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In Solidarität mit Miloud und Olesia Cherif - Offener Brief von Michael Stade

Morgen findet um 10:00 Uhr eine Anhörung der Eheleute Olesia und Miloud Cherif statt.
Ich fordere Sie dringend auf, eine Lösung zu finden, damit beide mit sicherem Aufenthaltsstatus hier leben und ihre Zukunft gestalten können.

Michael Stade
Verlängerte Goethestraße 87
99880 Waltershausen

Landratsamt
Schmalkalden-Meiningen
- Ausländerbehörde -

Obertshäuser Platz 1

98617 Meiningen

- Offener Brief -

Waltershausen, den 16.04.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

morgen findet um 10:00 Uhr eine Anhörung der Eheleute Olesia und Miloud Cherif statt.
Ich fordere Sie dringend auf, eine Lösung zu finden, damit beide mit sicherem Aufenthaltsstatus hier leben und ihre Zukunft gestalten können.

Ich würde mir wünschen, in Deutschland gäbe es mehr solche Menschen wie Miloud Cherif, die sich so entschieden für die Grundwerte einsetzen, auf welche sich die Bundesrepublik Deutschland offiziell gründet. Leider gibt es an den Schaltstellen staatlicher Macht zu viele, die offensichtlich bestrebt sind, diese Grundordnung auszuhöhlen, sie zu pervertieren und damit letztlich zu beseitigen. Wie es dazu kommen konnte wurde unter anderem jetzt am Sonntag in einer Fernseh-Dokumentation deutlich. Die amerikanische Besatzungsmacht duldete angesichts des Kalten Krieges führende Nazi-Kader in staatlichen Stellen bis hin zu so genannten „Stay Behind“-Kräften, bei welchen Nazis unter staatlicher Deckung sogar Waffenlager anlegen konnten und deren Spuren unter anderem bis zu dem Oktoberfest-Attentat von 1980 führen. Man befürchtete damals ein Szenario der Okkupation Europas durch die UdSSR und wollte sich für diesen Fall Untergrund-Strukturen sichern, die dann einen Guerilla-Kampf gegen eine kommunistische Besatzung führen würden, wozu Nazis trotz schwerer moralischer Bedenken als nützlich erschienen.

Das Problem ist, dass es nicht so leicht ist, die Geister wieder los zu werden, die man rief. Heute sind im bundesdeutschen Staat scheinbar viele Schaltstellen mit nazi-affinen Kräften besetzt, welche die deutsche Wiedervereinigung als Gelegenheit erkannten, nunmehr verstärkt eigenen Interessen nachzugehen, insbesondere den demokratischen Rechtsstaat zu unterlaufen und abzuschaffen. Neben der Art, wie vom sogenannten „Verfassungsschutz“ V-Leute geführt und der Aufbau von Nazi-Strukturen begünstigt und mit Steuermitteln finanziert wurde, wird dies besonders an den Sondergesetzen gegen Asylbewerber deutlich, in denen die verfassungsmäßigen Grundrechte ausgehebelt werden. Rückblickend auf die vergangenen 20 Jahre entsteht der Eindruck, dass eine Absicht darin bestand, durch menschenrechtswidrige Behandlung von Asylbewerbern (Residenzpflicht, Arbeitsverbote, Zwang zum Leben auf Kosten von (reduzierten) Sozialleistungen usw. das vom Grundgesetz garantierte Asylrecht zum gesellschaftlichen Problem werden zu lassen, zur Dauerbelastung der Sozialsysteme und zur Quelle von Kriminalität. Die parallel dazu geförderte Polemik gegen Ausländer („Das Boot ist voll“, „Asylmissbrauch“ ... usw.) erhärtet den Eindruck, dass die Absicht bestand, mittels Volksverhetzung nunmehr Asylbewerber zu Sündenböcken zu machen um so ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in welchem die Bevölkerung Demokratie zunehmend ablehnt und Menschenrechtsverletzungen gegen stigmatisierte Personengruppen zunehmend toleriert. Es ist das alte Rezept, welches sich schon bei der Herbeiführung des Holocaust „bewährt“ hatte. So muss, sofern man eine solche Absicht unterstellen will, zumindest konstatiert werden, dass diese Strategie durchaus erfolgreich war, nicht allein in Deutschland, ganz Europa konnte in diesen Strudel mit hineingezogen werden.

Deutschland hat als treibende Kraft der europäischen Abschottungspolitik dadurch inzwischen erheblichen Schaden genommen. Zunächst hat diese Politik zu steigenden Flüchtlingszahlen weltweit geführt. Ein Beispiel: Vor Jahren war ich Zeuge eines Gerichtsverfahrens, in welchem einem syrischen Flüchtling, der politisch in der Opposition tätig war und dessen Familie ihr Haus verkauft hatte, um ihm die Flucht zu ermöglichen, de facto („offensichtlich unbegründet“) die Flüchtlingseigenschaft abgesprochen wurde. Praktisch wurde so dem Assad-Regime geholfen, diese Opposition, welche sich an den Werten westlicher Demokratien orientierte, zu zerschlagen. Die Unterdrückung wurde zunehmend brutaler und das Ergebnis kennen wir heute – unter anderem wachsende Flüchtlingsströme, um Zehnerpotenzen höher als damals. Die Chance, durch Solidarität mit der demokratischen Opposition (Damaszener Frühling) eine Demokratisierung Syriens zu ermöglichen, wurde vertan.

Gleichwohl diese Abschottungspolitik zu Anfang (trotz der weltweit steigenden Zahl von Flüchtlingen) die Zahl der Asylanträge in Deutschland zunächst drastisch sinken ließ - inzwischen hat sich der Flüchtlingsdruck weltweit so erhöht, dass selbst die heute praktizierte militärische Abschottung Europas, erkauft mit Tausenden Toten jährlich, diesem Druck immer weniger stand halten kann. Die Kehrseite des ständigen Abschiebedrucks auf Flüchtlinge ist wachsender illegaler Aufenthalt in der Größenordnung von Millionen. Abgesehen davon, dass solcher Druck in keiner Weise mit der Garantie der Menschenwürde vereinbar ist, kommt diese Abschiebepolitik einer Einladung an das internationale organisierte Verbrechen gleich, sich aus dem Pool rechtloser und psychisch zerstörter Menschen Personal zu rekrutieren, um es nach Strich und Faden auszubeuten (Zwangsprostitution etc.) bis hin zum Missbrauch als Drogendealer. Statt Asylsuchenden schnell eine Integration zu ermöglichen, damit diese selbst als Steuerzahler auf eigenen Füßen stehen und somit auch unserem Land dienen, wurden sie in Isolationsheime gesteckt und teilweise über Jahrzehnte an einer Arbeitsaufnahme gehindert, viele dabei gesundheitlich ruiniert. Die Folgen dieser Abschiebepolitik sind dreierlei: erstens unnötiges schweres Leid der Flüchtlinge (Verbrechen gegen deren Menschenrechte), zweites die direkte (und unnötige) Belastung des Steueraufkommens (auch durch widerrechtliche Inhaftierung und Abschiebungen) und der Sozialsysteme und drittens die Erzeugung eines immensen Konkurrenzdruckes auf dem Arbeitsmarkt. Die Angst vor Abschiebung hat Menschen in Bereitschaft versetzt, bisher in Deutschland undenkbare Billiglöhne und Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Dieser Konkurrenzdruck, der sich zunächst nur auf die untersten Einkommensschichten auswirkte, hat nun nahezu das gesamte Lohnspektrum erreicht und aus Deutschland ein Billiglohnland gemacht. Die Tatsache, dass in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich am meisten (in Europa) auseinander gegangen ist, belegt die Urheberschaft. Seitdem die Wirtschaft die wegbrechende Inlandsnachfrage nicht mehr mit Exporten kompensieren kann, geht es auch wirtschaftlich bergab. Entsprechend gerieten auch die öffentlichen Kassen immer mehr unter Druck, sodass unter anderem auch die Landratsämter permanent dem Zwang zu weiteren Einsparungen ausgesetzt sind.

Ich gehe davon aus, dass auch Sie (so wie ich) Kinder, Enkel und Verwandte haben, denen sie eine Zukunft in Frieden und Wohlstand wünschen. Beides wird durch nazi-affine Kräfte an den Schaltstellen politischer Macht bedroht, die immer wieder dazu drängen, die durch das Grundgesetz garantierten Menschenrechte z. B. mit dem Hinweis auf rassistische Sondergesetze (wie der Residenzpflicht) auszuhebeln. Wer aber unsere Verfassung aushebelt, zerstört damit auch unsere staatliche Grundordnung und ist verantwortlich für die Folgen. Es ist eine Jahrtausende alte menschliche Weisheit (die sich unter anderem auch in den Weltreligionen widerspiegelt), dass Unrecht, nachdem es zunächst die Opfer verletzt, am Ende auch auf die Verursacher und die, welche es geduldet haben, zurückfällt. Wir haben also allen Grund, uns für die Erhaltung unserer auf unveräußerlichen Menschenrechten basierender Grundordnung einzusetzen bzw. dort, wo diese bereits verletzt und beseitigt wurde, uns für deren Wiederherstellung zu engagieren.

Ich möchte Sie bitten, sich an der aufrechten Art, wie Miloud Cherif sich für unsere Grundordnung einsetzt, ein Beispiel zu nehmen und ebenfalls, ganz im Sinne Ihres Amtseides, offensiv die Garantien unseres Grundgesetzes zu vertreten und dessen unmittelbar bindende Wirkung zu beachten. Es kann nicht sein, dass wir uns und unseren Kindern die Zukunft von Kräften zerstören lassen, die rassistische Sondergesetze über unsere verfassungsmäßige Grundordnung stellen. Wer die Grundlagen unserer Rechtsordnung nicht akzeptieren kann, der sollte aus dem Staatsdienst entfernt werden. Unsere Zukunft wird davon abhängen, ob unsere demokratischen Kräfte den Mut finden werden, solche Grundrechtsverletzer in die Schranken des Grundgesetzes zu weisen, statt in falscher Hörigkeit vor diesen zu kuschen, wenn sie beginnen, Kritiker mit falschen und an den Haaren herbeigezogenen Unterstellungen mundtot zu machen, wie es gerade mit Jugendpfarrer König versucht wird.

Finden Sie bitte eine Lösung, damit Miloud Cherif mit seiner Ehefrau sicher hier leben kann, dass beide eine echte Chance bekommen, sich hier in wenigen Jahren zu Leistungsträgern zu entwickeln die dann auch meine Rente mit verdienen werden, und, was mir noch wichtiger ist, unsere schöne Heimat davor bewahren, dass sie wieder in Unrecht und Gewalt versinkt. Eine Abschiebung würde ich als moralischen Bankrott unseres Landes empfinden.

Mit freundlichen Grüßen

Pressemitteilung von Miloud Lahmar Cherif zur Situation seiner Familie in Deutschland http://thevoiceforum.org/node/3147

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