Es dürfte Ihnen/Euch ja sicherlich bekannt sein, dass ein Asylbewerber wie ich eine Bestätigung sowohl der Ausländerbehörde (ABH) in Meiningen, als auch der in Jena benötige, um meinen Wohnsitz von der einen in die andere Stadt wechseln zu dürfen.
Miloud Lahmar Cherif, ein algerischer Flüchtling in Deutschland seit Dezember 2009, Ich bin verheiratet und meine Frau stammt aus der Ukraine, wir haben ein Kind und leben aktuell noch in Meiningen. Ich bin Menschenrechtsaktivist für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen im VOICE Refugee Forum seit 2010.
Ich habe bereits 2 Deutschkurse absolviert – einen, an der Volkshochschule Suhl, der Ende 2011 begann sowie einen zweiten an der Technischen Universität Ilmenau Ende 2012. Beide Kurse wurden privat und solidarisch durch Spenden finanziert. Im Wintersemester 2013 habe ich mein Informatikstudium (Bachelorstudiengang) an der TU Ilmenau begonnen, nachdem ich alle notwendigen Unterlagen zur Zulassung für ein Studium an jeder Universität Deutschlands eingereicht hatte. Darüber hinaus wurde mir auf entsprechende Bewerbung hin ein Stipendium einer renommierten deutschen Stiftung gewährt. Nach 2 Semestern Studium an der TU Ilmenau habe ich mich dazu entschlossen, mein Studium an der Friedrich-Schiller-Universität (FSU) Jena fortzusetzen. Ende Juni und in nur 3 Tagen, nachdem ich meine Unterlagen bei der FSU eingereicht hatte, erhielt ich deren Zulassung zum Studium in Jena. Hiermit beantragte ich meine Exmatrikulation von der TU Ilmenau, welche nur wenige Minuten in Anspruch nahm. Ich kann nur betonen, dass alle meine Formalitäten von beiden Universitäten in Jena und Ilmenau sehr zügig und wohlwollend bearbeitet worden sind … obwohl beide Verwaltungen mehrere tausend Studenten betreuen müssen – sowohl jene, die aktuell studieren, als auch solche, die ihr Studium erst noch beginnen wollen.
Es dürfte Ihnen/Euch ja sicherlich bekannt sein, dass ein Asylbewerber wie ich eine Bestätigung sowohl der Ausländerbehörde (ABH) in Meiningen, als auch der in Jena benötige, um meinen Wohnsitz von der einen in die andere Stadt wechseln zu dürfen.
Als erstes habe ich also gemeinsam mit einem Freund aus dem BREAK ISOLATION Netzwerk die ABH in Jena aufgesucht, wo mir von der zuständigen Sachbearbeiterin Frau Kaßler mitgeteilt wurde, dass ich meinen Antrag auf Wohnortwechsel bei der ABH in Meiningen zur formalen Entscheidung einreichen müsse und dass ihre Behörde dann eine entsprechende Anfrage zusammen mit meiner Akte erhalten werde. Nach Einreichung des Antrages wurden meine Unterlagen dann von der ABH in Meiningen am 22.07.2014 nach Jena geschickt. Am 07.08.2014 habe ich dann die Teamleiterin der ABH Jena Frau Gerda Horatscheck angerufen, welche mir mitteilte, dass meine Unterlagen seit dem 01.08.2014 auf ihrem Schreibtisch lägen, sie aber noch nichts über meinen Fall wisse.
Schon zu diesem Zeitpunkt konnte man erkennen, wie langsam die ABH Jena im Vergleich mit den Verwaltungen der Universitäten in Jena und Meiningen arbeitet. In diesem Telefonat hat Frau Horatscheck übrigens Wert darauf gelegt zu betonen, dass ich immer noch nur geduldet (Aussetzung der Abschiebung) bin. Ich antwortete ihr, dass alle Studenten die gleichen Prüfungen absolvieren, den gleichen Start haben und wegen ihres Aufenthaltsstatus’ an der Universität nicht unterschiedlich behandelt werden, weil alle die gleichen Menschen sind. Sie bot mir an, sie zum Beginn der darauf folgenden Woche nochmals anzurufen und versprach, sich meine Akte ansehen zu wollen. Als ich jedoch wie vereinbart nochmals anrief, vermied sie es persönlich mit mir zu sprechen und ließ mir durch ihre Stellvertreterin Frau Holdschick mitteilen, das seine Entscheidung meines Falles bisher noch nicht möglich gewesen sei. Diese schlug mir dann als sogenannte „Zwischenlösung“ vor, in der Verantwortung der ABH Meiningen zu verbleiben und mir eine Wohnung in Jena zu mieten, wobei ich die Miete selbst finanzieren sollte.
Hierzu muss angemerkt werden, dass mein Stipendium allein nicht ausreichen wird, mich und meine Familie zu versorgen und wir ab Oktober 2014 keine Zahlungen mehr gemäß des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten werden. Dieser Umstand sollte Frau Horatscheck bekannt gewesen sein, da ich das Bestätigungsschreiben zu meinem Stipendium an sie geschickt hatte. Die Kostenübernahme meiner Wohnung müsste entsprechend Asylbewerberleistungsgesetz durch die ABH erfolgen. Ich habe abgelehnt der vorgeschlagenen Zwischenlösung zuzustimmen, weil ich darin keine “Lösung” erkennen konnte. Mir war zu dieser Zeit bereits klargeworden, dass die ABH Jena eine Entscheidung vermeiden und statt dessen auf meine Kosten Zeit schinden will, statt eine wirkliche Lösung herbeizuführen. Als ich Frau Holdschick daraufhin mitteilte, dass ich aufgrund dieses Vorgehens protestieren werde, erwiderte sie, dass ich sie nicht „erpressen“ solle. Ihrer Meinung nach ist Protest also eine kriminelle Erpressung?!
Und hier ist mein Protest gegen diese Diskriminierung und unfaire Behandlung – genau wie ich es Frau Holdschick versprochen habe. Und ich werde nicht eher aufhören, bis ich mein Recht auf ein Leben in Würde zugebilligt bekomme.
Wie bereits erläutert, geht es keineswegs nur um die Klärung der Finanzierung meiner Wohnung, wie es die ABH glauben machen will sondern vielmehr um blanke Repression, wie sie in allen Ausländerbehörden Deutschlands üblich ist. Die ABH Jena ist da keine Ausnahme und sollte deswegen unsere Frage beantworten: WARUM ist das so?
Man muss dabei auch berücksichtigen, dass ich ja bereits vor dem Semesterbeginn eine Wohnung in Jena gefunden haben muss und man kann sich vorstellen, wie schwierig das in dieser Zeit ist, wenn tausende Studenten im Begriff sind, das ebenfalls zu tun. Jeder Tag der Verzögerung verkompliziert meine Situation immer mehr. Aber dieser Umstand ist für die ABH in Jena natürlich belanglos!
Ist mein Fall den nicht “interessant” genug für ihre Integrationsprogramme? Sind die ganzen schönen Worte denn nur für den Medienkonsum statt für die Wirklichkeit? Warum wird Menschen mit Eigeninitiative denn das Leben schwer gemacht? Diese Fragen stelle ich denen, die die konkrete Verantwortung tragen!
Ich hätte niemals geglaubt, dass ich wegen einer einfachen Sache wie einem Wohnsitzwechsel aus den hier beschriebenen Gründen so weit gehen müsste, dafür zu protestieren, aber mit unserer Ankunft hier in Deutschland haben wir auch eine Veratwortung übernommen – und jeder Mensch sollte diese Verantwortung Ernst nehmen und nach besten Kräften Unterstützung leisten.
Meine Forderung ist sehr klar und einfach: LEBEN UND STUDIEREN IN JENA! Die Ausländerbehörde Jena sollte das ohne weitere Verzögerung oder Ausflüchte anerkennen!
Miloud Lahmar Cherif
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