Erklärung zum Besuch einer Delegation unter Teilnahme von Rechtsanwalt Mülayim Hüseyin im Flüchtlingslage Katzhütte (Thüringen):
http://www.thevoiceforum.org/node/845
Asylbewerber: Jusos sehen SPD-Landrätin in der Pflicht
https://thevoiceforum.org/node/846
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Etwa 200 Demonstranten schlossen sich uns an und unterstützten unsere Forderungen nach der Schließung des Isolationslagers in Katzhütte und nach einem Abschiebestopp. Mehr als 90 Flüchtlinge nahmen gemeinsam mit Aktivisten der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen an dem Protest teil. Die polizeiliche Einschätzung von etwa 70 Demonstranten war falsch und diente dazu die öffentliche Meinung zu entmutigen. Angesichts der geringen Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, waren die Ergebnisse unserer Online-Mobilisierung positiv.
Mehr Informationen über die Ereignisse werden in auf der Website von The VOICE Forum veröffentlicht.
Power to the People! Macht aus dem Isolationslager Katzhütte Geschichte!
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- Schließung gefordert, otz
- Schließung von Heim in Katzhütte gefordert,otz
- Wenig Interesse von die Saalfelder - otz kommentar
- Demonstranten fordern erneut Heimschließung", mdr
- Jusos fordern Schließung von Katzhütte
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Schließung gefordert, otz
Die Demo startete auf dem Markt. (Foto: OTZ/Mailbeck)
Knapp 100 Demonstranten in Saalfeld - Aktionsbündnis will
Kreistag einbeziehen
Saalfeld (OTZ/rom). Die knapp 100 Protestierenden in Saalfeld kamen gestern mehr aus anderen Teilen Deutschlands als aus der Region. Nichtsdestotrotz forderten sie in der von Flüchtlingsorganisationen organisierten Demonstration die Schließung der Asylbewerber-Gemeinschaftsunterkunft in Katzhütte. Besonders hatten es die Demonstranten auf die
Politik von Landrätin Marion Philipp (SPD) abgesehen, die das Heim erhalten will. Die Kritik richtete sich aber auch gegen die deutsche Asylpolitik. Nach 16 Uhr zog der bunte Protestmarsch zum an diesem Tag für Besucherverkehr geschlossenen Landratsamt, wo bis in den Abend protestiert wurde.
Während die Flüchtlingsorganisationen nach eigener Auskunft keinen Kontakt mehr zum Landratsamt haben, strebt das im Zuge der Proteste gegründete Saalfelder Aktionsbündnis für Dialog und Integration eine Erklärung aller Parteien des Kreistages an. In dieser soll die Gründung eines Runden Tisches angeregt werden, um in Katzhütte eine Lösung zu finden, sagte Eckard Spiegel vom Bündnis.
Beanstandet wurde etwa, dass die Wände in den vom Schimmel befallenen Bungalows nur weiß überstrichen seien. "Warum wurden die Wände gestrichen, wenn in den Bungalows keiner mehr wohnen soll?", fragte Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Thomas Ndindah von der Organisation The Voice sprach von einer Atmosphäre der Einschüchterung im Heim, "Die Menschen in dem Lager trauen sich nichts zu sagen,
da sie sonst weg gebracht werden." Zwei Sprecher der Asylbewerber waren kürzlich innerhalb einer Stunde verlegt worden.
Nicht mal ihr ganzes Hab und Gut konnten sie mitnehmen. Kommentar
05.06.2008
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Freitag, 06. Juni 2008
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Wenig Interesse
Von Robert Mailbeck Aus Bremen, Hamburg, Düsseldorf oder Halle kamen gestern die Demonstranten nach Saalfeld. Nur die, für welche die Demonstration wohl am ehesten gedacht war, zeigten wenig Interesse an den Zuständen in den Katzhütter Asylbewerber-Gemeinschaftsunterkünften zu haben: Die Saalfelder.
Hin und wieder blieben ein paar stehen und schauten etwas überrascht in Richtung Protestmarsch. Doch abgesehen von vereinzelten Zustimmungen wollten die meisten Demonstrations-Beobachter nichts mit den Protesten zu den Zuständen in dem Asylbewerberheim an der Kreisgrenze zu tun haben.
Ein Grund dafür war wohl auch, dass die friedlich durch Saalfeld Demonstrierenden in den Redebeiträgen mit ihren Vergleichen und Pauschalisierungen vielleicht etwas über das Ziel hinaus schossen - und damit am Ende mehr potenzielle Sympathisanten abschreckten als ermutigten.
05.06.2008
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Schließung gefordert
Proteste gegen Zustände im Asylbewerberheim in Katzhütte -
Thema auf SPD-Parteitag
Von OTZ-Redakteur Robert Mailbeck Saalfeld. Mehrere Hundert Meter seien es bis zur Dusche, ihr achtjähriges Kind Fatima sei immer wieder krank und statt eines Bades habe sie nur ein Klo. Die Irakerin Haschimia klagte gestern über die Zustände in der Asylbewerber-Gemeinschaftsunterkunft in Katzhütte im Kreis Saalfeld-Rudolstadt, in dem sie seit mehreren Jahren wohnt. Sie forderte für sich und ihr Kind eine richtige Wohnung.
Die knapp 100 und meist von weit her angereisten Demonstranten in Saalfeld, vor denen die Irakerin sprach, forderten dazu die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft, welche zu DDR-Zeiten ein Ferienlager war. "Das Lager muss weg. Das Lager muss weg", riefen die Protestierenden immer wieder. Vom Marktplatz der Kreisstadt zogen sie zum Landratsamt, welches zuständig ist für die Aufnahme von Asylbewerbern.
Aus der Behörde selbst, die gestern für den Besucherverkehr kurzfristig geschlossen wurde, gab es keine Äußerungen. Es gebe keinen neuen Sachverhalt, hieß es lapidar aus der Pressestelle. Das Landratsamt, das nach wie vor an dem Heim in Katzhütte festhält, hatte zuletzt zwar Mängel beseitigen lassen. Doch dies reicht laut Flüchtlingsorganisationen nicht aus. So sollen schimmelige Wände in den Bungalows einfach nur weiß überstrichen worden sein. Die kritisierten Bungalows stehen inzwischen zumindest leer.
Neben den Demonstranten forderten auch Oppositionspolitiker wie die Landessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, erneut die Schließung des Heimes. Dem stimmten auch die PDS/Linkspartei-Landtagsabgeordneten Sabine Berninger und Roland Hahnemann zu. Sie bezeichneten die Situation in Katzhütte als skandalös. Peter Metz, Vorsitzender der Thüringer Jungsozialisten und damit Parteifreund von Landrätin Marion Philipp, sprach gar von menschenverachtenden Zuständen in dem Heim. Er will das Thema auch auf dem Landesparteitag am Sonnabend ansprechen.
Zeitgleich demonstrierten aus dem gleichen Grund vor der Berliner SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, rund 30 Menschen, darunter Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und Vertreter verschiedener Flüchtlingsorganisationen.
Indessen hat der Hamburger Rechtsanwalt Mülayim Hüseyin, der 23 Flüchtlinge in Katzhütte vertritt, Beschwerde beim Thüringer Landtag über die Zustände in dem Asylbewerberheim eingelegt und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert. Seine Beschwerden über die Zustände vor Ort wurde jedoch zunächst an den Petitionsausschuss verwiesen.
Für zusätzliche Empörung hatte kürzlich die Ausquartierung zweier Flüchtlingssprecher gesorgt. Einer von beiden sollte kurzfristig abgeschoben werden. Dies war jedoch per Gericht verhindert worden. Derzeit ist sein Aufenthalt bis Mitte Juni gesichert. Auch durch diese überstürzte Umquartierung sei laut Thomas Ndindah von der Flüchtlingsorganisation Voice, eine Atmosphäre der Einschüchterung in dem Heim erzeugt worden. Der Erhalt des Lagers sei eine politische Entscheidung, es gebe Alternativen, betonte er.
Das Lager muss weg.
Sprechchöre der Demonstranten
http://www.otz.de/otz/otz.nachrichten.volltext.
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HOMHomNational39603&zulieferer=otz&kategorie=
HOM&rubrik=Homepage®ion=National&auftritt=OTZ
&dbserver=1Freitag, 06. Juni 2008
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Demonstranten fordern erneut Heimschließung
Politiker und Flüchtlingsverbände haben erneut die Schließung des Asylbewerberheims in Katzhütte gefordert. An einer Kundgebung auf dem Saalfelder Marktplatz beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 70 Demonstranten, darunter der Thüringer Juso-Chef Peter Metz und die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel. Sie erklärten, die Zustände in dem Heim in Katzhütte seien menschenunwürdig. Auch Grünen-Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich bekräftigte ihre Forderung nach einer dezentralen Unterbringung der Asylbewerber in Wohnungen.
In der Kritik: die Unterbringung von Asylbewerbern in diesem Heim in Katzhütte.
Mängel eingeräumt Inzwischen hat das zuständige Landratsamt in Saalfeld Mängel in zwei der Bungalows eingeräumt und diese geschlossen. Der Landkreis hält aber weiter an dem Heim als Unterkunft für Asylbewerber fest. Zudem seien notwendige Sanierungsarbeiten durch die Bewohner verhindert worden.
Die Bewohner des im Thüringer Wald gelegenen Heims machen sich seit mehreren Monaten für die Schließung stark. Sie kritisieren vor allem fehlende Sanitäreinrichtungen und die Abgeschiedenheit des Heims. Mit einer Unterschriftenaktion wollen sie die Unterbringung in normalen Wohnungen erreichen. Die Bungalows in Katzhütte dienten zu DDR-Zeiten als Ferienlager. Derzeit leben dort rund 90 Flüchtlinge aus Ländern wie Aserbaidschan, Irak und Armenien.
zuletzt aktualisiert: 05. Juni 2008 | 19:18
http://www.mdr.de/thueringen/5561624.html
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Jusos fordern Schließung von Katzhütte
Presseinfo #42/08
Zu der heute um 12 Uhr unter dem Motto „Für die Beendigung der menschenunwürdigen Zustände im Asylbewerberheim Katzhütte“ stattfindenden Kundgebung erklären die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und der Landesvorsitzende der Thüringer Jusos Peter Metz:
Seit mehreren Monaten wenden sich die Flüchtlinge in Katzhütte (Thüringen) gegen ihre schlechten Lebensbedingungen. Die Baracken liegen weit abgelegen vom nächsten Ort und sind von Schimmel befallen. Trotz breiter Proteste wurde Katzhütte noch nicht geschlossen.
Wir unterstützen als Jusos das Anliegen der Kundgebung und die Forderungen der Flüchtlinge. Die Zustände in Katzhütte sind menschenunwürdig. Wir fordern die sofortige Schließung sowie die dezentrale Unterbringung der Betroffenen in ihren Landkreisen.
Wir appellieren insbesondere an die verantwortliche Landrätin Marion Philip (SPD), endlich im Sinne der Flüchtlinge aktiv zu werden.
In bundespolitischer Hinsicht werden wir uns weiterhin dafür engagieren, dass die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl wieder rückgängig gemacht wird. Die Realität für Flüchtlinge in diesem Land ist mit der Unterbringung in menschunwürdigen Massenunterkünften, einer kaum vorhandenen Existenzsicherung und entwürdigenden Regelungen wie der Residenzpflicht oder der Versorgung von Flüchtlingen mit Gutscheinen statt Bargeld mehr als kritisch. Wir werden weiterhin gegen diese Regelungen protestieren und für ein menschenwürdiges Leben von Flüchtlingen in diesem Land kämpfen.
++
Aufgrund der heute stattfindenden Plenarsitzung im Thüringer Landtag können die Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag sich nicht beim Aktionstag in Saalfeld und Katzhütte beteiligen.
Die Abgeordneten Berninger und Hahnemann erklärten gestern deshalb in einer Pressemitteilung die Unterstützung der Fraktion:
Die Unterkunft in Katzhütte gehört geschlossen!
Viele Grüße,
sabine berninger
Sabine Berninger und Roland Hahnemann:
Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte schließen!
DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit Flüchtlingen in Katzhütte, die am Donnerstag mit einem Aktionstag *Isolationslager schließen! * Abschiebungen stoppen!" erneut auf die skandalöse Situation in der Gemeinschaftsunterkunft aufmerksam machen wollen.
*Auch wenn wir persönlich beim Aktionstag nicht anwesend sein können, so unterstützen wir doch die Forderungen nach Schließung der Flüchtlingsunterkunft in Katzhütte. Wie hier von Seiten der Behörden, auch gegenüber den Sprechern der Bewohner, agiert wurde und wird, ist nicht hinnehmbar", so der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Roland Hahnemann.
*Die Situation in den Thüringer Gemeinschaftsunterkünften ist, nicht zuletzt dank
der öffentlichen Proteste von Flüchtlingen gegen die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte, derzeit in der öffentlichen und parlamentarischen Diskussion. Sowohl die Proteste gegen die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte als auch die öffentliche Anhörung des Gleichstellungsausschusses zur Situation von Flüchtlingen in Thüringen haben die Missstände, wie sie auch an anderen Thüringer Standorten anzutreffen sind, erneut verdeutlicht", so Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der LINKEN.
Während die Mitglieder des leichstellungsausschusses sich weiterhin mit diesen Problemlagen beschäftigen wollen, hatte die CDU-Mehrheit die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes in den Gleichstellungs- und den Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit abgelehnt. Auch im Innenausschuss wurde ein weitergehender Beratungsbedarf (und der Antrag der Linksfraktion zur Durchführung einer öffentlichen Anhörung) des Gesetzentwurfs ignoriert. Deshalb wird DIE LINKE einen eigenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen und Asylsuchenden erarbeiten und am 7. Juli selbst eine öffentliche Anhörung zum Thema *Gemeinschaftsunterkünfte" durchführen.
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Solidaritätsadresse der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) für die Flüchtlinge in Katzhütte
Solidarität mit den Flüchtlingen in Katzhütte
Die VVN-BdA erklärt sich solidarisch mit den Bewohnern des Asylbewerberlagers Katzhütte, die gegen die menschenunwürdigen Bedingungen ihrer Unterbringung protestieren.
Wir unterstützen ihre Forderung, das Lager aufzulösen und den Menschen angemessene Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Wir verlangen die Einstellungen der Schikanen gegen die Bewohner und insbesondere die Verhinderung der geplanten Abschiebung von Mohammed Sbaih.
Die drohende Abschiebung kann nur als Strafmaßnahme gewertet werden, um die anderen Protestierenden einzuschüchtern und einen den Behörden unbequemen Flüchtlingssprecher mundtot zu machen.
Die VVN-BdA hat sich 1947 mit dem Ziel gegründet, in Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus „eine Welt des Friedens und der Freiheit“ aufzubauen. Dies bedeutet auch, sich gegen jede Form von Rassismus zu stellen, gegen jede Ausgrenzung. Der Bau und Betrieb von Isolationslagern wie in Katzhütte ist systematische Ausgrenzung von Menschen, denen das Recht auf Leben und Bewegungsfreiheit abgesprochen wird. Auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit kann bei den maroden und verschimmelten Baracken nicht garantiert werden.
Niemand verlässt sein Land ohne Grund. Niemand hat es verdient, in dem Land, in dem er oder sie Hilfe sucht, wie ein Krimineller behandelt zu werden.
Seit Monaten kämpfen die Bewohner des Asylbewerberlagers Katzhütte um bessere Lebensbedingungen und Schließung des Lagers, in dem unzumutbare Zustände herrschen.
Sie werden unterstützt von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und der Flüchtlingsgruppe THE VOICE REFUGEE FORUM, die die Proteste mit organisieren.
Wir erklären uns solidarisch mit ihrem Kampf gegen einen rassistischen Alltag, rassistische Gesetze und systematische Schikanen durch Behörden, wie sie im Lager Katzhütte an der Tagesordnung sind.
Die rassistischen Schikanen seitens der Betreiber des Lagers und der Behörden müssen aufhören! Isolationslager schließen!
Für Bleiberecht der Flüchtlinge und menschenwürdige
Unterbringung!
Am 5. Juni findet ein Aktionstag statt, an dem die Solidaritätsadresse verlesen werden soll.
Des weiteren kann über den Aktionstag in den Ländern und Kreisen informiert werden.
Antragsteller ist Kreisverband Mainz
Hintergrund: Dokumentation: (Internetseite)
Demonstration am Donnerstag, den 5. Juni 2008 in Saalfeld Solidarität der Flüchtlinge aus Thüringen für die Kämpfe in Katzhütte - Schliessung des Asylbwerberlagers Katzhütte!
„Schließt euch uns an um die Baracken des Flüchtlingslagers in Katzhütte zu schließen!“
Wir wollen in normalen Häusern wohnen und nicht in Baracken!
Die Deklaration der Flüchtlinge aus Katzhütte für die Schließung der Baracken
Wir wollen ein Bleiberecht!
Dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge in Ihrem Landkreis!!
Kein Kompromiss mit Abschiebungen und Residenzpflicht!!!
Wir fordern die Schließung der Isolationlager!
Gegen jede Kontrolle und Kriminalisierung der Flüchtlinge Werden wir tausend Mal aufstehen und protestieren...The VOICE Refugee Forum
Mit den Flüchtlingen solidarische Aktivisten werden aus dem gesamten Bundesgebiet eingeladen!
Für die Unterstützung unserer Kampagne gegen Isolationslager in Thüringen und Deutschland rufen wir euch zur Teilnahme und Spenden auf.
Schließt euch uns an!
Schließt die Baracken in Katzhütte!!
Kontakt für weitere Infos: The VOICE Refugee Forum Jena, www.thevoiceforum.org
Wir rufen zur Schließung der Isolationslager in Deutschland auf!
„Jedes Mal, wenn du die Behörden um etwas bittest, machen sie deine Situation nur noch schlimmer.“ Mrs Claudia Omoroghomwan (Nigeria), wohnhaft im Wald bei Posseck (Sachsen).
Wenn du bei den Behörden eine Anfrage machst, bestätigt sie das nur in ihrem Drang, Druck auf dich auszuüben. Es bedeutet auch, ihnen die Hinweise darauf zu geben, wo sie dich am meisten treffen können. Sie können sehr freundlich mit dir sein – aber du musst dir darüber im Klaren sein, dass sie im Kopf eine vollkommen andere Position haben. Ihre Absicht ist es, dich zu ruinieren – aber sie werden dir immer sagen, dass sie für dein Leid keine Verantwortung tragen. Das ist ihre Berufsethik.
Das einzige Hilfsmittel für uns als direkte Opfer ist es, gemeinsam eine konkrete Strategie zu entwerfen, die dieser faschistoiden Verwaltungsstruktur entgegenstehen kann, die diesem System gegen die Flüchtlinge hier eingepflanzt worden ist. (Siehe die Kampagne gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge: „Die Residenzpflicht und die Abschiebementalität“)
Einige FOTOS:
http://brp.jg-stadtmitte.de/index.php?option=com_
frontpage&Itemid=1
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Dt/En) Eure Unterstützung und Spenden werden für unseren Protest benötigt!! http://www.thevoiceforum.org/node/837
Katzhütte: Erklärung zum Besuch einer Delegation von Rechtsanwalt Mülayim Hüseyin
http://www.thevoiceforum.org/node/845
Presse zu Schließung von Heim in Katzhütte gefordert (05/06.Juni 2008) http://www.thevoiceforum.org/node/844
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Der Aktionstag 05.06.2008 in Katzhütte und Saalfeld http://www.thevoiceforum.org/node/839
Pressemitteilung der Karawane Delegation mit Rechtsanwalt aus Hamburg nach Katzhütte
https://thevoiceforum.org/
node/840
Berlin//Katzhütte - 5. Juni Kundgebung: Solidarität ohne Grenzen
http://de.indymedia.org/2008/06/219221.shtml
Wuppertal - institutionalisierte Ausgrenzung am Beispiel des Lagers in Katzhütte
https://thevoiceforum.org/node/841
Pressemitteilung: Der Aktionstag 05.06.2008 in Katzhütte und Saalfeld https://thevoiceforum.org/
node/839