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Hitzige Debatte im Kreistag zum Breitenworbiser Asylbewerberheim

Heiligenstadt. An der Schwelle zum Eklat stand am Mittwoch der Kreistag. Vor Beginn der Sitzung verteilten Osaren Igbinoba von der Initiative "The Voice Refugee Forum" und Mahmoud Yassine aus dem Asylbewerberheim in Breitenworbis Flugblätter an alle Mitglieder des Gremiums.

Presse: OTZ, TLZ, TA, eichsfelder-nachrichten:

Für die Schließung des Lagers in Breitenworbis - Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum >>> http://thevoiceforum.org/node/3520

Hitzige Debatte im Kreistag zum Breitenworbiser Asylbewerberheim
27.03.2014 - 07:58 Uhr

Heiligenstadt (Eichsfeld). An der Schwelle zum Eklat stand am Mittwoch der Kreistag. Vor Beginn der Sitzung verteilten Osaren Igbinoba von der Initiative "The Voice Refugee Forum" und Mahmoud Yassine aus dem Asylbewerberheim in Breitenworbis Flugblätter an alle Mitglieder des Gremiums.

Osaren Igbinoba (links) von der Initiative "The Voice Refugee Forum" nahm sich am Mittwoch im Kreistag das Recht heraus, sich in die Diskussion zum Breitenworbiser Asylbewerberheim einzumischen. Zuvor hatte er Flugblätter verteilt. Foto: Eckhard Jüngel

Mit dem Schreiben wollten sie sich "öffentlich über die Lebensbedingungen beschweren" sowie ihre "eigenen Erfahrungen und Empörung in diese Diskussion einbringen".

Der offene Brief stand unter der Überschrift "Für die Schließung des Lagers in Breitenworbis". Diese Wortwahl erzürnte Rolf Berend (CDU). "Lager" habe in Deutschland eine ganz andere Bedeutung. Mit hochrotem Kopf schimpfte er: Das sei ein Skandal. Und vor den Augen der beiden Flugblattverteiler zerriss er demonstrativ seinen Zettel. Da erhob auch Osaren Igbinoba seine Stimme und schritt nach vorn: Der wahre Skandal sei die Isolation der Flüchtlinge.

Osaren Igbinoba von der Initiative "The Voice Refugee Forum" nahm sich am Mittwoch im Kreistag das Recht heraus, sich in die Diskussion zum Breitenworbiser Asylbewerberheim einzumischen. Zuvor hatte er Flugblätter verteilt. Foto: Eckhard Jüngel Osaren Igbinoba von der Initiative "The Voice Refugee Forum" nahm sich am Mittwoch im Kreistag das Recht heraus, sich in die Diskussion zum Breitenworbiser Asylbewerberheim einzumischen. Zuvor hatte er Flugblätter verteilt. Foto: Eckhard Jüngel

Das war der emotionale Höhepunkt einer Debatte, die nicht stattfinden sollte. Denn vor Sitzungsbeginn stellte CDU-Fraktionschef Erwin Hunold den Antrag, die von der SPD-Grüne-Fraktion eingebrachte Problematik von der Tagesordnung zu nehmen. "Wir lassen uns kein Thema aufdrücken, für das der Kreis nicht zuständig ist", begründete er. Es sei ein "Ausdruck von Schwäche", wenn SPD und Grüne ihren Wahlkampf auf den Rücken Hilfe suchender Menschen beginnen.

Dieser Vorwurf sei eine Unverschämtheit, reagierte Heinz Funke, Chef der SPD-Grüne-Fraktion. "Mit diesem Thema beschäftigen wir uns schon seit 13 Jahren." Das sei kein Wahlkampf. Seiner Fraktion gehe es darum, dass der Landkreis die Unterbringung von Asylbewerbern selbst in die Hand nimmt. So könne man die Zustände beeinflussen. Das sei keine Kritik an die Betreuer des Heimes in Breitenworbis, betonte Funke.

Deren Arbeit sei lobenswert. Funke bedauerte seine Wortwahl im Vorfeld dieses Kreistages. Er hatte kritisiert: Das Heim liege "in der Pampa" (wir berichteten). Diese Formulierung sei ihm nicht geglückt, gab er zu. Es sollte nur ein Synonym dafür sein, "dass die Leute zwischen zwei Orten (Gernrode und Breitenworbis) untergebracht sind". Er könne schon zwischen der Wipper und Río de la Plata unterscheiden, meinte Funke.

"Die Zuständigkeit liegt nicht beim Kreistag", erklärte Landrat Werner Henning (CDU). Und es sei "kein guter Stil, wenn der Eindruck erweckt wird, dass der Kreistag hier Dinge bewegen könnte". Gegenwärtig leben 200 Asylbewerber im Landkreis, berichtete Henning, die eine Hälfte in der Breitenworbiser Gemeinschaftsunterkunft, die andere in privaten Wohnungen.

"Ich halte es nicht für sachgerecht, solche sensiblen Themen so aufzuschäumen", sagte Henning. Er widersprach Funkes Aussagen zum Leben der Asylbewerber: Es gibt soziale Kontakte durch Schule, Kirche und Sportverein. Und die Flüchtlinge verfügen auch über Geld, da sie ähnliche Summen erhalten wie Hartz-IV-Empfänger.

Heinz Funke blieb hartnäckig: "Es gibt kein Thema, über das wir hier nicht sprechen können." Er wolle eine Empfehlung, den auslaufenden Vertrag mit dem Heimbetreiber nicht zu verlängern. Der Landkreis sollte künftig die Unterbringung der Asylbewerber in eigener Regie machen. Dazu wollte Funke "kein Gespräch bei Ihnen auf dem Sofa", entgegnete er dem Landrat, "sondern im Kreistag".

Auch Hans-Jürgen Döring (SPD) meinte: "Wir sind überzeugt davon, wenn der Kreis das Heim übernimmt, kann es besser geführt werden."

Mit Stimmen der CDU und FDP wurde das Thema dennoch von der Tagesordnung genommen. Nach einstündiger Debatte! Anschließend begann die eigentliche Sitzung des Kreistages. Die war weniger aufregend.

27.03.14
Hitzige Debatte zum Breitenworbiser Asylbewerberheim im Kreistag
Heiligenstadt. An der Schwelle zum Eklat stand am Mittwoch der Kreistag. Vor Beginn der Sitzung verteilten Osaren Igbinoba von der Initiative "The Voice Refugee Forum" und Mahmoud Yassine aus dem Asylbewerberheim in Breitenworbis Flugblätter an alle Mitglieder des Gremiums.
Osaren Igbinoba von der Initiative "The Voice Refugee Forum" nahm sich am Mittwoch im Kreistag das Recht heraus, sich in die Diskussion zum Breitenworbiser Asylbewerberheim einzumischen. Zuvor hatte er Flugblätter verteilt. Foto: Eckhard Jüngel

Bildrechte:TA

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Rene Weißbach / 27.03.14 / TA
Z0I0020378016

Breitenworbiser Bürgermeister ärgert sich über Debatte zum Asylbewerberheim
Meinungen zum Asylbewerberheim Breitenworbis weiter grundverschieden
Landrat reagiert auf Kritik zu Asylbewerberunterkunft Breitenworbis
Jens Feuerriegel / 27.03.14 / TA

http://eichsfeld.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/politik/detail/-/spe...

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Hitzige Debatte um Asylbewerberheim Breitenworbis im Kreistag
27.03.2014 - 11:33 Uhr
Heiligenstadt (Eichsfeld). Die Rückkehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung ist schwergefallen. Obwohl alle Fraktionen im Kreistag am Mittwochabend beteuert haben, dass es ihnen nur darum gehe bei der Befassung mit dem Asylbewerberheim Breitenworbis, gab es im Kreistag eine teils hitzige Debatte, die auch von Zwischenrufer Osaren Igbinoba, er ist Mitglied der Flüchtlingsvereinigung "The Voice", geprägt wurde.

Osaren Igbinoba von der Vereinigung "The Voice" brachte im Kreistag immer wieder seinen Unmut über das Asylbewerberheim Breitenworbis zum Ausdruck. Foto: Eckhard Jüngel Osaren Igbinoba von der Vereinigung "The Voice" brachte im Kreistag immer wieder seinen Unmut über das Asylbewerberheim Breitenworbis zum Ausdruck. Foto: Eckhard Jüngel
Ursprung der erneuten Auseinandersetzung mit dem Breitenworbiser Flüchtlingsheim war ein Antrag der Kreistagsfraktion SPD-Grüne. Der hatte zum Ziel, dem Landrat zu empfehlen, den Vertrag mit der Betreiberfirma des Asylbewerberheims in Breitenworbis nicht mehr zu verlängern und gleichzeitig zu prüfen, ob die Flüchtlingsunterbringung in dezentraler Form intensiviert werden kann (wir berichteten).

Die Debatte dazu wollte allerdings die CDU-Fraktion nicht führen, beantragte die Absetzung von der Tagesordnung. Zu dieser gab es dann allerdings die ausführlichste Aussprache der zu Ende gehenden Legislatur - denn erst nach mehr als einer Stunde wurde sie beschlossen. In dieser Zeit, vom Landrat geduldet, tauschten die Fraktionen ihre Meinungen zum Asylbewerberheim und der öffentlichen Debatte der vergangenen zwei Wochen aus.

Heinz Funke (SPD) warf dem stellvertretenden CDU-Fraktionschef Rolf Berend vor, dass dieser erst dafür gesorgt habe, dass das Thema hochgekocht sei, weil er "Politikerblasen" verbreitet habe.

Erwin Hunold, CDU-Fraktionschef, sah gleichwohl in Funke, der die Formulierung "in der Pampa" gewählt hatte, um die geografische Lage des Heimes zu beschreiben, den Schuldigen und Rolf Berend entgegnete dem Sozialdemokraten: "Ich kann meine Meinung so sagen, wie ich sie für richtig halte und nicht, wie Sie, Herr Funke, diese sich wünschen." Funke erkannte im CDU-Antrag zur Absetzung des Tagesordnungspunktes den "Gipfel der Schwäche".

Immer wieder um Sachlichkeit bemüht, ließ Landrat Werner Henning (CDU) diese Scharmützel der ewigen Kontrahenten geschehen, machte aber aus seiner Sicht auch deutlich, dass er kein Problem darin sieht, dass man sich zusammenfinde und darüber rede. Schließlich habe man immer über alles reden können. Unklar blieb allerdings die Form, in der ein solches Gespräch stattfinden kann - denn der Sozialausschuss sei, so Herrmann Martini, nicht zuständig, auch nicht der Kreistag.

Henning erklärte, dass er der Meinung ist, "dass wir möglicherweise noch viel mehr Asylbewerber in der Zukunft aufnehmen werden". Auch gebe es Gespräche für einen künftigen Umgang mit dem Thema. Er wollte den aus seiner Sicht erweckten Eindruck, dass "wir hier hinter der Zeit wären" so dann auch nicht stehen lassen.

Osaren Igbinoba von der Flüchtlingsvereinigung ging in der Debatte - ohne Rederecht, das ihm erst in der Bürgerfragestunde gegeben werden sollte - immer wieder dazwischen und fordert "Respekt" und "Menschenwürde" und verwies darauf, dass schon viele Gemeinschaftsunterkünfte geschlossen worden seien. "Warum nicht in Breitenworbis auch?", fragte er. In seiner Erregung allerdings ist er nicht mehr bis zur Bürgerfragestunde geblieben und verließ den Sitzungssaal noch vor dem Beschluss der Tagesordnung.

Noch vor deren Beschluss erklärte Heinz Funke, dass er eine Formulierung wie "Pampa" heute vielleicht anders wählen würde. Allerdings lasse er nicht stehen, dass die SPD Wahlkampf betreibe, in dem sie über das Flüchtlingsheim spreche. "Wir befassen uns seit 13 Jahren mit diesem Thema", sagte er.

Aktuell sei es deshalb geworden, weil der Vertrag mit der Firma auslaufe, die das Heim für den Landkreis betreibe und die dafür viel Geld bekomme. Mit diesem Geld könne der Landkreis auch in Eigenregie wirtschaften, die Unterbringung von Flüchtlingen selbst organisieren - dieser Kern der Auseinandersetzung blieb gestern nahezu unberührt, wird aber sicher bald wieder auf der Agenda stehen.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Hitzige-Debatte-um-Asylbe...

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Diskutiert und dann gestrichen
Donnerstag, 27. März 2014, 07:30 Uhr
Genau eine Stunde und fünf Minuten hatte es gedauert, bis die Kreistagsmitglieder in ihrer 20. Sitzung endlich nach zum Teil heftiger Debatte zur Tagesordnung übergehen konnten...

Grund war der Punkt 9 auf der Tagesordnung. Es ging darin um einen Antrag der SPD-Grünen-Fraktion zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Regie des Landkreises Eichsfeld.

Flugblätter verteilt im Kreistag (Foto: Ilka Kühn)

Kurz vor Eröffnung des Kreistages kamen zwei Vertreter des sogenannten Voiceforums und verteilten in den Saal und verteilten A4-Blätter unter der Überschrift "Für die Schließung des Lagers in Breitenworbis"- einer aus Berlin, der andere aus dem Asylbewerberheim Breitenworbis. Sie nahmen zunächst Platz, dann fiel der Mann aus Berlin erst dem Landrat ins Wort und später dann auch Rolf Behrens und sagte immer wieder, es ginge um Menschenrechte.

Er kannte die Gepflogenheiten des Kreistages nicht und wusste nicht, das er erst in der Bürgerfragestunde zum Schluss reden darf. Doch solange waren die Vetreter des Voiceforums nicht geblieben, sie verschwanden so schnell, wie sie gekommen waren.

Indes konnte das Thema "Antrag" nicht so schnell abgearbeitet werden. Die CDU hatte bereits bei der Abstimmung über die Tagesordnung den Antrag gestellt, den Punkt 9 von der Tagesordnung zu nehmen. Das wiederum wollten SPD und Grüne nicht und es entfachte sich eine heiße Debatte. Der Landrat versuchte immer wieder zu klären, dass der Kreistag dafür nicht zuständig sei, sondern der Landkreis und die SPD und wer noch immer Klärungsbedarf habe, gern zu ihm kommen können. Er habe sich nie Problemen verschlossen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Funke sagte u.a.: Sie befassen sich mit diesem Thema seit 13 Jahren. Es ginge jetzt darum, dass der Landkreis sich befreit von der vertraglichen Bindung mit der Firma, die das Heim betreibt. Es würden fast eine Mio Euro dafür fließen. Dass das Thema so hochgekocht ist, hätte nicht an der SPD gelegen. Sie hätte lediglich einen Antrag gestellt. Auch habe er niemand defamiert. Das sei alles auf dem Mist von Herrn Behrens gewachsen. Nichtsagende Politikerblasen. "Wir reden nicht über die Köpfe von irgendjemand hinweg. Wir reden mit den Leuten. Unser Thema ist: der Landkreis soll das Heim in eigener Regie betreiben", sagte Funke und brachte noch ein paar Zahlen von 2012. Das er sich in einer Tageszeitung geäußert hat mit dem Begriff Pampa (in der das Heim Breitenworbis liegen soll), sei nur ein Synonym gewesen, dass er aber immer wieder im Kreistag verwendete.

Es ging jedenfalls hin und her und die Wortwahl war nicht immer glücklich, was dann auch Rolf Behrens auf den Plan rief, der sich eigentlich im Kreistag dazu nicht äußern wollte.

Landrat Werner Henning war anzumerken, dass er immer wieder bemüht war, hier zu klären, seine Argumente vorzubringen, zu schlichten und sich um Sachlichkeit bemühte. Richtig sei, die Zuständigkeit für Flüchtlinge und Asylbewerber liege nicht beim Kreistag, sondern beim Landrat. Die Form hier im Kreistag einen Beschluss herbeizuführen, sei deshalb fraglich. Er wünschte sich wieder andere Formen, nämlich wenn Bedarf ist, auch darüber zu reden. Man muss aber, wenn man redet, auch über Zwänge und alles reden, betonte er.

Er würde gern auch aus seiner Arbeitswelt berichten. Um die 200 Asylbewerber leben derzeit im Landkreis, die Hälfte davon in Breitenworbis, die andere Hälfte sei in privaten Wohnungen untergebracht. Vertragspartner ist der Freistaat Thüringen, der Landkreis handelt für ihn. Der Impuls für die seit Tagen andauernde hitzige Debatte sei aus dem Satz von Heinz Funke veröffentlichten Satz zum Thema Breitenworbis gekommen "... ohne Geld, ohne soziale Kontakte in der Pampa." Zu Breitenworbis sage der Landrat, dass es für die betreffenden Leute nur eine vorübergehende Unterkunft sei die von einem viertel bis einem halben Jahr geht.

Die Asylbewerber, die länger da sind, wohnen in privaten Unterkünften. Es wollen aber nicht alle in eine Wohnung, manche wollen auch im Heim bleiben, sagte der Landrat. Er rechnete dann noch vor, was vom Land kommt an Geld für das Heim und was der Landkreis bezahlt. Jeder hat dort den üblichen Satz, wie jemand, der Hartz IV erhält.

Schließlich konnte nach mehr als einer Stunde dann darüber abgestimmt werden, ob der Antrag der CDU angenommen wird oder nicht, den Tagesordnungspunkt zu streichen. 35 hatten sich von 43 Kreistagsmitgliedern dafür entschieden, ihn zu streichen und die eigentliche Sitzung konnte beginnen...
Ilka Kühn
http://www.eichsfelder-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=146351

Hitzige Debatte um Asylbewerberheim Breitenworbis im Kreistag
http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Htzige-Diskussion-um-Asyl...

Für die Schließung des Lagers in Breitenworbis - Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum >>> http://thevoiceforum.org/node/3520