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SYRIEN – REPUBLIK DER ANGST

Bericht: Syrische Oppositionelle im Bethanien Berlin http://thevoiceforum.org/node/739)
SPIEGEL ONLINE: SYRIEN - Die Republik der Angst
http://thevoiceforum.org/node/769)

SYRIEN – REPUBLIK DER ANGST
Info-Veranstaltung über Syrien in Wuppertal

Etwas später als geplant begann im Autonomen Zentrum Wuppertal die Veranstaltung mit den syrischen Oppositionellen Selam Shenan, Gassen Lbebidy, Tawfik Lbebidy und Mohammad A. Al-Turk, ein Funktionär der Demokratischen Volkspartei (Ex-KP/Politbüro). Anwesend waren etwa 25 Menschen aus verschiedenen Nationalitäten, Araber, Iraner und Kurden, sowie Deutsche. Die Veranstaltung fand in lockerer Atmosphäre statt, hier eröffnete Gassen seine Ausführungen über die geopolitische und historische Lage Syriens, er informierte über den Widerstand der Syrer gegen das Osmanische Reich und über die Entstehung der arabischen nationalen Bewegung, sowie Widerstand der Syrer gegen die französischen Besatzer. Heute leistet das Syrische Volk doppelten Widerstand intern gegen das herrschende Militärregime und extern gegen die Bedrohung durch Israel. 1963 kam die Baath-Partei an die Macht und führte den Ausnahmezustand ein, 1970 putschte der Baathist Hafiz Al-Assad und blieb bis zu seinem Tod an der Macht. Nach ihm übernahm sein damals 34-jähriger Sohn die Präsidentschaft.

Tawfik sprach nach Gassen über die Problematik der nationalen Frage in Syrien, so stellte er die Frage nach der arabischen Einheit der 22 Staaten, die aufgrund des Kolonialismus entstanden sind. Er blieb aber nicht beim Pan-Arabismus, sondern sprach auch über die kurdische Frage. Die syrischen Kurden werden durch das syrische Regime entrechtet, so gibt es in Syrien 200 000 Kurden ohne Papiere und ohne jegliche bürgerliche Rechte. Das syrische Regime ist vielmehr ignorant gegenüber die Kurden, so spricht man erst gar nicht von den kurdischen Mitbürgern in Syrien. In 2004 fand eine Auseinandersetzung zwischen syrischen Geheimdienstler und eine mobilisierte Menge gegen die Kurden. Tausende Kurden wurden infolge dessen verhaftet. Tawfik befürwortete das demokratische Recht auf Selbstbestimmung der Kurden in Syrien. Tawfik sprach als freier Marxist über die ökonomische Basis der syrischen Gesellschaft und die ideologischen Überbau anschauend an das Beispiel der iranisch-syrischen Beziehung.

Nach den Erläuterungen des Herren Lbebidy über die Hintergrunde der syrischen Gesellschaft und Staat, begann Herr Al-Turk über die Machtwechsel zwischen den "old guards" und "new guards" nach dem Tod des alten Al-Assad Präsidenten. Er verdeutlichte wie sein Sohn Baschar Al-Assad zuerst Transparenz versprach, aus dem ein Damaszener Frühling der syrischen Intellektuellen erwuchs. Nach kurzer Zeit jedoch stütze er sich auf die alten Methoden der Repression. Politische Gegner wurden verhaftet, unter anderem sein Parteigenosse, Faiq Ali Asaad (Almier), der aufgrund eines Telefonats mit dem libanesischen Parlamentsabgeordneten verhaftet wurde.

Als letzte sprach Frau Selam Shenan parteiloses Mitglied der Damaszener Erklärung der deutschen Sektion über die Lage der politischen Gefangenen in Syrien und beschrieb detailliert das Gefängnissystem in Syrien. So haben die Gefängnisse oft mindestens zwei Untergrundetagen, in denen die Gefangenen gefoltert werden. Zur Foltermethoden gehören Prügeln, Stromschläge, der "Deutsche Stuhl" und andere Methoden. Sie sprach über einige konkrete Fälle, so starb Mohammed Schaher Hasieh unter Folter im April 2006. Selam sprach über die Probleme des Verschwindenlassens, Folter und Geiselnahme von Verwandten eines politischen Aktivisten.

Die Referenten wünschen sich eine freie und demokratische Syrien und den Sturz des syrischen Regimes. In Ihren Bestrebungen wurden sie von den Anwesenden unterstützt, die aktive Unterstützung bei der Unterschriftenkampagne für die Freilassung der politischen Gefangene zusicherten.

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