Keine Abschiebung von Zahra Kameli in den Iran
Keine Auslieferung in sexistische, autoritäre Strukturen
Protestfaxe, Demonstration, Aktionen gegen die Abschiebung von Zahra!!!
****Aktuelle Informationen auf der Internetseite:
www.abschiebemaschinerie-stoppen.de
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-Dringender Aufruf zur Unterstuetzung von Zarah Kameli!
Verhindert die Abschiebung in den Iran
ZAHRA KAMELI wurde am 31.01.2005 nach Ablehnung eines Asylfolgeantrags in Abschiebehaft genommen. Sie soll am Donnerstag den 10.02. abgeschoben werden.
Im Iran droht ihr massive Verfolgung bis hin zur Steinigung wegen Ehebruchs und Konversion zum christlichen Glauben. Eine Abschiebung würde bedeuten, sie in den Machtbereich ihres Mannes und eines Staates auszuliefern, in dem ihre neue Beziehung als Ehebruch gewertet und im schlimmsten Fall mit dem Tod bestraft wird. Die Verantwortung für die Auslieferung liegt im Moment bei Entscheidungsträgern in Deutschland! Wir werden diese aufsuchen und sie nachdrücklich auffordern, ihre Entscheidungsspielräume zu nutzen.
Kundgebung I:
Montag den 7.02. 2005 um 10.30 Uhr an der Ausländerbehörde, Klubgardenstr. 11,
in Goslar.
Treffpunkt in Göttingen: 8.45 Uhr am Bahnhof
Die Ausländerbehörde hat die Abschiebungshaft beantragt und könnte den Haftantrag wieder zurücknehmen.
Kundgebung II:
Dienstag den 8.02. in Braunschweig: 11 Uhr am Bahnhof
Treffpunkt in Göttingen: 8.45 Uhr am Bahnhof Verantwortlich für alle bisherigen Ablehnungen der Eil-Anträge ist Herr Hirschmann, Verwaltungsgericht Braunschweig. Er entscheidet auch über einen offenen Folgeantrag.
Kundgebung III:
Donnerstag den 10.02.
Falls es soweit kommen sollte: Um die Abschiebung von Zahra in den Iran zu verhindern, fahren wir am 10.02. zum Abschiebeflughafen (NEU: voraussichtlich Frankfurt)
WIR WERDEN DIE ABSCHIEBUNG NICHT ZULASSEN.
Achtet auf genauere Ankündigungen!!
Weitere aktuelle Infos unter:
www.abschiebemaschinerie-stoppen.de
und dringende Rückfragen: 0551/58894@t-online.de
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Dringender Aufruf zur Unterstuetzung von Zarah Kameli!
Verhindert die Abschiebung in den Iran
Arbeitskreis Asyl Goettingen, Goettingen den 03.02.2005
****Aktuelle Informationen
auf der Internetseite:
www.abschiebemaschinerie-stoppen.de
Aus aktuellem Anlaß bitten wir Euch und Sie um Unterstuetzung für Zahra Kameli.
Zahra ist am 31.01.2005 in Abschiebehaft genommen worden. Am 10.02.2005 soll sie abgeschoben werden. Ihr droht im Iran massive Verfolgung wegen Ehebruchs
und Konversion zum christlichen Glauben.
Nach einem Jahr „Illegalitaet“ hat Zarah am 20.12. 2004 einen Asylfolgeantrag gestellt. Der Folgeantrag begruendet sich mit der drohenden Verfolgung, nachdem Zahra zum christlichen Glauben konvertiet ist. Nach der Rechtsprechung des undesverwaltungsgerichts ist die Abschiebung in diesem Fall auszusetzen bis die Bedrohungslage im Iran geklärt ist. Dennoch wurde der Folgeantrag nicht zur Entscheidnung angenommen. Dagegen hat der Anwalt Zahras Klage eingelegt, die noch zur Entscheidung steht. Der Eilantrag des Anwalts, bis zur Entscheidung die Abschiebung auszusetzen, wurde vom Verwaltungsgericht Braunschweig am 31.1.2005 abgelehnt. Wenige Stunden nach der Ablehnung wurde Zarah auf Antrag der Auslaenderbehoerde Goslar in Abschiebehaft genommen; die Abschiebung in den Iran ist fuer den 10. Februar angesetzt. Zur Zeit sitzt sie in Hannover-Langenhagen in Abschiebehaft.
Beim Haftpruefungstermin am 01.02.05 legte Zahra Beschwerde ein mit der Begruendung, wegen der Trennung von ihrem Mann und begangenen Ehebruchs einer erhoehten Gefahr ausgesetzt zu sein. Diese Gefahr wurde erst in den Tagen seit ihrem Auftauchen bekannt. Auf verschiedenen Wegen ließ ihr im Iran lebender Ehemann Drohungen an sie richten. Ehebruch kann im Iran mit Tod bestraft werden.
Auf dieser neuen Grundlage wurde ein neuer Eilantrag beim Verwaltungsgericht Braunschweig gestellt, die Abschiebung auszusetzen. Auch dieser Antrag wurde heute vom Richter Hirschmann abgelehn. Herr Hirschmann selbts aeußerte vor einigen Tagen, keine Ahnung zu haben, ob Christen im Iran Verfolgung drohe oder nicht.
In den nächsten Tagen wird Herr Hirschmann allerdings über einen weiteren Antrag entscheiden müssen. Deshalb ist unser Protest bei ihm an der richtiogen Adressen.
Die Entscheidungen ergehen hier nicht auf der „Grundlage der Sachkenntnisse“ oder „objektiven Rechts.“ Deshalb rufen wir auf, Zarah zu unterstuetzen, durch Protest bei den Stellen, die nun zu entscheiden haben.
Verwaltungsgericht Braunschweig
Herr Hirschmann
PF 4727
38037 Braunschweig
Tel: 0531-4883000
Fax: 0531-4883001
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Auslaenderbehoerde Goslar
Herr Held
Klubgardenstr. 11
38610 Goslar
Tel: 05321-76329
Fax: 05321-76339
Bitte schickt eine Kopie des Faxes, Proestschreibens an den Arbeitskreis
Asyl, Adresse s.u.
Naehere Infos zu Zahras Geschichte :
Zahra wurde 1980 im Iran geboren. Mit 16 Jahren wurde sie mit einem 10 Jahre
aelteren Mann verheiratet. Mitte 2001 floh sie mit ihrem Mann aufgrund politischer Verfolgung nach Deutschland.
Hier beantragten sie politisches Asyl. Sie wurden dem Landkreis Goslar zugewiesen. Ein halbes Jahr später bekam Zahra ihre Tochter Atusa. Mitte 2002 wurde der Asylantrag abgelehnt. Anfang 2004 waren alle darauf folgenden Rechtsmittel ausgeschoepft und ihr wurde ein Abschiebetermin mitgeteilt.
Daraufhin tauchte Zahra zusammen mit ihrer Tochter in die Illegalitaet ab.
Für Zahra war und ist es ganz klar, dass sie aufgrund der politischen Situation und der massiven Verfolgung von Frauen nicht mehr in den Iran zurueckkehren kann und will. In der Illegalitaet entschied sie auch, sich endgültig von ihrem Mann zu trennen, da ein Weiterleben mit ihm ein Weiterleben in patriachalen Strukturen bedeutet haette. Im Mai 2004 reiste ihr Ehemann mit ihrer Tochter in den Iran aus. Für Zahra war und ist eine
Rueckkehr in den Iran unvorstellbar, da sie sich dann auch wieder im Machtbereich ihres Mannes befinden würde, der ihre Trennung von ihm nicht akzeptiert, sondern immer noch massiven Druck ausuebt und der im Iran als Mann das Recht auf seiner Seite haben wird. Zahra blieb in der Bundesrepublik und verbrachte weitere 7 Monate in der Illegalitaet und konvertierte in dieser Zeit zum Christentum. Sie hatte schon lange Kontakt zu christlichen Gemeinden und wurde von diesen auch in der Zeit ihrer Illegalitaet
unterstützt. Die Hilfe, Solidaritaet und, wie Zahra es erfahren hat, der leichberechtigte Umgang in der evangelischen Kirche mit Frauen, führte zu einer immer staerkeren Annaeherung ans Christentum und schließlich zu ihrem Entschluss, zu konvertieren. Ende 2004 entschied sie sich, einen Asylfolgeantrag aufgrund ihrer Konvertierung zum Christentum zu stellen.
Obwohl über den Folgeantrag vom Verwaltungsgericht noch nicht entschieden wurde, sitzt Zahra wie umseitig beschrieben aufgrund der Ablehnung eines Eilantrages in Abschiebehaft.
Bei einer Abschiebung droht Zahra aufgrund ihrer Konvertierung und der Trennung von ihrem Mann eine massive Verfolgung. Da Zahra mittlerweile in einer neuen Partnerschaft mit einem ebenfalls zum Christentum konvertierten Iraner lebt, wird ihr nach iranischem Recht Ehebruch vorgeworfen werden, im iranischen Recht ein schweres Verbrechen, dass mit Haft bis zur Todesstrafe in Form von Steinigung bestraft wird. Das heißt konkret, bei einer
Abschiebung ist ihr Leben bedroht.
Erst Mitte Dezember 2004, also erst vor eineinhalb Monaten hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen in einer Resolution ihre Besorgnis über die Unterdrueckung von religioesen Minderheiten im Iran geaeußert und massiv die Folterungen, Steinigungen und die systematische Diskriminierung von Frauen im Iran verurteilt. In diese Verfolgungssituation soll Zahra abgeschoben werden.
Wir werden das nicht hinnehmen und rufen Euch auf, Zahra nach Euren
Moeglichkeiten zu unterstuetzen.
Kontakt für Rückfragen:
AK Asyl Göttingen
Düstere Str.6
37073 Göttingen
Tel.: 0551/58894 oder 9951852
Fax : 0551/58898
e-mail: akasylgoe@t-online.de
Urgent appeal for support of Zahra Kameli!
Prevent deportation to Iran
Arbeitskreis Asyl Goettingen
Göttingen, the third of February, 2005
For current reason, we are asking you for support of Zahra Kameli. Zahra has
been taken into immigration detention on the 31st of January 2005. She is
supposed to be deported on the 10th of February. In Iran, she is in danger of
massive persecution due to adultery and conversion to the Christian Belief.
On the 20th of December, after one year of “Illegality”, Zahra follow-up
applied for asylum. The application is based on Zahras imminent persecution
due to her conversion to the Christian Belief. Referring to the
administration of justice of the Federal Court, the deportation, in this case
is to be interrupted until the situation of threat in Iran is clarified.
However, the follow-up application was not accepted. Zahras attorney
instituted action against this which will still have to be decided on. The
attorneys petition of urgency to interrupt the deportation until a decision
has been taken, was refused by the Administrative Court on the 31st of
January. Only after a few hours after the refusal, Zahra was taken into
detention at request of the authority of migration in Goslar; deportation to
Iran is fixed for the 10th of February. At the moment she is in detention in
Hannover-Langenhagen.
At the date of review of the remand order on Febr., 01. 2005, Zahra filed a
complaint with the reason to be subjected to a high danger due to having
parted from her husband and thus, adultery. This danger only turned out a few
days after she had resurfaced.. Her husband, who is living in Iran, made her
receive several threats. In Iran, adultery may be punished with execution.
Due to this new perspective, a new urgent application has been handed in at
the Administrative Court in Braunschweig to interrupt her deportation.
Deciding on Zahras last chance of escaping persecution, will be judge
Hirschmann, who has already refused the first urgent application. He as well
stated that he does not know whether Christians in Iran are being persecuted
or not.
During the following days, Mr. Hirschmann will have to decide on a new
application. Thus, our protests are addressed to the right person.
In this case, the decision is not based on “the knowledge of facts” or on “an
objective law. Because of this fact we are calling for support of Zahra by
protesting at those institutions that will be deciding on her future.
Verwaltungsgericht Braunschweig (Administrative Court)
Herr Hirschmann
PF 4727
38037 Braunschweig
Tel: 0531-4883000
Fax: 0531-4883001
Ausländerbehörde Goslar (Authority of Migration)
Herr Held
Klubgardenstr. 11
38610 Goslar
Tel: 05321-76329
Fax: 05321-76339
Please, send a copy of your faxes, declarations of protest to the group of
asylum, address see below
Detailed information on Zahras Biography
Zahra was born in Iran in 1980. At the age of 16 ½ she was married to a man
who was ten years older than she was. Due to political persecution, she fled
to Germany in summer 2001, together with her husband. Here, they applied for
political asylum. They were assigned to the administrative district of
Goslar. Zahras daughter Atusa was born half a year later. In summer 2002 the
application for asylum was rejected. In the beginning of the year 2004 all
proceeding means of legal redress had been exhausted and a day was set for
deportation. As a consequence, she and her daughter disappeared into
illegality. Zahra is very clear about the fact that she cannot and that she
does not want to return to Iran because of the political situation and the
massive persecution of women. In illegality she decided to split up with her
husband definitely because a living with him would have meant a living in
patriarchal structures. In May 2004 her husband returned to Iran together
with her daughter Atusa. Due to this, a return to Iran seemed and seems
impossible for Zahra because she would, again be in her husbands sphere of
power who still has not accepted her parting. He is exerting pressure on her
and, as a man, will be having the law on his side. Zahra stayed in Germany
and spent another seven months in illegality, during which she converted to
Christianity. For a long time, she had had contact to Christian Communities
and had been supported by them during her time in illegality. Their help,
solidarity and, how Zahra has experienced it, the equal treatment of women in
the Protestant Church, has lead to a very close approach to Christianity and
in the end, to conversion. In the end of 2004 she decided to hand in a
follow-up application due to her conversion to Christianity. Although, the
Administrative Court has not yet decided on it, Zahra has been taken to
detention due to the refuse of the urgent application. .
When being deported, Zahra will be in danger of persecution because she has
converted and because she has parted from her husband. In the meanwhile,
Zahra is living in a partnership with an Iranian who has as well converted to
Christianity, thus she will be accused of adultery by the Iranian law. In the
Iranian Law, adultery is a very severe crime that will be punished either by
imprisonment or even the death penalty in form of stoning. Concretely, this
means, that her life will be in danger in case she will be deported.
Only mid December 2004, which is only 1.5 months ago, the plenary meeting of
the United Nations stated, in a resolution, their anxiety concerning the
oppression of religious minorities in Iran. They clearly condemned torture,
stoning and the systematic discrimination against women in Iran. Zahra is
about to be deported into this situation of persecution.
We are not going to accept this and are appealing to you to support Zahra !
Contact for questions:
AK Asyl Göttingen
Düstere Str.6
37073 Göttingen
Tel.: 0551/58894 oder 9951852
Fax : 0551/58898
e-mail: akasylgoe@t-online.de
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arbeitskreis asyl göttingen
fon: +49.551.58894
fax: +49.551.58898
akasylgoe@t-online.de