Acht Monate Gefängnis für den kamerunischen Asylbewerber Felix Otto in Thüringen
Liebe Freunde,
beiliegenden Brief habe ich an die drei Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Konstanz geschickt:
Herr Friedrich (SPD), peter.friedrich.ma02@bundestag.de
Herrn Jung (CDU), andreas.jung@bundestag.de
Frau Homburger (FDP), birgit.homburger@bundestag.de.
Grüße
Georg Warning
peter.friedrich.ma02@bundestag.de
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Friedrich,
Der Kameruner Felix Otto lebte in einem abgelegenen Asylbewerberheim einige Kilometer von Juchhöh, im Saale-Orla-Kreis. Da er bei polizeilichen Kontrollen wiederholt außerhalb des Landkreises angetroffen wurde, verurteilte ihn Dieter Marufke, Richter am Amtsgericht Bad Lobenstein, im Jahr 2008 zu acht Monaten Gefängnis auf Bewährung. Da Herr Felix Otto sich auch weiterhin außerhalb des Landkreises aufhielt, widerrief der Richter am 13. Dezember 2008 die Bewährung. Herr Felix Otto wurde zur Fahndung ausgeschrieben. Am 30. März 2009 wurde er auf der Autobahn zwischen Erfurt und Jena bei einer Polizeikontrolle gefasst und in die JVA Suhl-Goldlauter verbracht.
Die Verurteilung beruhte einzig und allein auf dem Verstoß gegen die sogenannte Residenzpflicht. Die Residenzpflicht wurde vom Bundestag verabschiedet, es liegt am Bundestag, sie aufzuheben. Ein Staat, in dem ein Mensch sein Recht auf Bewegungsfreiheit nicht wahrnehmen darf, ist ein Gefängnis, aber kein Rechtsstaat. Ich bitte Sie daher, im Bundestag einen Änderungsantrag einzubringen, mit dem die Residenzpflicht für Asylsuchende aufgehoben, eine Amnestie für alle Personen, die wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht verurteilt wurden, verkündet und eine Entschädigung von 1000.- Euro für jeden Tag erlittene Haft erstattet wird. Es ist lächerlich, wenn der Bundestag immer wieder davon redet, die Unrechtsjustiz der Vergangenheit (DDR und Nazi-Zeit) aufzuarbeiten, aber kneift, wenn es um die Gegenwart geht.
Hochachtungsvoll
Georg Warning, Bodanstraße 15, D-78462 Konstanz
Konstanz, den 5. Mai 2009
English Text: *Prison for Freedom of Movement in Thueringen Germany – Felix Otto, a Camerunian protest against his imprisonment in Suhl
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*Freilassung von Felix Otto - Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht!
Wir fordern die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht!
Wir fordern daher die sofortige Freilassung von Felix Otto aus der Strafhaft, die auf einem rassistischen Sondergesetz basiert!
Für Bewegungsfreiheit!
Freedom of Movement for Refugees in Germany!
Kundgebung in Erfurt:
Am Samstag, 30.05.2009, um 14.00 Uhr, Am Anger
Der deutsche Gerichtshof verletzt unser Recht auf Bewegungsfreiheit!