03. April 2007
SYRIEN
Die Republik der Angst
Von Gabriela Keller, Damaskus
Das Regime in Damaskus hat Syrien wieder ganz unter seine Kontrolle gebracht. Die Opposition ist in die Handlungsunfähigkeit getrieben worden. An der rigiden Ordnung des Staates können auch die Parlamentswahlen am 22. April nichts ändern.
Damaskus - Jeden Monat macht die Anwältin Ghazan Zeitouna in ihrem Newsletter Fälle von willkürlichen Verhaftungen in Syrien publik - von Menschen, die von einem Verhör nicht zurückgekehrt oder einfach verschwunden sind. "Die Menschenrechtslage ist schlechter als je zuvor unter Präsident Baschar al-Assad", sagt die 30-Jährige in ihrem karg möblierten Büro in Damaskus.
"Der Geheimdienst ermittelt gegen mich und droht, dass es dabei nicht bleiben wird, wenn ich weitermache", sagte die Juristin. Sie wirkt erschöpft. Derzeit vertritt sie einen Kollegen: Im vergangenen Mai wurde der Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni gemeinsam mit dem Oppositionellen Michel Kilo verhaftet. Ihr Verbrechen ist, dass sie eine Petition unterzeichnet haben. Darin wurde die Regierung Syriens aufgefordert, die Souveränität des Libanon anzuerkennen.
SYRIEN: ASSAD HAT ALLES UNTER KONTROLLE
Bislang war es üblich, dass politische Häftlinge mit anderen politischen Häftlingen zusammengesperrt wurden, doch Kilo und al-Bunni müssen sich ihre Zellen mit Schwerverbrechern teilen. Die Botschaft ist deutlich: Dissidenten gelten von nun an in Syrien als gewöhnliche Kriminelle. Beide sind in den vergangenen Wochen von Mitgefangenen, aber auch von Wärtern zusammengeschlagen worden. "Und wer weiß, ob es in Zukunft bei Schlägen bleibt", sagt Ghazan Zeitouna.
Die Aggressivität des Regimes in Damaskus gegen seine Kritiker ist im Laufe des vergangenen Jahres gewachsen. Still, aber stetig. Das letzte demokratische Forum musste schließen, ein Informationszentrum für Menschenrechte, das die EU in Damaskus eröffnete, machte der Geheimdienst zwei Wochen später wieder dicht. Kein Dissident darf das Land mehr verlassen, um an auswärtigen Konferenzen teilzunehmen. "Jetzt scheinen sie entschlossen, die Opposition zu zerschmettern", sagt die Aktivistin. "Man spürt, wie schwach alle Bewegungen schon geworden sind."
Syrien bereitet sich jetzt auf die Parlamentswahlen vor: Fassaden, Straßen und Schaufenster hängen seit einigen Tagen voll mit Wahlplakaten. Sämtliche Oppositionellen sind natürlich ausgeschlossen, da ihre Parteien ohnehin illegal sind. 83 Plätze im Parlament können unabhängige Kandidaten erreichen, die restlichen 167 garantiert die Verfassung der regierenden Baath-Partei und den Parteien der regimetreuen "Nationalen Progressiven Front".
"Diese Wahlen sind nur ein albernes Spiel", meint der Oppositionelle Riad Seif. Der 60-Jährige macht eine wegwerfende Handbewegung. "Niemand überprüft die Auszählung, es ist ein einziges Durcheinander." Seif kennt die Abläufe, da er selbst bis zu seiner Verhaftung 2001 als unabhängiger Abgeordneter gegen die Korruption der Eliten gekämpft hat. "Ich bin vom Geschäftsmann zum Politiker geworden, weil ich wusste, dass sich die Dinge ohne demokratische Reformen nie richten werden", sagt er. Seif kam für vier Jahre ins Gefängnis, seine Unternehmen hatte das Regime da schon längst in die Pleite getrieben.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,475228,00.html
03. April 2007
SYRIEN
Die Republik der Angst
Von Gabriela Keller, Damaskus
2. Teil: "Bis vor zwei Jahren haben die Leute geredet, ohne sich vorher umzudrehen. Jetzt wenden wieder sie den Kopf und senken die Stimme."
Seit seiner Entlassung im Januar 2006 versucht Seif trotz strengster Überwachung, an der Gründung seiner liberalen Partei weiterzuarbeiten. Doch sobald er nur drei Besucher hat, sprengt der Geheimdienst das Treffen. "Sie können es nicht hinnehmen, dass sich ein paar alte Männer zusammensetzen, das zeigt doch, wie nervös sie sind", sagt er. "Deshalb tun sie alles, um uns abzuhalten, den Menschen unsere Argumente zu bringen. Und der internationalen Gemeinschaft wollen sie zeigen, dass es keine Alternative zu ihnen gibt, nur sie oder Chaos."
Syrien hat mit der Kampagne gegen die Opposition auf seine internationale Bedrängnis reagiert. Bis heute steht Damaskus unter Verdacht, für die Ermordung des libanesischen Ex-Premiers Rafiq Hariri im Februar 2005 verantwortlich zu sein. "Angesichts der Bedrohung von außen wollten sie im Land für Ruhe sorgen", sagt George Sabra, Mitglied der illegalen Syrischen Demokratischen Volkspartei. Jeder Kritiker galt von da an als Feind. Wer nicht von selbst einscherte, wurde zum Schweigen gebracht, berichtet Sabra: "Sie haben begonnen, die Republik der Angst wiederzuerrichten."
Weil der Westen nach neuen Wegen sucht, Syrien einzubinden, fühlt sich das Regime bestätigt und zieht innenpolitisch weiter an. Zusätzlich hat der internationale Druck die demokratischen Aktivisten als Agenten des Westens angreifbar gemacht. Damit ist der ohnehin geringe Rückhalt der wenigen Intellektuellen im Volk weiter gesunken. "Die Frage nach Demokratie wird aufkommen, wenn wir Redefreiheit haben", sagt der Autor und Menschenrechtler Radwan Ziadeh. "Wie aber sollen wir das ohne Diskussionen erreichen? Es ist unmöglich, in einem totalitären Staat ein Bewusstsein für Demokratie zu wecken."
Die Menschen in Syrien sehnen nach Ansicht des Dissidenten durchaus Reformen herbei. Denn die Arbeitslosigkeit von über 20 Prozent, die stagnierende Wirtschaft, die Korruption, all das bereite den Syrern zunehmend Sorge. "Aber niemand kommt auf die Idee, zu demonstrieren, weil es keine Opposition, keine freie Presse und kein unabhängiges Parlament gibt." Der 30-Jährige zieht die Schultern hoch.
Die Hoffnung ist ihm längst abhanden gekommen. Dabei war Baschar al-Assad die Nachfolge seines Vaters Hafez im Jahr 2000 als Reformer angetreten. Immer wieder hatte Syrien zu Beginn seiner Amtszeit zaghafte Schritte in Richtung Freiheit gewagt. Der junge Präsident hatte auch Internet und Satellitenfernsehen ins Land gelassen und dem Volk damit einen Zugang zu unabhängigen Informationen eröffnet. Während es in den achtziger und neunziger Jahren unmöglich war, politische Themen auch nur anzusprechen, tauschen sich die Menschen heute in Kaffeehäusern aus.
Einen Fortschritt kann der Regimekritiker Yassin al Haj Saleh dennoch nicht erkennen. "Es ist ja noch dasselbe Regime", sagt er. "Und nun zeigt sich, wie sehr der Sohn dem Vater ähnelt." Unter Hafez al Assad verbrachte der Journalist sechzehn Jahre in Haft. Er war 19, als er ins Gefängnis kam, weil er einer kommunistischen Partei angehörte. Ein Jahr verbrachte er unter schwerer Folter in Syriens berüchtigtstem Gefängnis in der Wüstenstadt Tadmor. Auf alle Anzeichen, dass die engen Grenzen der Freiheit sich wieder zusammenziehen, achtet er daher mit Wachsamkeit. "Bis vor zwei Jahren haben die Leute geredet, ohne sich vorher umzudrehen", meint er. "Jetzt wenden wieder sie den Kopf und senken die Stimme."
Am 22. April sollen die Bürger in Syrien wählen. Erfahrungsgemäß werden die meisten dieses Datum an sich vorbeiziehen lassen: Vor vier Jahren lag die Beteiligung unter zehn Prozent. Der Wind hat einige der Wahlplakate bereits wieder von den Fassaden gerissen. Zusammengeknautscht wehen sie nun mit leeren Chipstüten durch den Staub am Straßenrand.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,475228-2,00.html