You are here

Nächtliche Abschiebung in Jena gestoppt

5 Aug 14

200 Protestierende für Familie auf der Straße – Mutter fällt aus Angst vor Rückkehr nach Serbien in Ohnmacht

Liebe Menschen, letzte Nacht vom 04. auf den 05. August 2014 sollte eine Familie aus der Jenaer Asylsuchendenunterkunft in der Schulstraße nach Serbien abgeschoben werden. Rund 200 Menschen versammelten sich um Mitternacht um „Nein“ zu sagen zu dieser Form der staatlich kontrollierten Menschenverschleppung. Auf Medienanfrage vor Ort, warum sie geflohen sei und was sie nach ihrer Abschiebung in Serbien erwarte, brach die Mutter zusammen und war kurzzeitig ohnmächtig. Sie liegt nun ambulant im Krankenhaus. Die Abschiebung wurde daraufhin offiziell für die Nacht abgesagt. Die Ausländerbehörde Jena entscheidet ab Dienstantritt über ihr weiteres Vorgehen.

Branka, Dragan (beide Mitte 30) und ihre gemeinsame Tochter Katarina (5) leben seit fast zwei Jahren in Jena. Die Familie floh im Oktober 2012 verzweifelt und mit Hoffnung auf eine friedliche Zukunft nach Deutschland. Da Dragan Roma ist, hat die gesamte Familie mit rassistischer Diskriminierung zu kämpfen, die in Serbien in körperlichen Übergriffen gipfelte. Während vor allem Branka noch mit therapiebedürftigen posttraumatischen Belastungsstörungen und Depression lebt, ist die Situation um Katarina besonders gravierend, da vollkommen unklar: Branka ist offiziell noch mit einem anderen Mann in Serbien verheiratet. Neben einer vorliegenden Anzeige gegen Dragan wegen angeblichem Kindesentzug wird der ehemalige Geliebte möglicherweise auch dafür sorgen, dass Katarina im schlimmsten Fall direkt am Flughafen in Belgrad von ihren Eltern entrissen wird. An das Kindeswohl denkt hier niemand! In Jena fühlen sich Ausländerbehörde, Polizei und Jugendamt jeweils nicht zuständig, Katarinas zukünftiges Wohlergehen zumindest zu prüfen. Dabei hat die Fünfjährige in Jena eine neue Heimat gefunden. Sie spricht fließend Deutsch, hat hier ihren Freundeskreis.

Trotz der momentanen Versuche der Bundesregierung, Serbien als “sicheres Drittland” zu deklarieren, berichten vor allem Roma immer wieder von Menschenrechtsverletzungen, von mangelndem Rechtsstaat- und Hilfesystem. Etliche Rechercheergebnisse und sogar schon deutsche Gerichtsurteile [1] belegen, dass Roma in Serbien extrem benachteiligt und gezwungen sind, am Rande der Gesellschaft zu leben. Wie der Bericht “Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation” von Dr. Karin Waringo [2] verdeutlicht, ist bei Geflüchteten aus Serbien eine differenzierte Betrachtung jedes Einzelfalls notwendig. Ein wirksamer Schutz von Roma ist in weiter Ferne. Politik und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnen die Geflüchteten in der Regel aber mit vorgefertigten Satzbausteinen ab. Die daraus folgenden Abschiebungen sind keine Lösung, sondern eine Problemverschleppung bei Ignoranz der Fluchtgründe und des aus der Menschenwürde geborenen Rechts auf Asyl. Wie können die Stadt Jena und das Land Thüringen angesichts dieser Fakten Menschen in eine ungewisse Zukunft abschieben, der sie bereits zu entfliehen versuchten?

Wir fragen:
- Wie kann es sein, dass eine Familie mitten in der Nacht (offiziell ab 00:30 Uhr) abgeschoben werden soll? Noch dazu mit Transport bis nach Karlsruhe, wo der Flug am Dienstagmittag gehen soll? Eine solche Praxis führt zu Schlafstörungen und Panik bei allen Menschen, die von solchen Polizeieinsätzen bedroht sind. Wir fordern mindestens eine Einhaltung der Nachtruhe!
- Wer achtet das Kindeswohl? Wir fordern ein präventives Handeln von deutschen Behörden gegenüber ersichtlichen Gefahren! Die Situation der Menschen im “Empfängerland” muss geklärt sein!
- Wer berücksichtigt die spezifische Diskriminierung gegenüber Roma? Wir fordern einen Abschiebestopp von Roma und eine konsequente antirassistische Politik, damit Roma ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft werden!
- Wer verantwortet, Menschen abzuschieben, die bei dem bloßen Gedanken an die Abschiebung Panikattacken erleiden und – wie hier – in Ohnmacht fallen? Die Familie um Branka, Dragan und Katarina benötigt intensive Unterstützung – fernab des Ortes, aus dem sie geflohen sind!

Kein Mensch ist illegal!

Mit solidarischen Grüßen,
refugees.welcome – viele Menschen mit Courage

[1] http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/gericht_spricht_roma_aus_serbi...
[2] http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/Serbien_kein_sicherer_Herkunftss...

Languages: