Nationwide Caravan meeting for the preparation of the Refugee Tribunal 2013 https://thevoiceforum.org/forum/50
ERKLÄRUNG AN EIDES STATT
Tribunal der MigrantInnen aus verschiednenen Kontinenten gegen globales Forum über Migration und Entwicklung (GFMD), dessen Führungsgremium zusammengesetzt ist durch Vertreter der Mitgliedsstaaten und ihren Regierungschefs, und alle ihr nahe- oder unterstehenden Organisationen und Personen
http://thecaravan.info/de/home/17-local-groups/stuttgart/28-zeugnis-ro-…
ERKLÄRUNG AN EIDES STATT
Ich, REX OSA, Nigerianer mit Büroadresse Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart, Deutschland, mache nach meiner gesetzlichen Vereidigung folgende Aussage:
1. Ich bin Mitglied der Gruppe The VOICE Refugee Forum und der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant_Innen (im Folgenden als "The VOICE" bezeichnet), selbstorganisierter Gruppen für die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Deutschland. Unsere Organisation kämpft seit inzwischen mehr als 18 Jahren für Gerechtigkeit und für die Rechte und die soziale Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Deutschland. The VOICE hat eine starke Partnerschaft mit der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant_Innen entwickelt, einem Netzwerk von Flüchtlingen, Migrant_Innen und deren Fürsprecher_Innen in Deutschland, das aber auch Mitglieder außerhalb Deutschlands besitzt.
2. Als Flüchtlinge sind wir Opfer westlicher Ausbeutung und kolonialen Unrechts geworden. "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört" - diese Aussage umfasst eine allgemeine Definition der Gründe für unsere Flucht aus unseren Heimatländern. Dies haben die Karawane und The VOICE Refugee Forum nach langer Überlegung beschlossen.
3. Die Geschichte der Gruppe The VOICE Refugee Forum in der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_Innen begann im Sommer 1998 mit einer Protesttour durch 44 Städte. In diesem Jahr, direkt vor der landesweiten Wahl, griffen wir den rassistischen Konsens in Deutschland an, ermutigt von der Solidarität unserer Genoss_Innen und Kolleg_Innen von verschiedenen Kontinenten. Mit der Parole "Wir haben keine Wahl, aber eine Stimme" zeigten wir die beklagenswerten Bedingungen auf, unter denen Flüchtlinge in Deutschland leben müssen. Wir sprachen offen über die unmenschliche Behandlung und die anderen Bedingungen, die uns zwangen, aus unseren jeweiligen Heimatländern zu fliehen, und verurteilten diese Dinge. Gleichzeitig war diese Tour der erste koordinierte landesweite Kampf gegen das staatlich organisierte institutionelle und gesellschaftliche System der rassistischen Ausgrenzung, der Verfolgung und der Abschiebung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer.
4. The VOICE Refugee Forum und die Karawane machten deutlich, welches Leid und welcher Schrecken durch die Asylpolitik der EU (allen voran Deutschland) entstehen. Die Gruppen zeigten ihre Entschlossenheit zu Widerstand und Solidarität gegen die täglichen Angriffe auf die menschliche Würde von Flüchtlingen und Asylsuchenden und auf unsere Kinder und Familien.
5. Seit unserer Gründung haben wir zahllose Aktionen und Kampagnen in Gang gesetzt, um die Isolation von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu beenden und das Schweigen der Europäischen Gemeinschaft über das ihnen angetane Unrecht zu brechen. Wir haben gegen koloniale Strukturen und rassistische Denkweisen gekämpft. Wir haben uns gegen Abschiebungen eingesetzt, gegen Isolationslager, gegen Polizeibrutalität und gegen rassistische Sondergesetze wie das Apartheidsgesetz der "Residenzpflicht", das die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen einschränkt.
6. Wir haben gegen Deutschlands Kollaboration mit den Ländern gekämpft, aus denen wir geflohen sind. Wir haben niemals die Menschen vergessen, die wir in unseren Heimatländern zurückgelassen haben, das Elend, in dem sie leben müssen, und die Gründe für dieses Elend.
7. Wir haben niemals aufgehört, die Politik der Festung Europa zu entlarven, welche jährlich das Leben von Tausenden fordert. Dieser Politik unterworfen erfahren die Flüchtlinge und MigrantInnen Verletzung ihrer Menschenrechte, Rassismus, Diskriminierung, sozialer Ausschluss, Ausbeutung, Ausweisung, Abschiebung und Kriminalisierung in Europa. Mit der zunehmenden Last der Wirtschaftskrise auf die europäischen Länder müssen MigrantInnen und Flüchtlinge als Sündenböcke für die Fehler des kapitalistischen Systems herhalten, welches weltweit das Leben der Menschen verwüstet.
8. Die Europäische Union ist verantwortlich für den dokumentierten Tod von 14.000 MigrantInnen und Flüchtlingen seit 1993. Die Europäische Union hat eine spezielle Grenzkontollagentur namens FRONTEX gegründet. Es überwacht die Außengrenzen Europas und zwingt die Flüchtlingsboote, die das Mittelmeer überqueren und in Europa Asyl suchen, Richtung Nordafrika. Tausende sind ertrunken und gestorben an Hunger, Dehydratation und Krankheiten, darunter Frauen und Kinder. Allein in 2011 starben 1500 MigrantInnen auf dem Meer.
9. In den letzten 14 Jahren haben die Behörden in Deutschland Verstöße gegen die Menschenrechte von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen begangen. Einige von ihnen waren unsere FreundInnen und AktivistInnen, die ihr Leben verloren oder Misshandlung in den Händen von Polizei oder Grenzschutz erlitten. Manche unserer Schwestern wurden auf der Wache von der Polizei vergewaltigt, bevor sie abgeschoben wurden (solche unwürdigen Handlungen wurden vielfach gefilmt). Andere wurden während ihrer Abschiebung erstickt. Einige wurden erschossen und von der Polizei getötet, oder im Polizeigewahrsam auf mysteriöse Weise verbrannt.
10. Kriege und politische Konflikte haben eine große Zahl von Flüchtlingen geschaffen. Die US- und NATO-geführten Invasion von Libyen und Afghanistan verletzte die Unabhängigkeit und Souveränität dieser Länder, zerstörte Leben und Eigentum der Menschen und verursachte massive Fluchtbewegungen in der Bevölkerung. Es wird berichtet, dass 50.000 Flüchtlinge aus Nordafrika das Mittelmeer durchkreuzt haben, um Zuflucht in Europa suchen, auf der Flucht vor den imperialistischen Kriegen gegen Libyen und Afghanistan und die diktatorischen Regimes von Ben Ali in Tunesien, Mubarak in Ägypten, Süd-Jemen und Bahrain.
11. Allerdings sind die europäischen Regierungen klar in ihrer Botschaft : "Wir wollen euch hier nicht." In den Medien wird eindringlich über die beklagenswerten Zustände der Haftanstalten in Lampedusa (Italien) berichtet, die isolierten Lager in Deutschland oder in der Evros-Region in Griechenland. Was die Flüchtlinge und Migranten in Europa erwartet, ist Inhaftierung.
12. In Deutschland werden überlebende Flüchtlinge, die die schrecklichen Hürden auf der Suche nach Schutz riskiert haben, von FRONTEX, die militarisierten Europäischen Grenzschutzagentur, gejagt. Sie haben versucht, künstliche Grenzen aufzubauen, um Flüchtlinge, die vor Verfolgung fliehen, davon abzuhalten, auf dem Land-, See oder Luftweg Europa zu durchkreuzen. Dies hat viele brutale Todesfälle während des innereuropäischen Transits zur Folge, was eine klare Verletzung der internationalen Gesetze bedeutet, die Deutschland (ein wichtiger Geldgeber für FRONTEX) mit unterzeichnet hat.
13. Bei Ankunft in Deutschland stehen die Flüchtlinge, die an FRONTEX vorbei gekommen sind, anschließend dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegenüber, im Landesinneren als Flüchtlings-Kopfjäger agiert. Es hat die Macht zu entscheiden, wer bleiben darf oder nicht. BAMF ist auf Ablehnung so viele Asylanträge wie möglich ausgerichtet, woran sich das wahre Gesicht der rassistischen Ausgrenzung zeigt.
14. Deutschland gehört zu den Unterzeichnern der Genfer Flüchtlingskonvention, aber es hindert fortwährend Menschen daran, Schutz vor Verfolgung zu suchen oder anderweitig zu erhalten. Asyl wird so illusorisch für diejenigen, die vor Verfolgung fliehen. Diese Praxis steht in direktem Widerspruch zu den Verpflichtungen , die sich aus dem UN-Übereinkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (1951) und des Protokolls von 1967 ergeben. Insbesondere werden Artikel 33 und Artikel 32 des Abkommens von 1951 eklatant verletzt.
15. In Artikel 33 (Grundsatz der Nichtzurückweisung) des Abkommens von 1951 heißt es: "Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde. "
16. Artikel 32 des Abkommens von 1951 legt das Verfahren fest, das die Vertragsstaaten im Falle der Nichtaufnahme von Flüchtlingen befolgen müssen. Es besagt, dass die Staaten einen rechtmäßig sich aufhaltenden Flüchtling nicht aus ihrem Hoheitsgebiet ausweisen dürfen, es sei denn aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung, und dass eine solche Ausweisung muss auf Grundlage einer Entscheidung in einem ordnungsgemäßen Verfahren erfolgen muss. Der Flüchtling hat das Recht, Rechtsmittel einzulegen sowie Beweise vorzulegen, um sich zu entlasten, und die Vertragsstaaten müssen dem Flüchtling eine angemessene Frist einräumen, innerhalb derer er Aufnahme in einem anderen Land nachsuchen kann.
17. Es zeigt sich, dass die Repression gegen Flüchtlinge und MigrantInnen eng mit imperialistischer Vorherrschaft und rassistischer Überlegenheitsideologie verbunden ist. Die aktuelle Flüchtlingspolitik reproduzieren immer noch die westliche Lügengebilde von Zivilisation, mit Verweisen auf Menschlichkeit, Freiheit und internationale Solidarität, während sie tatsächlich einen Krieg gegen Flüchtlinge und Migranten führen.
18. Während Deutschland weiterhin gute Geschäfte mit Kriegswaffen macht und dafür sorgt, dass die Ausbeutung in den Heimatländern der Flüchtlinge weitergehen kann, gibt es zur gleichen Zeit eine Intensivierung der Bemühungen, um diese Opfer davon abzuhalten, in den sogenannten humanen Staaten Schutz zu suchen.
19. Zu der brutalen Asylprozedur des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommen noch die Regierungspräsidien, die die Flüchtlinge registrieren und sie isolieren, um ihnen das Leben unerträglich zu machen. Das dient wahrscheinlich dazu, einerseits andere Menschen von der Immigration nach Deutschland abzuschrecken und andererseits die “freiwillige” Ausreise zu fördern.
20. Flüchtlinge werden gezwungen, in Lagern (“Gemeinschaftsunterkünften”) zu leben. Dies wurde als Prozess der “Ghettoisierung” beschrieben. Ihre Bewegungsfreiheit ist stark eingeschränkt durch die Residenzpflicht, eine modernere Form eines Gesetzes aus der Nazizeit. Lager sind ein Werkzeug sozialer Ausgrenzung: Menschen mit verschiedenen religiösen und kulturellen Hintergründen werden in isolierten Lagern zusammengepfercht, ihrer Privatsphäre beraubt und durch institutionalisierte diskriminierende Regeln einer totalen Kontrolle unterworfen.
21. Flüchtlinge werden auch vieler Grundrechte beraubt, die in der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 festgelegt wurden, etwa des Rechtes auf Arbeit und Bewegungsfreiheit. Die meisten von ihnen werden willkürlich einer Gegend im Landkreis zugewiesen und sogar in Lagern in ländlichen Gegenden untergebracht, von deren Einwohner_Innen rassistisches Verhalten bekannt wurde. Die Einrichtungen sind häufig verkommen und baufällig und verfügen nicht über eine gute Verkehrsanbindung: Zum Beispiel sind die Verbindungen schlecht, es fahren nur drei Busse pro Tag, oder man muss kilometerweit laufen, um den Bus zu erreichen.
22. Die Flüchtlinge werden der Möglichkeit beraubt, sich selbst zu versorgen, und müssen sich statt dessen auf Staatsbeamte und -beamtinnen verlassen, um ihren Grundbedarf etwa an Essen zu decken. Diese liefern das Essen oft nach dem Motto “Nimm es oder lass es bleiben” (wenn man es nicht will, gibt es keine Alternative), kulturelle Besonderheiten werden absolut nicht berücksichtigt. So erhalten Menschen muslimischen Glaubens beispielsweise Schweinefleisch, das Essen ist größtenteils deutsch bzw. europäisch, und wir bekommen häufig Fleisch, Eier usw., deren Verfallsdatum abgelaufen ist. Wir haben auch schon kontaminiertes Wasser mit Pilzen in der Flasche, verdorbenes Gemüse usw. erhalten.
23. Bei Polizeikontrollen in fast allen Bahnhöfen und sogar in Zügen ist “Racial Profiling” an der Tagesordnung. Durch diese Vorgehensweise werden Flüchtlinge kriminalisiert - wenn sie dreimal das Residenzpflichtgesetz verletzt haben, können sie verhaftet, eingesperrt oder abgeschoben werden. Dieses Vergehen bringt einen an den Rand der Kriminalität (90 Tagessätze) und dient als Grund, Flüchtlingen das Recht auf einen Aufenthalt in Deutschland abzusprechen. So werden Ungerechtigkeit und rassistische Praktiken gerechtfertigt, etwa die Tatsache, dass unschuldige Flüchtlinge und Migrant_Innen in der Öffentlichkeit angehalten und durchsucht werden. Dies ist etwas ganz Alltägliches, auch wenn es nicht in Statistiken angeführt wird. Ich habe es schon erlebt, dass ein Polizist mir ins Gesicht sagte, er kontrolliere mich wegen meiner schwarzen Hautfarbe, und dann fragte, ob ich seinen Namen brauchte, um eine Petition gegen ihn aufzusetzen. Am 29.10.2012 bestätigte ein angeklagter deutscher Polizist vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz, dass die Hautfarbe als Kriterium verwendet werde.
24. Auch die medizinische Versorgung ist sehr eingeschränkt. Weil der Bereich unter strenger Kontrolle steht, kommt es zu komplizierten Krankheiten, die man im Frühstadium normalerweise leicht behandeln könnte. Diese Situation ist die Regel, und alle Flüchtlinge erleben sie. Für einen Arztbesuch müssen Flüchtlinge sich einen Krankenschein vom Sozialamt besorgen. Meistens erhält man höchstens Ibuprofen. In kritischen Fällen müsste man vor dem Arztbesuch auf den Krankenschein vom Sozialamt warten - und der Antrag wird meistens abgelehnt, weil die Behandlung zu teuer sei. Das habe ich persönlich erlebt: Durch das Trauma, immer neue Beweise in meinem Fall erbringen zu müssen, und durch die brutalen Manipulationen stieg mein Blutdruck auf 200/130. Mein Arzt empfahl mir daraufhin eine Therapie, was aber abgelehnt wurde. Auch die Rechte der Ärzte und Ärztinnen werden in Deutschland missachtet: Sie geben bestimmte Empfehlungen, aber die Beamt_Innen im Lager, die nicht über Expertenwissen verfügen, entscheiden, wie sie wollen. Manchmal verlangen sie auch eine Bestätigung von Ärzt_Innen vom Gesundheitsamt, die mit großer Wahrscheinlichkeit das tun, was die Behörden von ihnen wollen (siehe z.B. den Fall von Mohammed Selah: http://thecaravan.org/node/2720).
25. Deutschlands willentliche Missachtung des Asylrechts geht zurück bis in das Jahr 1993. Damals wurde es initiativ, eine Gesetzesänderung vorzunehmen zur Identifizierung von Asylbewerbern, die durch „sichere Drittstaaten“ kommen oder aus „sicheren Herkunftsstaaten“ stammen. Nach dieser Gesetzesänderung sind „sichere“ Länder solche, „bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.“
Da Deutschland von Staaten umgeben ist, die als „sicher“ angesehen werden, hat theoretisch kein Mensch, der Deutschland über den Landweg erreicht, ein Recht auf Asyl. Einige Politiker haben sich dahingehend geäußert, dass diese Asylreformen nicht weit genug gegangen seien, und dass Deutschland das Asylrecht auf seinem Staatsgebiet gänzlich abschaffen solle.
26. Mehr als 98 % aller Anträge auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus' werden ungerechtfertigter Weise abgelehnt. Dabei wird keinerlei Begründung gegeben, vielmehr basiert dies auf der Politik des deutschen Staates und der Annahmestatistik, welche von Land zu Land variieren kann. Mehr als drei Viertel der Anträge werden als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Für die Asylbewerber bedeutet dies das Martyrium der Abschiebung.
27. Flüchtlinge werden oft als Geiseln behandelt und ihrer Bewegungsfreiheit beraubt, selbst wenn klar ist, dass Nachbarländer mit der Situation möglicherweise anders umgingen. Was mich betrifft, so empfahl der zuständige Einzelentscheider beim BAMF, anzugeben, per Schiff nach Deutschland gelangt zu sein. Dies sei eine bessere Begründung als meine Angabe, per Flugzeug ins Land gekommen zu sein.
Da ich seine Einschüchterungen und seine Art ablehnte, mir die Möglichkeit zu nehmen, meine Situation detailliert zu schildern, fragte mich der Einzelentscheider auf arrogante Weise, ob ich mir dessen bewusst sei, dass er es in der Hand habe, mein Leben in Deutschland entweder gut oder schlecht sein zu lassen. Ich antwortete, indem ich ihm sagte, er solle aufhören, mir zu drohen, und dass es meine Pflicht sei, ihm meine wahre Situation zu schildern. Doch seine Entscheidung treffe er. Nach dieser Anhörung sorgte er wirklich für ein mieses Leben für mich, indem er meinen Antrag nach fünf Wochen ohne konkrete Nachforschungen ablehnte.
Ich focht die erstinstanzliche Ablehnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (abgekürzt BAMF) an, und das Gericht lud mich zu einer zweiten Anhörung, um festzustellen, ob die erste Entscheidung fehlerhaft sei. Im Rahmen dieser Verhandlung schickte mein Anwalt das Original eines Zeitungsartikels sowie weitere, mit der Polizei in Zusammenhang stehende, Dokumente als Beweismittel ein. Jahre später ist uns klar geworden, dass die etwa zwei Stunden dauernde Anhörung bei Gericht nicht protokolliert wurde, und dass für die Akte keine Kopien der Beweismittel angefertigt wurden. Meine neue Anwältin fand dies heraus, als sie nach den Akten verlangte, um sich über meinen gesamten Prozess informieren zu können. Selbst die durch meinen Anwalt eingeschickten Beweise waren nicht als Fotokopie in der Akte vorhanden. Dies ist ein Akt verletzter Sorgfalt und des Hasses. Aufgedeckt wurde er zwei Jahre danach, als ich meinen zweiten Antrag auf Asyl stellte.
28. Die permanent drohende Abschiebung wird ins Werk gesetzt durch staatliche Elemente, wie Beamte der Ausländerbehörde, welche die Flüchtlinge mittels Betrug, körperlicher Misshandlung und Delegationen aus Flüchtlingsstaaten zwingen, für ihre eigenen Abschiebungen zu unterschreiben. Jene Delegationen stellen nach durch und durch auf Korruption beruhenden Anhörungen Dokumente für die Abschiebung aus, indem sie Personen anhand von Gesichtszügen, Akzent und anderen Dingen identifizieren. Die Beamten der Ausländerbehörde sorgen, im Namen der Regierungspräsidien, für weitere Abschiebedrohungen durch Ermittlungen zur Identität und die Koordinierung polizeilicher Restriktionsmaßnahmen, inklusive der wiederholten Ausstellung der sogenannten „Duldung“ für kurze Zeiträume.
Erklärung des The VOICE Refugee Forum – Petition gegen die Besetzung der Nigerianischen Botschaft durch den deutschen Staat – Zusammenarbeit auf der Basis von Korruption thevoiceforum.org/node/2962
29. Das Prinzip der deutschen staatlichen Souveränität und die Herrschaft des rassistischen Gewohnheitsrechts verletzen nahezu sämtliche Vorgaben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Ich beziehe mich hier auf ein rassistisches Gewohnheitsrecht, wie ein Sondergesetz: ein besonderes Gesetz, das Asylbewerbern die Rechte nimmt, wie beispielsweise das „Asylbewerberleistungsgesetz“.
30. Diese Politik tritt insbesondere Artikel 7 der Menschenrechtserklärung mit Füßen. In diesem heißt es: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.“ Beispielsweise trägt das „Asylverfahrensgesetz“ alle Elemente in sich, den Flüchtlingen das Recht auf Schutz zu verweigern, und sorgt überdies dafür, dass Flüchtlinge in Lager gesteckt werden. Das „Asylbewerberleistungsgesetz“ legt fest, wie Flüchtlinge behandelt werden sollen, und dass sie in erbärmlicher Isolation gehalten werden; außerdem die Geldsumme, die sie erhalten, die Beschränkungen bei der medizinischen Versorgung usw. Das Verfassungsgericht hat die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes bestätigt. Kurz zusammengefasst, dieses Gesetz ist verantwortlich für die strukturelle Isolierung der Flüchtlinge sowie dafür, dass sie ihrer Privatsphäre und ihrer Selbstbestimmung beraubt werden.
31. Artikel 1 der deutschen Verfassung besagt: (1) „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ sowie (2) „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ In klarer Verletzung dieser rechtlichen Bestimmung treten rassistische Kontrollapparate die Würde von Flüchtlingen mit Füßen, und zwar täglich.
32. Aus unserer Sicht als Flüchtlinge bleibt das Global Forum on Migration and Development (im Folgenden abgekürzt als GFMD) ein hartherziges und nutzloses Forum von Regierungen, die gegen Flüchtlinge eingestellt sind, von Monopolkapitalisten und Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für eine neoliberale Globalisierung aussprechen.
33. Die Rhetorik des GFMD und die Realität eines nicht erklärten Krieges gegen Flüchtlinge sind auf eine skrupellose Weise grausam und unmenschlich. Seit seinem Start im Jahre 2007 haben die politischen Entscheider des GMFD und vermeintlich hochrangige politische Fachleute kein einziges Mal eine Politik diskutiert, welche für Flüchtlinge relevant wäre. Praktische Herausforderungen und Chancen wurden dadurch definiert, dass man nach den tieferen Ursachen und Wurzeln dafür gesucht hat, dass das Flüchtlingsproblem solch gewaltige Ausmaße angenommen hat im Zeitalter der von USA angestifteten Aggressionskriege, welche Millionen vertrieben haben.
34. Die sogenannten „Good practices“ [„erfolgreichen Methoden“] und Erfahrungen, die man kopiert beziehungsweise, unter anderen Umständen, angepasst hat, und über welche das GFMD auf seinen jährlichen Zusammenkünften redet, stellten nichts anderes dar als das sich Verschanzen, der Bau von noch mehr Festungen und unsichtbaren Mauern sowie Maßnahmen, die es Flüchtlingen erschweren, eine sichere Zuflucht zu finden, insbesondere in westlichen Ländern.
35. Das GFMD hat kläglich dabei versagt, die unsichtbaren Mauern und Festungen zu identifizieren, die von Staaten geschaffen wurden, um zu verhindern, dass Flüchtlinge in ihre Länder strömen. Es war nicht in der Lage, deutliche Worte zu finden über den dokumentierten Tod von Flüchtlingen an den Grenzen in Europa und den beiden Amerikas, ebenso wenig über den Gebrauch brutaler staatlicher Gewalt, um mit der Flut der Flüchtlinge fertig zu werden. Die Europäische Union einschließlich Deutschlands, deren Staaten im GFMD aktiv sind, und einige Staaten Nord- und Südamerikas arbeiten seit langer Zeit zusammen, indem sie militarisierte Grenzen errichten und sich auf gemeinsame politische Maßnahmen einigen, mit denen man Flüchtlinge draußen halten will, anstatt ihnen eine wirklich sichere Zuflucht zu gewähren.
Zu Urkund dessen wurde diese eidesstattliche Erklärung von mir eigenhändig unterschrieben und besiegelt.
November 2012, Quezon City, Philippines
Rex Osa, The Voice Refugee Forum
Quelle: http://migranteinternational.org/?p=2704
http://www.arkibongbayan.org/2012/2012-11Nov28-29-IMT/imt-gfmd.htm
END
Rex Osa’s Testimony by Affidavit for The INTERNATIONAL MIGRANTS TRIBUNAL Quezon City, Philippines https://thevoiceforum.org/node/2961
Petition against German State Occupation of the Nigerian Embassy in Berlin - Collaboration Founded on Corruption https://thevoiceforum.org/node/3007
The VOICE- Protokoll 11.11.12: mit Alassane Dicko und Rex Osa auf der Beyond the borders Conference in Berlin
https://thevoiceforum.org/node/2957