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Presse zu Flüchtlinge aus Libya in Hamburg und Berlin

Einladung zur Pressekonferenz
Lampedusa in Hamburg III

Freitag , 17. Mai 2013 um 11°° Uhr

In den Räumen der GWA St.Pauli Süd, Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 12

„Wir haben nicht den Krieg in Libyen überlebt, um auf Hamburgs Straßen zu sterben“

Seit dem 15. April sind wir, eine größere Gruppe der Opfer des Kriegs in Libyen, obdachlos im Hamburger Stadtgebiet. Wir hatten nie die Absicht hierher zu kommen, aber als die NATO Libyen bombardierte, gab es für uns keine Wahl. Wir wurden aufs Meer geschickt und strandeten in Lampedusa. Wir erhielten in Italien die Anerkennung unseres Flüchtlingsstatus, eine Aufenthaltserlaubnis zum humanitären Schutz und dann blieb uns wieder keine Wahl. Italien schloss Anfang dieses Jahres alle Lager des „Emergency Northafrica“ und forderte uns auf, Italien Richtung Nordeuropa zu verlassen. Diejenigen von uns, die in Hamburg ankamen, fanden Unterkunft im Winternotprogramm für Obdachlose. Am 15. April wurde die Unterkunft geschlossen. Wir wurden mit Bussen in die Stadt gefahren, auf die Straße gesetzt und aufgefordert nach Italien zu fahren.

Aber es gibt für uns kein Zurück mehr. Könnten wir dort eine Existenzgrundlage finden, wären wir nicht hier. Die Europäische Union ist in der Verantwortung, somit jedes nationale europäische Parlament, und auch die Lokalpolitik der jeweiligen Orte, an denen wir uns befinden. Eine Lösung muss her. Bisher stellen sich alle Verantwortlichen blind und taub, aber wir sind da, wir sind existent. Uns der Straße zu überlassen und uns trotz des verbrieften humanitären Schutzes jegliche Rechte, unser Leben neu aufzubauen, zu verweigern, schafft eine gefährliche Situation. In erster Linie für uns, aber auch zwangsläufig für die Stadtteile und Nachbarschaften der Stadt.

Wir haben diese Entwicklung nicht erzeugt und schon gar nicht gewollt. Jetzt müssen wir, unter diesen extrem schwierigen Bedingungen in den öffentlichen Raum treten und unsere Stimme hörbar und unsere Existenz sichtbar machen.

Viele Menschen in Hamburg sehen uns auf der Straße lebend, ohne unsere Geschichte und die Gründe dafür zu kennen.

Wir laden Sie herzlich und eindringlich, ein unsere Geschichte und unsere Situation zu erfahren und in die Öffentlichkeit zu tragen.

Mit aufrichtigen Grüßen Hamburg, 15.05.2013

Affo Tchassei: 0176-717 402 36
Anane Kofi Mark: 0152-170 045 94
Asuquo Udo: 0152 146 725 37

Da wir erst kurze Zeit hier sind und keine Möglichkeiten zum Erlernen der deutschen Sprache hatten, kommunizieren wir englisch und französisch und werden unterstützt von Übersetzern.
Für Kontakt in deutscher Sprache: Ralf Lourenco 0176 303 66 55

18.05.13, 06:29

300 Flüchtlinge aus Libyen leben auf der Straße

Hamburg. "Wir wollen wie Menschen behandelt werden" - mit diesem Appell machten libysche Flüchtlinge am Freitag in Hamburg auf ihre Lage aufmerksam. Seit 15. April leben etwa 300 Menschen, die 2011 vor dem Krieg in Libyen flohen, in der Hansestadt auf der Straße. "Wir haben eine humanitäre Katastrophe mitten in unserer Stadt, und keiner fühlt sich zuständig", sagte Fanny Dethloff, Menschenrechtsbeauftragte der Nordkirche.

Vier Afrikaner haben sich stellvertretend für 300 libysche Flüchtlinge an die Öffentlichkeit gewandt. Mithilfe der Flüchtlingsorganisation "Karawane" schickten sie vor zwei Tagen eine Erklärung an die Bürgerschaftsfraktion. Auf einer Pressekonferenz am Freitag schilderten sie ihre Situation: "Ich habe drei Jahre in Libyen gearbeitet", sagte Anane Kofi Mark, der ursprünglich aus Ghana stammt. "Als der Krieg ausbrach, wurden wir in Boote gesetzt und nach Italien gebracht." Dort habe er fast zwei Jahre in einem Flüchtlingscamp gelebt, bis dieses geschlossen wurde. "Man sagte uns: Fahrt nach Nordeuropa, da kann man euch helfen." Er kam in Hamburg im Winternotprogramm unter. Doch seit dieses beendet ist, hat er keine Bleibe mehr.

Die Flüchtlinge haben eine dreimonatige Aufenthaltsgenehmigung für Schengen-Staaten von den italienischen Behörden bekommen. Arbeiten dürfen sie in Deutschland aber nicht, auch Anrecht auf Unterstützung oder Unterkunft haben sie nicht. Bisher gibt es keine Lösungsvorschläge der Stadt. Lediglich ein kostenloses Zugticket zur Rückreise nach Italien sei ihnen angeboten worden, berichten die Afrikaner.

"Es ist ein Problem, das die europäischen Staaten nur gemeinsam lösen können", sagte Ralf Lourenco von Karawane.

http://www.abendblatt.de/hamburg/article116320172/300-Fluechtlinge-aus-L...

Artikel im Detail

17.05.2013: Appell an die Humanität

300 Flüchtlinge aus Libyen leben in Hamburg auf der Straße

Hamburg - "Wir wollen wie Menschen behandelt werden" - mit diesem Appell machten libysche Flüchtlinge am Freitag in Hamburg auf ihre Lage aufmerksam. Seit 15. April leben etwa 300 Menschen, die 2011 vor dem Krieg in Libyen flohen, in der Hansestadt auf der Straße. "Wir haben eine humanitäre Katastrophe mitten in unserer Stadt und keiner fühlt sich zuständig", sagte Fanny Dethloff, Menschenrechtsbeauftragte der Nordkirche. "Es macht sprachlos und wütend, sowas in einer reichen Stadt wie Hamburg zu erleben."

Die Pressekonferenz will auf die Misere der Flüchtlinge aus Libyen in Hamburg aufmerksam machen

Vier Afrikaner haben sich stellvertretend für 300 libysche Flüchtlinge an die Öffentlichkeit gewandt. Mit Hilfe der Flüchtlingsorganisation "Karawane" schickten sie vor zwei Tagen eine Erklärung an die Bürgerschaftsfraktion.

Keine Bleibe nach Winternotprogramm

Auf einer Pressekonferenz am Freitag schilderten sie ihre Situation: "Ich habe drei Jahre in Libyen gearbeitet", sagte Anane Kofi Mark, der ursprünglich aus Ghana stammt. "Als der Krieg ausbrach, wurden wir in Boote gesetzt und nach Italien gebracht." Dort habe er fast zwei Jahre in einem Flüchtlingscamp gelebt, bis dieses geschlossen wurde. "Man sagte uns: Fahrt nach Nordeuropa, da kann man euch helfen." Er kam in Hamburg im Winternotprogramm unter. Doch seit dieses beendet ist, hat er keine Bleibe mehr.

"Wir wollen nicht auf der Straße wohnen. Wir wollen arbeiten oder zur Schule gehen," sagte Affo Tchassei aus Togo. "Wir sind keine Kriminellen und wir wollen auch nicht kriminell werden."

Kein Anrecht auf Unterstützung

Die Flüchtlinge haben eine dreimonatige Aufenthaltsgenehmigung für Schengen-Staaten von den italienischen Behörden bekommen. Arbeiten dürfen sie in Deutschland aber nicht, auch Anrecht auf Unterstützung oder Unterkunft haben sie nicht. Bisher gibt es keine Lösungsvorschläge der Stadt. Lediglich ein kostenloses Zugticket zur Rückreise nach Italien sei ihnen angeboten worden, berichten die Afrikaner.

"Es ist ein Problem, das die europäischen Staaten nur gemeinsam lösen können", sagte Ralf Lourenco von "Karawane". Bei Kriegsausbruch sei den Flüchtlingen von europäischen Politikern Hilfe zugesagt worden. "Doch die bleibt jetzt aus."

"Wir sind nicht freiwillig in Europa", sagte Anane Kofi Mark. "Wenn dort kein Krieg ausgebrochen wäre, wären wir auch nicht hier." Sie fühlten sich hilflos, da sie die europäischen Gesetze nicht kennen würden.

Kirche sucht Unterkunft
Erleichtert hörten die Männer Berichte von Fanny Dethloff über die Bemühungen der Kirche. "Die Bischöfe versuchen seit zwei Wochen eine Lösung zu finden, damit die Flüchtlinge zumindest ein Dach über dem Kopf haben."

Die Gemeinde der Erlöserkirche Borgfelde habe ihr Gemeindehaus als Treffpunkt und Essensausgaben angeboten. 300 Menschen könne eine Gemeinde aber nicht allein auffangen. "Es wäre schön, wenn möglichst viele Gemeinden überlegen würden, welche Möglichkeiten sie haben", sagte Dethloff.

http://www.kirche-hamburg.de/nachrichten/nachrichten.hh/one.news/index.h...

13.05.2013 / Inland / Seite 8Inhalt

»Wir sind hier und gehen nicht zurück!«

Lampedusa-Flüchtlinge: Den libyschen Rebellen entkommen, nach Italien geflohen und abgeschoben. Gespräch mit Claudio Feliziani

Interview: Peter Wolter

Claudio Feliziani ist Aktivist der »Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten«

Zu den Flüchtlingen, die in Deutschland untergekommen sind, zählt eine Gruppe mit der Bezeichnung »Lampedusa in Berlin«. Was hat es mit denen auf sich?

Das sind vorwiegend Menschen, die sich aus Libyen über das Meer zur süditalienischen Insel Lampedusa gerettet haben – sie wollten den Bombenangriffen der NATO und dem Bürgerkrieg entgehen. Es sind vor allem Anhänger des gestürzten Diktators Ghaddafi – die regulären libyschen Streitkräfte hatten es noch organisiert, daß sie mit Fischerbooten oder anderen kleineren Schiffen vor den Rebellen flüchten konnten. Das lief vielfach völlig überstürzt ab, manche dieser Fahrzeuge hatten nicht einmal einen Kompaß an Bord.

Schätzungsweise 60000 Menschen haben auf diese Weise vor zwei Jahren Libyen verlassen, viele sind auf dem Weg nach Lampedusa ertrunken – es dürften tausende sein, die genaue Zahl wird man wohl nie erfahren. Diejenigen, die es bis zur Insel geschafft hatten, wären gerne in Italien geblieben, aber die Regierung in Rom hat zu Beginn des Jahres ihr »Nothilfeprogramm Nordafrika« beendet und alle Mittel gestrichen. Die Flüchtlinge wurden praktisch auf die Straße gesetzt und bekamen 400 bis 500 Euro in die Hand gedrückt, damit sie das Land verlassen. Da das nur in Richtung Nordeuropa möglich war, sind viele jetzt in Deutschland gelandet, aber auch in Belgien, den Niederlanden oder sonst wo.

In Berlin haben sich nun am Wochenende zahlreiche dieser aus Italien vertriebenen Flüchtlinge getroffen und eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Überschrift: »Wir sind hier und gehen nicht zurück!«

Wie viele dieser Menschen leben jetzt in Deutschland?

Schwer zu sagen. Alleine in Hamburg und Umgebung dürften es etwa 4000 sein, auch in Berlin oder in anderen Ballungszentren gibt es viele von ihnen. Die genauen Zahlen kennt niemand. In Hamburg wurden viele dieser Lampedusa-Flüchtlinge erst einmal in Obdachlosenunterkünften untergebracht. Die wurden aber Anfang April geschlossen, so daß die Flüchtlinge jetzt erneut zusehen müssen, wo sie nachts unterkommen.

Der Grund dafür, daß diese Menschen fliehen mußten, war letztlich die militärische und politische Unterstützung der Rebellen durch Europa. Sie fordern daher, daß dieses Europa jetzt seine Verantwortung auch wahrnimmt und für sie als »Lampedusa-Gruppe« eine politische Lösung findet. Sie wollen lieber weiter obdachlos bleiben, statt in ein Flüchtlingslager eingewiesen zu werden.

Nach den Dublin-Regeln ist das erste EU-Land, in dem ein Flüchtling ankommt, auch weiterhin für ihn zuständig. Das wäre für diese Menschen also Italien – das sich aber weigert, irgendwelche weiteren Hilfszahlungen zu leisten. Diejenigen, die nach Deutschland weitergezogen sind, haben nur eine Aufenthaltsberechtigung für drei Monate.

Wie ist ihre Lage? Bekommen sie soziale Unterstützung?

Bekommen sie nicht, sie sind auf die Solidarität von Hilfsorganisationen oder anderen Flüchtlingen angewiesen. Ihre Lage ist katastrophal! Sie wollen endlich eine feste Bleibe haben, sie wollen sich auch nicht gezwungen sehen, mit Hilfe von Drogengeschäften, Prostitution oder krimineller Machenschaften über die Runden zu kommen.

Eine politische Lösung muß her. Unterstützung gibt es von der »Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten« sowie vom Flüchtlingscamp, das seit Monaten in Berlin-Kreuzberg am Oranienplatz existiert. Gemeinsam starten wir jetzt eine Kampagne gegen das Dublin-System und für die Rechte derjenigen, die aus Italien geflohen sind. Wir fordern, daß sie in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt werden, daß sie eine Arbeitserlaubnis sowie Unterkunft, soziale und medizinische Versorgung bekommen. Und den Zugang zum Bildungssystem.
Was wollen Sie unternehmen, um das durchzusetzen?
Zunächst einmal wollen wir unsere Forderungen am morgigen Dienstag in Berlin dem Regionalbüro des »Hohen Flüchtlingskommissars der UN« (¬UNHCR) aushändigen, verbunden mit einer öffentlichen Kundgebung.

Protestversammlung, Dienstag, 11 Uhr, 10179 Berlin, Wallstraße 9–13

http://www.jungewelt.de/2013/05-13/023.php

• 28.04.2013
Auf der Straße
• Herr Udo läuft

Seit zwei Monaten lebt der Nigerianer Asuquo Okono Udo obdachlos in Hamburg. Er hat kein Geld für Essen, doch arbeiten darf er nicht. von Kristiana Ludwig

Vor dem Apple-Store am Jungfernstieg: Asuquo Okono Udo auf dem Weg durch die Stadt. Bild: Miguel Ferraz

HAMBURG taz | Seine Gebote hat sich Asuquo Okono Udo selbst geschrieben. Es sind Überlebensregeln.

Eins. Wenig trinken. So hält man es länger draußen aus, ohne in Cafés gehen zu müssen.

Zwei. Menschen finden, vor allem die Christen. Sie können helfen.

Drei. Nicht stehen bleiben. Nicht krank werden. Immer weiter laufen.

Udos Schritte sind zügig und gleichmäßig, von morgens bis abends. Er marschiert, durch die uringetränke Luft an der Bahnhofsfassade, über die Brücke mit den vielen Fahrspuren. Vorbei an den Schaufensterpuppen, den beleuchteten Damenschuhen und an den Mädchen, die in ihren Pommestüten stochern.

Die Henkel der Plastiktüte wechselt er von einer Hand zur anderen. In Hamburg kennt er seine Wege. Jeder Tag ist gleich. Fünf Wochen ist es jetzt schon her, dass sie im Bezirksamt Mitte seinen Pass stempelten. Den „Titolo di viaggio per stranieri“. Den Fremdenpass. Seitdem läuft er durch die Stadt.

Asuquo Okono Udo ist 48 Jahre alt. In den vergangenen zwei Jahren lebte er in Italien, in einem Aufnahmezentrum für Flüchtlinge. Im Winter gaben die Beamten ihm und allen anderen Bewohnern seines Hauses 500 Euro und einen Pass aus grünem Leder. Geht nach Deutschland oder Frankreich, sagten sie. Udo ging.

Doch in den deutschen Städten, das spürte er schnell, sind die Gesetze kompliziert. Auch wenn er in Europa reisen darf, hat er nicht dieselben Rechte wie ein Europäer. Er stammt aus Nigeria, er darf hier nicht arbeiten.

Von seinen 500 Euro hat er das Ticket bezahlt und die ersten zwölf Nächte in einem Hamburger Hostel. Jetzt hat er kein Geld mehr, um sich etwas zu essen zu kaufen. Trotzdem kann ihm das Amt nicht helfen. Für ihn gibt es keine Unterkunft und auch keine Krankenversicherung.

So lebt Udo, wie einige hundert andere Afrikaner, denen italienische Behörden Anfang dieses Jahres Reisepapiere gaben, auf Hamburgs Straßen. Als lebendiges Druckmittel der italienischen Regierung, um von Nordeuropa mehr Geld für die Flüchtlinge zu bekommen. Und als Ballast für den Hamburger SPD-Sozialsenator Detlef Scheele, der den neuen Obdachlosen nichts zahlen will.

Vor dem alten Hafenkrankenhaus stehen die Männer an der Mauer und sie hocken auf den Steinstufen. Um zwei Uhr öffnet die Tür. Udo sieht mittlerweile anders aus als der Mann auf seinem Passbild. Der trägt eine blaue Krawatte, einen schwarzen Anzug, hat einen wachen Blick.

Udos Jacke ist aus weißem Plastik, der Kragen ist schmutzig. Feine, rote Adern durchziehen seine Augen. Auf der Tüte steht: „Erstmal zu Penny“. Früher, in Nigeria, war er Journalist. In Libyen verlegte er Fließen. In Deutschland steht er für Mahlzeiten an.

Die Luft im Keller ist dünn, der scharfe Geruch vieler Körper liegt über dem Flur. Am Ende der Schlange steht ein junger Mann mit Stoppelbart und tätowiertem Nacken. Eine Tasse und einen Löffel drückt er jedem in die Hand. Den alten Weißen, mit den grauen Bärten und Rollkoffern, und den jungen Schwarzen, die Kappen tragen und Kapuzenpullis – seit Februar sieht so mehr als die Hälfte seiner Gäste aus. Jeder einen Teller mit Reis und einen mit kleingehacktem Blattsalat. Dazu Bananen. Udo nimmt zwei. Nacheinander isst er sie auf.

„Kleiderkammer eight and nine“, ruft der Tätowierte. Kwedgo, 25 Jahre alt, geboren in Ghana, blickt auf den schmalen Zettel in seiner Hand und steht auf. Auch er war in Libyen, als dort im Frühling 2011 der Aufstand gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi losging. Gaddafi bezahlte damals schwarze Afrikaner für den Kampf gegen das Volk.

Die Rebellen hatten sie anschließend in Generalverdacht, als Söldner für das Regime getötet zu haben – und rächten sich. Von denen, die damals flohen, blieben rund 60.000 Menschen in italienischen Unterkünften. So lange, bis diese geräumt wurden.

Nieselregen. Kwedgo schläft draußen seit Anfang der Woche. Sein Haar ist lockig, der Pulli lang und sandfarben, die Plastiktüte violett. Das Winternotprogramm für Wohnungslose ist vorbei, in der Unterkunft gibt es keinen Platz mehr. Er musste gehen, genauso wie Asuquo Okono Udo und 150 andere, die aus Italien kamen.

Vor der Tür stehen immer noch Leute an, als Udo gegessen hat. Junge Männer sitzen auf Bänken vor dem Haus, die Köpfe gesenkt. Einer geht umher und beobachtet dabei seine Füße. Ein anderer liegt, den Arm aufgestützt, auf den Holzlatten und schaut herüber. Aus einem Lautsprecher quäkt leise Musik. Udo sieht in seinen Augen, dass etwas nicht stimmt.

Einem baumlangen Kerl haben sie einen Zettel gegeben, durchweicht und zerknittert zieht er ihn aus der Tasche: „Krankenmobil“ steht darauf und die Wochentage, mit Kugelschreiber: „Montag, Monday, Dienstag, Tuesday“. Udo braucht keinen Arzt. Er ist gesund, er kann laufen. Aber Udo schläft auch nicht draußen. Er hat Menschen gefunden.

Raus nach Billstedt, zum afrikanischen Laden. Udo sieht den Bruder zwischen Glitzerkettchen und Shampooflaschen. Es riecht nach getrocknetem Fisch, die Bananenkisten sind voll davon. In den Regalen liegen Reisbeutel, der Laptop spielt Klaviermusik. Asempa 94.7, Radio aus Ghana.

„Wenn wir sehen, dass ein Gemeindemitglied in Not ist, dann helfen wir ihm.“ Die Stimme des Bruders ist sanft und leise, sein Blick ist schnell. Drei Frauen warten, eine mit einem schweren Beutel Maispulver im Arm. Jetzt kümmert er sich um die Kasse. Manchmal kümmert er sich um Udo.

Das Monatsticket für die Bahn. Ein Essen, wenn sie hinten gekocht haben. Udo kommt her, um zu schwatzen. Um die Erinnerungen zu vergessen.

Aisha. Sie Muslima, er Christ. Liebe. Der Brautpreis, den er zahlen wollte, war ihrer Familie zu niedrig. Damit fing alles an. Heute ist der Jüngste neun, der Älteste sechzehn, das Mädchen drei Jahre jünger. Udo ruft sie zweimal in der Woche an. Er kann erst zurück, wenn er etwas aufgebaut hat. Kapital.

Als Udo die Ladentür schließt, sagt er: „Danke.“

Zwischen Schmuckankauf und Handyladen sind alle Wände rot gestrichen. Im Wettbüro sitzen Männer auf Barhockern und einige hinten auf den Stühlen. Einer rafft seinen schwarze Plastiksack zusammen, ein anderer hat den Kopf auf die Schulter gelegt. Hier ist es trocken. Udo weiß, dass viele Afrikaner so ihre Tage verbringen. Er will hier nicht stehen bleiben.

Schritt für Schritt, die Tüte von Hand zu Hand. Den Jungfernstieg entlang, den Prachtboulevard der Stadt, bis zum Alsterhaus. Darin, durch das Labyrinth aus Parfum, Flakons aus Glas, Lippenstifte. Die Damen tragen Blazer und Papierstreifen zwischen den Fingern, die Herren haben ihre Augenbrauen gezupft. Udo beachten sie nicht. Beim Aufzug drückt er gleich beide Tasten, 4. Stock, Herrentoilette. Und wieder abwärts im Spiegelkasten aus Marmor.

Nebenan, hinter Glas, führt eine gläserne Treppe zu den weißen Computern. Gegenüber entspringt die Alsterfontäne. „Internetcafé“, sagt Udo und betritt den Apple Store. Er stellt seine Tüte neben einen Bildschirm: Facebook. Die Verkäufer machen ihm keinen Ärger, wenn er hier die Nachmittage verbringt.

Im Dämmerlicht strahlen die Inschriften der Reeperbahn heller als am Tag. Dass Udo hier einen Schlafplatz gefunden hat, verdankt er einem Spaziergang vor vier Wochen. Damals traf er auf der Straße Demonstranten, Flüchtlingsaktivisten.

In ihrem Kulturzentrum holt er sich jetzt ein Glas Leitungswasser vom Tresen, setzt sich an einen Tisch und sagt Sätze wie: „Wir können die Regierung nicht bekämpfen, wir können sie nur überzeugen.“ Sie nennen ihn hier Udo, als sei es ein deutscher Männervorname.

Auf den Ledersofas sitzen junge Frauen, die Zigaretten rauchen und Spezi trinken. Udos Schlafsack liegt zusammengerollt neben ihnen. Er hat Glück. Um Mitternacht werden die Leute gegangen sein, dann wird er schlafen können. Kwengo, der junge Mann vom Mittagessen, wird zur selben Zeit am Hauptbahnhof sein. Die Arme verschränkt, die Tüte zwischen den Füßen. Und versuchen, im Stehen die Augen zu schließen.

http://www.taz.de/Auf-der-Strasse/!115299/

28.03.11
Bürgerkrieg

Deutschland will keine Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen

Die EU-Kommission hofft aber auf Zusagen. Die Zahl der Asylgesuche in den wohlhabenden Ländern geht zurück, in Deutschland aber nicht.

Foto: REUTERS

Flüchtlinge an der libysch-tunesischen Grenze.

Brüssel/Genf/Berlin. Deutschland will derzeit keine Flüchtlinge aus Libyen und seinen Nachbarländern aufnehmen. Vielmehr gehe es um humanitäre Hilfe vor Ort, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Deutschland habe daher fünf Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Bei einem Treffen der EU-Länder auf Arbeitsebene Ende vergangener Woche habe Deutschland kein Angebot zur Aufnahme von Flüchtlingen gemacht, führte die Sprecherin aus. Nach Angaben von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström halten sich einige Tausend Menschen, die ursprünglich aus dem südlich der Sahara gelegenen Afrika und anderen Regionen stammen, in den Grenzgebieten zu Tunesien und Ägypten auf. Viele können nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren, weil sie dort Gewalt und Verfolgung zu befürchten haben.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, mehrere europäische Länder prüften derzeit eine Aufnahme. "Die Kommission hofft, dass die Mitgliedsländer Zusagen machen und Solidarität zeigen." Belgien will laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Belga 25 Menschen aus Eritrea Schutz gewähren. In Italien waren am Wochenende Hunderte Libyen-Flüchtlinge in Booten angekommen. Der Kommissionssprecher unterstrich, die Menschen müssten ein faires Asylverfahren erhalten. In Deutschland hatten insbesondere SPD und Grüne die Aufnahme von schutzsuchenden Menschen verlangt. Auch Organisationen wie Pro Asyl und medico international dringen auf ein entsprechendes Engagement der Bundesregierung.

Unterdessen geht die Zahl der Asylgesuche in den Industriestaaten weiter zurück. Auch einige Länder Südeuropas wie Malta, Italien oder Griechenland, verzeichnen ungeachtet der Ereignisse in Nordafrika stark rückläufige Zahlen, berichtete das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.
Ein Grund dafür könnten unter anderem schärfere Ausleseverfahren für Asylgenehmigungen sein. Uno-Flüchtlingskommissar António Guterres verwies aber auch darauf, dass die Zahl der Anträge wieder steigen könne. "Noch immer sind es die Entwicklungsländer, die den Löwenanteil an Flüchtlingen aufnehmen", sagte Guterres. So hielten Liberia, Tunesien und Ägypten ihre Grenzen für solche Flüchtlinge offen. Er verlangte mehr internationale Solidarität mit diesen Saaten.

Das UNHCR hat die Asylanträge in 44 Industriestaaten untersucht. Insgesamt wurden 358.800 Gesuche eingereicht, fünf Prozent weniger als 2009. Der Rückgang der Asylgesuche bei den "reichen Ländern" wird seit Jahren vor allem in Europa, Nordamerika und Nordasien insgesamt verzeichnet. Von Land zu Land gibt es jedoch Unterschiede. So gab es besonders in Deutschland einen Anstieg um 49 Prozent im Vergleich zu 2009. Vor allem Serben und Menschen aus Mazedonien stellten Anträge. Grundsätzlich bleiben die USA, Frankreich, Deutschland, Schweden und Kanada die Industrieländer, in denen am meisten Asylgesuche gestellt werden. Flüchtlinge sind nach den Uno-Statistiken nicht mit Asylbewerbern gleichzusetzen. (epd/dpa)

http://www.abendblatt.de/politik/article1835035/Deutschland-will-keine-F...

Pressemeldung

Landespastorin Stoltenberg: Hamburg soll Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen

Die Hamburger Diakoniechefin Annegrethe Stoltenberg fordert, dass auch Hamburg bereit ist, Flüchtlingen aus Libyen Schutz zu gewähren. Angesichts der brutalen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Libyen warnt die Diakonie davor, Flüchtlinge, die sich auf den Weg nach Europa machen, abzuwehren. Stoltenberg sagt: "Niemand kann mehr bezweifeln, dass die Menschen vor Gewalt fliehen. Ganz Europa muss Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen, sie haben Anspruch auf ein faires Asylverfahren und auf unsere humanitäre Hilfe. Wir sollten in Hamburg jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und uns bereit erklären, gegebenenfalls Flüchtlinge aus Libyen aufzunehmen – zum Beispiel im Rahmen eines Kontingentverfahrens."

Nach Ansicht der Hilfswerke "Brot für die Welt" und "Diakonie-Katastrophenhilfe" ist es Aufgabe aller EU-Staaten, Flüchtlingen sichere Zuflucht zu bieten und Sorge dafür zu tragen, dass sie nicht unrechtmäßig abgeschoben werden. Die Verantwortung dafür liege nicht allein bei Italien. Die Zuständigkeitsverteilung in der EU für Asylverfahren muss dringend verändert werden. Libyens Nachbarstaaten wie Ägypten und Tunesien sollten Hilfe erhalten, weil die meisten dorthin fliehen.
Flüchtlinge aus Libyen haben genauso einen völkerrechtlichen Anspruch auf ein faires Asylverfahren wie Flüchtlinge aus anderen Krisenregionen, zum Beispiel Somalia, Sudan, Eritrea. Diese wurden in der Vergangenheit durch das Gaddafi-Regime - teils in Absprache mit der EU - an der Weiterreise nach Europa gehindert und unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern festgehalten.
Die angebliche Bedrohung Europas durch überwältigende Flüchtlingsbewegungen aus Nordafrika hat keinen Bestand. Die Entwicklungen in Ägypten und Tunesien belegen, dass der Massenexodus nach Europa nach dem mutigen und größtenteils gewaltfreien Aufbegehren vor allem der jungen Bevölkerungsmehrheit in mehreren arabischen Staaten ausgeblieben ist. Neben akuten Maßnahmen sollte die EU ihre Beziehungen zu den mediterranen Nachbarn einer kritischen Prüfung unterziehen und zeigen, dass Demokratie und Menschenrechte keine Lippenbekenntnisse sind.

Veröffentlicht am 04. März 2011 15:02
http://www.diakonie-hamburg.de/web/newsarchiv/Landespastorin-Stoltenberg...

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