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Free Felix Otto! Die Reise ins Gefängnis »The VOICE Refugee Forum« aus Thüringen, ruft zu »zivilem Ungehorsam auf«

*Acht Monate Gefängnis für den kamerunischen Asylbewerber Felix Otto in Thüringen

“Residenzpflicht” abschaffen! Bewegungsfreiheit jetzt!
NO POLICE! NO CONTROL!

Demonstration in Erfurt: Am Donnerstag, 25.06.2009
Treffpunkt: 13.00uhr, Am Anger
Kundgebung Mit African Percussion - Buggy Djembe Jive aus Jena

The VOICE Refugee Forum fordert die sofortige Freilassung von *Felix Otto
*Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum: Freiheit für Felix Otto!
Dafür bitten euch The VOICE Refugee Forum und die kämpfenden Flüchtlinge für eure *Spenden und eure Unterstützung.
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Die Reise ins Gefängnis

Flüchtlinge fordern Freilassung eines Kameruners, der eingesperrt ist, weil er seinen Landkreis verließ

Von Anke Engelmann, Erfurt, press neues-deutschland

"Die Gruppe »The Voice Refugee Forum« aus Thüringen, zu der Otto seit einigen Jahren gehört, ruft ihre Aktivisten sogar zu »zivilem Ungehorsam« auf. Otto war mehrfach stiften gegangen und deshalb bereits zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden........."

Flüchtlingsorganisationen demonstrieren heute in Erfurt gegen die Residenzpflicht.

Acht Monate muss Felix Otto ins Gefängnis, weil er, statt sich in einem winzigen Kaff im Saale-Orla-Kreis (Thüringen) aufzuhalten, in der Nähe von Jena aufgegriffen wurde. Am 30. März nahm die Polizei den aus Kamerun stammenden Asylbewerber auf der Autobahn zwischen Jena und Erfurt fest. Otto war zur Fahndung ausgeschrieben, weil er das Flüchtlingsheim Juchhöh, in dem er lebte, ohne Genehmigung verlassen hatte. Damit hatte er gegen die Residenzpflicht verstoßen, die Asylbewerbern untersagt, sich aus dem Landkreis zu entfernen, dem sie zugewiesen worden sind. Für die Freilassung Ottos und die Abschaffung der Residenzpflicht wollen Flüchtlingsorganisationen heute in der Erfurter Innenstadt demonstrieren.

Das Strafmaß in diesem Fall ist ungewöhnlich hoch. Menschenrechtsaktivisten vermuten, dass es vor allem der Abschreckung dienen soll. »Das ist bei Weitem das härteste Urteil, das wir kennen«, so die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. »Es ist kaum zu fassen, dass jemand allein wegen der Residenzpflicht zu einer Haftstrafe, zudem in einer solchen Höhe verurteilt wird«, sagt Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen.

Schon lange fordern Flüchtlingsorganisationen die Abschaffung der Aufenthaltsbeschränkung, die die Betroffenen kriminalisiere und ein selbstbestimmtes Leben verhindere. Die Gruppe »The Voice Refugee Forum« aus Thüringen, zu der Otto seit einigen Jahren gehört, ruft ihre Aktivisten sogar zu »zivilem Ungehorsam« auf. Otto war mehrfach stiften gegangen und deshalb bereits zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Weil der 31-Jährige gegen die Auflagen verstoßen hatte, hob das Amtsgericht Bad Lobenstein die Bewährung auf. Otto hätte sich einmal wöchentlich im Heim in eine Liste eintragen müssen.

Die Residenzpflicht soll sicherstellen, dass die Behörden wissen, wo die Asylbewerber sind, so dass sie sie jederzeit abschieben können. Ottos Asylverfahren ist bereits abgeschlossen, ihm drohte die Abschiebung. Mag sein, dass sich der Afrikaner dem entziehen wollte.

In Kamerun sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung: Amnesty International berichtet von Folter und extralegalen Hinrichtungen. Die frühere deutsche Kolonie ist laut Weltbank und Transparency international eines der ärmsten und korruptesten Länder der Welt. Erst 2008 sind bei schweren Unruhen über 100 Menschen ums Leben gekommen. Trotzdem stehen die Chancen für Otto schlecht, dass er mit einem weiteren Verfahren Erfolg hat. Laut Asylrecht müssen Menschen aus »Problemstaaten« nachweisen, dass sie persönlich in Gefahr sind – etwas, das sich sehr schwer belegen lässt, so die Anwältin des Afrikaners.

neues-deutschlandneues-deutschland,
Samstag, 30. Mai 2009
http://www.neues-deutschland.de/artikel/149710.die-reise-ins-gefaengnis....

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