The VOICE Refugee Forum und Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
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MAHNUNG GEGEN STAATLICHEN RASSISMUS UND WILLKÜRLICHE STRAFLOSIGKEIT
D E S S A U – R O S S L A U / Hauptbahnhof
Dienstag, 7.1.2014 – 14:00 Uhr
Am 7. Januar 2005 verbrennt Oury Jalloh bei lebendigem Leib, an Händen und Füssen gefesselt, auf einer feuerfesten Matratze, in einer gefliesten Zelle, binnen kürzester Zeit bis zur Unkenntlichkeit … in den Händen der Polizei im Revier Wolfgangstrasse, Dessau-Rosslau, Sachsen-Anhalt … Deutschland, Europa.
[Mobi] Oury Jalloh Gedenkdemonstration 2014
Die ermittelnden Behörden setzten von Beginn an alles daran, die Wahrheit um seinen Tod zu verbergen. Beweismaterialien wurden vernichtet. Kriminaltechnisch notwendige Untersuchungen wurden unterlassen. Vor allem aber wurde seitens des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt eine Hypothese erstellt, hinter der die beteiligten Beamten bis hin zu den vermeintlich „unabhängigen“ Richter_innen auf Linie getrimmt wurden: Oury Jalloh hätte sich angeblich selbst angezündet. Damit wurde die Öffentlichkeit von Anfang an und insbesondere von der Staatsanwaltschaft Dessau hinters Licht geführt. Alle Freunde und interessierte Menschen, die verstehen wollten, wie ein Mensch in einer Polizeizelle einfach so verbrennen kann, wurden und werden physisch und psychisch bedroht und juristisch verfolgt. Mouctar Bah wurde unter dubiosen Begründungen die Genehmigung für sein Telecafe, den einzigen Treffpunkt für afrikanische Menschen in Dessau und mithin seine materielle Lebensgrundlage, entzogen.
Oury Jalloh – das war Mord! Diese Parole wurde von uns Jahr für Jahr und Millimeter für Millimeter gegen massive Widerstände in Dessau verteidigt. Jedem von der Polizei konfisziertem Transparent folgten neue. Die Parole wurde deutschlandweit zum Synonym für rassistische Polizeistrukturen und der Verstrickung ganzer Behördenapparate mit der Polizei und staatlich geschützten Nazistrukturen. Mittlerweile steht nach 9 Jahren fest, dass niemand, der die Fakten kennt, annehmen kann, Oury Jalloh sei nicht ermordet worden. Am wenigsten die dürfen dies die Richter_innen in Dessau und Magdeburg, die ihren Aufklärungsunwillen durch die Abweisung zahlreicher Beweisanträge der Nebenklage zur Aufklärung demonstriert haben – das heißt durch richterliche Strafvereitelung. Der Kampf für Aufklärung, Wahrheit und Aufdeckung des rassistischen Mordes an Oury Jalloh hat in dieser Gesellschaft vieles dazu beigetragen, dass mittlerweile die Zweifel an der angeblichen Neutralität der Polizei und Staatsanwaltschaft auch schon vor dem Bekanntwerden der NSU-Staatsapparat-Beziehungen gewachsen sind.
Wer an eine Zukunft glaubt, in der unsere Kinder nicht weiter von der Polizei und Staatsanwaltschaften aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Meinung gejagt werden, der sollte sich in dieser langfristigen Kampagne für Wahrheit und Aufklärung einsetzen und den unabhängigen Kampf der Menschen für eine Verurteilung der Verantwortlichen für den Mord und dessen Vertuschung unterstützen. Der Kampf für Aufklärung, Wahrheit und Aufdeckung des rassistischen Mordes an Oury Jalloh hat in dieser Gesellschaft vieles dazu beigetragen, dass vermutete Zweifel an der vorgeblichen Neutralität von Polizei und Staatsanwaltschaften – auch schon vor dem Bekanntwerden der NSU-Staatsapparat-Beziehungen – konkret nachvollzogen werden konnten.
Kommt Also nach Dessau und zeigt, dass uns weder Polizeiknüppel, noch juristische Drohungen je aufhalten werden, weil wir uns für die Zukunft unserer Kinder in dieser Gesellschaft einsetzen.
Oury Jallohs Tod ist nicht nur grausam und schmerzlich, sondern vor allem nur Einer von Vielen … straffreie Tötungen von Menschen durch beamtete „Diener“ des (Rechts-)Staates – insbesondere solcher Menschen, die vor dem Tod aus ihrer „Heimat“ geflüchtet sind – sind kontinuierliche Gewaltroutine einer chauvinistischen Überlegenheitsmentalität, an der offensichtlich weder eine Verfassung noch eine parlamentarische Stellvertreterdemokratie etwas zu ändern vermag. Dabei sind die Unterschiede zwischen aktiver Gewalt durch Polizei und anderweitig Gewaltbereiten oder der willkürlichen Verweigerungshaltung rassistischer Beamt_innen mit Selbstmordfolgen nur randständig und quantitativ.
Als Reaktion auf den Tod unseres Bruders Oury Jalloh formierte sich eine breite Initiative für Aufklärung, Gerechtigkeit und Ausgleich, die gegen den permanenten Widerstand des deutschen Rechtsstaatsprinzips den Leitspruch „OURY JALLOH - DAS WAR MORD“ etablierte, überhaupt erst eine gerichtliche Bewertung erzwang und mit bisher 2 Gutachten selbst die wesentlichsten Fakten zum Fall recherchiert hat – zuletzt mit Erstellung eines ergebnisoffenen Brandgutachtens, das als Ergebnis den Nachweis der zwingenden Verwendung eines Brandbeschleunigers begründet.
Immer wieder wurden und werden Aktivisten der Initiative juristisch-repressiv kriminalisiert und/oder sogar in Tateinheit durch exekutive Gewalttäter tatsächlich verletzt.
Der (Rechts-)Staat aktiviert alle Repressions- und Desinformationsregister, um den Kampf der Initiative für Wahrheit und Gerechtigkeit zu de-legitimieren – und letztlich, um eine öffentliche Debatte über die bestehenden brutalen Missstände zu verhindern.
Lasst uns auch am 7. Januar 2014 erneut und wieder in Dessau unsere praktizierte Solidarität der letzten 9 Jahre demonstrieren. Lasst uns gemeinsam im Gedenken an Oury Jalloh an alle Toten denken, die in Deutschland Opfer rassistischer Polizeigewalt geworden sind: Laye Konde, Dominique Kouamadio, Maryama Sarr, Halim Dener, Zdravko Nikolov Dimitrov, Christy Omordion Schwundeck und viele andere mehr.
Lasst uns auch an all diejenigen denken, die Opfer des Krieges gegen Flüchtlinge geworden sind und hier in Isolationslagern, in Abschiebegefängnissen oder bei ihren Abschiebungen leben und getötet worden sind. Lass uns all derjenigen gedenken, die auf ihrem Weg nach Europa durch das Mittelmeer oder durch Osteuropa ihr Leben lassen mussten. Lass uns all denen gedenken, die Opfer der militärischen oder wirtschaftlichen Einmischung deutscher Regierungen und Konzerne geworden sind und daher ihre Länder verlassen mussten oder bereits dort starben. Wir gehen mit Zorn nach Dessau und werden uns vor die Knüppel genau des Apparates stellen, der noch immer nicht die Verantwortung für den Tod von Oury Jalloh übernommen hat. Mit unserer ganzen Wut werden wir in Dessau all unserer Toten gedenken und rufen „Oury Jalloh – Das war Mord“.
Doch im Herzen wollen wir Liebe für eine Gesellschaft ohne Rassismus und Polizeijagd, ohne Ausbeutung und Ausschluss, ohne Isolationslager und Frontex, ohne Waffen und Kriege säen.
Lasst uns ein gemeinsames, kraftvolles Signal gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft, den organisierten Massenmord an unseren Schwestern, Brüdern und Kindern hier und überall in dieser „globalisierten“ Welt sowie gegen die feige, scheinheilige und bisher konsequenzlose Vertuschung all dieser Verbrechen durch kolonial determinierte Repressionssysteme vor Ort und Stelle setzen!
Brecht das Schweigen und reiht euch ein in die Reihen derjenigen, die nicht warten werden, bis sie geschlagen, abgeführt, verurteilt oder gar getötet werden.
Genug ist genug!
OURY JALLOH – DAS WAR (EIN) MORD (VON VIELEN) !!!
Busse von
Hamburg (http://thecaravan.org/node/3984 oder
https://www.facebook.com/events/218663374979712/?ref=22)
Berlin (http://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2013/12/plakat-7-1-14-f…
Plätze können reserviert werden unter: +49 176 381 131 35)
Frankfurt (http://www.zusammen-ev.de/index.php/themen/antirassismus/227-bus-zur-ou…)
Jena (Wer mit¬fah¬ren möch¬te (10 Uhr ab Jena, In¬sel¬platz), bitte Mail an daswarmord@riseup.net.)
Angela Davis als Gastprofessorin in Frankfurt:
Davis will Vergleiche ziehen. Nicht nur lehren, sondern lernen über alltäglichen Rassismus in Deutschland, das Leben der Flüchtlinge, die jetzt unter dem Schlagwort „Lampedusa“ auf ihre Situation aufmerksam machen, und das Thema Racial Profiling. Die Geschichten von Oury Jalloh, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte und die von Christy Schwundeck, die 2011 von einer Polizistin in einem Frankfurter Jobcenter erschossen wurde, rühren sie besonders.
http://www.fr-online.de/frankfurt/angela-davis-freiheit-ist-ein-ewiger-…