Prozessbericht zu Mbolo Yafanyis Gerichtstermin vor dem Amtsgericht Tiergarten am 26.9.13

Zum ersten Mal seit Beginn der zahlreichen Prozesse gegen Teilnehmer an den Protesten gegen die illegale und korrupte Abschiebekollaboration zwischen deutschen Abschiebebehörden und nigerianischen Botschaftsange-hörigen wurde beim Prozessbeginn gegen den Aktivisten Mbolo Yufanyi Movuh von vornherein mehr Zeit einge-plant, als die üblichen 90min – dieser erste Teil des Prozesses begann 12:30 Uhr und dauerte bis immerhin 16:15 Uhr. Im Vorraum des Gerichtssaales bzw. in Flur waren neben den unbewaffneten, geladenen Polizeizeugen auch mehrere bewaffnete und schutzgekleidete Polizeibeamte auffällig, welche offensichtlich zusätzlich zu den ohnehin vielzählig bereitstehenden Justizbeamten amtsübergreifend für ‚Sicherheit‘ sorgen sollten.

Wie alle anderen Aktivisten, die bisher vor dem Amtsgericht wegen vorgeblichen „Hausfriedensbruchs“ innerhalb der nigerianischen Botschaft bzw. wegen sogenannten „Widerstandshandlungen“ gegen die vor Ort statt-gehabten polizeilichen Übergriffe angeklagt wurden, hat auch Mbolo dem Gericht den Kontext des berechtigten politischen Protestes durch eine Erklärung zu Protokoll des Gerichtes bekannt gegeben (http://thevoiceforum.org/node/3344).

Noch bevor Mbolo seine Erklärung überhaupt beenden konnte, ergriff der für alle diese Verfahren anklagende Staatsanwalt Winkler das Wort und forderte von der Richterin Brinkmann durchzusetzen, dass im Zuschauerraum absolutes Stillschweigen durchgesetzt werden müsse. Dabei verwies er auf vorherige Verfahren, in denen es seiner Meinung nach bereits zu „Störungen“ seitens der Prozessbeobachter gekommen sei und deswegen nun jede noch so leise Meinungsbekundung (insbesondere zu seinen Äußerungen!) doch möglichst bereits im ‚Keim‘ verhindert werden müssten. Dass der Großteil der stattfindenden Flüstergespräche im Zuschauerraum Übersetzungen für Beobachter bzw. Erläuterungen für neu hinzugekommene Beobachter waren, spielte für die Richterin und den Herrn Ankläger ganz offensichtlich keine anerkennenswerte Rolle.

In der Fortsetzung seiner Erklärung verwies Mbolo dann auf die stattgehabte Polizeigewalt vor der nigerianischen Botschaft und im Verlauf der Gewahrsamszeit der Aktivisten („RBB Abendschau 16.10.2012: Botschaft Nigerias besetzt“ [http://www.youtube.com/watch?v=EYDUY2Y3iFM] und „Frontal 21 vom 23.10.2012 – Besetzung der Nigerianischen Botschaft und Abschiebung“ [http://www.youtube.com/watch?v=_ustTvONQ0A]). Er verwies darauf, dass Anzeigen gegen willkürlich und gewalttätig handelnde Polizeibeamte zu 99% entweder gar nicht erst nicht vor Gerichten verhandelt und wenn doch, dann zu über 90% mit Freisprüchen beschieden werden – wie auch im hier vorliegenden Fall zu vermuten sein wird.

Bereits im letzten Prozesstag gegen Hatef Soltani – dessen Prozess ausgesetzt wurde, um nun doch über eine wiederholt in mehreren Prozessen abgelehnten Zusammenlegung aller Verfahren wegen „Hausfriedensbruches“ innerhalb der Botschaft zu beraten – hatte sich Staatsanwalt Winkler in einer mündlichen Erklärung gegen die Unterstellung gewendet, „…er sei Teil des Schweinesystems…“, das politischen Protest kriminalisieren wolle. Dieses Mal ging er mit einer neuerlichen mündlichen Erklärung sogar noch darüber hinaus, indem er einräumte, dass gesetzeswidriges Agieren deutscher Behörden seinerseits nicht ausgeschlossen werden könne! Dieses dürfe jedoch trotzdem nicht mit der hier zu verhandelnden „Individualschuld“ bezüglich der bestehenden Anklagen relativiert werden, da „…es in diesem Verfahren nicht um die Motivation…“ des Protestes gehen könne.

Der längste Abschnitt des Verfahrens beschäftigte sich mit den Aussagen des Polizisten Lamprecht, den Mbolo nach dessen Schlag in sein Gesicht am Kragen seiner Uniformjacke festhielt, um dessen Namen und Dienstnummer zwecks einer Anzeige zu erfahren. Hierzu versuchte der Polizeibeamte von seiner mit ins Gericht gebrachten, ausgedruckten Zeugenaussage abzulesen, was er damals zu Protokoll gegeben hatte. Dieses wurde von der Verteidigung natürlich unterbunden und hinterfragt. Die Fragen von Richterin Brinkmann und Staatsanwalt Winkler blieben im Wesentlichen unkritisch – erst die Befragung durch die Anwälte der Verteidigung förderten Widersprüche zu Tage und konnten insbesondere den Verdacht befördern, dass sich die Zeugen der Polizei in ihren Aussagen vor Prozessbeginn untereinander abgesprochen haben. So ließ sich rekonstruieren, dass sich diese im Nachgang ihrer Zeugenvernehmungen und ohne gesonderten Auftrag gemeinsam das Einsatzvideo der Polizei vom 15.10.2012 in der entsprechenden Abteilung angeschaut haben. PK Lamprecht wollte sich – trotz seiner ziemlich detaillierten Einlassungen zum originären Geschehen am 15.10.12 – hierzu vorgeblich weder an das Datum dieser Aktion, noch an alle dabei anwesenden Polizeibeamten oder etwa daran erinnern können, ob und wie umfänglich abstimmende Gespräche der beteiligten Personen stattgefunden haben könnten. Die einzige stichhaltige Erinnerung des PK Lamprecht zu dieser Videoschau war die persönliche Erstellung einer Strafanzeige gegen Thomas Ndindah wegen angeblich eindeutiger „Widerstandshandlung“ gegen den POM Sadlowski, welche dann auch gleich mit der Erstellung sogenannter Videoprints ‚belegt‘ wurde (http://thevoiceforum.org/node/3278). Anderweitige, viel eher eindeutige Gewalthandlungen seitens der Polizei gegen Protestteilnehmer scheinen dem eifrigen Gesetzeshüter in diesem Video übrigens gar nicht aufgefallen zu sein.

Eine Nachfrage zum nicht nachvollziehbaren Auftrag zur gemeinsamen Einsicht des Videomaterials beantwortete der Polizeibeamte in der Art, dass er weder Aufträge für eigenständige Entscheidungen benötige, noch über solcherlei Aktivitäten Vermerke anzufertigen pflege… - die Vernehmung des Zeugen konnte noch nicht beendet werden und wird zum nächsten Prozesstermin am 14.10.2013 im Gerichtssaal 572 fortgesetzt werden. Die genaue Uhrzeit des Termins wird vom Gericht noch gesondert bekannt gegeben werden.

Wir laden auch weiterhin alle Aktivisten und Unterstützer zur fortlaufenden Prozessbeobachtung ein!

The VOICE Refugee Network

Weitere Informationen zu Mbolos Fall:
http://thevoiceforum.org/node/3337
Zusammengefasste Informationen zu weiteren Gerichtsverfahren:
http://thevoiceforum.org/node/3330
Weitere Informationen zur Geschichte und den Hintergründen des Protestes:
http://thevoiceforum.org/search/node/Nigerian%20Embassy
The Voices #15 Protest gegen die nigerianische Botschaft:
http://thevoiceforum.org/node/3333

The VOICE Refugee Forum Berlin
Kontakt: Mbolo Yufanyu Movuh
mobil: +49170-8788124,
mail: the_voice_berlin@emdash.org

Finanzielle Unterstützung: http://thevoiceforum.org/node/3244
Förderverein The VOICE e.V.
Sparkasse Göttingen
Kontonummer 127829
BLZ: 260 500 01
BAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29,
BIC: NOLADE21GOE
Kennwort: Botschaftsprotest Nigeria

Prozessbericht zu Mbolo Yafanyis Gerichtstermin vor dem Amtsgericht Tiergarten am 26.9.13