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Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlingsorganisationen The VOICE Forum und Karawane gegen menschenrechtswidrige Zustände in uns

Caravan Bremen's message of solidarity to the nationwide Caravan - Katzhuette Isolation Camp Must Be Closed!!
Karawane Wuppertal: Solidaritätsgruß an den Flüchtlingskongress zur Schließung der Isolationslager in Thüringen!
Solidarity note from Munich for the Erfurt Congress: Break isolation!

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Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlingsorganisationen The VOICE Forum und Karawane gegen menschenrechtswidrige Zustände in uns

Wir solidarisieren uns, weil unsere Regierung massiv Menschenrechte verletzt.
Sie hat das Leben unzähliger Flüchtlinge zerstört, indem sie diese über Jahre und Jahrzehnte in krankmachender Weise behandelt. Hunderte kamen durch staatliche Maßnahmen ums Leben, 375 davon wurden durch eine zivilgesellschaftliche Initiative dokumentiert.

Wir solidarisieren uns, weil wir unser Grundgesetz einfordern, weil wir uns zu unverletzlichen Menschenrechten bekennen und nicht dulden können, dass unser Staat massive Menschenrechtsverletzungen als opportunes Mittel zur Zuwanderungsbegrenzung einsetzt. Beide deutsche Staaten haben Millionen Ausländer ins Land geholt, ohne Not, ohne die Bevölkerung zu fragen, ohne die Bevölkerung darauf vorzubereiten und ohne diese Menschen zu integrieren, alles nur um wirtschaftlicher Vorteile willen. Nun tritt man dafür die Menschenrechte Hundertausender Flüchtlinge mit Füßen, die aus Notsituationen geflohen sind. Das ist eine Schande für unser Land.

Wir solidarisieren uns, weil wir erkannt haben, dass unser Staat durch rassistische Sondergesetze und tägliche Diskriminierung die Probleme selbst geschaffen hat, für welche er die Flüchtlinge verantwortlich macht. Dadurch erscheinen Flüchtlinge als Sündenböcke. Das ist eine volksverhetzende Politik, die Ausländerfeindlichkeit in der Bevölkerung hervorruft und für die Zunahme von Gewalt und Radikalismus verantwortlich ist.

Wir solidarisieren uns, weil erkannt haben, dass Menschenrechtsverletzungen nun, nachdem sie salonfähig geworden sind, auch vor uns selbst nicht halt machen. Spätestens, wenn wir die Arbeit verlieren, erfahren wir, was die Würde des Menschen in unserem Land noch wert ist.

Wir solidarisieren uns, weil durch Ausländerfeindlichkeit Kontrollstrukturen staatlicher Gewalt ausgehebelt werden. So kann z. B. Polizeigewalt bei uns nicht mehr kontrolliert werden, Polizisten können morden, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden. Das sind Zustände, die auch uns selbst gefährlich bedrohen.

Wir fordern unsere Regierung auf, die Zerstörung unserer verfassungsmäßigen Ordnung zu beenden und auf den Boden des Grundgesetzes und der Menschenrechte zurückzukehren!

V.i.S.d.P.: Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt Gotha, PF 100 330 – 99853 Gotha

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Rassistische Sonderbehandlungen

Was ist Residenzpflicht?

Sie ist eine Aufenthaltsbeschränkung von Flüchtlingen mit Duldungsstatus (viele leben 10 Jahre und länger mit Duldungsstatus) auf den Landkreis, dieser darf nur mit besonderer Erlaubnis der Ausländerbehörde verlassen werden.

Die Residenzpflicht ist einmalig in der Europäischen Union, wurde 1982 von Deutschland eingeführt und steht im Widerspruch zu Artikel 13 der UN-Menschenrechtskonvention. Vergleichbare Gesetze gab es unter Hitler für Juden und in Südafrika für Schwarze im Rahmen der Apartheid.

Darüber hinaus werden Flüchtlinge zum Leben in Gemeinschaftsunterkünften gezwungen, oft außerhalb und isoliert von der Infrastruktur (Isolationslager wie in Katzhütte oder Gehlberg, früher auch „Neues Haus“ im Wald bei Tambach-Dietharz bzw. Georgenthal), was zu sozialen Problemen und Krankheiten führt.

Auswirkung der Residenzpflicht:

In der Bevölkerung führt diese Unterbringung zur Wahrnehmung, dass es sich bei diesen Menschen um Menschen zweiter Klasse handelt,
die Assoziation „Ausländer = minderwertig“, entfaltet sie eine volksverhetzende Wirkung.

Polizeiliche Kontrollen gezielt von Ausländern (Deutsche können nicht gegen Residenzpflicht verstoßen) anhand äußerer Merkmale (rassistisch) bewirkt in der Bevölkerung die Assoziation „Ausländer = kriminell“, sie entfalten eine volksverhetzende Wirkung.

Residenzpflicht reduziert drastisch die Möglichkeit, eine Arbeit zu finden, sorgt gemeinsam mit Arbeitsverboten und anderen Formen von Diskriminierungen dafür, dass „Zuwanderung vorwiegend in die Sozialsysteme“ stattfindet, bewirkt in der Bevölkerung die Assoziation „Ausländer = Sozialschmarotzer“, entfaltet eine volksverhetzende Wirkung.

Was ist das Gutscheinsystem?

Flüchtlinge mit Duldungsstatus erhalten außer einem Taschengeld von ca. 40 Euro/Monat (das oft gekürzt wird) für ihren Lebensbedarf oft Gutscheine. Im Gegensatz zu anderen Menschen, die mit staatlicher Unterstützung leben müssen, wird bei diesen Flüchtlingen bei jedem Einkauf öffentlich sichtbar, dass sie „auf Kosten des Steuerzahlers“ leben. Das bewirkt in der Bevölkerung die Assoziation „Ausländer = Sozialschmarotzer“ und entfaltet damit eine volksverhetzende Wirkung.

Was ist die Vorrang-Regelung auf dem Arbeitsmarkt?

Bei der Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt, genießen Deutsche Vorrang, gefolgt von EU-Bürgern, gefolgt von Ausländern mit Aufenthaltsstatus. Flüchtlinge mit Duldungsstatus dürfen im ersten Jahr überhaupt nicht arbeiten, finden sie später eine Arbeitsstelle, so muss diese Stelle der Arbeitsagentur gemeldet werden, einen Monat offen gehalten werden, ob jemand mit Vorrecht diese Stelle annehmen will, und nur dann, wenn die Stelle nach diesem Monat immer noch frei ist und der Arbeitgeber sie immer noch anbietet, nur dann darf ein solcher Flüchtling arbeiten.

Diese Regelung ist verantwortlich, dass „Zuwanderung vorwiegend in die Sozialsysteme“ stattfindet, und bewirkt somit statistisch untermauert in der Bevölkerung die Assoziation „Ausländer = Sozialschmarotzer“, entfaltet eine volksverhetzende Wirkung.

Was ist Abschiebung?

Abschiebung ist ein anderes Wort für Deportation, wird z.B. ins Englische regelmäßig mit „deportation“ übersetzt.
Wird ein Asylantrag abgelehnt (passiert in ca. 99,2 % der Fälle, z.B. weil der Antragsteller über ein „sicheres Drittland“ eingereist ist), dann droht dem Flüchtling die Abschiebung. Für einen Flüchtling, der in seiner Heimat gefoltert wurde oder durch Verfolgung traumatisiert wurde, stellt die Drohung mit Abschiebung psychische Folter dar.

Abschiebung steht im Widerspruch zu Artikel 13 und 14 der UN-Menschenrechtskonvention, aber oft auch zum Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit (Artikel 3).

Auswirkung der Abschiebungspolitik

Viele Menschen tauchen aus Angst vor Abschiebung unter, flüchten in die „Illegalität“
(in Deutschland mindestens 500 000 Menschen, Schätzungen zufolge über eine Million).
Dadurch werden Menschen, die lediglich Sicherheit suchen, mit Verbrechern gleichgesetzt. Sie müssen ums nackte Überleben kämpfen und sind dabei Freiwild für Mafia-Organisationen und andere Verbrecher. Abschiebungspolitik macht es Mafia-Organisationen sehr leicht, neue Mitglieder zu rekrutieren, sie fördert Kriminalität und in der Bevölkerung die Assoziation „Ausländer = kriminell“, sie entfaltet eine volksverhetzende Wirkung.

Abschiebungspolitik führt bei deren Opfern zu schweren Persönlichkeitsstörungen, macht Menschen krank bis hin zu psychischen Wracks. Bei Folteropfern, die medizinisch behandelt werden, macht sie Therapieerfolge oft wieder zunichte. Als Folge stellen sich dann weitere Krankheiten ein, welche manchmal zu einem humanitären Bleiberecht führen, was eine zusätzliche Belastung der Sozialsysteme durch Flüchtlinge bewirkt. Die Behandlung von Flüchtlingen bei gleichzeitigen Einschnitten in das Gesundheitswesen entfaltet eine volksverhetzende Wirkung.

Abschiebungspolitik ist teuer, eine Abschiebung kostet ca. 8 000 Euro, aber auch Charter-Flüge für über 100 000 Euro sind an der Tagesordnung. Abschiebungen werden of mit einem massiven Polizeiaufgebot durchgeführt, deren Opfer oft monatelang inhaftiert.
Sie bewirkt in der Bevölkerung die Assoziation „Ausländer = kriminell“, und entfaltet damit eine volksverhetzende Wirkung.

Was bewirkt staatlich organisierte Volksverhetzung?

Deutsche Bürger sind keineswegs besonders gehässig veranlagt, aber sie unterliegen permanent volksverhetzendem Einfluss, den sie meist nicht durchschauen. Dadurch richten sich ihre Forderungen weniger auf die Beseitigung staatlicher Mängel sondern vielmehr auf Maßnahmen gegen Ausländer. Kontrollmechanismen von Staatsorganen verfallen und das verleitet Beamtinnen und Beamte zu immer mehr Willkür, nicht weil diese schlechte Menschen wären, sondern weil die Skrupellosesten erfolgreicher sind und somit bessere Karrierechancen haben. Dadurch entsteht in der Bevölkerung das Gefühl der Ohnmacht, die Demokratie wird zur Farce und verliert immer mehr Anhänger. Radikalismus und Gewalt werden begünstigt und bedrohen den gesellschaftlichen Frieden. Letztlich bedroht diese Entwicklung unsere verfassungsmäßige Grundordnung, führt in wirtschaftlichen Abstieg und in neue Katastrophen. Rassistische staatliche Maßnahmen sind eine wesentliche Ursache für rechte Gewalt wie auch für andere Gewaltformen.

Auch Sie sind dafür verantwortlich, diese Entwicklung zu stoppen, unser Grundgesetz zu schützen und eine Garantie der Menschenrechte für ALLE einzufordern!

V.i.S.d.P.: Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt Gotha

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