Erklärung von Hatef Soltani an das Gericht gegen Kollaboration Deportation in der nigerianischen Botschaft am 15.10.2012

Hatef Soltani

Die Zukunft beginnt immer wieder jetzt und wir wollen die Wurzeln und Kontinuitäten von Deportationen nicht unsere Kinder weitervererben. Darum machen wir nicht nur etwas, um Deportationen zu stoppen – wir machen alles, um Deportationen generell zu verhindern.

http://cross-point.tv/2013/09/erklaerung-soltani-nigerianischen-botschaft

Seit hunderten Jahren, spielen Deportationen eine zentrale Rolle im Kolonialismus, um die Selbstbestimmung von Menschen und ganzen Kulturen zu zerstören und sie im Namen des eigenen Wohlstandes zu massakrieren. In der Konsequenz dieser Verbrechen werden Menschen, die zur Flucht gezwungen worden sind von multinationalen Menschenrechtsorganisationen, bis hin zum UNHCR, menschenunwürdig verwaltet.

Schon seit vielen Jahren gibt es Demonstrationen, Diskussionen und Aufrufe in Deutschland, um gegen die Kollaboration zwischen einigen afrikanischen Regierungen und den EU Ländern zu protestieren – besonders gegen die enge Kooperation zwischen der nigerianischen Botschaft und den deutschen Abschiebebehörden. Das Problem ist seit mindestens 10 Jahren bekannt (1)(2)(3)(4). Entsprechend der Erklärung von Mahdiyeh Tayefeh Kalhori vom 13.08.2013 bleibt festzustellen: „Für jede Abschiebung aus Deutschland durch die Zuordnung der nigerianischen Nationalität kassiert sie 500 Euro, 250 Euro für das Verhör und 250 Euro nach Erfolg, wenn sie Papiere der nigerianischen Staatsangehörigkeit ausstellt. Es werden auch dort Asylbewerber aus anderen afrikanischen Staaten anerkannt, um sie später von Nigeria aus nach Togo, Liberia, Uganda, Sudan oder Sierra Leone weiterzuschieben. Das ist ein reines Geschäft mit Menschenleben.“(5)

Für fast alle PolitikerInnen und BotschafterInnen ist dieses Verbrechen offensichtlich, aber koloniale Mentalitäten und der Profit aus diesem Menschenhandel, lassen sie darüber schweigen. Alle Anfragen wurden von ihnen ignoriert. Zu dieser verantwortungslosen Sprachlosigkeit möchte ich Bertolt Brecht zitieren: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.

Der Warteraum der nigerianischen Botschaft war am 15.Oktober 2012 ein Forum für neu angekommene Protestlerinnen des Oranienplatzes, um ihre Wut und ihren Protest gegen eine ‚Hülle‘ dieser Kollaboration zu manifestieren.(6) Ich habe mich an den Protesten beteiligt und habe außerdem einen Video-Live-Stream von den Ereignissen für die Internetöffentlichkeit gemacht. Ich wollte damit sicherstellen, dass die breite Öffentlichkeit kein falsches Bild von den Protesten bekommen kann. Übrigens ist der Eintritt zum Protest in dieser Botschaft kein Hausfriedensbruch. Ganz im Gegenteil wird der „Frieden“ genau in diesem Haus seit Jahren gebrochen. Täglich werden Flüchtlinge illegal dorthin transportiert, um sie wissentlich falsch zu identifizieren und durch deutsche Gewaltbehörden auszuweisen zu lassen. Hätte ich nicht am 15.Oktober dagegen protestiert, müsste ich ja auch akzeptieren, wenn ich von Deutschland aus nach Abuja deportiert werden sollte… – niemals!

Ein System aus staatlichen Anklägern, Gerichten und Anwälten versucht unseren Kampf für die Rechte geflüchteter Menschen und den Widerstand gegen willkürliche Ungerechtigkeiten zu spalten.Deshalb werden wir gezwungen, die Fälle alle einzeln verhandeln zu lassen. Aber wir werden weiter zusammen kämpfen und inner- und außerhalb der Gerichte zusammen stehen! Es kann für uns keine Toleranz gegenüber Ignoranz geben!

Ich bin 2010 wegen meiner politischen Aktivitäten aus dem Iran geflohen. Wegen meines politischen Engagements im Rahmen der sog. „Grünen Revolution“ im Iran wurde ich systematisch gefoltert und erniedrigt, und ich wurde einer umfassenden staatlichen Repression unterworfen. Im Zusammenhang mit den Folterungen durch deutsche Polizeibeamte am 15.oktober in der GESA in Berlin, habe ich dies alles nochmal erleben müssen.(7) Die Anklagebehörden der Bundesrepublik Deutschland versuchen die polizeilichen Übergriffe vor der nigerianischen Botschaft und in der GESA von Berlin zu vertuschen: politisch repressive Polizeibrutalität und menschenrechtsverletzende Folterungen.

Alles was geschehen ist, ist wie im römischen Theater inszeniert worden. Die breite Öffentlichkeit, das Publikum der Massenmedien wurde voyeuristisch bedient. (8)

Hierzu folgendes Gleichnis:

Gestern, als Juden und Roma in Konzentrationslager deportiert wurden, habe ich geschwiegen, weil ich kein Roma oder Jude war.

Heute, wenn Geflüchtete in ihre Fluchtländer „zurückgeführt“ werden, bleibe ich noch stumm, weil ich es nicht besser wissen will.

Und morgen würde ich wie Oury Jalloh in ihrem Gefängnis verbrennen müssen…

Hatef Soltani

1- http://thevoiceforum.org/node/2252

2- http://thevoiceforum.org/node/2551

3- http://thevoiceforum.org/node/2526

4- http://thevoiceforum.org/node/991

5- http://www.cross-point.tv/2013/08/dies-ist-keine-verteidigung-es-ist-die...

6- http://asylstrikeberlin.wordpress.com/2012/10/15/english-press-release-e...

7- http://www.youtube.com/watch?v=2Gwj2hnk9Bk

8- http://www.youtube.com/watch?v=EYDUY2Y3iFM

Erklärung von Hatef Soltani an das Gericht gegen Kollaboration Deportation in der nigerianischen Botschaft am 15.10.2012