Pressemitteilung: Rassistische Polizeikontrollen in Jena

Rassistische Polizeikontrollen in Jena

Wir sind eine Gruppe von Geflüchteten, Aktivisten von Schwäbisch Gmünd, und sind in diesem Moment auf dem Weg zu der Polizeistation in Jena, um sicher zu stellen, dass keine Grenze unseren Aktivismus stoppen kann.

Wir werden gegen 14 Uhr an der Polizeistation in Jena sein.
Wir sind auf dem Weg zu der Polizeistation in Jena und fordern unsere Rechte.
Wir fordern eine schriftliche und persönliche Entschuldigung für all jene, welche kontolliert und diskriminiert wurden durch Eure Kontrollen, welche nur eine Fortsetzung des Kolonialismus und seiner rassistischen Ideologie ist. Wir selbst wurden am 17. April auf unserem Weg nach Jena kontrolliert, wo wir einen Workshop/Konferenz mit The VOICE Refugee Forum durchführen.
Wir fordern sofortige Aufklärung der Situation, um sicher zu sein, dass die Geschehnisse vom 17. April nicht erneut passieren.

Press Infomation: Tel.: 017699621504

Die Refugee-Aktivisten aus Schwäbisch Gmünd
Karawane für die Rechte von Flüchlingen, Hamburg, Wuppertal, Thueringen.
The VOICE Refugee Forum, Jena und Stuttgart

Wir sind eine Gruppe von Flüchtlingsaktivisten aus Schwäbisch Gmünd. Wir erklären hiermit explizit, dass wir uns von niemandem von unserem Recht auf unseren politischen abhalten lassen werden.

Am Dienstag, den 17. April 2014 gegen 17:00 Uhr fuhren wir mit dem Zug von Schwäbisch Gmünd nach Jena, um an einem Workshop und einer Konferenz fuhren, welche von The Voice Refugee Forum in Thüringen organisiert wurde. Wir waren sehr überrascht, als zwei Polizisten im Zug auf uns zutraten und anfingen uns einschüchtern und terrorisieren zu wollen. Die Polizisten fragten: „Wo fahren Sie hin?“ Einer von uns antwortete: “Wir fahren nach Jena.” Daraufhin fragten die Polizisten nach seinem Ausweis, woraufhin er zurückfragte: „Warum?“ Sie begründeten: “Wir sind Polizeibeamte und solche Kontrollen gehören zu unseren Dienstaufgaben.” Also gab er ihnen seinen Ausweis, woraufhin die Polizisten sagten: „Sie sind aus Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg. Es ist Ihnen nicht erlaubt, sich hier aufzuhalten.” Er antwortete: “Wir sind doch hier immer noch in Deutschland und ich denke das Recht zu haben, mich hier frei zu bewegen, wie jeder andere Mensch auch.” Daraufhin wandten sich die Polizisten nun an unsere ganze Gruppe: „Reisen Sie alle zusammen?“ Unsere Antwort war: “Ja – wir reisen alle gemeinsam”

Nun wollten sie von allen von uns die Ausweise sehen. Wir antworteten darauf, dass wenn schon Kontrollen durchgeführt werden, dann auch bitte alle Personen im Zug kontrolliert werden sollten – dann würden wir selbstverständlich auch alle unsere Ausweise vorzeigen. Darauf antworteten sie erneut: „Wir tun hier unseren Dienst und wir entscheiden, wer sich ausweisen muss und wer nicht.“ Das war der Moment, als wir dann mit einem klaren „NEIN!“ auf diese Form von Kontrollen antworteten.

Schließlich gaben sie uns bekannt: “OK an Ihrem Reiseziel Jena Paradies wird die Polizei bereits auf sie warten.” Danach setzten sie sich mit etwas Abstand in unsere Sichtweite und beobachteten uns für den Rest unserer Reise. Als wir in Jena ankamen erwarteten uns bereits 2 Polizeiautos und ein Polizeibus mit insgesamt 10 Polizeibeamten. Diese fragten uns nunmehr erneut nach unseren Ausweisen. Nach einem entsprechenden Diskussion zum Thema bedrohten uns diese Polizeibeamten nun damit, dass: “Wenn Sie Ihre Ausweise nicht vorzeigen, werden Sie diesen Bahnhof nicht verlassen dürfen.“ Da sich dann weitere Anzeichen dafür zeigten, dass diese Polizisten nunmehr auch bereit waren Gewalt anzuwenden, entschieden wir uns, Ihnen diese kolonialen Ausweispapiere gänzlich zu überlassen, ließen sie damit stehen und gingen einfach weg.
Zu dieser Geschichte wollen wir Folgendes erklären:

Wir verurteilen und weisen es zurück in Deutschland diskriminiert zu warden, nur weil wir hier um Asyl gebeten haben.

Wir erleben solche Art “Dienst” von Beamten als rassistisch. Dementsprechend empfinden wir auch solche Beamte, denen wir tagtäglich ausgeliefert sind als Rassisten. Wir fragen solche Polizeibeamte immer wieder: Warum kontrollieren diese Beamten nicht alle Menschen gleichermaßen in den Zügen? Warum kommen sie immer wieder nur zu uns, auch wenn wir mitten im Abteil sitzen? Wir fragen uns ernsthaft: Werden diese Kontrollen nur wegen unserer Hautfarbe durchgeführt? Warum antworten solche Polizeibeamte immer wieder mit rassistischem Stolz, dass sie uns eben deswegen kontrollieren, weil wir offensichtlich Ausländer sind?

Um es kurz und klar zu sagen: da die allgegenwärtige Polizeigewalt und alltäglicher Rassismus in diesem Land kein neues Phänomen sind fordern wir von der Polizei in Jena:

- Eine schriftliche Stellungnahme mit Entschuldigung an alle die in dem oben beschriebenen Vorfall in kolonialer Mentalität und Kontinuität kontrolliert worden sind

- Unverzügliche und grundlegende Änderung des Verhaltenscodex von Polizeibeamten, um sicherzustellen, dass Ereignisse wie am 17.April 2014 in Jena nicht erneut vorfallen können
Darüber hinaus werden wir Dienstbeschwerde und Strafanzeige gegen die Polizisten und deren aufsichtsführende Behörde stellen, die solcherlei Verhalten von Beamten verlangt

Im nächsten Schritt werden wir das Verhalten der Polizei gegenüber Flüchtlingen in Deutschland genau beobachten, kontrollieren und dokumentieren um diese diskriminierenden Menschenrechtsverletzungen vor unserem Tribunal gegen die BRD anzuklagen. Our next line of action will be to control the police racist attitude on refugees in Germany and as well as to bring these violations documentary to our Tribunal against the Federal Republic of Germany.

Mehr Informationen: https://www.facebook.com/refugeesinitiative und http://thevoiceforum.org/node/3551 / http://thevoiceforum.org/node/3561

Die Refugee-Aktivisten aus Schwäbisch Gmünd
Unterstützt durch The VOICE Refugee Networks in Germany