Wien Press: Votiv-Lager war angemeldet - War Räumung des Protest-Camps illegal? Flüchtlingscamp vor der Votivkirche

Wien Press: Votiv-Lager war angemeldet - War Räumung des Protest-Camps illegal? Flüchtlingscamp vor der Votivkirche

Die Räumung des Lagers wirft Fragen auf (© APA)

Fünf Wochen Proteste von Flüchtlingen - gegen rassistische Gesetze und rassistische Hetze
http://no-racism.net/article/4337
Forderungen der protestierenden Flüchtlinge!
By pressteam on November 25, 2012
https://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2012/11/25/bewegungsfreiheit-...

Die Zerstörung des Protest-Camps vor der Wiener Votivkirche am Freitagmorgen durch die Polizei und die MA48 könnte ein rechtliches Nachspiel haben. Laut den Wiener Grünen war das Zeltlager behördlich genehmigt und ein Abriss vonseiten der Stadtregierung nicht gefordert. Dem widerspricht die Polizei, die behauptet in Einvernehmen mit der Stadtverwaltung gehandelt zu haben. Welche Rolle spielte das Innenministerium?

Video: Räumung des Protestcamps
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=XHSQo1yQFN4

Seit mehr als einem Monat kämpfen Asylanten vor und in der Votivkirche für faire Asylgesetze (z.B. das Recht auf Arbeit) und bessere Lebensbedingungen im Flüchtlingslager Traiskirchen. Dem friedlichen Protest wurde ein überraschendes Ende gesetzt. Ohne Vorankündigung wurde das Camp vor dem Gotteshaus von der Polizei umzingelt.

Diese gab den Zeltbewohnern gerade einmal fünf Minuten Zeit, ehe die MA48 mit der Baggerschaufel das Lager dem Erdboden gleichmachte. Dabei wurden die Zelte, das Inventar sowie persönliche Habseeligkeiten großteils zerstört (siehe Video).

Rechtsanwalt prüft
Ob das Vorgehen rechtens war, wird nun ein Anwalt prüfen, erklärte Klaus Werner-Lobo, Menschenrechtssprecher der Grünen gegenüber dem "Standard". Das Camp war nämlich behördlich abgesegnet. "Seit seiner Einrichtung Ende November war das Lager von der ÖH und anderen Gruppen querdurch als politische Versammlung genehmigt", so Werner-Lobo. Zudem habe es vonseiten der Stadtregierung keine Order gegeben, das Lager zu räumen. Sie wurde nicht einmal informiert.

Wer entschied über Räumung?
PROTESTKUNDGEBUNG

34 Fotos
Flüchtlingscamp vor Votivkirche (© APA)
http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/cme45500,583099?SORT=DESC

Doch wer war nun verantwortlich für die aus verfassungsrechtlicher Sicht fragwürdige Aktion? Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig wusste nichts über die bevorstehende Räumung und machte das Innenministerium dafür verantwortlich. Dort schob man die Verantwortung auf die Polizei ab.

Diese wehrte sich am Samstag in einer Aussendung. "Selbstverständlich hat die Landespolizeidirektion Wien die Vorgangsweise vor dem Einsatz mit der Wiener Stadtverwaltung besprochen und beim Abbau des Lagers im Einvernehmen mit der Stadt gehandelt", erklärte Polizeipräsident Gerhard Pürstl.

Caritas ruft Politiker zum Vermitteln auf
"Es geht nicht um den Streit um Zuständigkeiten, sondern um gemeinsame Lösungen", kritisierte der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau. Er beklagte sich zudem über das Verhalten der Politiker, die den Protest kurz vor dem Wahljahr 2013 ignorieren. Die Regierung dürfe "nicht länger auf Tauchstation bleiben und das Leid von Menschen 1. Reihe fußfrei betrachten", wünschte er sich eine "Mutinjektion für die zuständigen Politiker". Er lud jetzt auch Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz ein, um zu vermitteln.

Innenministerium verteidigt sich
Samstagnachmittag meldete sich das Innenministerium nach der Polizei dann doch auch mittels Aussendung zu Wort und verteidigte den Umgang mit Asylwerbern in Österreich. Das zugesagte Angebot an die Votivkirchen-Flüchtlinge, wieder in die von Stadt Wien, Caritas und Ministerium bereitgestellten Quartiere zu ziehen, sei "nach wie vor aufrecht". Und die von der Caritas übermittelte Liste an Personen auf Wiederaufnahme in die Grundversorgung sei bereits geprüft worden.

Das von den Flüchtlingen kritisierte Asylwesen ist aus Sicht des Innenministeriums "qualitativ hochwertig". Österreich sei in den vergangenen zehn Jahren "immer unter den Top-5 EU-Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen" gewesen. Sowohl bei den Asylverfahren als auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen leiste Österreich "weit mehr als die europarechtlich vorgegebenen Standards".

Protestkundgebung in der Innenstadt
Zur Forderung auf Zugang zum Arbeitsmarkt merkte das Ministerium an, dass Asylwerber bereits jetzt einer Beschäftigung nachgehen könnten, "drei Monate ab Antragstellung nach erfolgter Prüfung durch das Arbeitsmarktservice" (seit 2004 eingeschränkt auf befristete Beschäftigungsbewilligungen für Saison- und Erntearbeiten bzw. gering entschädigte Hilfstätigkeiten in der Grundversorgung, Anm.). Seit Juni 2012 bestehe die Möglichkeit, einen Lehrberuf aufzunehmen (für Jugendliche bis 18 und nur, wenn keine sonstige Arbeitskraft vermittelt werden kann, Anm.).

Samstagnachmittag fand in der Wiener Innenstadt eine Protestkundgebung gegen die Asylpolitik in Österreich und eine Solidaritätsbekundung für die Flüchtlinge in der Votivkirche statt. Ein großes Polizeiaufgebot sowie "No boarder, no nation, stop deportation" - Rufe begleiteten die Proteste, an der laut Veranstalter rund 1.000 Menschen teilnahmen. Auf Plakaten waren Slogans wie "Österreicher lernt aus eurer Geschichte" und "Die Genfer Flüchtlingskonvention steht über der Campingverordnung" zu lesen.

http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,839405

[ 28. Dec 2012 ]
Fünf Wochen Proteste von Flüchtlingen - gegen rassistische Gesetze und rassistische Hetze
Nach fünf Wochen von der Polizei dem Erdboden gleichgemacht: Das Protestcamp der Flüchtlinge vor der Votivkirche in Wien

Mit einer beispiellosen Hetzkampagne über die Medien bereitete die Wiener Polizei die Räumung des Protest- camps der Flüchtlinge im Sigmund-Freud-Park vor. Nach fast fünf Wochen wurde es am frühen Morgen des 28. Dezember 2012 von einem enormen Aufgebot der Polizei geräumt.

Seit Wochen ist in diversen Schmierblättern und Onlinemedien immer wieder zu lesen: Die Flüchtlinge, die am 24. November 2012 auf ihren eigenen Füßen von der Erstaufnahmestelle Traiskirchen nach Wien demonstrierten, um für ihre Rechte zu kämpfen, würden instrumentalisiert werden. Alle, die sich die Mühe machten und das Protestcamp besuchten, um mit den Geflüchteten zu reden, konnten sich vom Gegenteil überzeugen: Hier protestierten Menschen, die nach Österreich flüchteten, um hier um Asyl anzusuchen, jedoch auf menschenunwürdige Zustände stießen.

Der Traum der Demokratie in Europa, der Traum von einem Leben im Frieden und der Achtung der Menschenrechte, davon bekamen sie nicht viel mit. Statt dessen erfuhren sie Schikanen durch die Behörden, Kontrollen durch Polizei und Lagerleitung in Traiskirchen, teilweise Verweigerung des Zugangs zum Asylverfahren, schnelle Ablehnung von Asylanträgen, oft ohne dass die Flüchtlinge ihre Fluchtgründe vorbringen konnten, keine Unterstützung in rechtlichen Fragen, die für den positiven Ausgang von Asylverfahren enorm wichtig ist, unqualifizierte Dolmetscher_innen, mangelhafte Versorgung mit Lebensmitteln und Kleidung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und vor allem kein Verständnis für ihre Lage. Die Liste könnte noch lange fortgesetzt werden, denn die Migrations- und Asylpolitik in Österreich zeichnet sich, wie im Rest der EU, vor allem durch eines aus: Flüchtlinge möglichst vor Erreichen der EU aufzuhalten oder wenn sie es doch schaffen, dann ihnen das Leben so unerträglich wie möglich zu gestalten. Diese Politik kostete bereits unzähligen Menschen das Leben, was den Schreibtischtäter_innen aus Politik und Beamt_innenschaft jedoch völlig kalt lässt, sind es doch sie, die diese Maßnahmen anordnen und durch die Exekutive umsetzen lassen. Und nicht selten kommt es vor, dass die Handlanger_innen, die aus rassistischen Motiven Migrant_innen umbringen, anstatt ihren Job zu verlieren und mit Konsequenzen zu rechnen haben, einen Orden verliehen bekommen. So lud vor ein paar Jahren die damalige Justizministerin Justizwachebeamte aus NÖ, die einen Häftling zu Tode prügelten, zu Kaffee und Kuchen in ihr Ministerium um sie für ihren Einsatz zu belohnen.

Vor diesem Hintergrund sind die Proteste von Flüchtlingen und Migrant_innen zu sehen, die überall in Europa auf die Straße gehen, um ihre Rechte einzufordern. Und dies nicht erst seit ein paar Wochen oder Monaten, sondern seit Jahren - was von den Medien gerne verschwiegen wird. Doch als sich am 24. November an die zweihundert Flüchtlinge aus der EASt Traiskirchen Richtung Wien in Bewegung setzten, konnte dies nicht mehr verschwiegen werden. Immer wieder erschienen auch positive Berichte über die Proteste der Geflüchteten, wenngleich die hetzerische Berichterstattung nie verschwand. Von Anfang an wurde versucht, die Proteste als Instrumentalisierung der Flüchtlinge darzustellen - vor allem um sie zu denunzieren. Doch schafften es die Flüchtlinge immer wieder, dass ihre Forderungen in den Medien abgedruckt wurden und so eine Diskussion über die Asylpolitik in Österreich auslösten, an der es seit langem massive Kritik gibt.

Nach ein paar Wochen wurde es relativ ruhig um die Berichterstattung, was sich mit dem Schritt in die Votivkirche änderte. Nachdem nur wenige Tage vor Weihnachten Flüchtlinge in der Kirche um Herberge und Unterstützung im Kampf für ihre Rechte ersuchten, war das mediale Interesse plötzlich wieder geweckt. Doch die Unterstützung war nicht so, wie es sich viele erhofft hatten. Der Pfarrer drohte von Anfang an mit Repression und Polizei, ließ am 25. Dezember sogar kurzfristig die Kirchentür sperren und verweigerte Flüchtlingen den Zugang zu "seinem" Gotteshaus. Die Caritas, die sich am Beginn des Protestcamps darauf beschränkte, Suppe im Camp vorbei zu bringen, schaltete sich ein, jedoch wurde schnell deutlich, dass die kirchliche Wohlfahrtsorganisation nicht auf der Seite der Flüchtlinge steht. Immer wieder wurde versucht, die Flüchtlinge zu einem Ende ihres Protests zu überreden und ihnen warme Unterkünfte und Essen angeboten. An eine Erfüllung der Forderungen dachten die christlichen Sozialarbeiter_innen nicht. Lediglich die Forderung nach einem Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber_innen wurde immer wieder aufgegriffen, und das auch nur, weil die Caritas dies schon seit langem fordere. Klar gab es aus kirchlichen Kreisen viele Leute, die sich hinter die Forderungen der Flüchtlinge stellten, doch wurden diese nicht von den Medien zitiert. Statt dessen wurden immer wieder Lügen verbreitet. Einen vorläufigen Höhepunkt fand diese als rassistisch zu bewertendes Vorgehen am Vortag bzw. -abend der Räumung. Der Pressesprecher der Caritas war sich nicht einmal zu blöd zu behaupten, dass Unterstützer_innen den hungerstreikenden Flüchtlingen empfehlen würden, keinen Tee der Caritas zu trinken, da dieser vergiftet sei! Das dies völliger Unsinn ist, müsste der Caritas-Sprecher Klaus Schwertner eigentlich wissen, da viele der Unterstützer_innen - die übrigens von Anfang an nicht gern in der Kirche gesehen wurden - selbst den Tee der Caritas tranken, und dies ohne an Vergiftungserscheinungen zu leiden. Herr Schwertner hätte nur die von von der Caritas selbst beauftragten Sozialarbeiter_innen fragen müssen, um dies in Erfahrung zu bringen. Dies ist nur ein Beispiel, wie Falschmeldungen in den Medien positioniert werden, ohne dass die Journalist_innen auch nur auf die Idee kommen würden, derartige an den Haaren herbeigezogene Meldungen zu hinterfragen.

Dass die Räumung von der Polizei von langer Hand in Geheimsitzungen vorbereitet wurde und viele Medienvertreter_innen bereits im Vorfeld davon bescheid wussten, geht aus den zahlreichen hetzerischen Artikeln in den Freitagsausgaben der diversen Tageszeitungen hervor. Die Hetzkampagne erreichte einen Höhepunkt, wohl um den völlig überzogenen Polizeieinsatz schon im Vorhinein zu legitimieren und Kritik daran verstummen zu lassen. Sogar Journalist_innen wie Irene Brickner, die sich sonst immer als kritische Stimme präsentiert (bzw. präsentieren will), stimmten in den Kanon der Verleumdung ein. Einen Artikel plus Kommentar aus Brickners Feder widmete der Standard den Horrorgeschichten, die vor allem von der Polizei, aber auch von offen rassistischen Politiker_innen immer wieder verbreitet wurden.

Doch damit war die Lügenpropaganda keinesfalls zu Ende. In den Berichten über die Räumung behauptet die Polizei, dass sie aus Eigeninitiative handelte und von sich aus tätig wurde - und nicht wie von vielen vermutet, den Zurufen rassistischer Hetzer_innen Folge leistete. Als Grund für die Räumung der politischen Dauerkundgebung im Sigmund-Freud-Park wird angegeben, es würde keine Erlaubnis der Stadt Wien als Grundeigentümer vorliegen, und die Kampierverordnung 1985 der Stadt Wien sei verletzt worden. Dass dies eine massive Einschränkung des Demonstrationsrechts bedeutet, dass einmal mehr mit Füßen getreten wurde, wird in den Medien verschwiegen. Stattdessen ist in zahlreichen Onlineausgaben der Zeitungen zu lesen, dass "sämtliche Versuche, die Verantwortlichen zu einem selbstständigen Abbau des Zeltlagers und 'Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes zu bewegen', im Sand verlaufen seien." Weder "Anzeigen wegen des Campierverbots und anderer Rechtsmaterien sowie Identitätsfeststellungen hätten die Aktivisten zu keinem Umdenken gebracht" schrieb die Wiener Polizei in einer Aussendung zur Räumung des wie es heißt "am 25. 11. 2012 widerrechtlich errichtete Zeltlager im Sigmund Freud Park". Dass den Aktivist_innen lediglich fünf Minuten Zeit geben wurde, das Camp zu räumen, wird ebenso verschwiegen, wie der Umstand, dass die Aktivist_innen von den Beamt_innen daran gehindert wurden, Gegenstände vom Gelände zu entfernen und so in Sicherheit zu bringen. Stattdessen ließ die Polizei mehrere Lastwagen auffahren, auf denen sowohl die Zelte als auch das Inventar des Camps "entsorgt" wurden. Lediglich ein Traktor, der Küchenwagen und ein Bus wurden von der für derartige Einsätze bekannten Firma Toman abgeschleppt. Alles andere wurde zerstört und das Camp regelrecht dem Erboden gleich gemacht, wie in einer Aussendung des Protestcamps zu lesen ist. Die Polizei beschreibt dieses Vorgehen als "Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes".

Damit haben sowohl Politik als auch Behörden einmal mehr bewiesen, dass die Menschenrechte in Österreich mit Füßen getreten werden und das Recht auf Versamnmlungs- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten werden. Sie machen sich damit zu Planer_innen und Vollstrecker_innen einer rassistischen Politik, die schon lange nicht mehr tragbar ist. Die Proteste der Flüchtlinge werden sie allerdings so kaum zum Verstummen bringen.

Zahlreiche Flüchtlinge befinden sich seit 22. Dezember in der Votivkirche in Hungerstreik - und von Anfang an haben sie immer wieder betont, dass sie ihre Proteste fortsetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind.

http://no-racism.net/article/4337

Forderungen der protestierenden Flüchtlinge!

By pressteam on November 25, 2012

Wir sind Flüchtlinge, in Österreich angekommen um Asyl zu suchen und hier ein neues Leben aufzubauen. Unsere Länder sind zerstört, durch Krieg, Militärgewalt, und Armut aufgrund kolonialistischer Politik. Wir kommen aus Pakistan, Afghanistan, Somalia, Nigeria, Gambia, Syria, Kurdistan, Iran und anderen Ländern und sind nun hier im Flüchtlingscamp Traiskirchen. Wir dachten, dass wir in diesem Camp Hilfe und Unterstützung von Österreich bekommen, aber was wir hier gesehen und erfahren haben, ist, dass der österreichische Staat bisher nicht gezeigt hat, dass wir willkommen sind. Wir verharren im Flüchtlingscamp unter sehr schlechten Bedingungen.
Wir, die Flüchtlinge aus Traiskirchen erheben nun unsere Stimmen und fordern unsere Rechte. Wir verlangen von den Verantwortlichen folgende Verbesserungen:

Die Dolmetscher*innen, die während der Asylverfahren im Einsatz sind, müssen alle durch neue ersetzt werden. Diese Dolmetscher_innen arbeiten hier seit sehr langer Zeit, machen Witze über Betroffene. Es bestehen gravierende Kommunikationsprobleme. Die Dolmetscher_innen übersetzen teilweise absichtlich falsch – dies hat negative Auswirkungen auf die Gerichtsverfahren sowie die Interviews mit Behörden/Beamten. Die Folge sind oftmals negative Bescheide sowie schnelle Abschiebungen. Es gibt mehrere Fälle, in welchen in diesem Zusammenhang bereits innerhalb 2 Wochen der zweite negative Bescheid ausgehändigt wurde.
Wir fordern wieder Zugang zum Verwaltungsgerichtshof und mehr Verfahrenshilfe. Es werden mehr Anwaltsverteter_innen gefordert, weil ein privater Anwalt bis zu 2000 Euro kosten kann.
Alle Abschiebungen müssen gestoppt werden. Es muss den Menschen möglich sein, hier zu bleiben oder in ein weiteres Land zu gehen.
Wir fordern mehr Dolmetscher_innen für Arztbesuche, insbesondere Übersetzer_innen der Urdu Sprache.
Wir fordern generell mehr Ärzte und Ärztinnen für Flüchtlinge.
Es gibt viele Überstellungen in abgeschiedene, ländliche Gegenden. Das muss gestoppt werden da vor Ort benötigte Infrastruktur nicht gewährleistet wird. Die Menschen haben keinen Zugang zu Rechtsanwälten oder Möglichkeiten zum Einkaufen. Das bedeutet für Flüchtlinge faktisch Isolation, da sie derzeit nicht zu benötigter Hilfe kommen.
Im Camp selbst müssen Deutschkurse und Berufsvorbereitungskurse mit Praxis-Schwerpunkt z.B. im handwerklichen Bereich eingeführt und abgehalten werden. Auch für die Deutschschule brauchen wir Übersetzer_innen.
Kinder von Familien, die im Camp leben, müssen in reguläre lokale Schulen mit ortsansässigen Kindern gehen können.
Das Essen muss gesünder und nahrhafter sein. Die Flüchtlinge müssen die Möglichkeit haben, sowohl selbst zu kochen als auch das Essen in ihre Zimmer mitzunehmen.
Saubere und gute Kleidung und Schuhe für alle Jahreszeiten muss zur Verfügung stehen.
Die Arbeitsbedingungen im Camp müssen verbessert werden und der Betrag, der für Reinigen und Kochen bezahlt wird ist nicht ausreichen.
Tickets für den Öffentlichen Verkehr müssen unentgeltlich angeboten werden, zumindest für 3 Tage, so das jede und jeder die Möglichkeit hat, das Land, die Menschen, deren Leben kennenzulernen. So ist es auch möglich, zu Rechtsinformationen zu kommen und sich um den eigenen Fall rechtlich zu kümmern.
Wir benötigen einen Friseur für Männer und Frauen.
Das Taschengeld in der Höhe von 40.- monatlich ist absolut nicht ausreichend und muss erhöht werden.
Wir benötigen dringend diverse Sanitärartikel. Artikel wie Nagelscheren, Spiegel,… – es sind nicht einmal Spiegel in den Badezimmern vorhanden(!).
Im Flüchtlingscamp sind wir vom Rest der Welt isoliert weil wir keinen Internetzugang und kein Fernsehen haben. Wir benötigen beides, um Kontakt mit unseren Familien und Freunden zu haben. Obwohl wir im 21sten Jahrhundert leben haben wir keinen Zugang zu modernen Medien sowie modernen Formen der Kommunikation. Wir fordern freien Internetzugang in den Camps und TV mit Sat-Empfang um Informationen von der Welt zu erhalten.

Wir fordern diese grundlegenden Rechte von der österreichischen Regierung, der Europäischen Union, für Flüchtlinge weltweit. Wir ersuchen die österreichische Regierung, ihrer Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen nachzukommen.

Wir werden unsere Aktionen solange fortsetzen, bis unsere Stimmen gehört, und unsere Forderungen erfüllt sind.
Bewegungsfreiheit für alle Flüchtlinge!
We will rise!

21.November 2012
https://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2012/11/25/bewegungsfreiheit-...

Endorse the International Statement of Solidarity from Refugee Protest in Vienna
thevoiceforum.org/node/3013