Mbolo Yufanyis Gericht Verhandlung (Part 5) und Gedächtnisprotokoll (Part 4)

Mbolo Yufanyis Gericht Verhandlung/Court Hearings (Part 5)
Nächsten Prozesstermin in Berlin am Montag: 02.12.2013,
um 11:30 Uhr, Sitzungssaal/Room 572
Amtsgericht Tiergarten/Moabit
Turmstraße 91
10559 Berlin

Touch one touch all.

Gedächtnisprotokoll von Mbolo Yufanyis Gerichtsverhandlung(Part 4) am 14.11.13 um 10:50 Uhr

Richterin fängt mit der Bemerkung an, dass dem Befangenheitsantrag vom letzten Verhandlungstag nicht stattgegeben worden ist.

Es wurde ein Beweisvideo vorgestellt, das zeigt, wie der Hauptzeuge PK Lamprecht (der gegen Yufanyi Mbolo seit vier Prozesstagen aussagt) erst eine Frau vor den Brustkorb und danach nochmal Yufanyi Mbolo seitlich an den Kopf geschlagen hat.
Noch vor der Einsichtnahme bemängeln Staatsanwalt Winkler und Richterin Brinkmann die unangekündigte Einführung des Videos als Beweismittel – dieses könne ja schließlich überall oder irgendwo aufgenommen worden sein.

Die Richterin merkt an, dass das Video den Angeklagten belasten würde – auf Nachfrage des Angeklagten, will sie rechtswidrige Handlungen des dargestellten Polizeibeamten nicht erkannt haben und könne aufgrund des Helmvisieres den handelnden Polizeibeamten sowieso nicht als den anwesenden Zeugen identifizieren. Sie wolle sich das Video nach Vorlage von Kopien für Gericht und Staatsanwaltschaft aber nochmal „in Ruhe“ ansehen.

Der Zeuge erkennt zunächst weder sich, noch irgendjemand anderen auf dem Video. Er beruft sich gegenüber dem Anwalt der Verteidigung auf eine Auskunftsverweigerung gemäß § 55 StPO, weil er sich bei Beantwortung selbst mit einer Straftat belasten könnte.

Nach dem Hinweis des Angeklagten auf die Geschehnisse im Video, erklärt der Zeuge, dass es zu den Aufgaben der Polizei gehöre auch gewalttätig zu sein, wenn dies die Situation erfordere. Richterin Brinkmann bestätigt dies unaufgefordert mit der Aussage: „Das Gewaltmonopol liegt bei der (ausführenden) Staatsgewalt.“

Angeklagte erwähnt, dass er nicht glauben kann, dass ein deutscher Polizist so offensichtlich lügen darf und seitens des Gerichtes nichts dagegen unternommen wird. Und die Richterin erwidert erneut, dass sie auf dem Video nicht erkennen könne, wie der Zeuge Leute geschlagen habe.

Der Angeklagte wird bei seinen Fragen an den Zeugen mehrmals durch Richterin und Staatsanwalt unterbrochen.

Die Richterin Brinkmann erklärt bei einer Frage des Angeklagten an den Zeugen, dass der Zeuge diese Frage nicht nocheinmal beantworten müsse, woraufhin der Angeklagte verdeutlicht, dass ihm die Beantwortung der Frage aber wichtig sei und bisher noch nicht deutlich genug beantwortet wurde. Dies könne ja auch daran liegen, dass der Angeklagte kein deutscher Muttersprachler ist und somit gewisse Feinheiten der Antworten nicht ausreichend habe verstehen können. Die Richterin antwortete darauf mit „Herr Yufanyi, ihr Deutsch ist exzellent - damit können sie nicht argumentieren.“.

Die Richterin kritisiert auch im Weiteren die Fragestellungen des Angeklagten.
Daraufhin erläutert der Anwalt das Vorgehen in den Fragen des Angeklagten, was die Richterin jedoch nicht von ihren Interventionen abhält. Es entsteht der Eindruck, dass die Richterin die Befragung des Zeugen trotz Einführung des neuen Beweisvideos schnellstmöglich beenden will.

Aufgrund der ständigen Unterbrechungen hat der Angeklagte mehrere Fragen verworfen bzw. übersprungen.

Zuletzt bricht die Richterin die Verhandlung ab und vertagt diese auf den 2.12.2013 um 11:30 Uhr in Raum 572.

Wir laden auch weiterhin alle Aktivisten und Unterstützer zur fortlaufenden Prozessbeobachtung ein .

Weitere Informationen zu Mbolos Fall:
"Richterliche Willkür - Besorgnis der Befangenheit" - Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum
http://thevoiceforum.org/node/3388
"Gericht Verhandlung/Court Hearings in Berlin (Part 3)"
http://thevoiceforum.org/node/3370

The VOICE Refugee Forum Berlin
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