Initiativen fordern Dessaus Oberbürgermeister auf, sich gegen Rassismus und Polizeigewalt einzusetzen. Gespräch mit T. Ndindah

10.02.2012 / jungewelt press
»Es geht nicht darum, ein Pathos zu pflegen«

Initiativen fordern Dessaus Oberbürgermeister auf, sich gegen Rassismus und Polizeigewalt einzusetzen. Ein Gespräch mit Thomas Ndindah
Interview: Gitta Düperthal

Thomas Ndindah ist Aktivist von The Voice Jena und Unterstützer der Initiative im Gedenken an den 2005 in einem Dessauer Polizeirevier verbrannten Schwarzafrikaner Oury Jalloh

Die Initiativen »Do Justice to Oury Jalloh« und »The Voice« nahmen ein Interview der Mitteldeutschen Zeitung mit dem Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau, Klemens Koschig, zum Anlaß, einen offenen Brief an ihn zu richten. Was empört Sie an dessen Haltung?

Wir kritisieren seine Darstellung der Aktivitäten unserer Initiative. Tatsache ist, daß wir jedes Jahr an den skandalösen Vorfall im Januar des Jahres 2005 erinnern: Immerhin ist in einer deutschen Polizeistation ein Mensch verbrannt. Im nachhinein beschäftigten sich das Gericht und die Staatsanwaltschaft jahrelang damit, dies zu vertuschen. In keiner Form bemühte man sich, konkrete Anklagepunkte gegen die Verantwortlichen im Dessauer Polizeirevier vorzubringen. Deshalb treffen wir uns jährlich am Todestag Oury Jallohs in Dessau. Am 7. Januar in diesem Jahr mußten wir mit ansehen, wie die Polizei in einem brutalen Einsatz gegen Demonstranten vorging und Mouctar Bah, einen führenden Aktivisten und Freund Oury Jallohs, krankenhausreif schlug. Für die Übergriffe hatte sich die Polizei einen widerrechtlichen Grund zurechtgelegt: Sie behauptete, Demonstrationsteilnehmer seien aggressiv gewesen, weil sie die Parole »Oury Jalloh, das war Mord« gerufen hatten. Dabei hatte das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg 2006 entschieden, der Slogan sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Oberbürgermeister Koschig spielt all dies herunter und sagt, »Auswärtige« – etwa aus Berlin – würden die Stadt Dessau-Roßlau »als Schauplatz wählen, um zu demonstrieren«. So läßt er durchblicken, daß die Dessauer nur in Ruhe gelassen werden wollen. Dabei müßte er deutlich machen, daß sich das Klima in der Stadt und den Behörden ändern muß.

Koschig weist daraufhin, ein Dialog gestalte sich nach dem brutalen Polizeieinsatz im Januar gegen Demonstranten, die Aufklärung im Fall Oury Jalloh forderten, schwieriger. Gab es denn überhaupt einen Dialog?

Der Bürgermeister selbst gesteht im Interview ein, daß es sich jahrelang hingezogen habe, auch nur einen Integrationsbeirat zu gründen. Das spricht Bände. Zudem sind wir der Meinung, daß der Oberbürgermeister es in dieser angespannten Lage nicht bei symbolischen Gesten bewenden lassen darf, wie am Todestag Oury Jallohs ein paar Blumen niederzulegen – erstmals in diesem Jahr übrigens am Tatort, dem Polizeirevier. Aber es geht nicht darum, ein Pathos zu pflegen, sondern um eine ganz übersichtliche Angelegenheit: Dieses Verbrechen muß aufgeklärt werden. Zumal im Jahr 2002 der obdachlose Mario Bichtemann in der gleichen Zelle wie Oury Jalloh an einem Schädelbasisbruch starb – auch hier ist immer noch ungeklärt, wie es zu einer derartigen Verletzung kommen konnte. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

Was halten Sie dem Oberbürgermeister vor?

Er äußert sich schwammig, redet von »Links- und Rechtsextremismus«, von einer Eskalation, die sich in Dessau entladen könne. Das gipfelt darin, daß er – statt die konkreten Probleme einer gewaltbereiten Polizei zu benennen – Schwarzafrikaner in der Stadt auffordert, einen Fußballer im Krankenhaus zu besuchen, der Opfer der Messerattacke eines Senegalesen wurde. Das bezeichnet er als »tolles Signal, das einen Knoten zerschlagen könne«. Welch infames Ansinnen: Was haben denn allgemein Schwarzafrikaner in Dessau mit diesem Verbrechen zu tun?

Was hätte Koschig aus Ihrer Sicht tun müssen?

In den Kommentaren, die Dessauer in Online-Foren der Mitteldeutschen Zeitung von sich geben, wird das rassistische Klima in der Stadt deutlich: So wird behauptet, Oury Jalloh sei Drogendealer gewesen, deshalb sei es ganz okay, daß er gestorben ist. Oder: Wenn man ihn vorher abgeschoben hätte, wäre es nicht dazu gekommen. Koschig hätte längst thematisieren müssen, wie verhindert werden kann, daß Staatsbedienstete gegen Schwarze vorgehen. Am 7. Januar 2012, dem Tag der Polizeiausschreitungen gegen die Demonstranten, hat er mit dem Polizeipräsidenten gemeinsam Blümchen an der Polizeistation niedergelegt. Da hätte er sich auch über das geplante gewaltsame Vorgehen informieren können.

http://www.jungewelt.de/2012/02-10/033.php