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Flüchtlingsrat Thüringen - Betreff: OTZ vom 11.04. - Hinter den Kulissen laufen Gespräche zu Katzhütte

Betreff: OTZ vom 11.04.2008

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Landrätin: Asylbewerberheim Katzhütte wird nicht geschlossen
http://thevoiceforum.org/node/761

-Antwort Ultimatum Fotos Saalfeld
http://thevoiceforum.org/node/758

-leserbrief zum treffen im landratsamt zu katzhütte
http://thevoiceforum.org/node/753

-Hinter den Kulissen laufen Gespräche zu Katzhütte
Presse: Saalfeld/Katzhütte (OTZ/TS vom 1.04.2008)
http://thevoiceforum.org/node/752

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Betreff: OTZ vom 11.04.2008
Flüchtlingsrat Thüringen e.V. - Steffen zu Hinter den Kulissen laufen Gespräche zu Katzhütte laufen Gespräche zu Katzhütte

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich Sie um die Veröffentlichung untenstehenden Beitrages zur Richtigstellung des am 10. April 2009 veröffentlichten Beitrag "Hinter den Kulissen laufen Gespräche zu Katzhütte". Bitte teilen Sie mir mit, in welcher Form die Richtigstellung erfolgt.

Für Rückfragen, insbesondere auch zu den rechtlichen Grundlagen zur Zuständigkeit und zur Unterbringungsform, erreichen Sie mich telefonisch unter 0172-3651780.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Dittes
Vorsitzender des Flüchtlingsrates Thüringen e.V.

Offensichtlich ging es der Landrätin nicht um eine vertrauensbildende Maßnahme

Es ist schon bemerkenswert einerseits von einer vertrauensbildenden Maßnahme zu sprechen und andererseits über ein stattgefundenen Gespräch öffentlich einen falschen Eindruck vermitteln wollen. Zunächst müssen wir angesichts der Äußerungen klarstellen: Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. lässt sich nicht für die Öffentlichkeitsarbeit der Landrätin missbrauchen.

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. hat gemeinsam mit refugio e.V. einen Gesprächswunsch an die Ausländerbehörde des Landkreises gerichtet. Aus diesem Gesprächswunsch wurde in der weiteren Absprache, dass auch die Landrätin ein Zusammentreffen mit den Vereinen wünscht. Wir haben hierzu einen Vertreter der Flüchtlingsselbstorganisation The Voice refugee forum mit eingeladen. Diese Teilnahme lehnte die Landrätin ab. Gegen diesen Ausschluss einer Flüchtlingsorganisation haben wir protestiert und erst nach einer Verständigung mit dem Vertreter von The Voice haben wir uns einvernehmlich entschieden, dass Gespräch trotz des Ausschlusses einer Flüchtlingsselbstorganisation mit der Landrätin zu führen. Ärger gab es zu keiner Zeit, außer unseren Ärger, dass The Voice bei einer Beratung von Flüchtlingen selbst betreffenden Problemen ausgeschlossen wurde.

Die Landrätin hat uns dann im Verlauf des Gespräches versucht, eine tatsachenwidrige Darstellung der gesetzlichen Grundlagen zur Begründung der Gemeinschaftsunterkunft zu liefern, die den Eindruck gegenüber uns bekräftigen sollte, dass eine andere Form der Unterbringung an den Bundesgesetzen scheitert. Dies ist aber ganz und gar nicht der Fall, wie das Beispiel der Stadt Suhl zeigt, dort leben alle Flüchtlinge in Wohnungen. Wir haben gegenüber der Landrätin die falsche Darstellung des Rechtsrahmens deutlich gemacht und bekräftigt, dass es die Entscheidung des Landkreises in eigener Verantwortung sei, eine Gemeinschaftsunterkunft zu unterhalten oder eben nicht. Der Flüchtlingsrat Thüringen konnte darauf verweisen, dass er sich bereits im vergangenen Jahr an den Landkreis gewandt hatte, um auf die rechtlichen Möglichkeiten verweisend, eine Schließung der Gemeinschaftsunterkünfte zu erreichen. Der Landkreis antwortete auf dieses Schreiben damals nicht.

In der öffentlichen Darstellung verschweigt nunmehr die Landrätin, dass sie im Gespräch mit uns die Zustände in Katzhütte als nicht befriedigend ansieht und Versäumnisse, insbesondere bei der Bewertung der Lebenssituationen von Familien in Katzhütte, einräumt. Sie stellte die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft zum Mai 2009 in Aussicht, verwies allerdings darauf, dass dieser Zeitraum zur Umsetzung anderer Unterbringunsgformen einschließlich des Sozialenberatungsangebotes notwendig sei.

Wenn Frau Philipps nunmehr öffentlich darstellt, dass sie uns die Gesetze erklärt habe und die Gemeinschaftsunterkunft nicht geschlossen werde, dann ist dies für uns der Beleg dafür, dass es der Landrätin und dem Fachbereichsleiter Dr. Fischer nicht wie angekündigt darum ging, Lösungen für das offenkundige Problem gemeinsam zu erörtern und zu suchen, sondern derartige Gespräche nur zur Darstellung eigener Positionen nutzen zu wollen. Dazu passt dann sehr gut, dass man Flüchtlingsselbstorganisationen von diesen Gesprächen auch ausschließt.

Hinzuzufügen sei noch, dass wir im Anschluss an das Gespräch die Gemeinschaftsunterkunft besucht und mit den dort lebenden Menschen ausführlich gesprochen haben. Und es bleibt dabei, die Unterbringung in Katzhütte ist inhuman und katastrophal. Das Heim gehört geschlossen.
Kein Gesetz hindert Frau Philipp daran, die inhumane Unterbringung in Katzhütte zu beenden. Nur ihr offensichtlich fehlender Wille. Den aber kann sie nicht hinter geführten Gesprächen verstecken.

Von: "Flüchtlingsrat Thüringen e.V. - Steffen Dittes"
Datum: 04/12/08 15:34:41
An: lr-rudolstadt@otz.de; lr-saalfeld@otz.de
Betreff: OTZ vom 11.04.2008

Mehr zum Thema der Unterbringung in Katzhütte:

Presse / Katzhütte: Starke Kundgebung und Unterschriftensammlung in Saalfeld http://thevoiceforum.org/node/738
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Kommentar von VOICE Jena zur regionalen Berichterstattung in Freies Wort
von Thomas Mwayemudza Ndindah
http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,784797
http://www.freies-wort.de/_/forum/index.html?mode=po_view&th_id=712&page=1
http://thecaravan.org/node/1511
-Radio
Proteste im Flüchtlingslager Katzhütte
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21577
Katzhütte: mdr.de report on the isolation camp in the Thüringer Wald.
Katzhütte Germany: Wir wollen in normalen Häusern wohnen II Wir wollen in normalen Häusern wohnen und nicht in Baracken!
http://www.youtube.com/watch?v=VkeHN9lI3e4&feature=related
Tom’s link to photo album on sevenload:
http://de.sevenload.com/mitglieder/funthomaz
Pictures on Katzhütte including Saalfeld protest, as well as videos on Katzhütte, Oury Jalloh, Police scandal Sachsen-Anhalt and Black von Communityhttp://de.sevenload.com/alben/8xQP8v6
Fotoalbum - Kundgebung in Saalfeld/Katzhuette_31_Maerz08
http://fotoalbum.web.de/gast/hailetomassi/Saalfeld_Katzhuette_31-03-08

MDR - Katzhütte: Wir wollen in normalen Häusern wohnen PART I & PART II
Part 1 -MDR TV zu Katzhütte vom 04. März 2008!
Ärger um Asylbewerberheim. In Katzhütte im Thüringer Wald leben Asylbewerber in einem ehemaligen Kinder-Ferienlager - unter Bedingungen, die kein Deutscher hinnehmen würde 04.03.2008
http://www.youtube.com/watch?v=t9x6pwq4xB4&feature=related

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