Eine Tat, ein Toter, keine Täter?
Demonstration gegen die drohende Einstellung im „Bremer Brechmittelprozess“
Dienstag, 11. Juni, 16.30 Uhr
ab Ziegenmarkt (Straßenbahn Linie 2, 3 oder 10)
Am 7. Januar 2005 starb Laye-Alama Condé im Polizeirevier Bremen-Vahr durch die gewaltsame Verabreichung vonBrechmittel mittels einer Nasensonde durch einen Arzt und zwei Polizisten. Im aktuell laufenden Strafprozess droht nach einer Ankündigung des Landgerichts die vorzeitige Einstellung des Verfahrens. Zweimal hat das Bremer Gericht den Angeklagten freigesprochen, zweimal hat der Bundesgerichtshof den Freispruch wieder kassiert. Bei einer Einstellung wäre nun jegliches weitere Rechtsmittel ausgeschlossen. Auch die Angehörigen von Laye-Alama Condé, die durch die Nebenklage im Prozess vertreten sind, hätten dabei kein Mitspracherecht. Damit käme das Prozessergebnis auch im dritten Verfahren einer Verhöhnung des Toten gleich.
Brechmitteleinsatz ist Folter - rassistische Kontrollen und Polizeimethoden gehen weiter
• Strafrechtliche Verfolgung der Täter!
• Schluss mit rassistischen Polizeikontrollen!
• Stoppt rassistische Polizeigewalt
Die Einstellung des Strafverfahrens bei einem der nächsten Prozesstermine kann nur mit großem politischen Druck verhindert werden. Kommt/ Kommen Sie zahlreich zur Demonstration und zu den nächsten Terminen ins Landgericht an der Domsheide 16: Mittwoch, 12. Juni und Freitag, 14. Juni (jeweils um 9:15 Uhr).
Infos über die BGH-Urteile und die bisherigen Bremer Prozesstage unter: www.initiativelayeconde.noblogs.org