Presse von 26.8.2009: Felix Otto wurde abgeschoben

Die Karawane Delegationsbesuch der Isolationsheime in Thüringen:
- Dt,En,Türkce) Thüringen Lager: Delegationsbesuch der Isolationsheime in Gerstungen und Gangloffsömmern von Wuppertal Karawane
- Dt) Delegationsreise nach Isolationsheime in Greiz - Thüringen am 11./12. Juli 2009 Bericht der KARAWANE Delegation aus Hamburg
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Thüringen schiebt Felix Otto ab
Von Anke Engelmann, Erfurt

Trotz massiver Proteste wurde der Asylbewerber Felix Otto gestern nach Kamerun abgeschoben. Das Innenministerium weist Verantwortung zurück.

Dienstag, Airport Frankfurt am Main. Unterstützer verteilen Flugblätter. Gerüchte kursieren. Gegen elf Uhr die Gewissheit: »Sie haben es gewagt«, sagt Aitak Barani von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten. Um 10.40 Uhr war der Airfrance-Linienflug AF 1519 mit Felix Otto an Bord Richtung Paris gestartet – erste Station auf dem Abschiebeflug nach Kamerun. Der Afrikaner, der in den letzten Monaten in Thüringen für einigen Wirbel gesorgt hatte, habe benommen gewirkt, sagen Beobachter.

Auffällig an dem Verfahren: Es sollte glatt und unauffällig über die Bühne gehen. So ist es nicht unwahrscheinlich, dass der 31-Jährige mit Medikamenten ruhig gestellt worden war. Die letzten fünf Tage habe Otto, an Händen und Füßen gefesselt, in einer videoüberwachten Einzelzelle verbringen müssen, so die Flüchtlingsorganisation »The Voice Refugee Forum Jena«. Seine Kontakte seien eingeschränkt, seine persönlichen Sachen entfernt worden. Otto sei suizidgefährdet, begründete die JVA Goldlauter die Maßnahmen. Otto hatte hier einen Teil einer insgesamt achtmonatigen Haft wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht verbüßt, die es Flüchtlingen verbietet, den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen. Am Montagabend hatte Ottos Anwältin Beatrix Wallek noch einen Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht gestellt, der abgelehnt worden war. Zudem hatten »The Voice« und andere Flüchtlingsorganisationen gegen Ottos Inhaftierung und die drohende Abschiebung mobil gemacht. So waren beim Innenministerium hunderte Faxe mit Protestbriefen eingegangen.

Indes schiebt man in Thüringen die Verantwortung hin und her. Verfahrensleitend sei die Ausländerbehörde, so Adalbert Alexy, Sprecher des für Abschiebungen zuständigen Landesverwaltungsamtes Thüringen. Das Innenministerium jedoch, dem die Ausländerbehörde unterstellt ist, verweist Anfragen zurück an das Landesverwaltungsamt.

Neues Deutschland Zeitung
Tageszeitung • Mittwoch, 26. August 2009
http://www.neues-deutschland.de/artikel/154634.thueringen-schiebt-felix-...
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Meinung/Kolumne
26.08.2009

Zwei-Klassen-Rechtsstaat

Von Ina Beyer

Er hat das letzte halbe Jahr im Gefängnis verbracht, weil er das tat, was jedem in Deutschland zusteht – aber Asylbewerbern nicht: sich frei zu bewegen. Die Haftstrafe hat er nicht ganz abgesessen, stattdessen wurde er nun quasi direkt aus dem Knast deportiert, zurück nach Kamerun, von wo er vor neun Jahren nach Deutschland floh. Zuletzt soll er nackt und gefesselt in Isolationshaft gewesen sein, so heißt es auf den Seiten der Unterstützer im Internet, wahrscheinlich, um ihm die Möglichkeit zu nehmen, Widerstand gegen seine Abschiebung zu leisten.

Der Fall Felix Otto ist gleichzeitig Skandal und rechtsstaatlich entschieden worden. Nirgends sonst in Europa gibt es ein rassistisches Sondergesetz wie die Residenzpflicht, die das von der UN deklarierte Menschenrecht auf freie Bewegung für eine bestimmte Gruppe Menschen einschränkt. Zumal für Menschen, die vor Verfolgung aus ihren Herkunftsländern schon flohen. Doppelt bitter: Felix Otto hatte sich gegen dieses Gesetz engagiert – im Gegensatz zu den Thüringer Richtern hat es ihn persönlich getroffen. Dafür hat er die bei weitem schikanöseste Strafe verbüßt, die einem Flüchtling je deswegen auferlegt wurde. Und schließlich wurde der Knast zur Sackgasse. In Ottos Situation will man nicht stecken. Müssen Sie als Deutsche auch nicht. Was für ein Recht!
http://www.neues-deutschland.de/artikel/154622.zwei-klassen-rechtsstaat....

Auf Heimreise geschickt

Connie Uschtrin

Politik - Thüringen | 26.08.2009 13:44 |

Die CDU erfüllt kurz vor der Wahl im Freistaat eine NPD-Forderung: Sie schickt den schwarzen Aktivisten Felix Otto „auf Heimreise“ - so angelt man im rassistischen Sumpf

Am Dienstag entledigte sich Thüringen eines unbequemen Mannes. Der Asylbewerber Felix Otto wurde über den Frankfurter Flughafen nach Kamerun abgeschoben. Wer nicht spurt, fliegt raus. So einfach ist das. Felix Otto hatte gegen die Residenzpflicht protestiert, die vorschreibt, dass Asylbewerber sich nicht frei bewegen und ihren Wohnbezirk nicht verlassen dürfen. Seit Jahren wird dieses deutsche Sondergesetz für Flüchtlinge von Menschenrechtsorganisationen als rassistisch gebrandmarkt. Otto war politisch aktiv bei der Flüchtlingsorganisation The Voice Refugee Forum und hatte in den vergangenen Monaten ein Haftstrafe verbüßt, weil er sich nicht an die Residenzpflicht gehalten hatte. Schon die Gefängnisstrafe von acht Monaten wegen einer Ordnungswidrigkeit war so unverhältnismäßig und drakonisch, dass man davon ausgehen muss, dass die Justiz hier ein Exempel statuieren wollte. Disziplinierung als Ziel.

Während Thüringens Innenminister Manfred Scherer (CDU) vor den Blitzlichtern der Fotografen mit Wahlkampf-Lächeln hier ein paar Medaillen verteilt und dort dem Bund der Vertriebenen etwas zukommen lässt, erledigen seine Schergen einen üblen Job: Felix Otto wird ruhig gestellt, von der Öffentlichkeit abgeschirmt und nach Kamerun abgeschoben. The Voice berichtet über eine stetige „Sonderbehandlung“ von Otto in letzter Zeit: „Nicht nur zu Gerichtsterminen, sondern auch zu Arzt- und Krankenhausbesuchen wurde er gefesselt wie ein Schwerverbrecher geführt.“ Auch in den letzten Tagen vor der Abschiebung sei er mit „Hand- und Fußschellen in eine videoüberwachte Einzelzelle“ gebracht worden. Seine Kleider seien ihm abgenommen worden. Man habe diese Maßnahme mit Suizidgefahr begründet. Rassismus kommt, wie sich hier wieder bestätigt, aus der Mitte der Gesellschaft und ihren Handlangern, den Institutionen.

Erschreckend, dass das ach so tolle deutsche Rechtssystem dies zulässt. Erschreckend auch, dass die CDU-Regierung, die für dieses unmenschliche Vorgehen verantwortlich ist, so kurz vor der Wahl offenbar keine Stimmenverluste befürchtet. Aber vielleicht ist es sogar umgekehrt, und die CDU will mit der Abschiebung im rechten Sumpf Stimmen angeln, indem sie den ungehorsamen schwarzen Felix Otto „auf Heimreise“ schickt, wie es die NPD für einen aus ihren Reihen gefordert hatte. Wenn es um die Stimmen der Rechtsextremen geht, treibt die NPD die CDU vor sich her.
http://www.freitag.de/politik/0935-abschiebung-residenzpflicht-fluechtlinge

Felix Otto nach Kamerun abgeschoben!
Radio dreyeckland
http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3691&Itemid=145
Alle Proteste und eine Eilantrag beim VG in Gera haben nicht geholfen:
Felix Otto seit neun Jahren in Deutschland, seit 6(!) Monaten in Gera in Abschiebehaft wegen einer Verletzung der "Residenzpflicht" ist heute morgen abgeschoben worden. RDL Mitarbeiter Fabian mit der aktuellen Entwicklung im Gespräch von Punkt12.
Anhören (Länge: 3.57 min)

26.08.2009 / Inland / Seite 5Inhalt

»Alles in Ordnung«
Asylbewerber Felix Otto nach Kamerun abgeschoben. Beobachtergruppe von Kirchenvertretern und Bundespolizei findet Vorgang ganz normal

Von Gitta Düperthal

Am Dienstag morgen versuchten Aktivisten am Flughafen in Frankfurt am Main, die Abschiebung von Felix Otto in letzter Minute zu verhindern. Zu den Protesten hatten der Verein »Zusammen e.V.« und die Flüchtlingsinitiative »The Voice Refugee Forum« mobilisiert. Die Abschiebungsgegner wollten die Passagiere des Flugs AF 1519 nach Paris über die Deportation des kamerunischen Asylbewerbers aufklären. Einige nickten mitfühlend, als sie erfuhren, daß renitente Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung mit medizinischen Injektionen ruhiggestellt werden. Andere forderten den Piloten und seine Crew auf, den unfreiwilligen Passagier aussteigen zu lassen, weil er ihre Sicherheit gefährden könnte. Um 10.40 Uhr startete der Flieger mit Felix Otto an Bord ungeachtet aller Proteste.

Das »Forum Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Frankfurt« (FAFF), organisiert von kirchlichen Organisationen und der Bundespolizei, verlautbarte gegenüber junge Welt: »Er ist geflogen, er hat sich nicht gewehrt, es ist alles in Ordnung«. Auf die Frage, ob der Flüchtling mit Medikamenten ruhiggestellt worden sei, sagte eine FAFF-Mitarbeiterin, sie sei kein Arzt, könne sich das aber nicht vorstellen. Er habe ihr gegenüber noch im Flieger geäußerst, »in Kamerun ein neues Leben anfangen zu wollen«. Freunde und Unterstützer von Felix Otto glaubten kein Wort. Der Asylbewerber aus Kamerun lebte seit neun Jahren in Deutschland und kämpfte in der Flüchtlingsorganisation »The Voice Refugee Forum« gegen rassistische Sondergesetze in Deutschland. Vor allem die Residenzpflicht, die Flüchtlingen verbietet, den Landkreis, in dem sie gemeldet sind, ohne Ausnahmegenehmigung zu verlassen und Abschiebegefängnisse kritisierte er. Den Freunden hatte er erzählt, im Falle einer Rückkehr nach Kamerun, müsse er um sein Leben fürchten. Unter keinen Umständen sei er bereit, dorthin zu reisen und werde aktiven Widerstand gegen seine Abschiebung leisten.

Felix Otto war zuvor zu acht Monaten Haft verurteilt worden, weil er sein Recht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen und den ihm zugewiesenen Landkreis Saale Orla ohne Sondererlaubnis verlassen hatte. Er wollte ein Beispiel geben und anderen Flüchtlingen Mut machen. Dafür hat er viel Solidarität aus der ganzen Bundesrepublik erfahren. Seine Unterstützer vermuten, daß er deshalb weg mußte. Die thüringische Ausländerbehörde hatte seine Abschiebung unbeirrt vorbereitet. Die Demonstranten berichteten, er soll bereits fünf Tage vor dem Abflug gefesselt in einer videoüberwachten Einzelzelle verbracht haben. Am Montag auf dem Weg zur Gerichtsverhandlung im thüringischen Lobenstein habe er ihnen aus dem Polizeibus zugerufen, er sei von Polizisten verprügelt worden. Am Ende sei er sehr geschwächt gewesen.

http://www.jungewelt.de/2009/08-26/045.php

26.08.2009

Abschiebung von Aktivist gegen Residenzpflicht

Gestern morgen wurde der abgelehnte Asylbewerber Felix Otto vom Frankfurter Flughafen nach Kamerun abgeschoben. Ein Eilantrag gegen die Abschiebung war kurz zuvor vom Verwaltungsgericht Gera abgelehnt worden. Otto war zuvor ein halbes Jahr in Haft. Er hatte wiederholt gegen die sogenannte Residenzpflicht verstoßen. Flüchtlinge und Migranten werden verschiedenen Landkreisen zugewiesen und dürfen diese nicht verlassen. Tun sie es doch, droht bei Wiederholung ein Strafverfahren.

Otto lebte viele Jahre in Deutschland und engagierte sich bei der afrikanischen Flüchtlingsinitiative „The Voice“. Die lange Haftstrafe wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht wurde unter anderem von PRO ASYL als besonders drastisch kritisiert. Zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer setzten sich vehement für Ottos Freilassung ein und sammelten hunderte Unterschriften. Auch am heutigen Tag der Abschiebung gab es Proteste am Flughafen Frankfurt, die jedoch nicht verhindern konnten, dass Otto, der nach Berichten wie betäubt wirkte, ins Flugzeug gesetzt wurde.

PRO ASYL fordert die Abschaffung der schikanösen Residenzpflicht, da sie inhuman ist und die Betroffenen in ihrer Bewegungsfreiheit massiv einschränkt. Sie dürfen nicht selbst entscheiden, wo sie leben und arbeiten wollen, müssen Besuche außerhalb des ihnen zugewiesenen Landkreises umständlich beantragen. Das ist mit den Grund- und Menschenrechten nicht zu vereinbaren.
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/abschiebung_wegen_verstoss_geg...

Menschenrechts-Sprecher Felix Otto droht die Abschiebung am Flughafen in Frankfurt am Main

Verfasst von andreasklamm am Di, 2009-08-25 06:12.

Menschenrechts-Sprecher Felix Otto droht die Abschiebung am Flughafen in Frankfurt am Main

Mehrere Tausend Menschen fordern „Abschaffung der Residenz-Pflicht“ - Abschiebung durch deutsche Behörden mit Air France am 25. August geplant

Von Andreas Klamm

Berlin / Erfurt / Göttingen. Dem The Voice Refugee Forum-Aktivisten (Jena) und Menschenrechts-Sprecher Felix Otto aus Kamerun, der seit insgesamt neun Jahren in Deutschland lebt, droht heute um 10.40 Uhr die Abschiebung mit dem Air France-Flug Nr. AF 1519 über Paris nach Douala in Kamerun. Der Menschenrechts-Aktivist soll verschiedenen Quellen zufolge von Bundes-Polizisten begleitet werden.

Entgegen früherer Annahmen mehrerer Menschenrechts-Beobachter findet kein Charter-Flug statt, informierte das The Voice Refugee Forum Jena.

Felix Otto engagierte sich vor allem gegen die so genannte „Residenz-Pflicht“, ein Gesetz, das in Deutschland die nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen garantierte Bewegungs-Freiheit von Schutz- und Asyl-suchenden Männern und Frauen massiv einschränkt.

The Voice Refugee Forum empfiehlt Faxe direkt an die französische Fluglinie Air France zu schicken.

Air France in Paris, Koordinationsstelle der Airline für Zusammenarbeit mit der Grenzpolizei, Fax: 0033 1 70035729 oder an den Flug Supervisor (verantwortlich für die Flugsicherheit) bei der Air France am Flughafen in Frankfurt, Fax: 069 69 29 02.

Wegen des Verstoßes gegen die Residenz-Pflicht wurde der Mann aus Kamerun in Thüringen zu acht Monaten Haft und zur Ableistung von 900 Arbeits-Stunden verurteilt.

„Mit einer Abschiebung nach Kamerun bringen die deutschen Behörden und Gerichte das Leben und die Sicherheit des politischen Aktivisten und Menschenrechts-Sprechers Felix Otto in Gefahr und „machen sich schlicht der Kollaboration schuldig“, beklagte der Bundesvorstand des Vereines der Roten Hilfe e.V. in einer Mitteilung an die Presse.

Man engagiere sich für die „Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze, die Abschaffung der staatlich-repressiven Residenz-Pflicht, für die sofortige Freilassung von Felix Otto und für ein Ende der Abschiebe-Androhung gegen den Flüchtlings-Hilfe-Aktivisten.“, teilte die Rote Hilfe e. V. weiter mit.
Für die Freilassung des The Voice-Refugee Forum Aktivisten und Menschenrechts-Sprechers Felix Otto engagieren sich inzwischen mehrere Organisationen im gesamten Bundesgebiet und mehrere Hundert Menschen.
Die Vertretung für Groß Britannien und die Vertretung für Deutschland der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo (Mission Jean Baptiste), gegründet von Reverend Yawovi Nyonato in Togo (West-Afrika), reichte bei Bundespräsident Horst Köhler am Sonntag, 24. August 2009 einen Eil-Antrag auf Ausssetzung des Abschiebe-Verfahrens und einen Gnaden-Erlass beim Bundespräsidialamt in Berlin ein.

Ob Bundespräsident Horst Köhler, wie von der Missionsleitung der Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien erbeten, sich heute in Frankfurt am Main auch schützend vor den The Voice -Aktivisten und Menschenrechts-Sprecher Felix Otto stellen wird, um die Einhaltung seiner Menschenrechte zu gewährleisten steht zur Stunde noch nicht fest.

Die Sprecher des internationalen Medien-Projektes für die Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (www.radiotvinfo.org) Tina Green und Andrew P. Harrod appellierten am Montag: „Wir hoffen sehr, dass Bundespräsident Horst Köhler sich im Sinne der aktiven Verteidigung von Demokratie und international auch in Deutschland gültiger Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen in diesem Notfall auch schützend vor einen Sprecher für die Menschenrechte und schützend vor eine Vielzahl von Männern und Frauen stellen wird, die ihr Menschenrecht und Grundrecht auf Sicherheit, Schutz und Bewegungs-Freiheit in Anspruch nehmen. Deutschland ist nach dem Grundgesetz ein sozialer und demokratischer Bundesstaat und zum Frieden in der Welt verpflichtet. Wir glauben, dass es in dieser schweren Stunde für den Menschenrechts-Sprecher Felix Otto und für die Menschen in Deutschland ganz besonders wichtig ist, die Solidarität zu Frieden, Demokratie, Freiheit und die Einhaltung der Menschenrechte international und auch am Flughafen in Frankfurt am Main zu bekunden.

Zur Zeit wird in London und in New York geprüft, wie dem The Voice-Aktivisten und dem Sprecher für die Menschenrechte Felix Otto und den Menschen in Deutschland zur Einhaltung der Allgemeinen Menschenrechte in Deutschland geholfen werden kann.“

Unterdessen hat für heute, 25. August , das The Voice Refugee-Forum zu einem Treffen der weiteren FreundInnen, UnterstützerInnen und Menschenrechts-AktivistInnen am Flughafen in Frankfurt am Main, 9.30 Uhr, an der Bushalte-Stelle, bei der Halle B eingeladen, die ihre Solidarität mit dem Menschenrechts-Sprecher Felix Otto bekunden wollen.

Die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo hat bereits am Sonntag international zu Gebeten für den The Voice-Refugee-Aktivisten Felix Otto aufgerufen und auch empfohlen einen internationalen Gottes-Dienst am Flughafen in Frankfurt am Main für die Opfer von Menschenrechts-Verletzungen, Krieg, Terror und Gewalt zu halten, zu dem alle gläubige Menschen ungeachtet ihrer Herkunft willkommen sein sollten.

Ausführliche Informationen sind bei http://thevoiceforum.org zu finden.

Folgenden Muster-Text an die Flug-Gesellschaft Air France empfiehlt das The Voice Refugee-Forum:
„An den Kapitän und das Flugpersonal des Fluges AF 1519
Betreff: Dringende Mitteilung - Abschiebung von Felix Otto mit dem Flug AF 1519 am 25. 08. 2009 von Frankfurt über Paris nach Kamerun – Stornierung der Mitnahme dringend erforderlich

Sehr geehrter Kapitän, sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie in dringender Sorge um den politischen Flüchtling Felix Otto aus Kamerun, der sich in Deutschland gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge engagiert hat, und um die Sicherheit und den reibungslosen Ablauf des Fluges AF 1519 am 25. 08. um 10.40 Uhr von Franfurt/Main nach Paris.

Herr Felix Otto soll am Dienstag, den 25.8. 2009, 10.40 Uhr mit dem Flug AF 1519 Ihrer Fluggesellschaft über Paris nach Kamerun abgeschoben werden. Da Herr Otto als politischer Oppositioneller im Falle einer Abschiebung nach Kamerun um sein Leben fürchtet, ist er unter keinen Umständen bereit nach Kamerun zurückzukehren.
Der Passagier Felix Otto fliegt nicht freiwillig, er soll gegen seinen Willen transportiert werden! Herr Felix Otto hat angekündigt, dass er im Falle einer Abschiebung nach Kamerun an Bord des Flugzeuges aktiven Widerstand gegen den erzwungenen Transport leisten wird.

Herr Felix Otto wurde bereits während der Abschiebehaft wiederholt durch deutsche Polizeibeamte misshandelt und geschlagen. Wir befürchten vor diesem Hintergrund, dass es gerade während der Abschiebung an Bord des Flugzeuges zu massiven körperlichen Zwangsmaßnahmen und Misshandlungen gegen Herrn Felix Otto durch begleitende Polizeibeamte kommen wird, wenn er sich, wie angekündigt, aktiv gegen die Abschiebung widersetzt.

Vor diesem Hintergrund ist es aus Gründen der Flugsicherheit und des reibungslosen Ablauf des Fluges AF 1519 und im Sinne der körperlichen Unversehrtheit von Herrn Felix Otto dringend geboten, die Mitnahme von Herrn Felix Otto umgehend zu stornieren!

Sie tragen als Personal der Fluggesellschaft Air France die unmittelbare Verantwortung für die Sicherheit und die körperliche Unversehrtheit Ihrer Fluggäste! Daher liegt es in Ihrer Entscheidungskompetenz, die Mitnahme eines Flugpassagiers kurzfristig abzusagen, wenn dies, wie im Fall von Felix Otto aus Gründen der Flugsicherheit dringend erforderlich ist.
Abschiebung nach Kamerun – Gefahr für Leib und Leben von Felix Otto
Felix Otto soll nach Kamerun abgeschoben werden, in ein Land, das dank der europäischen Kolonialisierung und der europäischen Förderung einer kleinen willfährigen Machtelite heute despotisch regiert ist und das seinen Machthabern und vor allem seinen europäischen Partner Reichtum beschert, der Mehrheit der Bevölkerung aber Elend und Armut. Widerstand und Protest wird gewaltsam unterdrückt, jegliche Opposition wird systematisch verfolgt.

Menschenrechtsbeobachter aus Kamerun bestätigen, dass für die Sicherheit eines nach Kamerun Abgeschobenen nicht garantiert werden kann, denn er gilt als jemand, der während seines Exils sein Land diffamiert hat. Ihm droht Gefängnis, und dies bedeutet Auslieferung an systematische Willkür und Lebensgefahr!
Erschwerend kommt hinzu, dass sich Felix Otto in eine sehr schlechten gesundheitlichen und psychischen Verfassung befindet.

Wenn Sie als Fluggesellschaft an der Abschiebung des politischen Aktivisten Felix Otto in den Unrechtsstaat Kamerun mitwirken, bringen Sie sein Leben und seine Sicherheit in Gefahr!
Deshalb appelliere ich an Sie eindringlich:

Bringen Sie das Leben von Felix Otto nicht in Gefahr! Tragen Sie Sorge für die Sicherheit an Bord des Fluges AF 1519! Weigern Sie sich, Felix Otto gegen seinen Willen als Passagier auf diesem Flug mitzunehmen!“

http://www.premiumpresse.de/menschenrechts-sprecher-felix-otto-droht-die...

Bundesvorstand Rote Hilfe e.V. setzt sich für sofortige Freilassung des Menschenrechts-Sprechers Felix Otto ein

24.08.09

Für den Menschenrechts-Sprecher Felix Otto droht mit der Abschiebung Lebensgefahr – Vor einem Jahr wurden mehr als 100 Menschen ermordet

Von Andreas Klamm

Berlin / Erfurt / Göttingen. Bereits am Freitag (21. August 2009) hat der Bundesvorstand des Vereines Rote Hilfe e.V. die sofortige Freilassung des im Abschiebe-Gefängnis inhaftierten Menschenrechts-Sprechers und The Voice-Refugee-Forums-Aktivisten Felix Otto gefordert.

Nach einem Bericht befände sich der Menschenrechts-Sprecher Felix Otto an Händen und Füßen gefesselt in einer Video-überwachten Einzel-Zelle in Isolationshaft.

Als möglicher Grund wird nach Auffassung des Vereines das fortgesetzte politische Engagement des Menschenrechts-Sprechers und The Voice-Aktivisten Felix Otto vermutet.

Der Mann habe im Rahmen seines Engagement den ihm von den Behörden vorgegebenen Landkreis verlassen und damit gegen die so genannte „Residenz-Pflicht“ verstoßen. Dabei handele es sich nach Auffassung des Vereines um eine „besonders Menschen-verachtende Form staatlicher Repression.“

Wegen des Verstoßes gegen die Residenz-Pflicht wurde der Mann aus Kamerun in Thüringen zu acht Monaten Haft und zur Ableistung von 900 Arbeits-Stunden verurteilt.

Das Recht auf Bewegungs-Freiheit werde „durch den deutschen Staat“ Asyl-Bewerbern und Asyl-Bewerberinnen systematisch verweigert, informierte die Rote Hilfe e.V..

Nach der neuen Verhaftung stehe der Flüchtlings-Aktivist und ständiger Kontrolle, die Möglichkeit Telefonate zu führen sei eingeschränkt. Dem Menschenrechts-Sprecher wurden die Kleider weg genommen. Die offizielle Begründung für diese harte Maßnahme: „Suizid-Gefährdung“. Die Diagnose komme aus „heitererem Himmel“.

Die plötzliche „Fürsorge“ sei als eine offizielle staatliche Rechtfertigung zu sehen, dass Felix Otto noch der letzte Rest der an bereits unerträglich eingeschränkter Freiheit beraubt werden soll.

Für Dienstag, 25. August 2009, 10.40 Uhr ist die Abschiebung mittels Charter-Flug von Felix Otto und weiteren Flüchtlingen am Flughafen in Frankfurt am Main durch die Behörden vorgesehen.

Der Menschenrechts-Sprecher, ist nach Informationen des Vereines Rote Hilfe e.V. ein politischer Flüchtling und Asyl-Bewerber in Deutschland. Als Aktivist von Flüchtlingshilfe- und Menschenrechts-Organisationen befindet er sich in Gefahr als politischer Oppositioneller eingestuft zu werden und damit einer Verfolgung ausgesetzt zu sein.
Kamerun ist ein Staat, so der Verein Rote Hilfe e. V., in dem Korruption und Menschenrechts-Verletzungen an der Tagesordnung sind und politische GegnerInnen gewaltsam mundtot gemacht werden, indem sie willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen ohne rechtliche Grundlage ausgesetzt werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wird massiv bedroht. Menschenrechts-VerteidigerInnen und JournalistInnen werden eingeschüchtert und schikaniert, Frauen und Männer werden auf Grund ihrer sexuellen Orientierung inhaftiert.

Die Skrupellosigkeit im Umgang mit politischen GegnerInnen zeigen besonders die Vorfälle im Februar 2008, als Sicherheitskräfte mindestens 100 Menschen töteten, um Proteste gegen Preiserhöhungen sowie gegen eine Verfassungs-Änderung niederzuschlagen.

Einige der Opfer wurden offenbar aus nächster Nähe durch Kopfschüsse ermordet. In Douala sollen Menschen unter Beschuss dazu gezwungen worden sein, in den Wouri-Fluss zu springen, wo sie ertranken. Vielen Verletzten mit Schuss-Wunden wurde eine ärztliche Behandlung verweigert, was in einigen Fällen zum Tod der Verletzten führte.

Einige Monate später wurden nach einem Gefängnisausbruch 15 Männer von Gefängnis-Wachen und anderen Sicherheitskräften erschossen.

Die Meinungsfreiheit werde in Kamerun massiv eingeschränkt. Menschen, die sich Regierungs-kritisch äußern, laufen Gefahr, willkürlich festgenommen und aus politischen Gründen wegen Diffamierung angeklagt zu werden. Um Oppositions-Mitglieder an der Abhaltung von Versammlungen zu hindern, greifen die Sicherheitskräfte zu Gewalt, willkürlichen Festnahmen und rechtswidrigen Inhaftierungen.

Die Zustände in den Gefängnissen seien katastrophal. Die Gefängnisse seien gewöhnlich stark überbelegt und in schlechtem hygienischen Zustand.

Mit einer Abschiebung nach Kamerun bringen die deutschen Behörden und Gerichte das Leben und die Sicherheit des politischen Aktivisten und Menschenrechts-Sprechers Felix Otto in Gefahr und „machen sich schlicht der Kollaboration schuldig“, beklagte der Bundesvorstand des Vereines der Roten Hilfe e.V. in einer Mitteilung an die Presse.

Man engagiere sich für die „Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze, die Abschaffung der staatlich-repressiven Residenz-Pflicht, für die sofortige Freilassung von Felix Otto und für ein Ende der Abschiebe-Androhung gegen den Flüchtlings-Hilfe-Aktisiten.“, teilte die Rote Hilfe e. V. weiter mit.

http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=6480&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=c22e3cbf0f
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Evangelische Kirche in Mitteldeutschland
A f r i k a n e r a u s T h ü r i n g e n w e g e n " R e s i d e n z p f l i c h t " - V e r s t o ß
a b g e s c h o b e n
(26.08.2009) — epd
Frankfurt am Main/ Erfurt (epd).
Trotz monatelanger Proteste ist ein zuvor in Thüringen inhaftierter Asylbewerber aus Kamerun am 25. August von Frankfurt am Main aus in sein Heimatland abgeschoben worden.
URL: http:// www.ekmd.de/ aktuellpresse/ nachrichten/18475.html

Die erzwungene Rückführung des 31- jährigen Felix Otto sei gegen Mittag mit einem Linienflug der Air France in Begleitung von mehreren deutschen Polizeibeamten erfolgt, sagte die Sprecherin des Thüringer Flüchtlingsrates, Ellen Könneker, auf epd- Anfrage in Erfurt. "Am schlimmsten" sei, dass der Afrikaner noch am 24. August in der Haft in Suhl nach eigener Aussage von Justizangestellten misshandelt wurde.
Seinen Worten zufolge hätten ihn Bedienstete eine Treppe hinunter gestoßen und geschlagen, sagte Könneker.
Ottos Rechtsanwältin wolle Strafanzeige stellen, auch wenn nur wenig Aussicht bestehe, dass er als Zeuge in dem Fall auf Staatskosten zurückgeholt werde.
Die Flüchtlingsorganisation "The Voice" aus Jena demonstrierte noch kurz vor dem Start der Maschine auf dem Flughafen gegen die Abschiebung. An der Protestaktion in der Abfertigungshalle des Terminals beteiligten sich einem Sprecher zufolge rund 30 Mitglieder.

http://www.ekmd.de/pdf/demo/html2ps.php?URL=http://www.ekmd.de/aktuellpr...

Abschiebung des Asylbewerbers Felix Otto
Salı, 25 Ağustos 2009 14:44

Felix Otto wird heute in Begleitung von Bundespolizisten nach Kamerun fliegen - neun Jahre nach seiner Ankunft in Deutschland.
Das letzte halbe Jahr davon hat der abgelehnte Asylbewerber in der JVA Suhl verbracht. Dort saß er wegen Verstoßes gegen die "Residenzpflicht" - jenes Gesetz, dass es Flüchtlingen verbietet, den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen.
Ottos Anwältin Beatrix Wallek hatte einen Eilantrag gestellt. Weil ihr Mandant erkrankt sei und es eine Reihe von Verfahrensfehler gegeben habe: So sei sie nicht zur Anhörung über die Abschiebehaft geladen worden, eine vorgeschriebene Anhörung über die Wiedereinsetzung der Bewährung habe nicht stattgefunden. Doch all das nutzte nichts.
Otto wurde mit einer Air-France-Linienmaschine nach Paris gebracht von dort aus wird er weiter nach Kamerun abgeschoben. Unterdessen wurde eine Fax-Aktion an Airfrance gegen die Abschiebung von Felix Otto gestartet. Menschenrechtsorganisationen vor Ort setzen sich weiterhin für Ihn ein.
http://radio-z.net/tr/nachrichten-bei-radio-z.html

Kommentar: Unrecht

Er überschritt, ohne die offiziell nötige Erlaubnis, die Grenzen des Saale-Orla-Kreises. Das machte Felix Otto, der seit neun Jahren in Thüringen lebte, laut Gesetz zu einem Kriminellen. Das daraufhin erfolgte Urteil war ungewöhnlich, und unnötig, hart. Und es hat seinen Teil zur Abschiebung beigetragen. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass etwas zwar Gesetz, aber doch Unrecht sein kann. Die sogenannte "Residenzpflicht" behindert die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen über alle Maßen und macht viele von ihnen fast zwangsläufig zu Kriminellen: Wie könnte man es jemandem, der in einer Gemeinschaftsunterkunft im Nirgendwo leben muss, verdenken, dass er dieses Nirgendwo gelegentlich verlassen will. Die Residenzpflicht muss - mindestens - gelockert werden. Es stimmt, dieses Gesetz wird in Berlin gemacht. Aber auch Thüringer Politiker sollten nun auf Änderung dringen.
25.08.2009 Von Malte WICKING
http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.volltext.php?zulief...

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Verstoß gegen Residenzpflicht

Voice-Aktivist wird abgeschoben
www.taz- zeitung

Der Asylbewerber Felix Otto engagiert sich in einer Organisation für afrikanische Flüchtlinge. Er saß sechs Monate in Haft, weil er seinen Landkreis verlassen hatte. VON CHRISTIAN JAKOB

Sah keinen Grund, die Abschiebung von Felix Otto zu überdenken: Thüringens Innenminister Manfred Scherer. Foto: dpa

Das Verwaltungsgericht Gera hat einen Eilantrag gegen die Abschiebung des Asylbewerbers Felix Otto abgelehnt. Otto wird am Dienstag in Begleitung von Bundespolizisten nach Kamerun fliegen - neun Jahre nach seiner Ankunft in Deutschland.

Das letzte halbe Jahr davon hat der abgelehnte Asylbewerber in der JVA Suhl verbracht. Dort saß er wegen Verstoßes gegen die "Residenzpflicht" - jenes Gesetz, dass es Flüchtlingen verbietet, den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen.

Ottos Anwältin Beatrix Wallek hatte den Eilantrag gestellt. Weil ihr Mandant erkrankt sei und es eine Reihe von Verfahrensfehler gegeben habe: So sei sie nicht zur Anhörung über die Abschiebehaft geladen worden, eine vorgeschriebene Anhörung über die Wiedereinsetzung der Bewährung habe nicht stattgefunden. Doch all das nutzte nichts. Heute soll Otto mit einer Air-France-Linienmaschine über Paris nach Douala geflogen werden.

Der ansonsten unbescholtene Otto war im Dezember wegen Residenzpflichtverstößen zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt worden. "Das ist das bei Weitem härteste Urteil wegen dieses schikanösen Gesetzes, das wir kennen", sagte Bernd Mesovic von Pro Asyl.

Seit April hatte die afrikanische Flüchtlingsorganisation The Voice aus Jena, bei der Otto aktiv war, eine Kampagne für Ottos Freilassung betrieben. Ihr Sprecher Osaren Igbinoba sieht die europaweit einmalige Bestimmung in einer Tradition mit deutschen Kolonialgesetzen: "Während der Kolonialisierung Togos und Kameruns durch Deutschland war es der Bevölkerung nicht erlaubt, ihr Dorf oder Gebiet ohne eine kostenpflichtige Sondergenehmigung zu verlassen."

Schließlich, so Igbinoba, hätten auch die Nazis 1938 eine Ausländerpolizeiverordnung erlassen, die es ermöglichte, Ausländern eine "räumliche Beschränkung" aufzuerlegen. Otto habe sich "lediglich die Bewegungsfreiheit genommen, die außer Asylbewerbern jedem Menschen in Deutschland zusteht", sagt Igbinoba.

Als Otto für die Abschiebung die Reststrafe von drei Monaten erlassen wurde, sammelte The Voice hunderte Unterschriften für sein Aufenthaltsrecht. Thüringens Innenminister Manfred Scherer (CDU) beeindruckte das, kurz vor der Landtagswahl, offenbar nicht: "Welchen Anlass sollte es geben, von einer Abschiebung abzusehen?", fragt Adalbert Alexy, der Sprecher des für die Abschiebung zuständigen Landesverwaltungsamtes in Weimar. Otto habe "gerichtlich kein Bleiberecht mehr".

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/voice-aktivist-wird-ab...
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href="http://thevoiceforum.org/node/1372">Felix Otto wurde abgeschoben - Bericht von The VOICE Refugee Forum, 25.8.2009
The VOICE Solidarity Archives 2009: Felix Otto – Residenzpflicht und Absciebung
The VOICE e.V. - Tätigkeitsbericht 2008 – veröffentlicht im August 2009