You are here

Keine Kriminalisierung des politschen Protests und der Versammlungsfreiheit von Flüchtlingen

Hatef Soltanis Statement zum Gerichtstermin in Offenburg am Dienstag, 26.11.2013, 13.00
Das Verfahren gegen Hatef Soltani ist ein weiterer Versuch der Kriminalisierung des politischen Protestes und der Versammlungsfreiheit von Flüchtlingen.

Wir dokumentieren im Folgenden Hatefs Statement zu seinem Prozess:

No criminalisation of the political protest and of freedom of assembly of refugees
Statement of Hatef Soltani on his court trial in Offenburg on Tuesday, 26th November 2013, 13.00h

The case against Hatef Soltani is another attempt to criminalize the political protest and the freedom of assembly of refugees. We hereby document Hatef's statement for the court in German:

Hatef Soltanis Statement, 25.11.2013 (Information in Deutsch)
Keine Kriminalisierung des politschen Protests und der Versammlungsfreiheit von Flüchtlingen

„Ich schweige einen Moment  in Respekt  für die Betroffenen von rassistischer Brutalität durch die deutsche Polizei …

Mauer nach Mauer wird gebaut und wir leisten mehr und mehr Widerstand – eigentlich sollte sich niemand vorstellen können, andere Menschen einzusperren, zu isolieren und rassistisch zu töten, wie z.B. im Mordfall von Oury Jalloh zu verbrennen. 

Die Lager in Deutschland haben einen unrühmlichen Hintergrund und die BetreiberInnen sind dafür verantwortlich zu machen, was sie rücksichtlos tun.  Alljährlich wird eine große Anzahl von Flüchtlingen in Lagern durch rassistische Isolation, Unterdrückung und  Ausbeutung traumatisiert. Die Bundesrepublik Deutschland versucht die Flüchtlinge durch Bedrohung mit Deportationen, Einschüchterung durch Residenzpflicht und Rechte einschränkende Hetze  zu kriminalisieren und zu erniedrigen. Die hier beschriebene Lagerpolitik hat nahezu tägliche Suizidversuche zur Folge.

Das Bundesland Baden Württemberg ist ein gutes Beispiel dafür, wie koloniale Ungerechtigkeit gegenüber Flüchtlingen und Migranten ausgeübt wird.

­­­­Die Liberation Bus Tour begann am 26.04.2013, wurde aber bereits 2 Monaten vorher in einem Aufruf mit Routenplan veröffentlicht. Die Baden Württemberger Polizei hatte damit schon vorher Kenntnis bekommen und  hat die gesamte Route durch Zivilpolizei kontrollieren lassen. Außerdem  versuchten die AdministratorInnen der vielen Lager  die EinwohnerInnen in diesen Zwangslagern durch Androhung von Deportation und Polizeirepression einzuschüchtern und die Refugee-AktivistInnen mit Gewalt provozieren. Aber das Anliegen der Liberation Bus Tour bestand nicht in Diskussionen mit den BetreiberInnen der Lager, sondern vielmehr darin, die Flüchtlinge über ihre Rechte zu informieren, Verstöße der deutschen Autoritäten zu dokumentieren und Schicksale von Betroffenen als Zeugenaussagen vor das internationale Tribunal der Flüchtlinge zu bringen.

Die Liberation Bus  Tour wurde in den allen Stationen durch die EinwohnerInnen der Lager herzlich willkommen geheißen und konnte die Flüchtlinge friedlich zum Kampf für Ihre Rechte motivieren. Es zeigte sich, dass ein großes Netzwerk zwischen allen Lagern in Baden Württemberg notwendig ist, um der Diskriminierung durch die Behörden entgegen zu treten.

Ich, Hatef Soltani, habe als Refugee-Aktivist eine Video-Dokumentation dieses emanzipatorischen Kampfes als Erfordernis empfunden und habe dabei viele unterschiedliche Gesichter des staatlichen Rassismus´ gesehen – von physischer Folterung durch Hausmeister bis hin zur Ausbeutung durch Zwangsarbeit.

Nicht nur im Flüchtlingslager von Offenburg habe ich die Menschenrechtsverbrechen selbst erleben müssen. Die Heimleiterin des Isolationslagers in Offenburg, Frau Alexandra Roth, hat einige Flüchtlinge von Gebäude Nummer 27b mit unmittelbarem Zwang am Verlassen Ihrer Unterkunft gehindert, indem sie die Eingangstür einfach abgeschlossen hat. Auf Einladung eines iranischen Flüchtlings wollte ich mit auf sein Zimmer gehen, aber der Hausmeister versuchte dies mit Gewalt zu verhindern und versucht darüber hinaus, mir meine Kamera abzunehmen. Daraufhin habe ich friedlich das Gebäude verlassen.

Kurz darauf wurde ich ohne Erklärung eines Festnahmegrundes von Polizisten brutal angegriffen und in einen Polizeiwagen geworfen. Dabei wurde meine Kamera von diesen Polizisten beschädigt. Mein Ausweis wurde mir vom Polizeileiter gewaltsam entwendet und ohne meine Einwilligung direkt an Frau Roth ausgehändigt. Darüber hinaus wurde mir mein Recht verwehrt, mit meiner Rechtsanwältin zu telefonieren…"

The VOICE Refugee Forum protestiert gegen die Verletzung der Rechte der Flüchtlinge auf politischen Protest und Versammlungsfreiheit und ruft zur Beobachtung und Dokumentation des Verfahrens auf!

The VOICE Refugee Forum protests against the violation of refugees' right of political protest and freedom of assembly and calls for observation and documentation of the trial.

In Solidarity!

Hatef Soltani in Berlin

Languages: