundrechte-brandbrief.de/