Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum, 29.05.2009
Demonstration in Erfurt: Am Samstag, 25.06.2009, um 14.00 Uhr, Am Anger
*Mit African Percussion - Buggy Djembe Jive aus Jena
Freiheit für Felix Otto! »Residenzpflicht« - The VOICE Refugee Forum plant Proteste -Bewegungsfreiheit eingeschränkt
„Die Flüchtlingsorganisation The VOICE Refugee Forum ruft für den kommenden Samstag zu einer *Kundgebung in Erfurt auf. »Freiheit für Felix Otto! Residenzpflicht abschaffen«, lautet das Motto der Veranstaltung. Hintergrund ist die Verurteilung von Felix Otto, einem Flüchtling aus Kamerun, zu acht Monaten Gefängnis. Otto wurde am 30. März auf der Autobahn zwischen Jena und Erfurt festgenommen und sofort inhaftiert. Otto habe die »Residenzpflicht« verletzt, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Nach dem in der Europäischen Union einmaligen Gesetz dürfen Asylbewerber den von den Behörden festgelegten Landkreis nicht verlassen. Flüchtlingshilfsorganisationen verurteilen das Gesetz als Diskriminierung. »Die Residenzpflicht richtet sich gegen das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit und kriminalisiert Flüchtlinge«, kritisierte The VOICE Refugee Forum“ von Die Tageszeitung, junge welt,junge Welt vom 25.05.2009
Der Kameruner Flüchtling ist bis November in der Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter inhaftiert. Dagegen wolle man nun protestieren.
Man geht nicht auf unsere Sorgen wegen unserer wirtschaftlichen, politischen und sozialen Enteignung ein und feiert mit Reden und Propaganda 60 Jahre Demokratie in Deutschland, dem reichsten Land in Europa – lediglich um uns an die Ignoranz der politischen Eliten im Hinblick auf den Missbrauch des Flüchtlingsrechts nach sechzig Jahren Bundesrepublik Deutschland zu erinnern.
Heutzutage verwendet Deutschland immer noch die alten und neuen Law-And-Order- Methoden, um Flüchtlinge ihrer natürlichen Menschenrechte der Bewegungsfreiheit und freien Wohnsitzwahl zu berauben und verknüpft dies mit dem Problem der Polizeikontrollen in Form von Verfolgung und Kriminalisierung der Flüchtlinge.
Wir organisieren diese Veranstaltung, um unseren Protest zum Ausdruck zu bringen und die Gemeinsamkeit mit jedem zu erkennen – den Missbrauch, die Erniedrigung und die kontinuierliche Verweigerung unserer Rechte als Menschen.
Mehr als 50 Personen werden am Samstag, dem 30.5. 2009, um 14.00 Uhr in Erfurt (Am Anger) erwartet, die sich den Aktivisten von The VOICE Refugee Forum und anderen Flüchtlingen und Asylbewerbern aus verschiedenen Heimen anschließen werden.
Delegierte der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen aus Hamburg und Möhlau (Sachsen-Anhalt) werden anwesend sein, Vertreter der Action Togo Plus aus Berlin und von den Flüchtlings-Communitys der Aserbaidschaner, der Nigerianer und Kameruner in Thüringen. Unser Aufruf wird außerdem vom Flüchtlingsrat Thüringen und der Gerberstraße (Weimar) unterstützt.
Flüchtlinge aus Gerstungen, Sommerda und Leinefeld in Thüringen werden über das unmenschliche System von Law and Order sprechen, das ihnen durch die staatliche Politik der Abschiebebehörden auferlegt worden ist, über ihre Ghettoisierung in ehemaligen russischen Militärkasernen und ihre prekäre Situation in Flüchtlingsheimen heutzutage in Thüringen.
Es werden Reden über den aktuellen Protest gegen die Residenzpflicht und die Isolationslager in Sachsen-Anhalt gehalten in Solidarität mit Felix Otto und für die Abschaffung von Residenzpflicht.
Wir werden die Gelegenheit nutzen um den kolonialen Charakter des deutschen Justizsystems hervorzuheben. Die Kämpfe für unsere Selbstbestimmung in den Flüchtlingscommunitys, gegen alle Formen der Diskriminierung zu protestieren, sind längst nicht vorbei. Dafür bitten euch The VOICE Refugee Forum und die kämpfenden Flüchtlinge für eure *Spenden und eure Unterstützung.
Treffpunkt ist 14 Uhr auf dem Erfurter Anger.
The VOICE Refugee Forum fordert die sofortige Freilassung von *Felix Otto
Jena, 29.05.2009
Kontaktperson: Osaren Igbinoba,
Tel. 0049 0 176 24568988
The VOICE Refugee Forum Jena
Adresse: Schillergässchen 5, 07745 Jena
E-Mail: thevoiceforum@emdash.org,
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