You are here

The VOICE Online Links on Residenzpflicht und Asylbewerber-Isolationslager in Thueringen und Deutschland

(Eng/Deutsch/fr) PM Von The VOICE - Anläßlich der Auflockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber in Brandenburg http://thevoiceforum.org/node/1687
Residenzpflicht ONLINE BLÖG
Wir kämpfen für die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht - The VOICE Refugee Forum (Freitag Press) >> http://thevoiceforum.org/node/1734

Flüchtlinge sind selbst Kämpfer – von Rex Osa The VOICE Forum >>> http://thevoiceforum.org/node/1723
Residenzpflicht »Ein zynisches Spiel mit unseren Rechten« Ein Gespräch mit Osaren Igbinoba - The VOICE Refugee Forum >> http://thevoiceforum.org/node/1695
English: PressRelease from THE VOICE Refugee Forum on Brandenburg State intention to loosen the residence restriction for Asylum seekers.>> http://thevoiceforum.org/node/1692
French: Communiqué de presse: The VOICE sur l'annonce du gouvernement du Brandebourg d'abolir les restrictions de résidence pour les demandeurs d'asile. >> http://thevoiceforum.org/node/1693
***
The VOICE Online Links on Residenzpflicht und Asylbewerber-Isolationslager in Thueringen und Deutschland

http://thevoiceforum.org/search/node/Residenzpflicht+Asylbewerber+thueringen
Deutschland: http://thevoiceforum.org/search/node/residenzpflicht
"Die Leute hier sind fix und fertig" - Lagerverwaltung Gerstungen will Elend im Flüchtlingslager vor der Öffentlichkeit verbergen http://thevoiceforum.org/node/1616

PM Von The VOICE - Anläßlich der Auflockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber in Brandenburg

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Pressermitteilung des THE VOICE Refugee Forum
Berlin, den 19.07.2010

zur Ankündigung der brandenburgischen Landesregierung, die Aufenthaltsbeschränkungen von AsylbewerberInnen zu lockern

Wir begrüßen das Vorhaben der brandenburgischen Landesregierung die Aufenthaltsbeschränkungen die sogenannte „Residenzpflicht“ zu lockern. Trotzdem bleibt das aus unserer Sicht nur ein Spiel der Deutschen und des deutschen rassistischen Systems mit den Rechten der Flüchtlinge und MigrantInnen. Wir sagen: Dieses Spiel entlarvt die Überzeugung einiger Deutscher -auch einiger linker Aktivisten- dass die Geburtsrechte von Menschen, die als Flüchtlinge hierher gekommen sind, verhandelbar sind.

Der Trend, die Residenzpflicht zu „lockern“, besteht nicht nur in Berlin oder Brandenburg sondern auch in Bremen und Bayern. Wir betrachten solche Ansätze, als Heuchelei, die die Existenz der Residenzpflicht nicht grundsätzlich in Frage stellt und kritisieren sie als eine Art von latentem Rassismus und versteckter Unterstützung der Apartheid.

 Die Anerkennung der Bewegungsfreiheit jedes Menschen als sein unantastbares Recht steht noch aus.
Geduldete Flüchtlinge werden weiterhin unter der Residenzpflicht leiden müssen. Diese Aufteilung zwischen Menschen, die ihre Rechte bekommen, und welchen die keine bekommen, gehört zu einem rassistisches Denkmuster und muss bekämpft werden.

 THE VOIC E fordert keine halben Rechte! Keine Kompromisse, wenn es um Menschenrechte geht! Recht auf Bewegungsfreiheit in ganz Deutschland und ganz Europa für alle! Die Residenzpflicht gehört abgeschafft!

Die Aufhebung der Bewegungsbeschränkungen im Land Brandenburg werden in den letzten Tage als Erfolg der Menschenrechte und “ein wichtiger Schritt“ in die richtige Richtung gefeiert und bejubelt1. Wir als THE VOICE REFUGEE FORUM können uns über die „Lockerungen“ nicht freuen. Nicht nur, weil die Freiheit der Asylsuchenden, auch nach der Aufhebung, immer noch stark eingeschränkt ist, sondern auch, weil die Regelung zunächst nur die 1100 Flüchtlinge betrifft, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Geduldete haben immer noch kein Recht auf Freizügigkeit und sind immer noch den Schikanen der Ausländerbehörden ungeschützt ausgesetzt.

Seit 1982 hatte die Residenzpflicht die Bewegungsfreiheit und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben verletzt. Die Residenzpflicht ist nur ein Teil von strukturellem Rassismus, darunter verstehen wir ein breites Spektrum von Sondergesetzen, die für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit verabschiedet wurden2.

Die Unterbringung von Flüchtlingen in abgelege nen Orten führt zu ihrer Isolation und Entfremdung. Menschen die oftmals durch ihre Erfahrungen in ihrer Heimat und auf dem Weg nach Europa schwere Traumatas erlebt haben, müssen in Deutschland erneut unter psychischer Folter leiden.

Zu dieser institutionellen Folter gehört auch die Residenzpflicht, die ebenfalls dazu dient, Flüchtlinge zu kriminalisieren.

Die Lagerunterbringung, das Gutscheinsystem und die Residenzpflicht sind alles Lebensbedingungen für Flüchtlinge, die mit der bewussten und rassistischen Absicht geschaffen wurden, das Leben von Flüchtlingen schwerer zu machen und ihre Abschiebung zurück in die Lebensgefahr zu ermöglichen.

Seit dem Jahr 2000 kämpft The VOICE politisch gegen solche Sondergesetze wie die Residenzpflicht und hat die Strategie des Zivilen Ungehorsams ins Leben gerufen3.

„Einige Aktivisten von uns sind im Gefängnis gelandet und für andere besteht bereits ein Haftbefehl. Felix Otto wurde 6 Monate inhaftiert und danach nach Kamerun abgeschoben, wo er jetzt leidet. Deshalb macht es uns wütend, dass andere jetzt Kompromisse machen und über die „Lockerung“ in einem Bundesland jubeln. Das ist eine Schande für Deutschland“, sagt The VOICE Sprecher Yufanyi Mbolo. „Die Abschaffung der Residenzpflicht in Deutschland ist der einzige Weg die Rechte der Flüchtlinge anzuerkennen und wir werden nicht aufhören bis dieses Apartheid-Gesetz, das in ganz Europa nur in Deutschland existiert, abgeschafft wird“.

Deshalb ruft THE VOICE weiterhin alle betroffenen Flüchtlinge zu zivilem Ungehorsam gegen die Residenzpflicht auf und fordert die sofortige Abschaffung dieses und aller anderen Sondergesetze!
Lasst uns nicht vergessen dass Deutschland schon während der Nazi-Ära eine ähnliche Verordnung bereits hatte.
Im Jahr 1938 wurde eine ähnliche Regelung (für Ausländer) in der Ausländerpolizeiverordnung vom 22. August 19384 erlassen.

Für mehr Info:
Kontakt: Yufanyi Mbolo: The VOICE Berlin: +49(0)170/8788124
http://residenzpflicht-apartheid.de/download/residenzpflicht-reader.pdf
http://thevoiceforum.org/taxonomy/term/18/
http://thecaravan.org/taxonomy/term/16

1 Ulla Jelpke Pressemitteilung von 7.7.2010
2 Siehe z.B das Asylbewerberleistungsgesetz, http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/asylblg/gesamt.pdf
3 Siehe: http://www.thevoiceforum.org/Apartheidgesetzen)
4 Reichsgesetzblatt, Teil I, 25. August 1938, Nr. 132, Seite 1055

Mehr links:
http://thevoiceforum.org/search/node/Residenzpflicht
http://thecaravan.org/search/node/residenzpflicht?page=33

END

The VOICE (Refugee) Forum Berlin
Haus Bethanien- Südflügel
Mariannenplatz 2 / 10997 Berlin
Handy:+49 (0)170/8788124
E-mail: The_voice_berlin@gmx.de
Bankverbindung: Kto.Nr.: 127 829, BLZ: 260 500 01, Sparkasse Göttingen

++++
http://www.jungewelt.de/2010/07-28/036.php
28.07.2010 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

Hintergrund: Residenzpflicht

Seit 1982 unterliegen Asylsuchende, deren Anträge noch bearbeitet werden, einer Aufenthaltsbeschränkung nach dem Asylverfahrensgesetz Paragraph 56 (»Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt.«) – die sogenannte Residenzpflicht. Derzeit unterliegen ihr über 120000 Menschen. Im Extremfall ist ein Flüchtling bis zu zehn Jahre an sie gebunden. Eine Genehmigung für eine kleine Reise zu erhalten, kostet häufig Gebühren. Die Sondergesetze geben der Polizei immer wieder Anlaß, ausländisch aussehende Menschen zu kontrollieren.

Die Ausländerbehörden entscheiden – oft von Landkreis zu Landkreis unterschiedlich –, wohin ein Asylsuchender reisen darf, wie oft er einen Freund besuchen darf, wann er Verwandte sehen kann und ob er auf ein politisches Treffen fahren darf. Die Residenzpflicht bedeutet damit Einschränkung der Reisefreiheit, der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und oft auch der Religionsfreiheit. Bei mehrmaligen Verstößen gegen die Residenzpflicht droht eine Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr, eine Geldstrafe bis zu 2500 Euro oder der Ausweisungsbescheid. Rund 40 Prozent aller Flüchtlinge werden pro Jahr mit Strafen wegen Verstößen gegen die Residenzpflicht belegt. 2008 saßen mindestens 200 Flüchtlinge deswegen in Haft.

Die Residenzpflicht existiert in der EU nur innerhalb der Bundesrepublik. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) kritisiert seit den 80er Jahren die »einzigartigen Abschreckungsmaßnahmen gegen Asylbewerber«. Die Flüchtlingsorganisationen The Voice und die Brandenburger Flüchtlingsinitiative vergleichen die Residenzpflicht mit den Paßgesetzen des südafrikanischen Apartheidsystems: »Auch Deutschland hat seine ›Paßgesetze‹.« Derzeit klagen zwei Mitglieder von Flüchtlingsselbsthilfeorganisationen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Residenzpflicht, die ihnen auferlegt wurde.

Residenzpflicht »Ein zynisches Spiel mit unseren Rechten« Ein Gespräch mit Osaren Igbinoba http://thevoiceforum.org/node/1695

Flüchtlingsinitiaitve Biberach stellt sich auf!
http://thevoiceforum.org/node/1707

(Eng/Deutsch)

Demonstration for the rights to freedom of movement! Saturday, 12.11.2005, 12.00 Uhr, Gänseliesel in GÖTTINGEN
Info in DEUTSCH
Demonstration für das Recht auf Bewegungsfreiheit. Samstag, 12.11.2005, 12.00 Uhr Gänseliesel, GÖTTINGEN
http://thevoiceforum.org/node/311

Cornelius Yufanyi, a refugee from Cameroon and member of the human rights organisation The Voice Refugee Forum is threatened with imprisonment for having violated the travel restriction regulation imposed on asylum seekers in Germany - this threat is becoming reality 5 ½ years after his participation in the refugee congress in Jena, eastern Germany, which is when proceedings were first initiated against him. By now, Cornelius has a young daughter, who is a German citizen. He has almost completed his degree in forestry. He is still politically active and continues to fight against the racist refugee politics prevailing in Germany.

Demonstration for the rights to freedom of movement! Saturday, 12.11.2005, 12.00 Uhr, Gänseliesel in GÖTTINGEN

Deutsch:

Demonstration für das Recht auf Bewegungsfreiheit.

Samstag, 12.11.2005, 12.00 Uhr, Gänseliesel in GÖTTINGEN

Cornelius Yufanyi, Flüchtling aus Kamerun, Mitglied der Menschenrechtsorganisation “The Voice Refugee Forum” in Deutschland soll wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht ins Gefängnis – 5 ½ Jahre nach seiner Teilnahme am Flüchtlingskongress in Jena, dem Ausgangspunkt des Verfahrens.
Inzwischen hat Cornelius Yufanyi eine kleine Tochter mit deutscher Staatsangehörigkeit. Sein Studium der Forstwirtschaft hat er schon fast erfolgreich beendet. Noch immer ist er politisch aktiv und bekämpft die rassistische Flüchtlingspolitik der BRD.

Mehr Info unter:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/video/portrait/011105corneliusyufanyi.html

Languages: