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Fassadenputz für Flüchtlinge - Landrätin: Asylbewerberheim Katzhütte wird nicht geschlossen

12.04.2008 / Inland / Seite 4

Fassadenputz für Flüchtlinge

Landrätin: Asylbewerberheim Katzhütte wird nicht geschlossen

Von Jana Frielinghaus

Seit Anfang März protestieren die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge im thüringischen Katzhütte öffentlich gegen ihre menschenunwürdige Unterbringung (siehe jW vom 3. und 15.März). Zuletzt haben sie auf einer Demonstration am 31. März in Saalfeld die Schließung des Heims und ihre dezentrale Unterbringung gefordert.

Marion Philipp (SPD), Landrätin des Kreises Saalfeld-Rudolstadt, bekräftigte jedoch diese Woche erneut, eine Schließung des Heims komme nicht in Frage. Am Mittwoch waren Philipp und Sozialdezernent Jörg Fischer zu einem informellen Treffen mit Vertretern des Thüringer Flüchtlingsrates und der Flüchtlingshilfsorganisation Refugio zusammengekommen, um ihnen, wie Philipp der Ostthüringer Zeitung sagte, »die Gesetzlichkeiten und die geplanten Veränderungen in Katzhütte« zu erläutern. Es habe sich um eine »vertrauensbildende Maßnahme« gehandelt. Es dürfte jedoch kaum zur Vertrauensbildung beigetragen haben, daß Heimbewohner ebensowenig geladen waren wie Vertreter der sie unterstützenden Selbsthilfeorganisation The Voice. Thomas Mwaye-mudza Ndindah von The Voice berichtete gegenüber jW, ein Vertreter seiner Organisation habe an dem Gespräch teilnehmen wollen, sei jedoch trotz des Protestes der Vertreter von Flüchtlingsrat und Refugio nicht eingelassen worden.

Unterdessen hat die Linksfraktionim Thüringer Landtag darauf aufmerksam gemacht, daß einige Kommunen im Freistaat noch immer Kapital aus der möglichst billigen Unterbringung von Flüchtlingen schlagen. Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Fraktion geht hervor, daß das Land Zuschüsse für deren Unterbringung und Betreuung weiterhin pauschal gewährt. Die Abgeordnete Sabine Berninger (Die Linke) erklärte, dies sei umso brisanter, »wenn man die vielfach katastrophalen Zustände in den Flüchtlingsunterkünften kennt«. Als Beispiel nannte sie ein Heim in Gerstungen im Wartburgkreis, der nach Angaben der Landesregierung 2007 ein Einnahmeplus von mehr als 114000 Euro bei der Flüchtlingsbetreuung hatte. Spitzenreiter war der Ilm-Kreis mit einem Überschuß von fast 894000 Euro.

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