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Salvatore Fachile (ASGI) -The Ideology Behind the Dublin Regulation and Catastrophe of Asylum Right in Italy - Video Interview

Vereinigung für juristische Migrationsforschung
(ASGI Association for Juridical Research about Migration)

Rom, 28. Januar 2012 Interview mit Salvatore Fachile ASGI
(Englisch Untertiteln - Deutsche Übersetzung hier unten.)

Salvatore Fachile (ASGI Association for Juridical Research about Migration) describes the current catastrophe of asylum right in Italy, one month before the new deadline of the so-called "North Africa Emergency", denounces the ideology behind the Dublin regulation with concrete proposals and in solidarity with the Refugee Protest Movements all over Europe.

Vereinigung für juristische Migrationsforschung

Das Aufnahmesystem für Asylbewerber in Italien ist sehr fragwürdig. Viele Länder hinterfragen sogar Italiens Status als “sicherer Drittstaat“. Besonders für die sogenannten “Dubliner”, Menschen die aus anderen EU-Staaten nach Italien rückgeschoben werden, ist es pures Glück, irgendeine Unterkunft zu finden.Während meiner Arbeit als Berater in einem Flüchtlingszentrum, erhielt ich Berichte des Internationalen Roten Kreuzes und sah auch selbst einige Asylbewerber, die gerade nach Italien zurückgeschickt worden waren. Sie kamen am Flughafen von Rom an; sobald die Türen aufgingen, wurden sie praktisch auf die Straße geworfen, ohne jegliche Unterstützung… Selbst Familien mit Minderjährigen mussten im Freien schlafen, bevor sie irgendwo unterkamen.

Die Struktur des Aufnahmesystems in Italien ist sehr merkwürdig und inakzeptabel. Es gibt ein reguläres System, SPRAR (System für den Schutz von Asylsuchenden und Flüchtlingen), welches gut funktioniert, aber nur eine lächerliche Anzahl von Leuten beherbergt, die nach der Dublin-Regelung zurückgesandt wurden. Alle anderen fallen unter das CARA-System, welches aus Massenaufnahmeeinrichtungen besteht, die keine anständige Versorgung bieten.Noch schlimmer sind die Notverordnungen, wie das im letzten Jahr verabschiedete, welches bis zum 28. Februar 2013 dauert. Mit diesem Notfallsystem gibt der Staat das Doppelte von dem aus, was Flüchtlinge normalerweise als Unterhaltung erhalten und gibt das Geld an Organisationen, die sehr oft noch nie mit Asylsuchenden zu tun hatten und auch keine angemessene Unterstützung bieten können. Ihre Versorgungsleistungen beinhalten nicht einmal grundlegende elemente wie Rechtsberatung oder psychologische Hilfe.

Es scheint als bevorzuge der Staat Notverordnungen, um vorzutäuschen, dass die Ankünfte kein strukturelles problem seien. Dann delegieren sie die Verantwortung an einen von der Regierung bestimmten Kommissar, um die normalen Regeln für die Verteilung öffentlicher Gelder zu umgehen. Der Kommissar vergibt das Geld dann direkt an Organisationen, die seiner persönlichen Ansicht nach dazu in der Lage sind, Menschen unterzubringen.
Allgemein wird vermutet, dass dieses System mehrere Korruptionsfälle hervorgerufen hat. Ob diese Korruption strukturell oder gelegenheitsgebunden ist, werden die Gerichte feststellen…

Am 28. Februar endet der „Nordafrika-Notfallplan”. Das normale System wird diese 20.000 Menschen nicht unterbringen. Was werden sie tun? Ich hoffe, die Asylsuchenden werden einen Protest gegen die Regierung organisieren und ihr Recht auf angemessene Unterbringung einfordern.

Wahrscheinlicher ist aber, dass sie der unsichtbare Menge zehntausender marginalisierter Menschen sich anschliessen werden, die trotz Asyl und internationalem Schutz noch immer in besetzten Häusern, an Bahnhöfen oder auf der Straße leben müssen…
Es ist klar, dass eine Entscheidung getroffen wurde; ich weiß nur nicht wie vorsätzlich sie getroffen wurde. Es ist eine politische Entscheidung, Asylsuchende in prekären Umständen zurückzulassen anstatt ihnen die Chance zu geben, mit dem italienische System in Kontakt zu treten.

Ähnliches geschieht mit der sogenannten „klandestinen“ Migration. Warum sollte ein Staat wie Italien daran interessiert sein, 700.000 Menschen als sogenannte „Klandestine“ in der Schwebe zu halten? Es gibt ein klares politisches und wirtschaftliches Interesse, die Menschen weiterhin auszugrenzen, um sie auszunutzen.

Dublin ist ein Mechanismus, der nicht funktioniert und nicht lange fortbestehen kann. Die mächtigeren Staaten bevorzugen ihn und zwingen ihn den ärmeren an den Außengrenzen auf, um die Fragmentierung des politischen Asyls aufrechtzuerhalten und den Asylsuchenden das Recht auf Bewegungsfreiheit zu nehmen. Das ist das Recht des Stärkeren. Die reichen Länder zwingen Asylsuchende, sich im ersten Land zu bewerben, in dem sie ankommen; diese Länder sind oft arm und können ihnen kein Asyl bieten; dies könnte Absicht sein, um andere Asylbewerber davon abzuschrecken ihr Recht auf Internationalen Schutz einzufordern.

Die Rolle, welche internationale Gerichte und der EU-Gerichtshof für Menschenrechte spielen ist marginal. Das einzige, was sie bestätigte – dies scheint auch die grundlegende Annahme von Dublin III zu sein: nicht alle Mitgliedsstaaten gelten als „sicher“. Das wussten wir schon.

Unter diesem neuen Dublin-System kann also eine Regierung eine andere als „nicht sicher“ klassifizieren; das geschieht schon heute. Der echte Kampf richtet sich gegen die Idee, dass Asylsuchende der Gerichtsbarkeit des ersten Transitlandes "gehören“ und dass sie kein Recht zu wählen haben; der Kampf gegen dieses Prinzip wurde verloren.

Verschiedene Gerichtsentscheidung haben diese Forderung unterstützt, aber es hatte keinen Effekt auf das Dublin-System. Zumindest nicht nach unserem Kenntnisstand. Das neue Dublin-System ist praktisch das alte: Die stärksten Staaten entscheiden über die Asylsuchenden.

Ob die EU weiterbesteht oder nicht, das ist inakzeptabel. Wir müssen ein europäisches Recht auf Asyl definieren, sodass Asylsuchende Asyl in Europa beantragen, nicht in Italien oder Griechenland. Nehmen wir an die EU besteht fort, ist es unzumutbar, dass dieses fragmentierte Asylrecht aufrechterhalten wird, unter dem Asylsuchende nach Italien dürfen, aber nicht nach Deutschland.

Das Recht auf Asyl muss Europäisch sein, aber dieser Kampf muss von den Betroffenen getragen werden.

Ich hoffe, dass Asylsuchende in ganz Europa weiter kämpfen. Vielleicht auch mit der Unterstützung etablierter Organisationen, die auch nicht immer komplett zuverlässig sind. Der Kampf muss direkt von den Betroffenen ausgetragen werden, sodass in naher Zukunft – nicht irgendwann – ein Grundrecht erreicht wird: Das Recht auf Asyl in ganz Europa, nicht in einzelnen Staaten.

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