Am Dienstag, den 13.Oktober, entscheidet die Thüringer Landesregierung ob sie am 16.10.der geplanten Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zustimmt.
Das neue Asylgesetz bedeutet u.a.:
- mehr Isolation durch längere zentralisierte Unterbringung in den Erstaufnahmestellen (bis 6 Monate)
- wieder mehr Sachleistungen statt Geldzahlungen
- mehr und schnellere Abschiebungen ohne Ankündigung
- mehr sogenannte sichere Drittstaaten
- Sonderlager und -regelungen für Geflüchtete aus angeblich sicheren Drittstaaten, die eine massive Einschränkung ihrer Rechte bedeuten
- die Verweigerung von medizinischer Hilfe sowie keine Sicherung des Existenzminimums (nur noch Essenpakete und ein Dach über dem Kopf) für Menschen, die sich der Abschiebung entziehen
Hier wird auf dem Rücken von Flüchtlingen rechtspopulistische Politik gemacht. Das Gesetz folgt einem schäbigen und menschenfeindlichen Programm, bei dem die Ausgrenzung von Menschen, die dem Standort
(tatsächlich oder vermeintlich) nichts nützen, im Mittelpunkt steht.
Wir demonstrieren gegen dieses Gesetz, weil wir denken, dass man dem Nützlichkeiterassismus der Bundesregierung ebenso entgegentreten muß wie dem Krawallrassismus von AfD und Nazis.
Kundgebung am 13.10., 10 Uhr vor der Staatskanzlei, Erfurt