PM The VOICE Refugee Forum - Erstes Jubiläum des Protestes in und vor der nigerianischen Botschaft vom 15.10.2012

Enlish: Deportation is Torture and Murder
Stop Police Brutality against Refugees and Activists

Tuesday, 15th of October 2013
Rally 16:00 hrs – Nigerian Embassy (Neue Jakobstrasse)

Demo 17:30 hrs – to O-Platz and further to Brandenburg Gate
PM The VOICE Refugee Forum - First anniversary of our protest inside and outside of the Nigerian Embassy

PM The VOICE Refugee Forum vom 10.10.2013

Erstes Jubiläum des Protestes in und vor der nigerianischen Botschaft vom 15.10.2012

Schluss mit dem Kopfgeldhandel und widerrechtlichen Abschiebungen von Geflüchteten
Abschiebung ist Folter und Mord - Schluss mit Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und Aktivisten

Vor nunmehr einem Jahr fand ein Protest von Flüchtlingsaktivisten aus Nigeria und anderen Ländern in und vor der Nigerianischen Botschaft gegen deren skandalös korrupte Zusammenarbeit mit deutschen Abschiebebehörden bei der widerrechtlichen Deportationen von geflüchteten Menschen statt.
Dieser Protest war von brutalen Gewaltübergriffen der deutschen Polizei vor der Botschaft und rassistischen Misshandlungen der inhaftierten Aktivisten während ihrer Zeit im polizeilichen „Gewahrsam“ geprägt.
Aktuell findet eine Welle von kriminalisierenden Prozessen gegen eine ganze Reihe von beteiligten Aktivisten am Landgericht Tiergarten statt, in denen die zuständige Staatsanwaltschaft versucht den berechtigten politischen Protest als reine „Straftaten“ zu entmündigen, um die politische Dimension aus dem Spektrum der abzuwägenden Rechtsgüter eliminieren zu können.

Die Geschichte der selbstermächtigten Proteste gegen die menschenverachtende Kollaboration von Botschaftsangehörigen willfähriger afrikanischer Staaten – wie z.B. Nigeria – bei sogenannten (mobilen) Botschaftsanhörungen mit dem Ziel der Erstellung von Ausreisepapieren für illegale Abschiebungen ist eine gegen Korruption. Zu derartigen Botschaftsanhörungen werden abgelehnte Asylbewerber mit polizeilicher Gewalt und nicht selten der Androhung unmittelbarer Abschiebung vorgeführt und dann mit fragwürdigen Methoden wie der Beurteilung von Sprachdialekten, Kopfform oder traditionellen Narben eine mögliche Staatsbürgerschaft des jeweiligen Staates bestätigt und daraufhin das zur Abschiebung notwendige Ausreisedokument ausgestellt. Für diesen widerrechtlichen Akt, bei dem auch aus anderen Staaten der jeweiligen Region kollaborierender Nationen stammende Menschen deportiert und dann von dort aus „weitergeschoben“ werden, kassiert z.B. die nigerianische Botschaft Schmiergeld in Höhe von jeweils 250,-€ pro Anhörung sowie weitere 250,-€ für die Erstellung der entsprechenden Ausreisepapiere. Das ist organisierter Menschenhandel im zahlenden Auftrag deutscher Abschiebebehörden zur Umgehung von internationalem Menschenrecht, EU-Recht, deutschem Grundgesetz und sicher auch der Verfassungen der andersseitig beteiligten Staaten.

Diese unsägliche Praxis sogenannter Botschaftsanhörungen durch Botschaftsvertreter des nigerianischen Staates ist seit mindestens 10 Jahren bekannt. Eine der ersten, digital heute noch nachvollziehbaren Erwähnungen auf der Homepage von The VOICE Refugee Forum Germany findet sich unter dem Datum 5.8.2008 unter dem Titel „Ein anderes Gesicht des Kolonialismus“ und ist von Rex Osa verfasst (http://thevoiceforum.org/node/899). Dieser Text beschreibt bereits ausführlich die unzulässigen Machenschaften und enthält eine Erklärung an den damaligen Botschafter Nigerias.
Der Protest vor einem Jahr mit friedlicher „Besetzung“ der nigerianischen Botschaft fand nach einer Reihe jahrelanger Protestaktionen statt, nachdem wiederholte öffentliche Informationen und direkte Anschreiben an die Botschaft und den verschiedenen damaligen Präsidenten Nigerias schlichtweg ignoriert wurden:
erste online-Petition an die nigerianische Botschaft 4/2008 und Postkartenaktion 5/2008 (http://thevoiceforum.org/node/742)...parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung (s. z.B. 10/2008 http://www.ulla-jelpke.de/uploads/1610515_Sammelanh%F6rungen.pdf)...und schließlich die Aktionstage gegen die Abschiebekollaboration der nigerianischen Botschaft mit Übergabe eines Brandbriefes an den Präsidenten Nigerias zu Händen der nigerianischen Botschaft im Mai 2012 (http://thevoiceforum.org/node/2551).
Vor diesem Hintergrund erscheint die Besetzung der nigerianischen Botschaft in einem Licht des jahrelangen Kampfes gegen unrechtmäßige, korrupte und menschenverachtende Praktiken, der mit weniger spektakulären Mitteln bis dahin kein nachvollziehbarer Einhalt geboten werden konnte.

Das jahrelange Stillschweigen sowohl der nigerianischen, aber auch der deutschen Behörden im Angesicht wiederholter öffentlicher Forderungen nach Aufklärung und Beendigung dieser illegalen Praktiken ist Sinnbild für deren kriminelle Ignoranz gegenüber Rechtsbrüchen im eigenen System. Zwangsweise Deportationen sind eine koloniale Kontinuität, an deren Rechtswidrigkeit kein Zweifel bestehen kann – sie werden trotz der verlogenen Heuchelei deutscher Politik in Bezug auf die vorgebliche „Einhaltung“ von Menschenrechten weiterhin hemmungslos praktiziert.
Unser Protest dagegen wurde am 15.10.2012 durch deutsche Polizisten unter der Maßgabe des „Hausfriedens“ der nigerianischen Botschaft mit brutaler Gewalttätigkeit überzogen. Ohne Vorwarnung wurden willkürlich Menschen angegriffen, geschlagen, mit Reizgas besprüht und festgenommen. Flüchtlingsaktivisten im „Gewahrsam“ der Polizei wurden in gefesseltem Zustand geschlagen und mit rassistischen Todesdrohungen überzogen („Es wird niemanden interessieren, wenn Du hier verreckst!“).

Im Nachgang erstellten Polizei und Staatsanwaltschaft teilweise ganz offensichtlich konstruierte Strafanzeigen gegen eine ganze Reihe von Aktivisten, um die rechtsbeugende Gewalt der sogenannten „Amtsträger“ durch juristische Kriminalisierung zu vertuschen und unseren berechtigten Protest noch nachträglich zu delegitimieren. In den aktuell stattfindenden Gerichtsverfahren versucht der zuständige Staatsanwalt Markus Winkler permanent den politischen Hintergrund und die Geschichte des Protestes als „Belanglosigkeiten“ zu entwerten und hat wiederholt versucht eine Ladung des stellvertretenden nigerianischen Botschafters zur Stellungnahme vor Gericht zu verhindern (http://thevoiceforum.org/node/3337). Diese koordinierte Institutionalisierung zwischen den unterschiedlichen Exekutivorganen von Polizei und Staatsanwaltschaft mit kompromittierender Einbeziehung der vorgeblich unabhängigen Gerichtsbarkeit ist leidlich bekannt in Deutschland und insbesondere auch in Berlin. Strafanzeigen gegen willkürlich und gewalttätig handelnde Polizeibeamte werden bereits knapp 99% seitens der Staatsanwaltschaften eingestellt und somit gar nicht erst nicht vor Gerichten verhandelt. Beim mageren Rest, bei dem sich eine Gerichtsverhandlung nicht verhindern ließ, wird das Verfahren dann zu über 85% eingestellt oder mit Freisprüchen beschieden (http://www.linksfraktion-berlin.de/uploads/media/ka17-11853.pdf).

Wir werden trotz der gewalttätigen Unterbindung unseres Protestes durch die Polizei und der institutionalisierten Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien mit dem Versuch unserem Protest vor Gericht die politische Rechtmäßigkeit abzusprechen, nicht in unserem Vorhaben nachlassen, die illegale, korrupte und menschenverachtende Abschiebepraxis zwischen deutschen Behörden und unterwürfigen Staaten in kolonialer Mentalität zu beenden (http://thevoiceforum.org/node/3007).

In Memoriam unseres letztjährigen Protestes werden wir am ersten Jahrestag unsere Forderungen in einer Kundgebung ab 16:00 Uhr vor der nigerianischen Botschaft in der Neuen Jakobstrasse erneuern und zum wiederholten Male eine Antwort mit Stellungnahme seitens der nigerianischen Botschaft einfordern.
Hierzu möchten wir Flüchtlinge, Aktivisten, Unterstützer, Medien und die Öffentlichkeit einladen, um ein weiteres starkes Zeichen gegen diese Verbrechen an Menschen und die Ignoranz der Verbrecher selbst zu setzen.
Im Anschluss an die Kundgebung werden wir in einem Demonstrationszug über den Oranienplatz zum Brandenburger Tor unser Anliegen mit den aktuellen Protesten und selbstbestimmten Kämpfen von Flüchtlingen in Deutschland verbinden und solidarisieren: http://asylstrikeberlin.wordpress.com/2013/10/04/petition-anerkennung-un... und
http://refugeestruggle.org/de/node/444

Kundgebung 16:00 Uhr – Nigerianische Botschaft (Neue Jakobstrasse)

STOP DEPORTATION

STOP COLONIAL INJUSTICE – STOP DESTROYING OUR COUNTRIES

Demo 17:30 Uhr – zum O-Platz und weiter zum Brandenburger Tor

STOP KILLING REFUGEES – ABOLISH FRONTEX

FOR THE RIGHTS OF REFUGEES AND MIGRANTS IN GERMANY AND EUROPE

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Kennwort: Botschaftsprotest Nigeria